Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die fachlich qualifizierte Begleitung des Senior:innenbeirats und des Migrant:innenbeirats, sowie des Beirats für Menschen mit Behinderungen jeweils eine Stelle im Umfang von 30h zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sollen die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte begleiten, beraten, unterstützen und organisatorische Aufgaben übernehmen. Sie sind in einem Fachbereich anzuordnen, um sich im Falle von Krankheit und Urlaub gegenseitig vertreten zu können.

Begründung:

Seit mehreren Monaten ist die ehrenamtliche Arbeit des Senior:innenbeirats durch den krankheitsbedingten Ausfall einer Mitarbeiterin der Verwaltung, unbegleitet. Dabei sind Beratung und Unterstützung Voraussetzung für das Engagement in den Gremien. Darauf wies der Vorsitzende des Senior:innenbeirats wiederholt im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion hin und warnte davor, dass die Seniorenwoche so nicht stattfinden könne. Mehrmalige Versuche eine interne Lösung zu finden blieben bisher erfolglos. Es bedarf einer langfristigen und dauerhaften Lösung in Form klarer Vertretungsregelungen. Zur Etablierung dieser fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit diesem Antrag auf. Auch der neu zugründende Beirat für Menschen mit Behinderungen hat dasselbe Recht auf Unterstützung und ist allein aufgrund seiner Spezifik darauf angewiesen. Dies ist vor allem einer dauerhaften Arbeitsfähigkeit dienlich und verhindert einen erneuten Zerfall aufgrund der Überforderung der Teilnehmer:innen wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1. Wieviel Hektar kommunale landwirtschaftliche bzw. landwirtschaftliche nutzbare Flächen hat die LHP? Bitte aufgeschlüsselt nach Acker, Grünland und Unland
2. Wieviele Pächter:innen kommunaler landwirtschaftlicher Flächen hat die LHP?
3. Welche Bewirtschaftsform liegt bei den einzelnen Pächter:innen vor? Bitte aufgeschlüsselt nach Ackerbau, Mutterkuhhaltung, Obst- und Gemüsebau und andere Urproduktionen vom Lebensmitteln, Reiterhof und Anbau von Energiepflanzen
4. Welche Laufzeit haben die Pachtverträge?
5. Wo liegen die kommunalen landwirtschaftlichen Flächen? Bitte Darstellung in einfacher Karte

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die LHP ihr Potential zur Beantragung von Fördermitteln sowie die Durchführung und Umsetzung von Fördermittelprojekten in allen Bereichen der LHP noch weiter erhöhen kann.

Dazu sollen in einem allgemeinen Fördermittel-Management im Bereich der zentralen Dienste die vorhandenen Expertisen zusammengeführt werden und die personellen Kapazitäten verstärkt werden.

Das Prüfergebnis ist der SVV in der Sitzung im Dezember 2021 vorzulegen.

Begründung:

Zur Finanzierung und Umsetzung kommunaler Projekte stehen grundsätzlich zahlreiche Förder­mitteln von Land, Bund und EU (v.a. ESF und EFRE-Mittel) zur Verfügung.

In der Hauptsache führen fehlende personelle Kapazitäten bei der Beantragung von Fördergeldern, hohe bürokratische und komplexe Prozesse, komplexe Antragstellungsverfahren oder auch mangelnde Transparenz bezüglich vorhandener Förderprogramme der unterschiedlichen Fördermittelgeber dazu, dass Fördermittel nicht in der möglichen Breite beantragt werden.

Beispielsweise wurde von den bereitgestellten Mittel des Bundes zur Förderung von kommunalen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zum Stichtag 1. September 2019 nur rund zur Hälfte abgerufen.

Die Erfahrungen vieler Kommunen und Gemeinden zeigt, dass die Beantragung sowie der Abruf und die Verwaltung von Fördergeldern durch ein zentrales Fördermittelmanagement und die Einrichtung entsprechender Organisationsstrukturen in der Verwaltung maßgeblich verbessert und werden kann.

In der LHP gibt es zahlreiche dezentrale Expertise zur Fördermittelbeantragung, zur Bewirtschaftung und zum Berichtswesen.

Mit dem Prüfauftrag v.a. mit Hinblick auf die Möglichkeiten und Vorteile eine Zentralisierung von Aufgaben zu prüfen.

Ziele des Prüfauftrags sind:

• eine Erhöhung der Fördermittelquote im Haushalt der LHP
• eine Entlastung der Fachbereiche von den Aufwendungen zur Fördermittelbeschaffung und Verwaltung
• Beratung und Begleitung der Bereiche zur Fördermittelakquise und Bewirtschaftung von Projekten

Die guten Erfahrungen zum zentralen Vergabe-Management zeigen, wie wichtig die Bündelung von Expertise und Aufgaben in der Verwaltungs-Struktur sind bei der Verbesserung Effizienz und der Effektivität der Wahrnehmung fachbereichs-übergreifender Aufgaben sind.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Mitarbeitende in den 100%igen Tochterunternehmen befinden sich in Kurzarbeit (bitte aufschlüsseln welches Unternehmen, seit wann in Kurzarbeit und wie hoch der Anteil von allen dortigen Mitarbeitenden ist)?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Landeshauptstadt Potsdam, um die in 1. genannten Mitarbeitenden zur Unterstützung im Gesundheitsamt einzusetzen, solange die Schließung Ihres Arbeitsplatzes anhält?
3. Wenn Frage 2 nicht möglich sein sollte: Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Landeshauptstadt Potsdam, um die in 1. genannten Mitarbeitenden zur Unterstützung auf deren ausdrücklichen freiwilligen Wunsch im Gesundheitsamt einzusetzen, solange die Schließung Ihres Arbeitsplatzes anhält?
4. Wie viele Mitarbeitende aus anderen Bereichen der Verwaltung unterstützen das Gesundheitsamt derzeit (bitte aufschlüsseln aus welchem Verwaltungsbereich jeweils)?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Dadurch kann Carsharing zu einer Reduzierung des privaten Pkw-Bestands führen. Der Bundesverband Carsharing geht davon aus, dass ein Carsharing-Auto zwischen 8 und 20 private Pkw ersetzt.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1.  Wie ist der Stand der Umsetzung des Carsharing-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam? Bitte getroffenen Maßnahmen erläutern.

2. Wie ist der aktuelle Stadt der Anpassung landesrechtlicher Rahmenbedingungen, um weitere Standorte für Carsharing ausweisen zu können?

3.  Welche weiteren Maßnahmen und Kooperationen zur Förderung von Carsharing kann die Landeshauptstadt Potsdam ergreifen?

4.    Gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen, mit einem der städtischen Unternehmen ein kommunales Car-Sharing-Angebot auf Basis von Elektro-Fahrzeugen als attraktive Alternative zu kommerziellen Anbietern und sinnvolle Ergänzung des ÖPNV-Systems aufzubauen?

5.   Welche konkreten Aktivitäten unternimmt die Verwaltung, um Potsdam für professionell organisiertes und kommerzielles Carsharing attraktiver zu gestalten?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Ein ähnliches Vorhaben findet bereits Umsetzung mit der Entwicklung der Gartenstadt Drewitz bis zum Jahr 2025.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Einzelhandelsunternehmen und KMU gibt es derzeit im Stadteil Schaatz?
2. Wie viele Gewerbeeinheiten soll es nach den Umgestaltungen prognostiziert im Stadteil am Schlaatz wo geben?
3. Welche Kaltmieten für Gewerbe sind nach Um-, Neubau bzw. Modernisierung zu erwarten?
4. Welche Vorstellungen zum Verkehrskonzept im Stadtteil am Schlaatz gibt es bzw. bis wann soll es erarbeitet werden?
5. Sind so genannte autofreie Gebiete, wie bereits im Stadtteil vorhanden, weiterhin vorgesehen (vorhandene barrierearme Wegeverbindungen von und zum Stadteilplatz)?

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2019 über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mindestlohnes bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg auf 10,50 Euro hat die Landesregierung ausdrücklich auf die Anwendung von Gleitklauseln im Falle der Vergabe von Aufträgen über einen längeren Zeitraum verwiesen. Die Landeshauptstadt sollte diese Empfehlung des Landes zeitnah umsetzen.

1. Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.
    
2. Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer globalen gesellschaftlichen und sozialen Folgen als Aufgabe von oberster Priorität an.
    
3. Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt ab sofort bei jedem ihrer Beschlüsse die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit. Entscheidungsoptionen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und/oder Artenschutz auswirken, sind zu bevorzugen. Die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt sind in jedem Beschluss begleitend auszuführen.
    
4. Die Stadt Potsdam orientiert sich bei zukünftigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Chance (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
    
5. Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam wird dazu aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich und in konkreten Zahlen über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen zu ziehen.
    
6. Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam wird dazu aufgefordert den „Masterplan 100% Klimaschutz“ vor dem Hintergrund der Priorisierung des Klimaschutzes unter der Leitung des Klimarates Potsdam und unter Beteiligung aller notwendigen Ausschüsse, Strukturen der Verwaltung und Bürgerbeteiligung zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein Sofortmaßnahmenprogramm vorzulegen. Die Stadt Potsdam passt ihren Klimaschutzplan an die Pariser Klimaziele an. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3t/Person) vor dem Jahr 2035. Der derzeitige „Masterplan 100% Klimaschutz“ orientiert sich neu an diesem Ziel und wird dementsprechend verändert.
    
7. Die Landeshauptstadt Potsdam fordert auch andere Kommunen dazu auf, dem Vorbild jener Städte zu folgen, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Zugleich appelliert die Landeshauptstadt Potsdam sowohl an die Bundesländer als auch den Bund, ihre Bemühungen um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger zu intensivieren und die finanziellen Mittel für eine sozial gerechte Energiewende zur Verfügung zu stellen. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden das dringend benötigte Fundament für die tatsächliche Einhaltung der Klimaschutzziele legen.  

Begründung:

Nach Konstanz als erster deutscher Stadt, haben auch Kiel, Ludwigslust und andere sich der weltweiten Bewegung angeschlossen, weitere Städte planen die Ausrufung des Klimanotstandes, mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Diese Städte haben den Klimawandel als akute Bedrohung erkannt, denn wir befinden uns bereits heute im Wettlauf mit der Zeit. Die genannten Städte versuchen nun, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesem entgegenzuwirken. Auch Potsdam steht hier in der Verantwortung, insbesondere auf Grund seiner naturräumlich besonderen Lage und der Wachstumsproblematik. Seit 2016 ist Potsdam eine von insgesamt 41 Masterplan-Kommunen bundesweit, die beispielhaft den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 beschreiten wollen und sich dem ambitionierten Ziel von 100% Klimaschutz verschrieben haben.

Die wichtigsten Elemente dieses Masterplanprozesses sind: Stärker an Klimaschutz orientierte Stadtplanung, „Grüne“ Fernwärme, konsequente energetische Gebäudesanierung, Abkehr vom fossilen Individualverkehr, Ausbau Erneuerbarer Energien, Moor- und Grünflächenerhalt, Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinswandel, Verankerung von Klimaschutz in der Wirtschaft, Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen von Bund und Land.

für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in einer gemeinsamen Einrichtung sachlich für die Aufgaben des Bundes, darunter für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Eingliederungsmittel des Bundes zuständig. Die Kommunen sind für die kommunalen Aufgaben, darunter die Kosten der Unterkunft, die Leistungen für Bildung und Teilhabe und die kommunalen Eingliederungsleistungen zuständig. Die Beschäftigten in den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind,

sind entweder Beschäftigte der Agentur für Arbeit oder der Kommune und dem Jobcenter zur dortigen Tätigkeit zugewiesen. Kommunale Beschäftigte bearbeiten dabei auch Aufgaben des Bundes und umgekehrt BA-Beschäftigte kommunale Aufgaben.

Das Einkommen für Beschäftigte der BA soll bis zu 500.- Euro monatlich, in Einzelfällen noch höher ausfallen als für kommunale Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben. Darüber hinaus soll es im Jobcenter Potsdam und anderen gemeinsamen Einrichtungen in Deutschland weitere Ungleichbehandlungen, z. B. in der Arbeitszeiterfassung, bei den Urlaubsansprüchen und für Regelungen zum Freizeitausgleich geben.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie gestaltet sich die Personalentwicklung kommunaler Beschäftigter und welche Hindernisse gibt es ggf. in deren Personalentwicklung?
2. Wie viele kommunale Beschäftigte im Jobcenter haben bisher eine Personalentwicklung erfahren?
3. Plant die Stadt Potsdam, die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen der kommunalen Beschäftigten und der de BA-Beschäftigten, z. B. durch Zulagen für die Zeit der Tätigkeit im Jobcenter oder durch  andere Instrumente aufzuheben?
4. Wenn ja, was genau ist geplant, und wann? Wenn nein, bitte begründen.
5. Welche bundesweiten Initiativen zur Anpassung der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zwischen den Beschäftigten in den Jobcentern werden im Potsdamer Jobcenter angeboten?

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gegenüber dem Verwaltungsrat und anderen zuständigen Gremien der Mittelbrandenburgischen Sparkasse darauf hinzuwirken, dass die ab 01. Oktober 2017 angekündigte Erhebung von Verwahrentgelten auf alle Rücklagenkonten ohne Freibetrag schnellstmöglich zurückgenommen wird. Zumindest sollte ein angemessener Freibetrag festgesetzt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 8. November 2017 über das Ergebnis der dazu geführten Gespräch zu berichten.

Begründung:

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse hat gegenüber ihren Geschäftskunden schriftlich angekündigt, auf alle Einlagenkonten ab dem 01. Oktober ein sogenanntes Verwahrentgelt (Negativzins) zu erheben. Ausgenommen hiervon sind lediglich Girokonten, für die ein Freibetrag von 500.000,- € gilt. Dieses Vorgehen stellt gerade für klein- und mittelständische Unternehmen und Einzelselbstständige eine erhebliche Härte dar. Häufig werden diese Konten zur Bildung von Steuer- oder Investitionsrücklagen genutzt. Sie einer zusätzlichen Belastung zu unterwerfen, ist "negative" Wirtschaftsförderung. Die Stadt sollte daher dringend ihren Einfluss in den Aufsichtsgremien geltend machen, um diese Maßnahme im Interesse der mittelständischen Wirtschaft schnellstmöglich rückgängig zu machen.

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung ein Verfahren zu entwickeln, um einen schnelleren und direkteren Zugang der Kundinnen und Kunden zu ihrem Fallmanager zu ermöglichen. Dieser Verfahrensvorschlag soll

unter Berücksichtigung folgender Punkte erfolgen:

1.    Die telefonische Erreichbarkeit sowohl der Fallmanager als auch des Servicecenters soll nicht gebührenpflichtig sein.

2.    Die Anrufe und Anliegen der Kunden, z. B. kurzfristige Absagen von Terminen, sollen dokumentiert werden.

3.    Die telefonischen Anfragen der Kunden sollen schnellstmöglich und fachlich qualifiziert beantwortet werden.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung Potsdam im November 2017 mitgeteilt werden.

Begründung:

Über konkrete Termine hinaus ist die einzige Kontaktmöglichkeit für die Kunden des Jobcenters dessen Servicecenter bzw. der Empfang. Von dort müssen die Anliegen bzw. Unterlagen der Kunden ggf. an die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilungen weitergeleitet werden. Dies führt teilweise zu Wartezeiten und Reibungsverlusten. Es wäre wesentlich sinnvoller, ein Verfahren zu entwickeln, das den Kunden ermöglicht, einen direkteren Kontakt insbesondere bei Problemstellungen zu ihren Fallmanagern zu bekommen. So könnten sie sich mit ihren Anliegen gezielt an ihren Sachbearbeiter der jeweiligen Abteilung wenden.

Dies würde:

·         die Zentrale deutlich entlasten,

·         die Bearbeitung der einzelnen Fälle beschleunigen,

·         Transparenz und damit das Vertrauen der Kunden fördern,

·         dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.1.2013 zur Herausgabepflicht von behördeninternen Telefonlisten entgegenkommen.

Wie sehen die Planungen für die Touristen-Information im Hauptbahnhof der Stadt Potsdam konkret aus?

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Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Städte- und Gemeindebund sowie gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass die derzeit bestehenden bürokratischen Hürden bei der Antragstellung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgebaut werden.

Ziel der vorzunehmenden Änderungen soll vor allem die Einrichtung nur einer Anlaufstelle zur Antragsbearbeitung und -bewilligung für die Antragstellenden auf kommunaler Ebene sein, um die Schulen, Kitas und Horte sowie Vereine zu entlasten.

Dies sollte in der Potsdamer Stadtverwaltung schon jetzt geprüft und Überlegungen für die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle vorgenommen werden.

Darüber hinaus sind weitere Möglichkeiten zu erschließen, wie die Zugänglichkeit der Antragsberechtigten  zu den Anträgen erleichtert und Unterstützung bei dem Ausfüllen der Anträge gegeben werden kann

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 14. September 2016 über den Ausgang der Gespräche und das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Begründung:

Wie der Presse zu entnehmen war (MAZ vom 11.4.2016), wird das Bildungs- und Teilhabepaket von zahlreichen betroffenen Familien in Potsdam noch nicht genutzt, da sie mit der Antragstellung überfordert sind. Da sich derzeit leider die Forderung zahlreicher Politiker, Gewerkschaften und weiterer Initiativen für eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder in naher Zukunft im bundespolitischen Raum nicht umsetzen lässt, müssen Vereinfachungen zur Erlangung von Unterstützungsleistungen in Kraft gesetzt werden, um die hohe Hemmschwelle einer Antragstellung bei den Betroffenen herabsetzen zu helfen.

Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Ist die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in den Ausschreibungen und bestehenden Dienstleistungsverträgen zur Reinigung aller Potsdamer Schulen verankert?
2. Kontrolliert der Kommunale Immobilienservice die Einhaltung des Mindestlohn-Gesetzes bei den Dienstleistern für die Gebäudereinigung an Potsdamer Schulen?
3. Wie kontrolliert der Kommunale Immobilienservice (KIS) die Einhaltung des Mindestlohns an den Schulen, um zu verhindern, dass die Mindestlohnregelung nicht unterlaufen wird, z. B. dadurch, dass Überstunden nicht ausgeglichen werden?
4. Sind dem KIS Verstöße solcher Art bereits bekannt geworden?
5. Wenn Verstöße bereits bekannt sind, wie wird damit seitens der Stadt umgegangen?

Ich frage den Oberbürgermeister: 

1. Wie viele Leiharbeitskräfte wurden in den Jahren 2012 - 2015 in der Stadtwerke Potsdam GmbH, der Pro Potsdam GmbH und der Klinikum Ernst von Bergmann GmbH eingesetzt? (Angaben bitte aufgeteilt in die Mutterunternehmen und die jeweiligen Tochtergesellschaften, aufgelistet nach Jahresscheiben)
2. Wie hoch ist die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten und der befristet Beschäftigten in den oben genannten Unternehmen in den Jahren 2012- 2015 gewesen? (Angaben bitte aufgeteilt in die Mutterunternehmen und die entsprechenden Tochtergesellschaften, aufgelistet nach Jahresscheiben)
3. Wie hoch ist der Krankenstand der MitarbeiterInnen und in den oben genannten Unternehmen in den Jahren 2012-2015 gewesen? (Angaben bitte aufgelistet nach Unternehmen in Jahresscheiben)
4. Wie viele Überstunden sind in den Jahren 2012-2015 bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der oben genannten städtischen Unternehmen entstanden? (Angaben bitte aufgeteilt in die Mutterunternehmen und die entsprechenden Tochterunternehmen, aufgelistet nach Jahresscheiben)

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele kommunale Unternehmen beschäftigten im Jahr 2015 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Zeitarbeitsfirmen?
2. Wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter/Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Zeitarbeitsfirmen sind im Jahr 2015 in der Stadtverwaltung beschäftigt.
3. Welche Art der Tätigkeit führen die Beschäftigten auf der Grundlage dieses Arbeitsverhältnisses in den kommunalen Unternehmen und der Stadtverwaltung durch?
4. Wie stellen sich die Arbeitsentgelte von ordentlich Beschäftigten sowie Beschäftigten im Leih- und Zeitarbeitsverhältnis in den jeweiligen Arbeitsbereichen im Vergleich dar?

Der Oberbürgermeister trägt dafür Sorge, dass das durch die Trägerversammlung des Jobcenter Potsdam jährlich beschlossene Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm beginnend mit 2015 jeweils in dem Monat nach seiner Beschlussfassung durch die Trägerversammlung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam zur Kenntnis gegeben wird.

Begründung:

Im Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm werden die Rahmenbedingungen, die Ziele und die wichtigsten Handlungsfelder des Jobcenters Potsdam beschrieben. Außerdem wird erläutert, welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen das Jobcenter Potsdam im jeweiligen Jahr geplant hat. Neben den in der Zielvereinbarung mit dem MASGF verankerten Zielen sind auch die Ziele der Bundes- und Landesprogramme sowie weitere strategische Ziele des Jobcenters dargestellt. Um Entscheidungen der Landeshauptstadt Potsdam im Bereich der Arbeitsmarktförderung besser nachvollziehen zu können ist es sinnvoll, wenn alle politischen Entscheidungsträger in die Lage versetzt werden, kommunale Arbeitsmarktprojekte im Zusammenhang mit dem Programm des Jobcenters Potsdam einordnen zu können. In Potsdam-Mittelmark oder Teltow-Fläming sind die jeweiligen Programme online nachlesbar bzw. werden sogar durch das politische Gremium Landkreistag zur Kenntnis genommen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass die Stadtwerke Potsdam mit ihren Unternehmen aus dem VKU austreten. Mit einem solchen Schritt soll mit Nachdruck auf die geplante Besetzung der Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes des VKU mit der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche reagiert werden.

Begründung:

Die Besetzung der wichtigen Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des VKU mit der Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche hat zu einem großen Unverständnis und einem breiten öffentlichen Protest geführt. Diese Personalentscheidung steht nicht nur im Widerspruch zu den kürzlich eingeführten Karenzregelungen für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre. Vielmehr ergibt sich bei dieser parteipolitisch geprägten Entscheidung die Frage der fachlichen und persönlichen Eignung zur Vertretung der Interessen der kommunalen Unternehmen. Frau Reiche hat sich bisher eher in andere Richtung, also gegen günstige Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen, engagiert. Da eine Interessenvertretung für die Stadtwerke Potsdam in dieser Konstellation nicht zu erwarten ist, sollte die SWP aus dem VKU austreten.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie geht es weiter mit den Bemühungen um eine schnelle Nachnutzung der Kaufhalle am Bisamkiez?

gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg