Begründung: 
Wie zahlreiche offene Briefe und E-Mails aus der unmittelbaren Nachbarschaft des zukünftigen Schulstandortes zeigen, herrscht bei den Anwohnenden nicht nur Unmut über den neuen Schulstandort, sondern auch Unmut darüber, dass derartig weitreichende Entwicklungen in der Nachbarschaft nicht direkt, sondern bisher ausschließlich über die Presse kommuniziert wurden. Zudem stellen sich den Bürger:innen etliche Fragen zum Verfahren der Anmietung, die schnellstens beantwortet werden müssen. Allein um Transparenz zu schaffen, halten wir eine sofortige Information der Anwohnenden mit der Möglichkeit Fragen zu klären für unerlässlich.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten.

Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine Oberflächenbeschaffenheit die Rutschgefahr bei nassen Witterungsbedingungen und bietet Fußgängern ebenso Barrierefreiheit beim Überqueren der Schienen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

- An welchen Stellen sieht die Verwaltung solche Gefahrenstellen?
- Hat die Verwaltung das VeloGleis an den verschiedenen Stellen geprüft?
- Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
- Sind VeloGleise in Potsdam geplant?
- Gibt es bisher, und wenn ja wo, VeloGleise in der Landeshaupstadt Potsdam?

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot.

Mit steigenden Immobilienpreisen und den damit verbundenen Gewinnerwartungen nimmt der Druck auf die Umwandlung seit Jahren stetig zu.
Auch für Mieterinnen und Mieter in Potsdam bedeutet eine Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, dass ihr Mietvertrag dann jederzeit wegen Eigenbedarf gekündigt werden kann.

Die gekündigten Mieter finden auf dem äußert angespannten Mietwohnungsmarkt in Potsdam kaum eine vergleichbare Wohnung. Viele sind schier verzweifelt.
Im Rahmen der Anfang 2021 erfolgten Verlängerung der Mietpreisbegrenzung des Landes Brandenburg sowie der Kappungsgrenzenverordnung wurden für 19 Kommunen ein angespannter Mietmarkt gutachterlich begründet festgestellt und diese in den Verordnungen festgesetzt.

Der Oberbürgermeister wurde daher 2021 per Beschluss beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck auch für den zeitnahen Erlass einer Rechtsverordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen gemäß § 250 Baugesetzbuch einzusetzen. Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wann wurde die mit Zahlen und Daten begründete Bedarfsmeldung für eine Umwandlungsverbotsatzung in Potsdam beim MIL eingereicht? Bitte der Antwort die Kopie der Bedarfsmeldung inkl. der Begründung beifügen.
2. Welche Gründe hat das MIL angeführt, warum eine Umwandungsverbotssatzung nicht eingeführt werden kann? Bitte der Antwort die Kopie des MIL auf die Bedarfsmeldung beifügen.
3. Mit welchen Brandenburger Kommunen und Gemeinden ist Potsdam zum Thema Umwandlungsverbotsatzung im Gespräch?
4. Wie viele statische Anfragen des MIL mit Bezug zum angespannten Wohnungsmarkt hat die Stadt Potsdam seit 2018 erhalten? Bitte den genauen Grund/Anlass der Anfrage sowie den Zeitpunkt der Anfrage und den Zeitpunkt der Antwort ans MIL mit benennen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2023 hat der Beigeordnete Herr Rubelt auf meine mündliche Anfrage zum weiteren „Schicksal“ der ehemaligen Post Babelsberg mitgeteilt, dass das Gebäude inkl. des Vorplatzes verkauft wird. Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass der neue Eigentümer die Umgestaltung des Vorplatzes an der Alten Post plant und die Verwaltung bereits in Abstimmung mit dem neuen Eigentümer dazu ist.

Gerade der Vorplatz vor dem Bürohaus, gegenüber dem Eingang zum S-Bahnhof Babelsberg, war und ist ein beliebter Treffpunkt im Kiez.

Heute stand in der PNN, dass eine Berliner Immobilienfirma Moayedi zwei nicht weiter genannte Gewerbeobjekte in Babelsberg gekauft hat.

Aus aktuellem Anlass und zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Ist die Alte Post inkl. des Vorplatzes mittlerweile an den neuen Eigentümer verkauft?

2. Wie bzw. zu welchen Themen steht die Verwaltung mit dem neuen Eigentümer in Kontakt?

3. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Nutzung der ehemaligen Alten Post Babelsberg und des Bürohauses?

4. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Umgestaltung des Vorplatzes an der ehem. alten Post Babelsberg?

5. Wie werden die derzeitigen Nutzer:innen des Gebäudes und des Vorplatzes, die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden an den Pläne des neuen Eigentümers und dessen Umsetzung beteiligt.

Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial.

Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist die Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzung verboten.

An der außenliegenden Feuertreppe sind großformatige Fahnen angebracht und damit der Fluchtweg beeinträchtigt.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1.Hat die Stadt die Zweckentfremdung der gewerblich genutzten Wohnungen in der Josephinen Wohnanlage genehmigt?

2. Welche bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen die Josephinen Wohnanlage muss die Josephinen Wohnanlage aufgrund der geänderten Nutzung erfüllen? Bitte mit Angabe der entsprechenden gesetzlichen bzw. rechtlichen Grundlagen und Bezüge

3. Erfüllt das Gebäude und alle notwendigen Fluchtwege alle brandschutzrechtlichen Auflagen und Anforderungen für die vorhandene Nutzung?

4. Wie kann die gewerbliche Nutzung untersagt werden, damit die Wohnungen wieder dauerhaft vermietet werden

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Dem KGV Pfingstberg wurde das Nachbargrundstück 509 zur Mitpachtung angeboten. Es befindet sich in einem ungepflegten Zustand und ist mit Altlasten versehen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie stellt sich die Besitz- und Eigentumssituation des genannten Grundstücks dar?
2. Beabsichtigt die LHP den Zustand des Grundstücks hinsichtlich des Pflege- und Altlastenzustandes zu verändern?
3. Bestehen Absichten hinsichtlich der Weiterverpachtung oder anderer Nutzungen seitens der LHP?
4. Unter welchen Bedingungen kann sich die LHP vorstellen, die Fläche vor der Verpachtung an einen bestehenden oder sich neu gründenden Kleingartenverein von Altlasten zu sanieren, um wieder nutzbar zu werden?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Das Stadtentwicklungskonzept Kleingärten 2018 sieht dankenswerter Weise Potenzialflächen für Ersatzstandorte von Kleingärten im Umfang von knapp 60 ha überwiegend im Potsdamer Norden (Bornim, Bornstedt) vor. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise hat sich die Zahl der Interessenten für einen Kleingarten in Potsdam stark erhöht. Allein die KGA Pfingstberg hat eine Liste von über 100 Suchenden.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit sind die o.g. Potenzialflächen planerisch gesichert?
2. Welcher Planungsvorlauf ist erforderlich, um auf diesen Potenzialflächen Kleingärten planungs- und rechtssicher zu begründen?
3. In welcher zeitlichen Abfolge plant die Stadt ggf. bereits, dort Kleingärten aufzusiedeln?
4. Welcher akute Bedarf zur Aktivierung dieser Flächen besteht nach Auffassung der LHP?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Dabei wurde von Anwohner*innen u.a. die Verkehrsproblematik im Potsdam Norden eingebracht und dabei auch auf die wahrgenommene Gefahrenstelle von der Tramhaltestelle Rote Kaserne kommend und die B2 querend verwiesen. Viele Schüler*innen der Grundschule am Jungfernsee kommen von dieser Tram-Haltestelle und sind gezwungen die stark befahrene B2 entweder Höhe Georg-Hermann-Allee oder Höhe Viereckremise zu queren. Dabei wurde der Wunsch geäußert im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus der Tram 96 in dem Abschnitt Rote Kaserne bis Campus Jungfernsee (der sogenannte Bauabschnitt 0) eine weitere Tramhaltestelle zwischen den ca. 1,1 km entfernten Haltestellen einzuplanen. Dies hätte neben der Wegeersparnis v.a. den Vorteil, dass die Grundschüler*innen bereits auf der richtigen Seite der B2 aussteigen könnten, was die Sicherheit verbessert und Eltern auch motiviert ihre Kinder allein zur Schule fahren zu lassen. Zusätzlich könnte dadurch der Verkehr durch weniger Fußgängerquerungen entlastet werden.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wurde die Einrichtung einer weiteren Haltestelle, z. B. Höhe Viereckremise/Fritz-von-der-Lancken-Str. oder Zum Exerzierhaus, geprüft und wenn ja mit welchem Ergebnis?
2. Welche Bedingungen müssten für eine zusätzliche Haltestelle erfüllt sein?
3. Würde die Einplanung einer zusätzlichen Haltestelle einen Zeitverzug in der Umsetzung das BA0 verursachen?
4. Welche Kosten würden grob geschätzt für die zusätzliche Haltestelle anfallen?
5. Welche Auswirkungen hätte die zusätzliche Haltestelle auf die Fahrtzeiten/Fahrpläne?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Auf Grund der sich verändernden klimatischen Bedingungen und damit einhergehender zunehmender Trockenheit in Brandenburg sehen sich auch Kleingartenanlagen der Problematik ausreichender Wasserversorgung ausgesetzt, insbesondere um die KGA-Anforderung des Obst- und Gemüseanbaus auf min. 1/3 der Flächen sicherzustellen. Gleichzeitig ist hier vordringlicher Gedanke, möglichst wenig wertvolles Trinkwasser für die Bewässerung zu verwenden. Diskutiert wurden neben kleineren Regentonnen z. B. die Anlage von Grundwasserbrunnen oder Großzisternen. Dem Vernehmen nach war eine solche Regenwasserzisterne auch im Zuge der BUGA ursprünglich geplant. Bei der Umsetzung sind die KGA auf Unterstützung durch die LHP angewiesen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie sind die rechtlichen Bedingungen für die Genehmigung von Brunnenanlagen und größeren Regenauffangbecken für KGA?
2. Die KGA Pfingstberg e.V. liegt auf einem Berg und in der Pufferzone zum Schutz des Welterbes. Unter welchen Bedingungen ist hier ein Brunnenbau oder die Errichtung einer Regenwasserauffanganlage möglich?
3. Wie unterstützt die LHP KGA-Vereine bei der Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Wasserstrategien?
4. Welche Fördermöglichkeiten kann die Stadt KGA-Vereinen dabei empfehlen oder selbst anbieten (kommunal oder auf höheren politischen/anderen Ebenen)?
5. Welche Möglichkeiten sieht die LHP insgesamt, die KGA zur Verfügung stehen und allgemein empfohlen werden können, um möglichst wenig Trinkwasser zu verbrauchen (bitte aufzählen)?

Beim stadtteilprägenden ehemaligen Kino Charlott bzw. ehem. Viktoria-Garten handelt es sich nicht nur um ein denkmalgeschütztes Gebäude, sondern auch um einen besonderen Erinnerungsort für die Stadt Potsdam.

Seine größte Bedeutung und Bekanntheit errang das Gebäude als Versammlungslokal der Arbeiterbewegung in den Jahren 1890-1918, woran auch eine 1965 angebrachte und mittlerweile verschwundene Gedenktafel am Gebäude erinnerte. Hier sprachen unter anderem August Bebel und Paul Singer sowie Karl Liebknecht.

Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes frage ich zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

1. Wie kann die verschwundene Gedenktafel ersetzt werden?

2. Welche Möglichkeiten sieht bzw. hat die Stadt Potsdam darüber hinaus, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

3. Welche Möglichkeiten schlägt das Gremium Erinnerungskultur der Stadt Potsdam vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

4. Welche Vorschläge kennt die Stadt Potsdam aus der Stadtgesellschaft bzw. liegen ihr vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

Das stadtteilprägende ehemalige Kino Charlott steht seit mehr als 20 Jahren leer und verfällt zusehens.
Die Baugenehmigung wurde im Juni 2021 eingereicht und geprüft. Kürzlich teilte die Verwaltung auf Rückfrage mit, dass die Baugenehmigung erteilt wurde.
Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des ehemaligen Kino Charlott frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Gebäudeteile müssen gemäß den Auflagen der Baugenehmigung wie erhalten und saniert werden?

Details dazu, welche Gebäudeteile des denkmalgeschützten Gebäudes beim Umbau erhalten werden, lassen sich naturgemäß im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht sinnvoll erläutern.
Eingriffe in die Bausubstanz sind jedoch nur insoweit erlaubt (worden), wie es eine angemessene Nachnutzung des Gebäudes erfordert haben.
Es wird im Übrigen davon ausgegangen, dass Einzelheiten dazu der Antragstellerin bekannt sind (jedenfalls sein müssen), weil hierzu kurz vor Erteilung der Baugenehmigung eine Akteneinsicht durch die Fragestellerin erfolgte und im Übrigen in Ergänzung dazu Kopien der Bauvorlagen an sie ausgehändigt wurden.

2. Welche Nutzung für das ehem. Kino Charlott wurde im Rahmen der Baugenehmigung genehmigt?

Beantragt und genehmigt ist eine Nutzung des Gebäudes als Einzelhandelsbetrieb. Auch das sollte der Fragestellerin anlässlich der vor Kurzem erfolgten Akteneinsicht bereits im Detail bekannt sein.

3. Wie ist die künftige Verkehrssituation am geplanten Supermarkt, v.a. Warenanlieferverkehr, Feuerwehrzufahrt, Parkplätze im Zusammenhang mit der Zeppelinstraße, erhöhter Radverkehr an der Zufahrt zum Supermarkt und der fußläufige Zugang zum Biomarkt vorgesehen?

Zu dem Grundstück existiert eine Grundstückszufahrt. Über sie kann das Grundstück befahren und der zu erwartende Verkehr (Warenanlieferung, Zufahrt durch Besucher*innen zu insgesamt elf Kfz-Stellplätzen sowie ggf. Feuerwehr) abgewickelt werden. Da die vorhandene Zufahrt derzeit lediglich das Befahrung mit PKW’s erlaubt, erfolgt im Zuge der Realisierung des Bauvorhabens ein entsprechender Umbau der Zufahrt nach Regelplan 12 (Verbreiterung und gebundene Bauweise).

4. Welche Behinderungen sind durch den künftig zusätzlichen Verkehr durch die Nutzung des Supermarkts und einer möglichen Überschneidung der Verkehrsströme an der Zeppelinstraße zu erwarten?

Wegen der Größe des Lebensmittelmarktes und der Anzahl der Stellplätze, wird durch die künftige Nutzung keine verkehrliche Behinderung erwartet.

5. Wie kann eine Behinderung vermieden werden bzw. was ist dazu geplant?

Es wird von keiner Behinderung ausgegangen (siehe oben).

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche vorhandenen und neu hinzukommenden Spiel-, Sport- und Erholungsflächen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dauerhaft gesichert und erhalten werden.Wenn eine Umwandlung einer Fläche unabdingbar sein sollte, so ist diese vor weitergehender Planung der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist zwingend eine Ersatzfläche in räumlicher Nähe zur wegfallenden Fläche nachzuweisen.

Begründung:

Potsdam lebt als wachsende Stadt in ständiger Flächenkonkurrenz. Schon heute sind Aufenthaltsflächen für Kinder, aber insbesondere auch für Jugendliche und junge Erwachsene rar und zu wenige. Geld für dringend notwendige neue Investitionen fehlt ebenfalls regelmäßig.Unter diesen Rahmenbedingungen sind vorhandene Flächen einem besonderen Schutzstatus zuzuführen, um Begehrlichkeiten anderer Nutzungsmöglichkeiten abzuwenden und gleichzeitig deutlich zu machen, dass Potsdam nicht nur kinderfreundliche Kommune sein will, sondern diesen Status auch lebt und der Zielgruppe entsprechende Prioritäten einräumt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landräten Potsdam-Mittelmarks und des Havellands in den Dialog zu treten, um eine Kostenbeteiligung der Landkreise an den Investitionskosten für die neu zu bauenden und zu sanierenden weiterführenden Schulen Potsdams mit Einzugsbereich bis nach Potsdam-Mittelmark und ins Havelland zu erwirken, darunter in jedem Fall die geplante Waldstadt-Gesamtschule, das Gymnasium Bornstedt und die Gesamtschule am Schloss.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs zu praktizierten oder zukünftigen Lösungen hinsichtlich der Beteiligung angrenzender Landkriese an der Finanzierung der Investitionskosten für weiterführende Schulen der Städte auszutauschen, deren Einzugsgebiete weit über die eigentlichen Städte hinausreichen. Die daraus entstehenden Forderungen sollen mit Nachdruck an die Landesregierung gerichtet werden, mit dem Ziel, zeitnah eine grundsätzliche Beteiligungsregelung einzuführen.

Begründung:

In Potsdam werden die Schulplätze jedes Jahr knapper. Wir kommen mit der Schulentwicklungsplanung kaum hinterher. Dies liegt jedoch mitnichten nur an der wachsenden Stadt, denn dies bildet unser Schulentwicklungsplan gut ab. Hinzu kommen zudem jährliche und teilweise unkalkulierbare Schwankungen in der Nachfrage nach Freien Schulen als Alternative, einige Flüchtlingskinder, vor allem aber insbesondere in den weiterführenden Schulen der Stadt immer mehr Schüler*innen umliegender Landkreise, insbesondere aus Potsdam-Mittelmark.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2018/2019 – 2023/2024 beziffert die Zahlen 2017 z. B. bereits mit 684 Gesamtschüler*innen, 679 Gymnasiast*innen und 104 Oberschüler*innen (S. 13), in Summe, fast 1.500 Schüler*innen – allein im öffentlichen Schulsystem Potsdam und nur aus Potsdam-Mittelmark, und zwar bereits vor 6 Jahren. Für das Havelland sind es ähnliche Zahlen, sodass im Potsdamer Schulentwicklungsplan 2021-26 allein 450 Einpendler jährlich unter den 7.-Klässlern genannt werden (S. 192). Dies entspricht allein etwa 18 ganzen Klassen jährlich. Umlagefähig sind bisher jedoch nur die reinen Platzkosten der Einpendler*innen, nicht jedoch die notwendigen Investitionskosten, auf denen die Landeshauptstadt „sitzen bleibt“. Gerade in der aktuellen sich schon wieder zuspitzenden Situation fehlender Schulplätze muss es Lösungen geben, die die LHP nicht zu Gunsten der umliegenden Landkreise an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.Im Bildungsausschuss im Mai 2023 teilte der OB mit, bereits ein Schreiben an das Land diesbezüglich verfasst zu haben, dies allein wird jedoch nicht reichen. Es muss parallel Gespräche mit den betreffenden Landkreisen zum freiwilligen Ausgleich geben und auch eine Vernetzung der kreisfreien Städte, um den Druck auf das Land zu erhöhen, das seit Jahren eine Lösung verspricht, aber nicht umsetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die fachlich qualifizierte Begleitung des Senior:innenbeirats und des Migrant:innenbeirats, sowie des Beirats für Menschen mit Behinderungen jeweils eine Stelle im Umfang von 30h zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sollen die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte begleiten, beraten, unterstützen und organisatorische Aufgaben übernehmen. Sie sind in einem Fachbereich anzuordnen, um sich im Falle von Krankheit und Urlaub gegenseitig vertreten zu können.

Begründung:

Seit mehreren Monaten ist die ehrenamtliche Arbeit des Senior:innenbeirats durch den krankheitsbedingten Ausfall einer Mitarbeiterin der Verwaltung, unbegleitet. Dabei sind Beratung und Unterstützung Voraussetzung für das Engagement in den Gremien. Darauf wies der Vorsitzende des Senior:innenbeirats wiederholt im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion hin und warnte davor, dass die Seniorenwoche so nicht stattfinden könne. Mehrmalige Versuche eine interne Lösung zu finden blieben bisher erfolglos. Es bedarf einer langfristigen und dauerhaften Lösung in Form klarer Vertretungsregelungen. Zur Etablierung dieser fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit diesem Antrag auf. Auch der neu zugründende Beirat für Menschen mit Behinderungen hat dasselbe Recht auf Unterstützung und ist allein aufgrund seiner Spezifik darauf angewiesen. Dies ist vor allem einer dauerhaften Arbeitsfähigkeit dienlich und verhindert einen erneuten Zerfall aufgrund der Überforderung der Teilnehmer:innen wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war.

Im Stadtgebiet Babelsberg Süd befinden sich neben etlichen Neubauvorhaben in den Gewerbegebieten (Gewerbe im Park, Ahornstraße) aktuell auch die Bebauungspläne "Medienstadt" und "Campus Griebnitzsee" in Aufstellung. In diesem Zusammenhang erstellt die Landeshauptstadt Potsdam derzeit ein Verkehrskonzept, welches im Rahmen des laufenden Werkstattverfahrens zur Media-City angekündigt wurde.Zur Kontrolle der Verwaltung und in Vorbereitung eines Antrages an die Stadtverordnetenversammlung frage ich den Oberbürgermeister:

Vorbemerkung der Landeshauptstadt Potsdam zur Beantwortung der Kleinen Anfrage:

Im Laufe des Werkstatt-Verfahrens zur Media-City Babelsberg wurde eine verkehrliche Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt Babelsberg“ angekündigt, die die verkehrlichen Auswirkungen, die durch die Vorhaben des Bebauungsplans zu erwarten sind, untersuchen und bewerten soll. Diese verkehrliche Untersuchung soll nicht mit einem „Verkehrskonzept“ verwechselt werden. Das aktuelle Verkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam ist das „Stadtentwicklungskonzept – Verkehr“ von 2014, welches derzeit fortgeschrieben wird. In diesem Sinn werden die Fragen im Folgenden mit Bezug auf die verkehrliche Untersuchung beantwortet.

1. Über welches Stadtgebiet (Abgrenzung der Straßenzüge) erstrecken sich die
durchgeführten Analysen?

Die erfolgten Analysen werden im Stadtgebiet Babelsberg im Bereich des Bebauungsplans 119 durchgeführt, der durch die folgenden Straßenzüge begrenzt wird:

- im Norden - Stahnsdorfer Straße,
- im Osten - August-Bebel-Straße,
- im Süden – Großbeerenstraße,
- im Westen - An der Sandscholle.

Außerdem werden auch die verkehrlichen Auswirkungen von einigen Vorhaben betrachtet, die nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 119 liegen, die aber als verkehrlich relevant eingestuft werden. Hierzu gehören das Vorhaben Businesshotel/Studentenwohnen (am Ahornplatz) und die Vorhaben des Bebauungsplans Nr. 160 „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“, deren Auswirkungen dem entsprechenden Mobilitätskonzept entnommen werden.

2. Welches Ziel hat das neue Verkehrskonzept und welche Verkehrsformen (MIV, Straßenbahn, Rad, Fußverkehr, etc.) werden im Einzelnen im Konzept betrachtet?

Die verkehrliche Untersuchung stellt sich zum Ziel, die bereits vorliegenden Verkehrsuntersuchungen zusammen zu fassen, die Datengrundlagen zu aktualisieren und die verkehrlichen Auswirkungen der Vorhaben des Bebauungsplans Nr. 119 „Medienstadt Babelsberg“ auf das umgebende Verkehrsnetz zu untersuchen und zu bewerten.

Zu den bereits vorliegenden Verkehrsuntersuchungen gehören:

 * Verkehrsuntersuchung zur Straßenbahnführung im Zuge der Großbeerenstraße, Stand: April 2017
 * Fachbeitrag Verkehr zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“, Stand: März 2019
 * Verkehrstechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“, Stand: Dezember 2019 und
 * Gutachterliche Stellungnahme zum Thema „Verkehr“ für die Fortschreibung des Bebauungsplans Nr. 119 „Medienstadt“, Stand: April 2022.

Es werden sowohl MIV, als auch Verkehrsformen des Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) betrachtet.

3. Wie genau werden die Ergebnisse des Verkehrskonzepts in den Bebauungsplan 160 und
den Bebauungsplan 119 einfließen und was bedeutet das für die jeweiligen
Planverfahren?

Der Bebauungsplan Nr. 160 „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“ ist mit Beschluss der SVV am 07.06.2023 als Satzung beschlossen und das Verfahren damit abgeschlossen worden.In den Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“ werden die Ergebnisse des in Überarbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens insoweit einfließen, dass die fachlichen Ergebnisse in der Begründung erläutert, ausgewertet und in den gesamten Abwägungsprozess eingestellt werden. Da die Verkehrsuntersuchung derzeit noch nicht abgeschlossen ist, können aktuell keine Aussagen zu den Auswirkungen auf die Planung gegeben werden. Die Stadtverordneten werden zu gegebener Zeit entsprechend informiert.

4. Wann ist mit einem Abschluss des Verkehrskonzepts zu rechnen?

Die Fertigstellung der Verkehrsuntersuchung durch den Gutachter wird zu Ende Juli erwartet, anschließend erfolgt die Auswertung des Gutachtens und Einstellung in den Abwägungsprozess (siehe Punkt 3).

5. Wer ist Auftraggeber des Verkehrskonzepts, mit welchen Kosten ist zu rechnen, und wer trägt diese?

Die Kosten für die verkehrliche Untersuchung für das Bebauungsplanverfahren Nr. 119 „Medienstadt“ werden von den externen Vertragspartnern getragen. Sie haben sich mit Kostentragungsverträgen gegenüber der Stadt verpflichtet, für den Abwägungsprozess erforderliche Fachgutachten auf eigene Kosten zu beauftragen. Die Höhe der anfallenden Kosten ist der Landeshauptstadt Potsdam nicht bekannt.“

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Die Platte in Potsdam West ist ein wichtiger Treffpunkt für die Anwohner:innen, sowie Jugendliche im Kiez. Hier begegnen sie sich zum Austausch, treiben zusammen Sport oder besuchen regelmäßig stattfindende Events. Die Platte grenzt direkt an die Hannah – Arendt – Schule, für die gegenwärtig Kapazitätserweiterungen geprüft werden, um der wachsenden Nachfrage nach Schulplätzen nachkommen zu können. Ob zu diesem Zweck auch die Platte, sowie der Spielplatz „Schildkröte“ in der Knobelsdorffstraße als mögliche Standpunkte für Schulerweiterung durch die Stadt geprüft werden, klärte die Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 09. Mai 2023 nicht abschließend. Eine Bebauung der Flächen stellt dabei nicht nur einen Verlust an Begegnungsorten für die Anwohner:innen dar, sondern ist auch vor dem Hintergrund des Fehlens von Freiflächen und Treffpunkten für Jugendliche in der gesamten Stadt zu bewerten. Bestehende Flächen um zu nutzen ist unverantwortbar.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1.) Prüft die Stadt derzeit eine Erweiterung der Hannah – Arendt – Schule auf a.) der Platte und b.) dem Spielplatz „Schildkröte“? Wenn ja, auf welchem Weg und mit welcher Zeitschiene?

Die potentielle Erweiterung des Hannah-Arendt-Gymnasiums zur Bereitstellung weiterer Schulplätze im Gymnasialbereich soll durch eine Machbarkeitsstudie für den gesamten Stadtraum zwischen Knobelsdorffstraße/Haeckelstraße und der Bahnlinie geprüft werden. Dabei werden neben der „Platte“ und dem Spielplatz „Schildkröte“ auch andere Bereiche in die Betrachtung mit einbezogen und abgewogen (siehe Anlage). Die Machbarkeitsstudie soll ausgeschrieben und bis Anfang 2024 fertiggestellt werden.

2.) Hat die Stadt in der Vergangenheit bereits eine Bebauung der beiden Flächen geprüft?
Wenn ja, für welchen Zweck, wann und mit welchem Ergebnis?

Ja, der Spiel- und Sportplatz an der Knobelsdorffstraße wurde bereits als Wohnraumpotential geprüft. Die Überlegungen wurden jedoch aufgrund des potentiellen Bedarfs für soziale Infrastruktur in Potsdam West nicht weiterverfolgt.

3.) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für die beiden Flächen (FNP, Bebauungspläne, Eigentümerstruktur etc.)?

Planungsrechtlich liegt der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan besteht für den Bereich nicht. Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich als (verdichtete) Wohnbaufläche W1 (GFZ 0,8 – 1,6) dargestellt. Ausgenommen die Kita Sonnenland und das Objekt Haeckelstraße 76 ist der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam.

4.) Wie bewertet die Verwaltung den potentiellen Verlust der Flächen für die Nutzung durch sowohl die Nachbarschaft in Potsdam West, als auch die Jugendlichen in Potsdam?

Die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung, dass die „Platte“ eine wichtige Funktion als Aktions- und Spielfläche sowie Treffpunkt für den Stadtteil und die umliegenden sozialen Einrichtungen hat. Diese Einschätzung wird selbstverständlich in die Abwägung der Machbarkeitsstudie einfließen.Der Spielplatz „Schildkröte“ steht unter Denkmalschutz, was einen behutsamen Umgang erforderlich macht.

5.) Plant die Stadt für den Flächenverlust einen Ausgleich?

Sollte sich im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Notwendigkeit ergeben, Flächen mit erhaltungswürdigen Nutzungen in Anspruch zu nehmen, wird eine Verlagerung dieser Nutzungen Thema der Machbarkeitsstudie sein.Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Modell zu entwickeln, wie der gesamtstädtische
Bürgerhaushalt mit einem Budget im städtischen Haushalt ausgestattet werden kann. Hierbei sollen die
guten Erfahrungen mit den Stadtteilbudgets einfließen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Dezember Sitzung ein Vorschlag zur Abstimmung
vorzulegen.

Begründung:

Es ist erfreulich, dass sich viele Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt haben. Wichtig ist aus Sicht
der LINKEN jedoch, dass die Vorschläge seitens der Politik endlich ernst zu nehmen.

Eine Stärkung und der Ausbau der Instrumente des Bürgerhaushalts ist für uns elementar. So sollte
nach unserer Ansicht der Bürgerhaushalt mit einem verbindlichen Budget ausgestattet werden,
sodass die direktdemokratische Verbesserungsvorschläge, die eine Einmalinvestition benötigen,
direkt aus dem Haushalt heraus gesteuert werden können.

Die gegenwärtigen TOP 20 Vorschläge des diesjährigen des diesjährigen Bürgerhaushaltes werden
momentan diskutiert. Leider stehen die Vorschläge unter Haushaltsvorbehalt. Trotz starker Voten
besteht erneut die Gefahr, dass die Vorschläge nicht umgesetzt werden können. Daher halten wir
eine Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes für elementar. Ein eigenes Budget macht ihn
verbindlich und glaubwürdig.

Der Oberbürgermeister beauftragt, das ehrenamtliche Engagement der Blumenfee auf dem Luisenplatz Potsdam mit Sachmitteln aus dem Budget der LHP zu unterstützen.

Begründung:
Eleanora Terrelonge-Griffith de Franke, besser bekannt als „Blumenfee Ele vom Luisenplatz“ sorgt seit mittlerweile 10 Jahren dafür, dass der Luisenplatz in Potsdam aufblüht. Sie bepflanzt ehrenamtlich den Luisenplatz mit wunderbaren Blumenarrangements. Sie bezahlt sämtliche Investitionen aus eigener Tasche. Neben der täglichen Blumenpflege räumt sie auch Müll weg, den andere dort achtlos liegen lassen - und das alles in ihrer Freizeit.

Der Luisenplatz hat sich durch ihr Engagement zu einem Wohlfühlort und Anziehungspunkt für Potsdamer:innen und Touristen entwickelt.

Leider werden immer wieder Blumen und Pflanzgefäße gestohlen oder mutwillig zerstört.

Mit diesem Antrag soll das ehrenamtliche Engagement mit Sachmitteln für Blumen und Pflanzgeräte unterstützt werden.

Dabei sollen folgende Grundsätze des Konzeptverfahrens gelten:

• Bieter: nur gemeinnützige juristische Personen
• Erbbauzins von 1€ pro Jahr
• Bieter haben Wohnraum mit Sozialbindung nach Richtlinien der Stadt Potsdam zu schaffen
• Bieter haben die Einbindung bisheriger Mieter und der Nachbarschaft bei der Konzepterarbeitung und Umsetzung nachzuweisen
• Bieter sollen möglichst eine nachhaltige Sanierung der beiden Häuser vornehmen
• Bieter sollen einen Gemeinschaftsraum zur Nutzung für Mieter und Nachbarschaft schaffen

Begründung:

Die kommunalen Wohnhäuser der Sellostr. 20 und 21 liegen in der Brandenburger Vorstadt und sind noch unsaniert. Entsprechend sind die Mieten sehr niedrig. Die Wohnhäuser waren auch immer schon Anlaufpunkt für gemeinwohlorientierte Projektgruppen und haben eine hohe Bekanntheit in der Nachbarschaft und in Potsdam. Durch eine Konzeptvergabe sollen die Häuser einerseits nicht verkauft werden und anderseits durch ein gemeinwohlorientiertes Konzept der Nachbarschaft zu Gute kommen. Hierdurch kann die Stadt Potsdam dauerhaft sozialverträgliche Mieten und eine gemeinwohlorientierte Nutzung des innerstädtischen Geländes schaffen.

Durch die Konzeptvergabe durch die LHP soll gerade nicht ausschließlich bzw. vornehmlich zum Höchstpreis, sondern im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren nach der Qualität des von den Bewerbern geforderten Konzeptes in Erbpacht vergeben werden. Das Konzept kann dabei sowohl einen Nutzungsvorschlag als auch die hochbauliche Gestaltung oder beides beinhalten.

Die Konzeptqualität ist ausschlaggebend für die Vergabeentscheidung. Eine Bedingung soll ein Anteil von mind. 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnungsbau sein. Die Vergabe erfolgt für eine Dauer von 90 Jahren.

Durch eine unter Leitung der LHP einzusetzende Vergabekommission werden etwa die Erfüllungsgrade der vorgegeben sozialen und ökologischen sowie auch quantitative oder qualitative Programmvorgaben bewertet. Die Vergabekommission soll mit mind. 3 Personen mit Kompetenzen im Gemeinwesen besetzt werden. Ebenfalls soll der Jury ein Mitglied der ProPotsdam angehören.

Soweit bei der Veräußerung oder Verpachtung des kommunalen Grundstücks nicht die von dem Europäischen Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für ein formales Vergabeverfahren betroffen sind, also die Kommune vor allem selbst keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Grundstücksnutzung erzielt, kann die Kommune das Grundstück vergaberechtsfrei veräußern oder verpachten. Sie kann in diesen Fällen aber durchaus die geplante Veräußerung oder Verpachtung in Anlehnung an formale Vergabeverfahren öffentlich oder beschränkt ausschreiben. Etabliert hat sich in diesen Fällen die Anhandgabe.