Dem Hauptausschuss ist im I. Quartal 2024 zu berichten. 

Begründung:
Dem MAZ-Artikel vom 16.10.2023 war zu entnehmen, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zwei Gebäude, sowie zwei Baugrundstücke in der Medienstadt Babelsberg zum Höchstgebot veräußern möchte.
Zum Verkauf stehen demnach das Bürohaus Marlene-Dietrich-Allee 25, anteilig das Bürogebäude an der Marlene-Dietrich-Allee 27, sowie das unbebaute Grundstück im Karree Joseph-von-Sternberg-/Joe-May-/Albert-Wilkening Straße an der Rückseite des Parkhauses der Studio Babelsberg AG und ein unbebautes Grundstück an der Marlene-Dietrich-Allee gegenüber dem Haupteingang des RBB.[1]
Statt die in Rede stehenden Flächen und Gebäude höchstbietend zu veräußern und damit eventuell einen neuen Akteur an den Medien- und Hochschulstandort zu holen, muss zunächst der Entwicklungsbedarf der bereits vor Ort ansässigen Einrichtungen, wie z.B. der Universität Potsdam oder der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf diskutiert werden. Denn insbesondere die Universität Potsdam betont seit Jahren wiederholt den wachsenden Raumbedarf am Campus Griebnitzsee. Bedarfsprüfungen müssen dabei auch die Erweiterung der Sozialstruktur, sowie der selbst verwalteten Räume für Studierende umfassen. Auch wenn hier vor allem Landeseinrichtungen ansässig sind, ist es ratsam, dass die Landeshauptstadt Potsdam, die immerhin ein Vorkaufsrecht als Kommune hat, die Initiative ergreift und sich mit den Landesinstitutionen, sowie dem Land in die Debatte begibt, um die Flächen und Gebäude dauerhaft für die öffentliche Nutzung zu sichern.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Zeitrahmen die Reinigung aller öffentlichen Potsdamer Schulen rekommunalisiert werden kann. Zudem wird er beauftragt ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in diesem Zeitrahmen vorzulegen.

Begleitend dazu ist schnellstmöglich ein Pilotprojekt der kommunalen Schulreinigung mit mindestens zwei geeigneten Schulen zu starten, bei denen der Reinigungsvertrag entweder gerade ausläuft oder auf Grund anhaltender Unzufriedenheit der Schule gekündigt werden kann.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport sind der Zeitrahmen, das Umsetzungskonzept und Details zum Pilotprojekt bis zum 4. Quartal 2023 vorzulegen.

Begründung:

Potsdam hat fast 50 öffentliche Schulen in ihrer Trägerschaft und ist damit auch für die Reinigung derselben verantwortlich. Dazu gibt es seit Jahren immer wieder Beschwerden, jüngst häufen sich diese jedoch enorm, auch in Gremien wie dem Bildungsausschuss oder dem Kreiselternrat etc. Die Stadt ist auf Grund der externen Vergabe leider jedoch nicht in der Lage, dieser Probleme Herr zu werden und eine Qualitätssicherung zu betreiben.

Eine Rekommunalisierung hat zur Folge, dass das Personal wieder direkt bei der Stadt oder einem Eigenbetrieb der Stadt angestellt ist und demnach auch der direkten Unterweisung und damit auch Qualitätssicherung unterliegt. Auch die Arbeitsbedingungen liegen damit wieder in der Hand der LHP. Damit ist ein zufriedenstellender Reinigungsgrad wiederherstellbar.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten.

Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine Oberflächenbeschaffenheit die Rutschgefahr bei nassen Witterungsbedingungen und bietet Fußgängern ebenso Barrierefreiheit beim Überqueren der Schienen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

- An welchen Stellen sieht die Verwaltung solche Gefahrenstellen?
- Hat die Verwaltung das VeloGleis an den verschiedenen Stellen geprüft?
- Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
- Sind VeloGleise in Potsdam geplant?
- Gibt es bisher, und wenn ja wo, VeloGleise in der Landeshaupstadt Potsdam?

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot.

Mit steigenden Immobilienpreisen und den damit verbundenen Gewinnerwartungen nimmt der Druck auf die Umwandlung seit Jahren stetig zu.
Auch für Mieterinnen und Mieter in Potsdam bedeutet eine Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, dass ihr Mietvertrag dann jederzeit wegen Eigenbedarf gekündigt werden kann.

Die gekündigten Mieter finden auf dem äußert angespannten Mietwohnungsmarkt in Potsdam kaum eine vergleichbare Wohnung. Viele sind schier verzweifelt.
Im Rahmen der Anfang 2021 erfolgten Verlängerung der Mietpreisbegrenzung des Landes Brandenburg sowie der Kappungsgrenzenverordnung wurden für 19 Kommunen ein angespannter Mietmarkt gutachterlich begründet festgestellt und diese in den Verordnungen festgesetzt.

Der Oberbürgermeister wurde daher 2021 per Beschluss beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck auch für den zeitnahen Erlass einer Rechtsverordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen gemäß § 250 Baugesetzbuch einzusetzen. Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wann wurde die mit Zahlen und Daten begründete Bedarfsmeldung für eine Umwandlungsverbotsatzung in Potsdam beim MIL eingereicht? Bitte der Antwort die Kopie der Bedarfsmeldung inkl. der Begründung beifügen.
2. Welche Gründe hat das MIL angeführt, warum eine Umwandungsverbotssatzung nicht eingeführt werden kann? Bitte der Antwort die Kopie des MIL auf die Bedarfsmeldung beifügen.
3. Mit welchen Brandenburger Kommunen und Gemeinden ist Potsdam zum Thema Umwandlungsverbotsatzung im Gespräch?
4. Wie viele statische Anfragen des MIL mit Bezug zum angespannten Wohnungsmarkt hat die Stadt Potsdam seit 2018 erhalten? Bitte den genauen Grund/Anlass der Anfrage sowie den Zeitpunkt der Anfrage und den Zeitpunkt der Antwort ans MIL mit benennen.

Der Bund hat ein erhebliches Interesse, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise zu unterstützen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sich an diese anzupassen.

Die Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen soll ermöglichen, die notwendigen Klimaanpassungsprozesse im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor anzugehen und umzusetzen.

Soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße von diesen Auswirkungen betroffen, denn dort werden kranke, pflegebedürftige und alte Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche, geflüchtete sowie wohnungslose Menschen oder Menschen mit Behinderung betreut und gefördert.

In der Analyse des Umweltbundesamtes 2021 gehört Brandenburg zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands und damit zu denen, die von besonders vielen klimatischen Extremen betroffen sein könnten.

www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/neue-analyse-zeigt-risiken-der-erderhitzung-fuer

Die Förderung des derzeit offenen 2. Förderfensters der o.g. Förderlinie richtet sich an gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich organisierte soziale Einrichtungen und deren Trägerschaften, z.B. Kommunen.

Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt, für sonstige Betriebe oder Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit die jeweilige Trägerschaft der Einrichtung.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 1 zur Erstellung von Konzepten zur nachhaltigen Anpassung an die Klimakrise zu beteiligen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 2 zur Umsetzung von vorbildhaften Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise auf Grundlage von Konzepten zu beteiligen?

3. Falls im derzeit offenen zweiten Förderfenster keine Möglichkeit gesehen wird, wie kann bzw. muss sich die Stadt für das dritte Förderfenster vorbereiten?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt zum Förderschwerpunkt 3 die Förderung einer befristeten Personalstelle auf übergeordneter Ebene freier Trägerschaften von sozialen Einrichtungen, z.B. der AWO Brandenburg oder den Paritätischen Wohlfahrtsverband zu unterstützen?

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2023 hat der Beigeordnete Herr Rubelt auf meine mündliche Anfrage zum weiteren „Schicksal“ der ehemaligen Post Babelsberg mitgeteilt, dass das Gebäude inkl. des Vorplatzes verkauft wird. Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass der neue Eigentümer die Umgestaltung des Vorplatzes an der Alten Post plant und die Verwaltung bereits in Abstimmung mit dem neuen Eigentümer dazu ist.

Gerade der Vorplatz vor dem Bürohaus, gegenüber dem Eingang zum S-Bahnhof Babelsberg, war und ist ein beliebter Treffpunkt im Kiez.

Heute stand in der PNN, dass eine Berliner Immobilienfirma Moayedi zwei nicht weiter genannte Gewerbeobjekte in Babelsberg gekauft hat.

Aus aktuellem Anlass und zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Ist die Alte Post inkl. des Vorplatzes mittlerweile an den neuen Eigentümer verkauft?

2. Wie bzw. zu welchen Themen steht die Verwaltung mit dem neuen Eigentümer in Kontakt?

3. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Nutzung der ehemaligen Alten Post Babelsberg und des Bürohauses?

4. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Umgestaltung des Vorplatzes an der ehem. alten Post Babelsberg?

5. Wie werden die derzeitigen Nutzer:innen des Gebäudes und des Vorplatzes, die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden an den Pläne des neuen Eigentümers und dessen Umsetzung beteiligt.

Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial.

Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist die Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzung verboten.

An der außenliegenden Feuertreppe sind großformatige Fahnen angebracht und damit der Fluchtweg beeinträchtigt.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1.Hat die Stadt die Zweckentfremdung der gewerblich genutzten Wohnungen in der Josephinen Wohnanlage genehmigt?

2. Welche bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen die Josephinen Wohnanlage muss die Josephinen Wohnanlage aufgrund der geänderten Nutzung erfüllen? Bitte mit Angabe der entsprechenden gesetzlichen bzw. rechtlichen Grundlagen und Bezüge

3. Erfüllt das Gebäude und alle notwendigen Fluchtwege alle brandschutzrechtlichen Auflagen und Anforderungen für die vorhandene Nutzung?

4. Wie kann die gewerbliche Nutzung untersagt werden, damit die Wohnungen wieder dauerhaft vermietet werden

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Dem KGV Pfingstberg wurde das Nachbargrundstück 509 zur Mitpachtung angeboten. Es befindet sich in einem ungepflegten Zustand und ist mit Altlasten versehen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie stellt sich die Besitz- und Eigentumssituation des genannten Grundstücks dar?
2. Beabsichtigt die LHP den Zustand des Grundstücks hinsichtlich des Pflege- und Altlastenzustandes zu verändern?
3. Bestehen Absichten hinsichtlich der Weiterverpachtung oder anderer Nutzungen seitens der LHP?
4. Unter welchen Bedingungen kann sich die LHP vorstellen, die Fläche vor der Verpachtung an einen bestehenden oder sich neu gründenden Kleingartenverein von Altlasten zu sanieren, um wieder nutzbar zu werden?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Das Stadtentwicklungskonzept Kleingärten 2018 sieht dankenswerter Weise Potenzialflächen für Ersatzstandorte von Kleingärten im Umfang von knapp 60 ha überwiegend im Potsdamer Norden (Bornim, Bornstedt) vor. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise hat sich die Zahl der Interessenten für einen Kleingarten in Potsdam stark erhöht. Allein die KGA Pfingstberg hat eine Liste von über 100 Suchenden.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit sind die o.g. Potenzialflächen planerisch gesichert?
2. Welcher Planungsvorlauf ist erforderlich, um auf diesen Potenzialflächen Kleingärten planungs- und rechtssicher zu begründen?
3. In welcher zeitlichen Abfolge plant die Stadt ggf. bereits, dort Kleingärten aufzusiedeln?
4. Welcher akute Bedarf zur Aktivierung dieser Flächen besteht nach Auffassung der LHP?

Beim stadtteilprägenden ehemaligen Kino Charlott bzw. ehem. Viktoria-Garten handelt es sich nicht nur um ein denkmalgeschütztes Gebäude, sondern auch um einen besonderen Erinnerungsort für die Stadt Potsdam.

Seine größte Bedeutung und Bekanntheit errang das Gebäude als Versammlungslokal der Arbeiterbewegung in den Jahren 1890-1918, woran auch eine 1965 angebrachte und mittlerweile verschwundene Gedenktafel am Gebäude erinnerte. Hier sprachen unter anderem August Bebel und Paul Singer sowie Karl Liebknecht.

Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes frage ich zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

1. Wie kann die verschwundene Gedenktafel ersetzt werden?

2. Welche Möglichkeiten sieht bzw. hat die Stadt Potsdam darüber hinaus, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

3. Welche Möglichkeiten schlägt das Gremium Erinnerungskultur der Stadt Potsdam vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

4. Welche Vorschläge kennt die Stadt Potsdam aus der Stadtgesellschaft bzw. liegen ihr vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

Das stadtteilprägende ehemalige Kino Charlott steht seit mehr als 20 Jahren leer und verfällt zusehens.
Die Baugenehmigung wurde im Juni 2021 eingereicht und geprüft. Kürzlich teilte die Verwaltung auf Rückfrage mit, dass die Baugenehmigung erteilt wurde.
Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des ehemaligen Kino Charlott frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Gebäudeteile müssen gemäß den Auflagen der Baugenehmigung wie erhalten und saniert werden?

Details dazu, welche Gebäudeteile des denkmalgeschützten Gebäudes beim Umbau erhalten werden, lassen sich naturgemäß im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht sinnvoll erläutern.
Eingriffe in die Bausubstanz sind jedoch nur insoweit erlaubt (worden), wie es eine angemessene Nachnutzung des Gebäudes erfordert haben.
Es wird im Übrigen davon ausgegangen, dass Einzelheiten dazu der Antragstellerin bekannt sind (jedenfalls sein müssen), weil hierzu kurz vor Erteilung der Baugenehmigung eine Akteneinsicht durch die Fragestellerin erfolgte und im Übrigen in Ergänzung dazu Kopien der Bauvorlagen an sie ausgehändigt wurden.

2. Welche Nutzung für das ehem. Kino Charlott wurde im Rahmen der Baugenehmigung genehmigt?

Beantragt und genehmigt ist eine Nutzung des Gebäudes als Einzelhandelsbetrieb. Auch das sollte der Fragestellerin anlässlich der vor Kurzem erfolgten Akteneinsicht bereits im Detail bekannt sein.

3. Wie ist die künftige Verkehrssituation am geplanten Supermarkt, v.a. Warenanlieferverkehr, Feuerwehrzufahrt, Parkplätze im Zusammenhang mit der Zeppelinstraße, erhöhter Radverkehr an der Zufahrt zum Supermarkt und der fußläufige Zugang zum Biomarkt vorgesehen?

Zu dem Grundstück existiert eine Grundstückszufahrt. Über sie kann das Grundstück befahren und der zu erwartende Verkehr (Warenanlieferung, Zufahrt durch Besucher*innen zu insgesamt elf Kfz-Stellplätzen sowie ggf. Feuerwehr) abgewickelt werden. Da die vorhandene Zufahrt derzeit lediglich das Befahrung mit PKW’s erlaubt, erfolgt im Zuge der Realisierung des Bauvorhabens ein entsprechender Umbau der Zufahrt nach Regelplan 12 (Verbreiterung und gebundene Bauweise).

4. Welche Behinderungen sind durch den künftig zusätzlichen Verkehr durch die Nutzung des Supermarkts und einer möglichen Überschneidung der Verkehrsströme an der Zeppelinstraße zu erwarten?

Wegen der Größe des Lebensmittelmarktes und der Anzahl der Stellplätze, wird durch die künftige Nutzung keine verkehrliche Behinderung erwartet.

5. Wie kann eine Behinderung vermieden werden bzw. was ist dazu geplant?

Es wird von keiner Behinderung ausgegangen (siehe oben).

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Der Zugang zur Gesundheitsgasse, einem viel genutzten Weg zwischen der Geschwister-Scholl-Straße 82 und 83 und der Zeppelinstraße, wurde vom Eigentümer des ehemaligen Kino Charlott 2004 durch das Aufstellen von Bauzäunen geschlossen.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie hat die Verwaltung seit der Schließung der Gesundheitsgasse darauf hingewirkt, dass die Gesundheitsgasse wieder durchgängig für den Fußgängerverkehr geöffnet wurde?

Die mehrfachen vergeblichen Versuche der Verwaltung in den letzten Jahren diese kurze Wegeverbindung über grundbuchlich zu sichernde Wegerechte für die Öffentlichkeit zu sichern, scheiterten an der Zustimmung der betreffenden Eigentümer.

2. Ist die Verwaltung mit dem Eigentümer aktuell im Gespräch zur Öffnung der Gesundheitsgasse? Falls nein, warum nicht?

Nein. Die letzten Anschreiben an die Eigentümer stammen aus dem Jahre 2020, es wurde keine positive Reaktion zur Öffnung erreicht.

3. Ist mit der Sanierung des ehem. Kino Charlott und der geplanten Nutzung als Biomarkt mit einer Öffnung der Gesundheitsgasse zu rechnen?

Nur allein die Umgestaltung des Gebäudes des ehemaligen Kinos zum Biomarkt wird nicht dazu führen, dass alle betroffenen Eigentümer einer Öffnung der Verbindung mit entsprechender rechtlicher Sicherung zustimmen. Der Biomarkt ist über die Zeppelinstraße erschlossen.

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landräten Potsdam-Mittelmarks und des Havellands in den Dialog zu treten, um eine Kostenbeteiligung der Landkreise an den Investitionskosten für die neu zu bauenden und zu sanierenden weiterführenden Schulen Potsdams mit Einzugsbereich bis nach Potsdam-Mittelmark und ins Havelland zu erwirken, darunter in jedem Fall die geplante Waldstadt-Gesamtschule, das Gymnasium Bornstedt und die Gesamtschule am Schloss.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs zu praktizierten oder zukünftigen Lösungen hinsichtlich der Beteiligung angrenzender Landkriese an der Finanzierung der Investitionskosten für weiterführende Schulen der Städte auszutauschen, deren Einzugsgebiete weit über die eigentlichen Städte hinausreichen. Die daraus entstehenden Forderungen sollen mit Nachdruck an die Landesregierung gerichtet werden, mit dem Ziel, zeitnah eine grundsätzliche Beteiligungsregelung einzuführen.

Begründung:

In Potsdam werden die Schulplätze jedes Jahr knapper. Wir kommen mit der Schulentwicklungsplanung kaum hinterher. Dies liegt jedoch mitnichten nur an der wachsenden Stadt, denn dies bildet unser Schulentwicklungsplan gut ab. Hinzu kommen zudem jährliche und teilweise unkalkulierbare Schwankungen in der Nachfrage nach Freien Schulen als Alternative, einige Flüchtlingskinder, vor allem aber insbesondere in den weiterführenden Schulen der Stadt immer mehr Schüler*innen umliegender Landkreise, insbesondere aus Potsdam-Mittelmark.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2018/2019 – 2023/2024 beziffert die Zahlen 2017 z. B. bereits mit 684 Gesamtschüler*innen, 679 Gymnasiast*innen und 104 Oberschüler*innen (S. 13), in Summe, fast 1.500 Schüler*innen – allein im öffentlichen Schulsystem Potsdam und nur aus Potsdam-Mittelmark, und zwar bereits vor 6 Jahren. Für das Havelland sind es ähnliche Zahlen, sodass im Potsdamer Schulentwicklungsplan 2021-26 allein 450 Einpendler jährlich unter den 7.-Klässlern genannt werden (S. 192). Dies entspricht allein etwa 18 ganzen Klassen jährlich. Umlagefähig sind bisher jedoch nur die reinen Platzkosten der Einpendler*innen, nicht jedoch die notwendigen Investitionskosten, auf denen die Landeshauptstadt „sitzen bleibt“. Gerade in der aktuellen sich schon wieder zuspitzenden Situation fehlender Schulplätze muss es Lösungen geben, die die LHP nicht zu Gunsten der umliegenden Landkreise an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.Im Bildungsausschuss im Mai 2023 teilte der OB mit, bereits ein Schreiben an das Land diesbezüglich verfasst zu haben, dies allein wird jedoch nicht reichen. Es muss parallel Gespräche mit den betreffenden Landkreisen zum freiwilligen Ausgleich geben und auch eine Vernetzung der kreisfreien Städte, um den Druck auf das Land zu erhöhen, das seit Jahren eine Lösung verspricht, aber nicht umsetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die fachlich qualifizierte Begleitung des Senior:innenbeirats und des Migrant:innenbeirats, sowie des Beirats für Menschen mit Behinderungen jeweils eine Stelle im Umfang von 30h zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sollen die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte begleiten, beraten, unterstützen und organisatorische Aufgaben übernehmen. Sie sind in einem Fachbereich anzuordnen, um sich im Falle von Krankheit und Urlaub gegenseitig vertreten zu können.

Begründung:

Seit mehreren Monaten ist die ehrenamtliche Arbeit des Senior:innenbeirats durch den krankheitsbedingten Ausfall einer Mitarbeiterin der Verwaltung, unbegleitet. Dabei sind Beratung und Unterstützung Voraussetzung für das Engagement in den Gremien. Darauf wies der Vorsitzende des Senior:innenbeirats wiederholt im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion hin und warnte davor, dass die Seniorenwoche so nicht stattfinden könne. Mehrmalige Versuche eine interne Lösung zu finden blieben bisher erfolglos. Es bedarf einer langfristigen und dauerhaften Lösung in Form klarer Vertretungsregelungen. Zur Etablierung dieser fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit diesem Antrag auf. Auch der neu zugründende Beirat für Menschen mit Behinderungen hat dasselbe Recht auf Unterstützung und ist allein aufgrund seiner Spezifik darauf angewiesen. Dies ist vor allem einer dauerhaften Arbeitsfähigkeit dienlich und verhindert einen erneuten Zerfall aufgrund der Überforderung der Teilnehmer:innen wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war.

Die Platte in Potsdam West ist ein wichtiger Treffpunkt für die Anwohner:innen, sowie Jugendliche im Kiez. Hier begegnen sie sich zum Austausch, treiben zusammen Sport oder besuchen regelmäßig stattfindende Events. Die Platte grenzt direkt an die Hannah – Arendt – Schule, für die gegenwärtig Kapazitätserweiterungen geprüft werden, um der wachsenden Nachfrage nach Schulplätzen nachkommen zu können. Ob zu diesem Zweck auch die Platte, sowie der Spielplatz „Schildkröte“ in der Knobelsdorffstraße als mögliche Standpunkte für Schulerweiterung durch die Stadt geprüft werden, klärte die Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 09. Mai 2023 nicht abschließend. Eine Bebauung der Flächen stellt dabei nicht nur einen Verlust an Begegnungsorten für die Anwohner:innen dar, sondern ist auch vor dem Hintergrund des Fehlens von Freiflächen und Treffpunkten für Jugendliche in der gesamten Stadt zu bewerten. Bestehende Flächen um zu nutzen ist unverantwortbar.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1.) Prüft die Stadt derzeit eine Erweiterung der Hannah – Arendt – Schule auf a.) der Platte und b.) dem Spielplatz „Schildkröte“? Wenn ja, auf welchem Weg und mit welcher Zeitschiene?

Die potentielle Erweiterung des Hannah-Arendt-Gymnasiums zur Bereitstellung weiterer Schulplätze im Gymnasialbereich soll durch eine Machbarkeitsstudie für den gesamten Stadtraum zwischen Knobelsdorffstraße/Haeckelstraße und der Bahnlinie geprüft werden. Dabei werden neben der „Platte“ und dem Spielplatz „Schildkröte“ auch andere Bereiche in die Betrachtung mit einbezogen und abgewogen (siehe Anlage). Die Machbarkeitsstudie soll ausgeschrieben und bis Anfang 2024 fertiggestellt werden.

2.) Hat die Stadt in der Vergangenheit bereits eine Bebauung der beiden Flächen geprüft?
Wenn ja, für welchen Zweck, wann und mit welchem Ergebnis?

Ja, der Spiel- und Sportplatz an der Knobelsdorffstraße wurde bereits als Wohnraumpotential geprüft. Die Überlegungen wurden jedoch aufgrund des potentiellen Bedarfs für soziale Infrastruktur in Potsdam West nicht weiterverfolgt.

3.) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für die beiden Flächen (FNP, Bebauungspläne, Eigentümerstruktur etc.)?

Planungsrechtlich liegt der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan besteht für den Bereich nicht. Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich als (verdichtete) Wohnbaufläche W1 (GFZ 0,8 – 1,6) dargestellt. Ausgenommen die Kita Sonnenland und das Objekt Haeckelstraße 76 ist der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam.

4.) Wie bewertet die Verwaltung den potentiellen Verlust der Flächen für die Nutzung durch sowohl die Nachbarschaft in Potsdam West, als auch die Jugendlichen in Potsdam?

Die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung, dass die „Platte“ eine wichtige Funktion als Aktions- und Spielfläche sowie Treffpunkt für den Stadtteil und die umliegenden sozialen Einrichtungen hat. Diese Einschätzung wird selbstverständlich in die Abwägung der Machbarkeitsstudie einfließen.Der Spielplatz „Schildkröte“ steht unter Denkmalschutz, was einen behutsamen Umgang erforderlich macht.

5.) Plant die Stadt für den Flächenverlust einen Ausgleich?

Sollte sich im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Notwendigkeit ergeben, Flächen mit erhaltungswürdigen Nutzungen in Anspruch zu nehmen, wird eine Verlagerung dieser Nutzungen Thema der Machbarkeitsstudie sein.Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, städtische Grünflächen zu verifizieren, die als Blüh- und/oder
Wildwiesen festgelegt werden könnten. Auch Bürgersteigrandstreifen sollen mit in Betracht gezogen
werden. Der hier gesparte finanzielle Aufwand soll zusätzlich der Pflege des Volksparks zu Gute
kommen.

Begründung:

Der finanzielle Aufwand zur Pflege städtischer Grünflächen, kann kaum noch aus dem Haushalt
gestemmt werden. Daher liegt eine Entlastung, die nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch
und gestalterisch sinnvoll ist, nahe.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Modell zu entwickeln, wie der gesamtstädtische
Bürgerhaushalt mit einem Budget im städtischen Haushalt ausgestattet werden kann. Hierbei sollen die
guten Erfahrungen mit den Stadtteilbudgets einfließen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Dezember Sitzung ein Vorschlag zur Abstimmung
vorzulegen.

Begründung:

Es ist erfreulich, dass sich viele Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt haben. Wichtig ist aus Sicht
der LINKEN jedoch, dass die Vorschläge seitens der Politik endlich ernst zu nehmen.

Eine Stärkung und der Ausbau der Instrumente des Bürgerhaushalts ist für uns elementar. So sollte
nach unserer Ansicht der Bürgerhaushalt mit einem verbindlichen Budget ausgestattet werden,
sodass die direktdemokratische Verbesserungsvorschläge, die eine Einmalinvestition benötigen,
direkt aus dem Haushalt heraus gesteuert werden können.

Die gegenwärtigen TOP 20 Vorschläge des diesjährigen des diesjährigen Bürgerhaushaltes werden
momentan diskutiert. Leider stehen die Vorschläge unter Haushaltsvorbehalt. Trotz starker Voten
besteht erneut die Gefahr, dass die Vorschläge nicht umgesetzt werden können. Daher halten wir
eine Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes für elementar. Ein eigenes Budget macht ihn
verbindlich und glaubwürdig.

Behindertenparkplätze sind für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine wichtige Hilfe im Alltag. Diese können jedoch nur mit dem Sonderparkausweis genutzt werden. Hier gibt es zum einen den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“, der an klar definierte Kriterien gebunden ist und den orangenen Parkausweis als Ausnahmegenehmigung für Deutschland. Dieser berechtigt zwar nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen, bietet jedoch eine Reihe anderer Erleichterungen. Die Kriterien für den orangenen Parkausweis sind nicht abschließend definiert. So kann diese Ausnahmegenehmigung auch denjenigen schwerbehinderten Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem anspruchsberechtigten Personenkreis gleichzustellen sind.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Wie viele Anträge wurden in den vergangenen 5 Jahren jeweils auf einen blauen oder orangenen Parkausweis gestellt? (Bitte nach Jahren angeben.)
2. Wie viele Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? (Bitte jeweils nach blauem und orangenem Parkausweis angeben.)
3. In wie vielen Fällen wurde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt? (Bitte jeweils nach blauem und orangenem Parkausweis und Ergebnis des Widerspruchs.)
4. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf einen blauen bzw. orangenen Parkausweis?
5. In wie vielen dieser Fälle kam es im Zuge einer Antragsstellung auf einen blauen bzw. orangenen Parkausweis zu einem Verfahren zur Prüfung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs und mit welcher Begründung?

Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdams verurteilen die Angriffe auf queere Personen im Stadtteil Golm zutiefst und fordern den Oberbürgermeister auf, die in der Haushaltsplanung bereits veranschlagten Mittel zur Ausschreibung zusätzlicher, notwendiger Sozialarbeiter:innenstellen für den Bereich Streetwork im Rahmen aufsuchender mobiler Arbeit in Golm in einem ersten Schritt unverzüglich frei zu geben.

Dem Jugendhilfeausschuss ist in seiner Sitzung im Mai 2023 zu berichten.

Begründung der Dringlichkeit:

Am Wochenende des 10. bis 12. Februar 2023 kam es in Golm am Campus der Universität Potsdam zu einem queerfeindlichen Angriff von Jugendlichen auf Studierende. Dieser stellt den traurigen Höhepunkt einer sich zuspitzenden Situation in Golm dar. Um dieser Situation zu begegnen, bedarf es eines schnellen und entschlossenen Handelns der Zivilgesellschaft, sowie der Stadtpolitik.

Begründung:

Die Zunahme von Vandalismus in den vergangenen Monaten war bereits besorgniserregend. Mit dem Übergriff auf Studierende, hat die Lage in Golm jedoch eine neue Dimension erreicht. Wollen wir der Entwicklung nachhaltig begegnen, bedarf es dringend präventiver Maßnahmen. Dazu zählt neben der Ausschreibung von Stellen für Streetworker:innen, die die Sozialarbeiterinnen des örtlichen Jugendclubs nach dem Übergriff in einem Brandbrief an die Stadtpolitik eingefordert haben, auch die Ausweitung von Bildungsangeboten, sozialen Kontakten zwischen Hochschulangehörigen und Bevölkerung im Stadtteil, der Etablierung von Begegnungsräumen etc.

All dies muss schnellstmöglich miteinander beraten und entwickelt werden, um noch vor der Sommerpause Angebote zu schaffen.