Über die Umsetzung ist bis Ende 2024 dem Jugendhilfeausschuss zu berichten.

Begründung:

Eltern mit kleinen Kindern müssen immer darauf gefasst sein, dass diese gewickelt werden müssen. Wenn sich Familien gerade auf dem Spielplatz befinden, behilft man sich in der Regel mit einer Bank oder dem Fußboden, was beides wenig komfortabel und teils auch gefährlich hinsichtlich der Sturzgefahr ist. Zudem stört man ggf. andere Personen im Umfeld und hygienisch ist es auch nicht. Eine angenehme Wickelsituation für Eltern und Kind sieht anders aus. Zudem verbringen junge Familien sehr viel Zeit auf unseren städtischen Spielplätzen, sodass es wünschenswert ist, zumindest auf den größten Spielplätzen ein Alternativangebot zu schaffen und sich des Themas auch langfristig anzunehmen.

Mittlerweile gibt es Hersteller, die solche Outdoor-Wickeltische mit Fall- und Sichtschutz sowie Überdachung in gesunder Stehhöhe für einen mittleren vierstelligen Betrag anbieten und damit dieses Problem im Sinne der Familien einfach lösen. Ein Beispiel kann dem Bild vom Hersteller Wickelboard im Anhang entnommen werden.

Um die Familien- und Kinderfreundlichkeit unserer Kommune weiter zu stützen und deutlich zu machen, dass wir dieses Problem als Kommune wahrnehmen und eine Lösung anbieten können, dient dieser Antrag dem Einstieg und der zukünftigen Erweiterung. Indem zunächst in jedem der 6 Sozialräume mindestens ein solcher Wickelplatz auf großen, stark frequentierten Spielplätzen wie beispielsweise der Freundschaftsinsel, der Westkurve oder dem Wasserspielplatz im Volkspark entsteht, wird das Angebot bekannt gemacht und gleichzeitig an zentralen Familienorten gelöst. Perspektivisch findet dann beim Umbau oder der Neuplanung von Spielplätzen für 0- bis 6-jährige zukünftig eine sukzessive Ausweitung des Angebots statt, um Eltern den Alltag mit Kindern im öffentlichen Raum zu erleichtern.

 
Begründung: 
Wohngeldanträge werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt und können bei vergleichsweise konstantem Einkommen bis zu 24 Monate bewilligt werden. Danach ist ein Weiterleistungsantrag notwendig, der bis spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu stellen ist.

Trotz aller Bemühungen der Verwaltung liegt die Bearbeitungszeit für Erst- und Weiterleistungsanträge derzeit bei mind. 6 Monaten bis zu einem Jahr. Diese Bearbeitungsdauer ist für Antragstellende unzumutbar, gefährdet die finanzielle Sicherheit der betroffenen Haushalte und Familien und führt ggf. sogar zu drohendem Wohnungsverlust. Trotz bestehender Ansprüche werden die Betroffenen in die Verschuldung gezwungen. Als Leistungsträger ist die Stadt verpflichtet, solche Situationen durch geeignete Maßnahmen wie eine vorläufige Fortzahlung abzuwenden.

Begründung der Dringlichkeit:
Uns sind nach Ablauf der Antragsfrist neue Fälle bekannt und auch presseöffentlich geworden. Insbesondere angesichts des beginnenden Winterhalbjahres ist eine unmittelbare Abhilfe und Anpassung der Verwaltungspraxis unverzüglich erforderlich, um drohende Wohnungslosigkeit, Energie- und Heizungssperren mit den damit verbundenen Mehrkosten für die Betroffenen aber auch den erheblichen negativen Folgen für die kommunalen Versorgungsunternehmen zu verhindern.

Die Kante der Haltestelle soll dafür visuell kontrastreicher zum Umgebungsbelag und mit geeigneten Hinweisen zur 30 cm Absturzkante gestaltet werden, damit diese Absturzkante zu jeder Tages- und Nachtzeit für alle Verkehrsteilnehmer:innen deutlich erkennbar ist.
Bei der Bedarfsplanung zur Gestaltung der Haltestellenkante soll der Seniorenbeirat mit eingebunden werden.

Begründung:
Die Einstiegshöhe von Niederflur-Straßenbahnen liegt meist bei 25 cm bis 30 cm über Schienenoberkannte. Dieses setzt den Einsatz von entsprechender Anhebung der Fahrbahn und Sonderborden voraus.
Schon mehrfach haben Fußgänger:innen darauf hingewiesen, dass die hohen Kante in der Dortustraße oftmals schlecht erkennbar ist und dies Stürze von Fußgängern zur Folge hatte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten.

Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine Oberflächenbeschaffenheit die Rutschgefahr bei nassen Witterungsbedingungen und bietet Fußgängern ebenso Barrierefreiheit beim Überqueren der Schienen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

- An welchen Stellen sieht die Verwaltung solche Gefahrenstellen?
- Hat die Verwaltung das VeloGleis an den verschiedenen Stellen geprüft?
- Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
- Sind VeloGleise in Potsdam geplant?
- Gibt es bisher, und wenn ja wo, VeloGleise in der Landeshaupstadt Potsdam?

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot.

Mit steigenden Immobilienpreisen und den damit verbundenen Gewinnerwartungen nimmt der Druck auf die Umwandlung seit Jahren stetig zu.
Auch für Mieterinnen und Mieter in Potsdam bedeutet eine Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, dass ihr Mietvertrag dann jederzeit wegen Eigenbedarf gekündigt werden kann.

Die gekündigten Mieter finden auf dem äußert angespannten Mietwohnungsmarkt in Potsdam kaum eine vergleichbare Wohnung. Viele sind schier verzweifelt.
Im Rahmen der Anfang 2021 erfolgten Verlängerung der Mietpreisbegrenzung des Landes Brandenburg sowie der Kappungsgrenzenverordnung wurden für 19 Kommunen ein angespannter Mietmarkt gutachterlich begründet festgestellt und diese in den Verordnungen festgesetzt.

Der Oberbürgermeister wurde daher 2021 per Beschluss beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck auch für den zeitnahen Erlass einer Rechtsverordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen gemäß § 250 Baugesetzbuch einzusetzen. Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wann wurde die mit Zahlen und Daten begründete Bedarfsmeldung für eine Umwandlungsverbotsatzung in Potsdam beim MIL eingereicht? Bitte der Antwort die Kopie der Bedarfsmeldung inkl. der Begründung beifügen.
2. Welche Gründe hat das MIL angeführt, warum eine Umwandungsverbotssatzung nicht eingeführt werden kann? Bitte der Antwort die Kopie des MIL auf die Bedarfsmeldung beifügen.
3. Mit welchen Brandenburger Kommunen und Gemeinden ist Potsdam zum Thema Umwandlungsverbotsatzung im Gespräch?
4. Wie viele statische Anfragen des MIL mit Bezug zum angespannten Wohnungsmarkt hat die Stadt Potsdam seit 2018 erhalten? Bitte den genauen Grund/Anlass der Anfrage sowie den Zeitpunkt der Anfrage und den Zeitpunkt der Antwort ans MIL mit benennen.

Der Bund hat ein erhebliches Interesse, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise zu unterstützen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sich an diese anzupassen.

Die Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen soll ermöglichen, die notwendigen Klimaanpassungsprozesse im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor anzugehen und umzusetzen.

Soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße von diesen Auswirkungen betroffen, denn dort werden kranke, pflegebedürftige und alte Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche, geflüchtete sowie wohnungslose Menschen oder Menschen mit Behinderung betreut und gefördert.

In der Analyse des Umweltbundesamtes 2021 gehört Brandenburg zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands und damit zu denen, die von besonders vielen klimatischen Extremen betroffen sein könnten.

www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/neue-analyse-zeigt-risiken-der-erderhitzung-fuer

Die Förderung des derzeit offenen 2. Förderfensters der o.g. Förderlinie richtet sich an gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich organisierte soziale Einrichtungen und deren Trägerschaften, z.B. Kommunen.

Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt, für sonstige Betriebe oder Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit die jeweilige Trägerschaft der Einrichtung.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 1 zur Erstellung von Konzepten zur nachhaltigen Anpassung an die Klimakrise zu beteiligen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 2 zur Umsetzung von vorbildhaften Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise auf Grundlage von Konzepten zu beteiligen?

3. Falls im derzeit offenen zweiten Förderfenster keine Möglichkeit gesehen wird, wie kann bzw. muss sich die Stadt für das dritte Förderfenster vorbereiten?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt zum Förderschwerpunkt 3 die Förderung einer befristeten Personalstelle auf übergeordneter Ebene freier Trägerschaften von sozialen Einrichtungen, z.B. der AWO Brandenburg oder den Paritätischen Wohlfahrtsverband zu unterstützen?

Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial.

Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist die Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzung verboten.

An der außenliegenden Feuertreppe sind großformatige Fahnen angebracht und damit der Fluchtweg beeinträchtigt.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1.Hat die Stadt die Zweckentfremdung der gewerblich genutzten Wohnungen in der Josephinen Wohnanlage genehmigt?

2. Welche bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen die Josephinen Wohnanlage muss die Josephinen Wohnanlage aufgrund der geänderten Nutzung erfüllen? Bitte mit Angabe der entsprechenden gesetzlichen bzw. rechtlichen Grundlagen und Bezüge

3. Erfüllt das Gebäude und alle notwendigen Fluchtwege alle brandschutzrechtlichen Auflagen und Anforderungen für die vorhandene Nutzung?

4. Wie kann die gewerbliche Nutzung untersagt werden, damit die Wohnungen wieder dauerhaft vermietet werden

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Dabei wurde von Anwohner*innen u.a. die Verkehrsproblematik im Potsdam Norden eingebracht und dabei auch auf die wahrgenommene Gefahrenstelle von der Tramhaltestelle Rote Kaserne kommend und die B2 querend verwiesen. Viele Schüler*innen der Grundschule am Jungfernsee kommen von dieser Tram-Haltestelle und sind gezwungen die stark befahrene B2 entweder Höhe Georg-Hermann-Allee oder Höhe Viereckremise zu queren. Dabei wurde der Wunsch geäußert im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus der Tram 96 in dem Abschnitt Rote Kaserne bis Campus Jungfernsee (der sogenannte Bauabschnitt 0) eine weitere Tramhaltestelle zwischen den ca. 1,1 km entfernten Haltestellen einzuplanen. Dies hätte neben der Wegeersparnis v.a. den Vorteil, dass die Grundschüler*innen bereits auf der richtigen Seite der B2 aussteigen könnten, was die Sicherheit verbessert und Eltern auch motiviert ihre Kinder allein zur Schule fahren zu lassen. Zusätzlich könnte dadurch der Verkehr durch weniger Fußgängerquerungen entlastet werden.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wurde die Einrichtung einer weiteren Haltestelle, z. B. Höhe Viereckremise/Fritz-von-der-Lancken-Str. oder Zum Exerzierhaus, geprüft und wenn ja mit welchem Ergebnis?
2. Welche Bedingungen müssten für eine zusätzliche Haltestelle erfüllt sein?
3. Würde die Einplanung einer zusätzlichen Haltestelle einen Zeitverzug in der Umsetzung das BA0 verursachen?
4. Welche Kosten würden grob geschätzt für die zusätzliche Haltestelle anfallen?
5. Welche Auswirkungen hätte die zusätzliche Haltestelle auf die Fahrtzeiten/Fahrpläne?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Preisgestaltung der Familientickets für die Potsdamer Schwimmhallen dergestalt angepasst wird, dass in diesen immer alle eigenen Kinder der Eltern inkludiert sind, auch wenn es mehr als 3 eigene Kinder hat.Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist bis zum Ende des dritten Quartals 2023 zur Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Potsdam will eine Stadt für alle Menschen sein. Potsdam will eine sportliche Stadt sein. Potsdam will kinder- und familienfreundlich sein. Dies alles wird für kinderreiche Familien mit 4 oder mehr Kindern in Potsdam leider nicht gelebt, denn die Familienkarten der Bäderlandschaft Potsdam (BLP) für das Kiezbad am Stern und das blu kosten zwischen 9,80€ (2h Sportbäder), 30€ (3h blu Familie) bis hin zu 36 bis 60€ für die Saunen (3h bis Tagesticket). Diese Tickets gelten jedoch nur für 2 Erwachsene mit maximal 3 Kindern.Da beim Einlass bisher keine Kontrolle der Familien erfolgt, wurde diese Beschränkung auf maximal 3 Kinder eingeführt, damit Familien nicht noch beliebig Kinder von Freunden mitbringen können. Dies ist verständlich. Die Mehrkosten für jedes (!) weitere Kind liegen jedoch zwischen 2€ (2h Sportbäder), 7€ (3h blu Familie) bis hin zu 12 bis 21€ für die Saunen. Für eine Familie mit 5 eigenen Kindern – was insbesondere bei heutigen Patchwork-Konstellationen häufiger vorkommt - kostet der Besuch von 4h blu Sauna dann nicht nur 50€, sondern 92€, oder für 3h Spaßbad 44€ statt 30€. Diese Kosten sind insbesondere für Familien mit vielen Kindern in den wenigsten Fällen tragbar, sodass diesen nicht die gleiche Teilhabe ermöglicht wird.

Es muss möglich gemacht werden, dass zumindest bei freiwilligem Nachweis, dass alle mitgebrachten Kinder zur eigenen Familie gehören (z.B. über Nachnamen, Meldeadresse o.ä.), dann auch alle mit EINEM Familienticket ohne notwendige Zusatztickets Eintritt bekommen. Dies ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit, Teilhabe sowie Kinder- und Familienfreundlichkeit.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche vorhandenen und neu hinzukommenden Spiel-, Sport- und Erholungsflächen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dauerhaft gesichert und erhalten werden.Wenn eine Umwandlung einer Fläche unabdingbar sein sollte, so ist diese vor weitergehender Planung der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist zwingend eine Ersatzfläche in räumlicher Nähe zur wegfallenden Fläche nachzuweisen.

Begründung:

Potsdam lebt als wachsende Stadt in ständiger Flächenkonkurrenz. Schon heute sind Aufenthaltsflächen für Kinder, aber insbesondere auch für Jugendliche und junge Erwachsene rar und zu wenige. Geld für dringend notwendige neue Investitionen fehlt ebenfalls regelmäßig.Unter diesen Rahmenbedingungen sind vorhandene Flächen einem besonderen Schutzstatus zuzuführen, um Begehrlichkeiten anderer Nutzungsmöglichkeiten abzuwenden und gleichzeitig deutlich zu machen, dass Potsdam nicht nur kinderfreundliche Kommune sein will, sondern diesen Status auch lebt und der Zielgruppe entsprechende Prioritäten einräumt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landräten Potsdam-Mittelmarks und des Havellands in den Dialog zu treten, um eine Kostenbeteiligung der Landkreise an den Investitionskosten für die neu zu bauenden und zu sanierenden weiterführenden Schulen Potsdams mit Einzugsbereich bis nach Potsdam-Mittelmark und ins Havelland zu erwirken, darunter in jedem Fall die geplante Waldstadt-Gesamtschule, das Gymnasium Bornstedt und die Gesamtschule am Schloss.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs zu praktizierten oder zukünftigen Lösungen hinsichtlich der Beteiligung angrenzender Landkriese an der Finanzierung der Investitionskosten für weiterführende Schulen der Städte auszutauschen, deren Einzugsgebiete weit über die eigentlichen Städte hinausreichen. Die daraus entstehenden Forderungen sollen mit Nachdruck an die Landesregierung gerichtet werden, mit dem Ziel, zeitnah eine grundsätzliche Beteiligungsregelung einzuführen.

Begründung:

In Potsdam werden die Schulplätze jedes Jahr knapper. Wir kommen mit der Schulentwicklungsplanung kaum hinterher. Dies liegt jedoch mitnichten nur an der wachsenden Stadt, denn dies bildet unser Schulentwicklungsplan gut ab. Hinzu kommen zudem jährliche und teilweise unkalkulierbare Schwankungen in der Nachfrage nach Freien Schulen als Alternative, einige Flüchtlingskinder, vor allem aber insbesondere in den weiterführenden Schulen der Stadt immer mehr Schüler*innen umliegender Landkreise, insbesondere aus Potsdam-Mittelmark.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2018/2019 – 2023/2024 beziffert die Zahlen 2017 z. B. bereits mit 684 Gesamtschüler*innen, 679 Gymnasiast*innen und 104 Oberschüler*innen (S. 13), in Summe, fast 1.500 Schüler*innen – allein im öffentlichen Schulsystem Potsdam und nur aus Potsdam-Mittelmark, und zwar bereits vor 6 Jahren. Für das Havelland sind es ähnliche Zahlen, sodass im Potsdamer Schulentwicklungsplan 2021-26 allein 450 Einpendler jährlich unter den 7.-Klässlern genannt werden (S. 192). Dies entspricht allein etwa 18 ganzen Klassen jährlich. Umlagefähig sind bisher jedoch nur die reinen Platzkosten der Einpendler*innen, nicht jedoch die notwendigen Investitionskosten, auf denen die Landeshauptstadt „sitzen bleibt“. Gerade in der aktuellen sich schon wieder zuspitzenden Situation fehlender Schulplätze muss es Lösungen geben, die die LHP nicht zu Gunsten der umliegenden Landkreise an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.Im Bildungsausschuss im Mai 2023 teilte der OB mit, bereits ein Schreiben an das Land diesbezüglich verfasst zu haben, dies allein wird jedoch nicht reichen. Es muss parallel Gespräche mit den betreffenden Landkreisen zum freiwilligen Ausgleich geben und auch eine Vernetzung der kreisfreien Städte, um den Druck auf das Land zu erhöhen, das seit Jahren eine Lösung verspricht, aber nicht umsetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die fachlich qualifizierte Begleitung des Senior:innenbeirats und des Migrant:innenbeirats, sowie des Beirats für Menschen mit Behinderungen jeweils eine Stelle im Umfang von 30h zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sollen die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte begleiten, beraten, unterstützen und organisatorische Aufgaben übernehmen. Sie sind in einem Fachbereich anzuordnen, um sich im Falle von Krankheit und Urlaub gegenseitig vertreten zu können.

Begründung:

Seit mehreren Monaten ist die ehrenamtliche Arbeit des Senior:innenbeirats durch den krankheitsbedingten Ausfall einer Mitarbeiterin der Verwaltung, unbegleitet. Dabei sind Beratung und Unterstützung Voraussetzung für das Engagement in den Gremien. Darauf wies der Vorsitzende des Senior:innenbeirats wiederholt im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion hin und warnte davor, dass die Seniorenwoche so nicht stattfinden könne. Mehrmalige Versuche eine interne Lösung zu finden blieben bisher erfolglos. Es bedarf einer langfristigen und dauerhaften Lösung in Form klarer Vertretungsregelungen. Zur Etablierung dieser fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit diesem Antrag auf. Auch der neu zugründende Beirat für Menschen mit Behinderungen hat dasselbe Recht auf Unterstützung und ist allein aufgrund seiner Spezifik darauf angewiesen. Dies ist vor allem einer dauerhaften Arbeitsfähigkeit dienlich und verhindert einen erneuten Zerfall aufgrund der Überforderung der Teilnehmer:innen wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war.

Die Platte in Potsdam West ist ein wichtiger Treffpunkt für die Anwohner:innen, sowie Jugendliche im Kiez. Hier begegnen sie sich zum Austausch, treiben zusammen Sport oder besuchen regelmäßig stattfindende Events. Die Platte grenzt direkt an die Hannah – Arendt – Schule, für die gegenwärtig Kapazitätserweiterungen geprüft werden, um der wachsenden Nachfrage nach Schulplätzen nachkommen zu können. Ob zu diesem Zweck auch die Platte, sowie der Spielplatz „Schildkröte“ in der Knobelsdorffstraße als mögliche Standpunkte für Schulerweiterung durch die Stadt geprüft werden, klärte die Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 09. Mai 2023 nicht abschließend. Eine Bebauung der Flächen stellt dabei nicht nur einen Verlust an Begegnungsorten für die Anwohner:innen dar, sondern ist auch vor dem Hintergrund des Fehlens von Freiflächen und Treffpunkten für Jugendliche in der gesamten Stadt zu bewerten. Bestehende Flächen um zu nutzen ist unverantwortbar.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1.) Prüft die Stadt derzeit eine Erweiterung der Hannah – Arendt – Schule auf a.) der Platte und b.) dem Spielplatz „Schildkröte“? Wenn ja, auf welchem Weg und mit welcher Zeitschiene?

Die potentielle Erweiterung des Hannah-Arendt-Gymnasiums zur Bereitstellung weiterer Schulplätze im Gymnasialbereich soll durch eine Machbarkeitsstudie für den gesamten Stadtraum zwischen Knobelsdorffstraße/Haeckelstraße und der Bahnlinie geprüft werden. Dabei werden neben der „Platte“ und dem Spielplatz „Schildkröte“ auch andere Bereiche in die Betrachtung mit einbezogen und abgewogen (siehe Anlage). Die Machbarkeitsstudie soll ausgeschrieben und bis Anfang 2024 fertiggestellt werden.

2.) Hat die Stadt in der Vergangenheit bereits eine Bebauung der beiden Flächen geprüft?
Wenn ja, für welchen Zweck, wann und mit welchem Ergebnis?

Ja, der Spiel- und Sportplatz an der Knobelsdorffstraße wurde bereits als Wohnraumpotential geprüft. Die Überlegungen wurden jedoch aufgrund des potentiellen Bedarfs für soziale Infrastruktur in Potsdam West nicht weiterverfolgt.

3.) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für die beiden Flächen (FNP, Bebauungspläne, Eigentümerstruktur etc.)?

Planungsrechtlich liegt der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan besteht für den Bereich nicht. Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich als (verdichtete) Wohnbaufläche W1 (GFZ 0,8 – 1,6) dargestellt. Ausgenommen die Kita Sonnenland und das Objekt Haeckelstraße 76 ist der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam.

4.) Wie bewertet die Verwaltung den potentiellen Verlust der Flächen für die Nutzung durch sowohl die Nachbarschaft in Potsdam West, als auch die Jugendlichen in Potsdam?

Die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung, dass die „Platte“ eine wichtige Funktion als Aktions- und Spielfläche sowie Treffpunkt für den Stadtteil und die umliegenden sozialen Einrichtungen hat. Diese Einschätzung wird selbstverständlich in die Abwägung der Machbarkeitsstudie einfließen.Der Spielplatz „Schildkröte“ steht unter Denkmalschutz, was einen behutsamen Umgang erforderlich macht.

5.) Plant die Stadt für den Flächenverlust einen Ausgleich?

Sollte sich im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Notwendigkeit ergeben, Flächen mit erhaltungswürdigen Nutzungen in Anspruch zu nehmen, wird eine Verlagerung dieser Nutzungen Thema der Machbarkeitsstudie sein.Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar
in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die
schnellstmögliche Einberufung einer Runde aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von
Sozialarbeiter:innen aus dem Jugendclub, sowie Lehrkräften und Ortsbeirat), Vertreter:innen der
Universität Potsdam (inklusive Studierendenvertreter:innen, Studierendenwerk, Mitarbeiter:innen und
Hochschulleitung), sowie Vertreter:innen der Stadt (inklusive Vertreter:innen der Verwaltung und des
Jugendhilfeausschusses) an.

Ziel soll die Entwicklung von Maßnahmen und Angeboten zur Vermeidung weiterer Übergriffe sein.
Hierfür ist die kontinuierliche Aufklärung über und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit, Sexismus,
Rassismus, Antisemitismus und weiteren Diskriminierungsformen ebenso notwendig, wie die Stärkung
der Zivilgesellschaft. Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung
bis zum Ende des 2. Quartals auf Grundlage des Austausches ein Maßnahmenpaket mit kurz- und
mittelfristig realisierbaren Strategien und Projekten vorzulegen.

Begründung:

In ihrer Sitzung am 1. März verurteilte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung in einem
Dringlichkeitsantrag die kurz zuvor erfolgten Übergriffe auf Studierende in Golm. Darüber hinaus
reagierte die Stadtverordnetenversammlung auf einen Brandbrief von Sozialarbeiter:innen des
örtlichen Jugendclubs, indem sie der nachdrücklichen Bitte um schnellstmögliche Bereitstellung
zusätzlicher Streetworker:innen nachkam. Sozialarbeit allein wird jedoch nicht ausreichen, um die
Situation in Golm nachhaltig zu verbessern. Hierzu bedarf es einer nachhaltigen Stärkung der
Zivilgesellschaft, kontinuierlicher Aufklärung und Begegnung aller Formen von Diskriminierung, sowie
menschenverachtender Ideologien. Dazu müssen alle Akteure des Ortsteils und der Stadtpolitik an
einen Tisch und Strategien miteinander entwickeln. Dazu fordert dieser Antrag den
Oberbürgermeister auf.

Behindertenparkplätze sind für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine wichtige Hilfe im Alltag. Diese können jedoch nur mit dem Sonderparkausweis genutzt werden. Hier gibt es zum einen den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“, der an klar definierte Kriterien gebunden ist und den orangenen Parkausweis als Ausnahmegenehmigung für Deutschland. Dieser berechtigt zwar nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen, bietet jedoch eine Reihe anderer Erleichterungen. Die Kriterien für den orangenen Parkausweis sind nicht abschließend definiert. So kann diese Ausnahmegenehmigung auch denjenigen schwerbehinderten Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem anspruchsberechtigten Personenkreis gleichzustellen sind.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Wie viele Anträge wurden in den vergangenen 5 Jahren jeweils auf einen blauen oder orangenen Parkausweis gestellt? (Bitte nach Jahren angeben.)
2. Wie viele Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? (Bitte jeweils nach blauem und orangenem Parkausweis angeben.)
3. In wie vielen Fällen wurde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt? (Bitte jeweils nach blauem und orangenem Parkausweis und Ergebnis des Widerspruchs.)
4. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf einen blauen bzw. orangenen Parkausweis?
5. In wie vielen dieser Fälle kam es im Zuge einer Antragsstellung auf einen blauen bzw. orangenen Parkausweis zu einem Verfahren zur Prüfung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs und mit welcher Begründung?

Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdams verurteilen die Angriffe auf queere Personen im Stadtteil Golm zutiefst und fordern den Oberbürgermeister auf, die in der Haushaltsplanung bereits veranschlagten Mittel zur Ausschreibung zusätzlicher, notwendiger Sozialarbeiter:innenstellen für den Bereich Streetwork im Rahmen aufsuchender mobiler Arbeit in Golm in einem ersten Schritt unverzüglich frei zu geben.

Dem Jugendhilfeausschuss ist in seiner Sitzung im Mai 2023 zu berichten.

Begründung der Dringlichkeit:

Am Wochenende des 10. bis 12. Februar 2023 kam es in Golm am Campus der Universität Potsdam zu einem queerfeindlichen Angriff von Jugendlichen auf Studierende. Dieser stellt den traurigen Höhepunkt einer sich zuspitzenden Situation in Golm dar. Um dieser Situation zu begegnen, bedarf es eines schnellen und entschlossenen Handelns der Zivilgesellschaft, sowie der Stadtpolitik.

Begründung:

Die Zunahme von Vandalismus in den vergangenen Monaten war bereits besorgniserregend. Mit dem Übergriff auf Studierende, hat die Lage in Golm jedoch eine neue Dimension erreicht. Wollen wir der Entwicklung nachhaltig begegnen, bedarf es dringend präventiver Maßnahmen. Dazu zählt neben der Ausschreibung von Stellen für Streetworker:innen, die die Sozialarbeiterinnen des örtlichen Jugendclubs nach dem Übergriff in einem Brandbrief an die Stadtpolitik eingefordert haben, auch die Ausweitung von Bildungsangeboten, sozialen Kontakten zwischen Hochschulangehörigen und Bevölkerung im Stadtteil, der Etablierung von Begegnungsräumen etc.

All dies muss schnellstmöglich miteinander beraten und entwickelt werden, um noch vor der Sommerpause Angebote zu schaffen. 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der EU -Richtline, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss, zügig umzusetzen und die Aufenthaltsqualität an diesen Standorten, durch Hitze- und Sonnenschutz sowie Sitzgelegenheiten zu erhöhen. Vor Umsetzung des Auftrages, ist dem KUM-Ausschuss, Auskunft über die Standorte zu erstatten und sie sind zu veröffentlichen.

Begründung:

DIE LINKE hat seit Jahren darauf gedrängt, dass an vielen Standorten stadtweit Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Einige wurden bereits aufgestellt, aber viel zu wenige. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Zeitgleich ist es erforderlich, dass diese Brunnenörtlichkeiten geeignet sind, um sich auszuruhen und zu akklimatisieren.

Dabei sollen folgende Grundsätze des Konzeptverfahrens gelten:

• Bieter: nur gemeinnützige juristische Personen
• Erbbauzins von 1€ pro Jahr
• Bieter haben Wohnraum mit Sozialbindung nach Richtlinien der Stadt Potsdam zu schaffen
• Bieter haben die Einbindung bisheriger Mieter und der Nachbarschaft bei der Konzepterarbeitung und Umsetzung nachzuweisen
• Bieter sollen möglichst eine nachhaltige Sanierung der beiden Häuser vornehmen
• Bieter sollen einen Gemeinschaftsraum zur Nutzung für Mieter und Nachbarschaft schaffen

Begründung:

Die kommunalen Wohnhäuser der Sellostr. 20 und 21 liegen in der Brandenburger Vorstadt und sind noch unsaniert. Entsprechend sind die Mieten sehr niedrig. Die Wohnhäuser waren auch immer schon Anlaufpunkt für gemeinwohlorientierte Projektgruppen und haben eine hohe Bekanntheit in der Nachbarschaft und in Potsdam. Durch eine Konzeptvergabe sollen die Häuser einerseits nicht verkauft werden und anderseits durch ein gemeinwohlorientiertes Konzept der Nachbarschaft zu Gute kommen. Hierdurch kann die Stadt Potsdam dauerhaft sozialverträgliche Mieten und eine gemeinwohlorientierte Nutzung des innerstädtischen Geländes schaffen.

Durch die Konzeptvergabe durch die LHP soll gerade nicht ausschließlich bzw. vornehmlich zum Höchstpreis, sondern im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren nach der Qualität des von den Bewerbern geforderten Konzeptes in Erbpacht vergeben werden. Das Konzept kann dabei sowohl einen Nutzungsvorschlag als auch die hochbauliche Gestaltung oder beides beinhalten.

Die Konzeptqualität ist ausschlaggebend für die Vergabeentscheidung. Eine Bedingung soll ein Anteil von mind. 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnungsbau sein. Die Vergabe erfolgt für eine Dauer von 90 Jahren.

Durch eine unter Leitung der LHP einzusetzende Vergabekommission werden etwa die Erfüllungsgrade der vorgegeben sozialen und ökologischen sowie auch quantitative oder qualitative Programmvorgaben bewertet. Die Vergabekommission soll mit mind. 3 Personen mit Kompetenzen im Gemeinwesen besetzt werden. Ebenfalls soll der Jury ein Mitglied der ProPotsdam angehören.

Soweit bei der Veräußerung oder Verpachtung des kommunalen Grundstücks nicht die von dem Europäischen Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für ein formales Vergabeverfahren betroffen sind, also die Kommune vor allem selbst keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Grundstücksnutzung erzielt, kann die Kommune das Grundstück vergaberechtsfrei veräußern oder verpachten. Sie kann in diesen Fällen aber durchaus die geplante Veräußerung oder Verpachtung in Anlehnung an formale Vergabeverfahren öffentlich oder beschränkt ausschreiben. Etabliert hat sich in diesen Fällen die Anhandgabe.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an die in Potsdam ansässigen und tätigen Wohnungsunternehmen, dem Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zu folgen und angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten bis Oktober 2023 zum Schutz der Mieter auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen zu verzichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Appell an die Wohnungsunternehmen in Potsdam weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte um Stellungnahme.

Begründung:

Angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen durch hohe Heizkosten und der angespannten Wohnungssituation in Potsdam verzichtet die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam bis Oktober 2023 auf Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und auf die Räumung von Wohnungen. Damit wird, auch dem Anliegen des Bürgerbegehrens zur Einführung eines Mietendeckels folgend, ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für Mieterinnen und Mieter der Pro Potsdam geschaffen. Da sich etwa 60 Prozent der Wohnungen in Potsdam in privatem Eigentum befinden, wovon sich wiederum große Teile in den Händen von großen Wohnungsgesellschaften befinden, sollte der Versuch unternommen werden, diesen Bestand nach dem Vorbild der Pro Potsdam vor dem Verlust ihrer Wohnung aufgrund von Mietrückständen wegen hoher Heizkosten zu schützen.

Deshalb soll ein entsprechender Appell der Stadtverordnetenversammlung an diese Wohnungsgesellschaften, verbunden mit der Erwartung einer Stellungnahme, weitergeleitet werden.