Über die Umsetzung ist bis Ende 2024 dem Jugendhilfeausschuss zu berichten.

Begründung:

Eltern mit kleinen Kindern müssen immer darauf gefasst sein, dass diese gewickelt werden müssen. Wenn sich Familien gerade auf dem Spielplatz befinden, behilft man sich in der Regel mit einer Bank oder dem Fußboden, was beides wenig komfortabel und teils auch gefährlich hinsichtlich der Sturzgefahr ist. Zudem stört man ggf. andere Personen im Umfeld und hygienisch ist es auch nicht. Eine angenehme Wickelsituation für Eltern und Kind sieht anders aus. Zudem verbringen junge Familien sehr viel Zeit auf unseren städtischen Spielplätzen, sodass es wünschenswert ist, zumindest auf den größten Spielplätzen ein Alternativangebot zu schaffen und sich des Themas auch langfristig anzunehmen.

Mittlerweile gibt es Hersteller, die solche Outdoor-Wickeltische mit Fall- und Sichtschutz sowie Überdachung in gesunder Stehhöhe für einen mittleren vierstelligen Betrag anbieten und damit dieses Problem im Sinne der Familien einfach lösen. Ein Beispiel kann dem Bild vom Hersteller Wickelboard im Anhang entnommen werden.

Um die Familien- und Kinderfreundlichkeit unserer Kommune weiter zu stützen und deutlich zu machen, dass wir dieses Problem als Kommune wahrnehmen und eine Lösung anbieten können, dient dieser Antrag dem Einstieg und der zukünftigen Erweiterung. Indem zunächst in jedem der 6 Sozialräume mindestens ein solcher Wickelplatz auf großen, stark frequentierten Spielplätzen wie beispielsweise der Freundschaftsinsel, der Westkurve oder dem Wasserspielplatz im Volkspark entsteht, wird das Angebot bekannt gemacht und gleichzeitig an zentralen Familienorten gelöst. Perspektivisch findet dann beim Umbau oder der Neuplanung von Spielplätzen für 0- bis 6-jährige zukünftig eine sukzessive Ausweitung des Angebots statt, um Eltern den Alltag mit Kindern im öffentlichen Raum zu erleichtern.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten.

Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine Oberflächenbeschaffenheit die Rutschgefahr bei nassen Witterungsbedingungen und bietet Fußgängern ebenso Barrierefreiheit beim Überqueren der Schienen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

- An welchen Stellen sieht die Verwaltung solche Gefahrenstellen?
- Hat die Verwaltung das VeloGleis an den verschiedenen Stellen geprüft?
- Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
- Sind VeloGleise in Potsdam geplant?
- Gibt es bisher, und wenn ja wo, VeloGleise in der Landeshaupstadt Potsdam?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Preisgestaltung der Familientickets für die Potsdamer Schwimmhallen dergestalt angepasst wird, dass in diesen immer alle eigenen Kinder der Eltern inkludiert sind, auch wenn es mehr als 3 eigene Kinder hat.Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist bis zum Ende des dritten Quartals 2023 zur Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Potsdam will eine Stadt für alle Menschen sein. Potsdam will eine sportliche Stadt sein. Potsdam will kinder- und familienfreundlich sein. Dies alles wird für kinderreiche Familien mit 4 oder mehr Kindern in Potsdam leider nicht gelebt, denn die Familienkarten der Bäderlandschaft Potsdam (BLP) für das Kiezbad am Stern und das blu kosten zwischen 9,80€ (2h Sportbäder), 30€ (3h blu Familie) bis hin zu 36 bis 60€ für die Saunen (3h bis Tagesticket). Diese Tickets gelten jedoch nur für 2 Erwachsene mit maximal 3 Kindern.Da beim Einlass bisher keine Kontrolle der Familien erfolgt, wurde diese Beschränkung auf maximal 3 Kinder eingeführt, damit Familien nicht noch beliebig Kinder von Freunden mitbringen können. Dies ist verständlich. Die Mehrkosten für jedes (!) weitere Kind liegen jedoch zwischen 2€ (2h Sportbäder), 7€ (3h blu Familie) bis hin zu 12 bis 21€ für die Saunen. Für eine Familie mit 5 eigenen Kindern – was insbesondere bei heutigen Patchwork-Konstellationen häufiger vorkommt - kostet der Besuch von 4h blu Sauna dann nicht nur 50€, sondern 92€, oder für 3h Spaßbad 44€ statt 30€. Diese Kosten sind insbesondere für Familien mit vielen Kindern in den wenigsten Fällen tragbar, sodass diesen nicht die gleiche Teilhabe ermöglicht wird.

Es muss möglich gemacht werden, dass zumindest bei freiwilligem Nachweis, dass alle mitgebrachten Kinder zur eigenen Familie gehören (z.B. über Nachnamen, Meldeadresse o.ä.), dann auch alle mit EINEM Familienticket ohne notwendige Zusatztickets Eintritt bekommen. Dies ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit, Teilhabe sowie Kinder- und Familienfreundlichkeit.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche vorhandenen und neu hinzukommenden Spiel-, Sport- und Erholungsflächen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dauerhaft gesichert und erhalten werden.Wenn eine Umwandlung einer Fläche unabdingbar sein sollte, so ist diese vor weitergehender Planung der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist zwingend eine Ersatzfläche in räumlicher Nähe zur wegfallenden Fläche nachzuweisen.

Begründung:

Potsdam lebt als wachsende Stadt in ständiger Flächenkonkurrenz. Schon heute sind Aufenthaltsflächen für Kinder, aber insbesondere auch für Jugendliche und junge Erwachsene rar und zu wenige. Geld für dringend notwendige neue Investitionen fehlt ebenfalls regelmäßig.Unter diesen Rahmenbedingungen sind vorhandene Flächen einem besonderen Schutzstatus zuzuführen, um Begehrlichkeiten anderer Nutzungsmöglichkeiten abzuwenden und gleichzeitig deutlich zu machen, dass Potsdam nicht nur kinderfreundliche Kommune sein will, sondern diesen Status auch lebt und der Zielgruppe entsprechende Prioritäten einräumt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landräten Potsdam-Mittelmarks und des Havellands in den Dialog zu treten, um eine Kostenbeteiligung der Landkreise an den Investitionskosten für die neu zu bauenden und zu sanierenden weiterführenden Schulen Potsdams mit Einzugsbereich bis nach Potsdam-Mittelmark und ins Havelland zu erwirken, darunter in jedem Fall die geplante Waldstadt-Gesamtschule, das Gymnasium Bornstedt und die Gesamtschule am Schloss.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs zu praktizierten oder zukünftigen Lösungen hinsichtlich der Beteiligung angrenzender Landkriese an der Finanzierung der Investitionskosten für weiterführende Schulen der Städte auszutauschen, deren Einzugsgebiete weit über die eigentlichen Städte hinausreichen. Die daraus entstehenden Forderungen sollen mit Nachdruck an die Landesregierung gerichtet werden, mit dem Ziel, zeitnah eine grundsätzliche Beteiligungsregelung einzuführen.

Begründung:

In Potsdam werden die Schulplätze jedes Jahr knapper. Wir kommen mit der Schulentwicklungsplanung kaum hinterher. Dies liegt jedoch mitnichten nur an der wachsenden Stadt, denn dies bildet unser Schulentwicklungsplan gut ab. Hinzu kommen zudem jährliche und teilweise unkalkulierbare Schwankungen in der Nachfrage nach Freien Schulen als Alternative, einige Flüchtlingskinder, vor allem aber insbesondere in den weiterführenden Schulen der Stadt immer mehr Schüler*innen umliegender Landkreise, insbesondere aus Potsdam-Mittelmark.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2018/2019 – 2023/2024 beziffert die Zahlen 2017 z. B. bereits mit 684 Gesamtschüler*innen, 679 Gymnasiast*innen und 104 Oberschüler*innen (S. 13), in Summe, fast 1.500 Schüler*innen – allein im öffentlichen Schulsystem Potsdam und nur aus Potsdam-Mittelmark, und zwar bereits vor 6 Jahren. Für das Havelland sind es ähnliche Zahlen, sodass im Potsdamer Schulentwicklungsplan 2021-26 allein 450 Einpendler jährlich unter den 7.-Klässlern genannt werden (S. 192). Dies entspricht allein etwa 18 ganzen Klassen jährlich. Umlagefähig sind bisher jedoch nur die reinen Platzkosten der Einpendler*innen, nicht jedoch die notwendigen Investitionskosten, auf denen die Landeshauptstadt „sitzen bleibt“. Gerade in der aktuellen sich schon wieder zuspitzenden Situation fehlender Schulplätze muss es Lösungen geben, die die LHP nicht zu Gunsten der umliegenden Landkreise an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.Im Bildungsausschuss im Mai 2023 teilte der OB mit, bereits ein Schreiben an das Land diesbezüglich verfasst zu haben, dies allein wird jedoch nicht reichen. Es muss parallel Gespräche mit den betreffenden Landkreisen zum freiwilligen Ausgleich geben und auch eine Vernetzung der kreisfreien Städte, um den Druck auf das Land zu erhöhen, das seit Jahren eine Lösung verspricht, aber nicht umsetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die fachlich qualifizierte Begleitung des Senior:innenbeirats und des Migrant:innenbeirats, sowie des Beirats für Menschen mit Behinderungen jeweils eine Stelle im Umfang von 30h zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sollen die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte begleiten, beraten, unterstützen und organisatorische Aufgaben übernehmen. Sie sind in einem Fachbereich anzuordnen, um sich im Falle von Krankheit und Urlaub gegenseitig vertreten zu können.

Begründung:

Seit mehreren Monaten ist die ehrenamtliche Arbeit des Senior:innenbeirats durch den krankheitsbedingten Ausfall einer Mitarbeiterin der Verwaltung, unbegleitet. Dabei sind Beratung und Unterstützung Voraussetzung für das Engagement in den Gremien. Darauf wies der Vorsitzende des Senior:innenbeirats wiederholt im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion hin und warnte davor, dass die Seniorenwoche so nicht stattfinden könne. Mehrmalige Versuche eine interne Lösung zu finden blieben bisher erfolglos. Es bedarf einer langfristigen und dauerhaften Lösung in Form klarer Vertretungsregelungen. Zur Etablierung dieser fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit diesem Antrag auf. Auch der neu zugründende Beirat für Menschen mit Behinderungen hat dasselbe Recht auf Unterstützung und ist allein aufgrund seiner Spezifik darauf angewiesen. Dies ist vor allem einer dauerhaften Arbeitsfähigkeit dienlich und verhindert einen erneuten Zerfall aufgrund der Überforderung der Teilnehmer:innen wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war.

Die Platte in Potsdam West ist ein wichtiger Treffpunkt für die Anwohner:innen, sowie Jugendliche im Kiez. Hier begegnen sie sich zum Austausch, treiben zusammen Sport oder besuchen regelmäßig stattfindende Events. Die Platte grenzt direkt an die Hannah – Arendt – Schule, für die gegenwärtig Kapazitätserweiterungen geprüft werden, um der wachsenden Nachfrage nach Schulplätzen nachkommen zu können. Ob zu diesem Zweck auch die Platte, sowie der Spielplatz „Schildkröte“ in der Knobelsdorffstraße als mögliche Standpunkte für Schulerweiterung durch die Stadt geprüft werden, klärte die Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 09. Mai 2023 nicht abschließend. Eine Bebauung der Flächen stellt dabei nicht nur einen Verlust an Begegnungsorten für die Anwohner:innen dar, sondern ist auch vor dem Hintergrund des Fehlens von Freiflächen und Treffpunkten für Jugendliche in der gesamten Stadt zu bewerten. Bestehende Flächen um zu nutzen ist unverantwortbar.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1.) Prüft die Stadt derzeit eine Erweiterung der Hannah – Arendt – Schule auf a.) der Platte und b.) dem Spielplatz „Schildkröte“? Wenn ja, auf welchem Weg und mit welcher Zeitschiene?

Die potentielle Erweiterung des Hannah-Arendt-Gymnasiums zur Bereitstellung weiterer Schulplätze im Gymnasialbereich soll durch eine Machbarkeitsstudie für den gesamten Stadtraum zwischen Knobelsdorffstraße/Haeckelstraße und der Bahnlinie geprüft werden. Dabei werden neben der „Platte“ und dem Spielplatz „Schildkröte“ auch andere Bereiche in die Betrachtung mit einbezogen und abgewogen (siehe Anlage). Die Machbarkeitsstudie soll ausgeschrieben und bis Anfang 2024 fertiggestellt werden.

2.) Hat die Stadt in der Vergangenheit bereits eine Bebauung der beiden Flächen geprüft?
Wenn ja, für welchen Zweck, wann und mit welchem Ergebnis?

Ja, der Spiel- und Sportplatz an der Knobelsdorffstraße wurde bereits als Wohnraumpotential geprüft. Die Überlegungen wurden jedoch aufgrund des potentiellen Bedarfs für soziale Infrastruktur in Potsdam West nicht weiterverfolgt.

3.) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für die beiden Flächen (FNP, Bebauungspläne, Eigentümerstruktur etc.)?

Planungsrechtlich liegt der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan besteht für den Bereich nicht. Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich als (verdichtete) Wohnbaufläche W1 (GFZ 0,8 – 1,6) dargestellt. Ausgenommen die Kita Sonnenland und das Objekt Haeckelstraße 76 ist der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam.

4.) Wie bewertet die Verwaltung den potentiellen Verlust der Flächen für die Nutzung durch sowohl die Nachbarschaft in Potsdam West, als auch die Jugendlichen in Potsdam?

Die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung, dass die „Platte“ eine wichtige Funktion als Aktions- und Spielfläche sowie Treffpunkt für den Stadtteil und die umliegenden sozialen Einrichtungen hat. Diese Einschätzung wird selbstverständlich in die Abwägung der Machbarkeitsstudie einfließen.Der Spielplatz „Schildkröte“ steht unter Denkmalschutz, was einen behutsamen Umgang erforderlich macht.

5.) Plant die Stadt für den Flächenverlust einen Ausgleich?

Sollte sich im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Notwendigkeit ergeben, Flächen mit erhaltungswürdigen Nutzungen in Anspruch zu nehmen, wird eine Verlagerung dieser Nutzungen Thema der Machbarkeitsstudie sein.Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar
in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die
schnellstmögliche Einberufung einer Runde aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von
Sozialarbeiter:innen aus dem Jugendclub, sowie Lehrkräften und Ortsbeirat), Vertreter:innen der
Universität Potsdam (inklusive Studierendenvertreter:innen, Studierendenwerk, Mitarbeiter:innen und
Hochschulleitung), sowie Vertreter:innen der Stadt (inklusive Vertreter:innen der Verwaltung und des
Jugendhilfeausschusses) an.

Ziel soll die Entwicklung von Maßnahmen und Angeboten zur Vermeidung weiterer Übergriffe sein.
Hierfür ist die kontinuierliche Aufklärung über und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit, Sexismus,
Rassismus, Antisemitismus und weiteren Diskriminierungsformen ebenso notwendig, wie die Stärkung
der Zivilgesellschaft. Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung
bis zum Ende des 2. Quartals auf Grundlage des Austausches ein Maßnahmenpaket mit kurz- und
mittelfristig realisierbaren Strategien und Projekten vorzulegen.

Begründung:

In ihrer Sitzung am 1. März verurteilte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung in einem
Dringlichkeitsantrag die kurz zuvor erfolgten Übergriffe auf Studierende in Golm. Darüber hinaus
reagierte die Stadtverordnetenversammlung auf einen Brandbrief von Sozialarbeiter:innen des
örtlichen Jugendclubs, indem sie der nachdrücklichen Bitte um schnellstmögliche Bereitstellung
zusätzlicher Streetworker:innen nachkam. Sozialarbeit allein wird jedoch nicht ausreichen, um die
Situation in Golm nachhaltig zu verbessern. Hierzu bedarf es einer nachhaltigen Stärkung der
Zivilgesellschaft, kontinuierlicher Aufklärung und Begegnung aller Formen von Diskriminierung, sowie
menschenverachtender Ideologien. Dazu müssen alle Akteure des Ortsteils und der Stadtpolitik an
einen Tisch und Strategien miteinander entwickeln. Dazu fordert dieser Antrag den
Oberbürgermeister auf.

Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdams verurteilen die Angriffe auf queere Personen im Stadtteil Golm zutiefst und fordern den Oberbürgermeister auf, die in der Haushaltsplanung bereits veranschlagten Mittel zur Ausschreibung zusätzlicher, notwendiger Sozialarbeiter:innenstellen für den Bereich Streetwork im Rahmen aufsuchender mobiler Arbeit in Golm in einem ersten Schritt unverzüglich frei zu geben.

Dem Jugendhilfeausschuss ist in seiner Sitzung im Mai 2023 zu berichten.

Begründung der Dringlichkeit:

Am Wochenende des 10. bis 12. Februar 2023 kam es in Golm am Campus der Universität Potsdam zu einem queerfeindlichen Angriff von Jugendlichen auf Studierende. Dieser stellt den traurigen Höhepunkt einer sich zuspitzenden Situation in Golm dar. Um dieser Situation zu begegnen, bedarf es eines schnellen und entschlossenen Handelns der Zivilgesellschaft, sowie der Stadtpolitik.

Begründung:

Die Zunahme von Vandalismus in den vergangenen Monaten war bereits besorgniserregend. Mit dem Übergriff auf Studierende, hat die Lage in Golm jedoch eine neue Dimension erreicht. Wollen wir der Entwicklung nachhaltig begegnen, bedarf es dringend präventiver Maßnahmen. Dazu zählt neben der Ausschreibung von Stellen für Streetworker:innen, die die Sozialarbeiterinnen des örtlichen Jugendclubs nach dem Übergriff in einem Brandbrief an die Stadtpolitik eingefordert haben, auch die Ausweitung von Bildungsangeboten, sozialen Kontakten zwischen Hochschulangehörigen und Bevölkerung im Stadtteil, der Etablierung von Begegnungsräumen etc.

All dies muss schnellstmöglich miteinander beraten und entwickelt werden, um noch vor der Sommerpause Angebote zu schaffen. 

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister darin, intensive Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über den Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Str. 67 oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt Potsdam zu führen, um die dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche abzusichern.
2. sich an den Bundesminister für Verkehr zu wenden und ihn aufzufordern, seine Behörde anzuweisen, eine zweckgebundene Übertragung bzw. zumindest einen Direktverkauf zum nachvollziehbaren Verkehrswert als Sportfläche ohne Baupotenzial an die Landeshauptstadt zu realisieren.

Begründung:

Kürzlich wurde bekannt, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für die Fläche in der Berliner Straße 67, die derzeit vom Eisenbahner-Sportverein Potsdam (ESV Lok) genutzt wird, per Gutachten einen Grundstückswert von 5,6 Mio. Euro ermittelt hat und einen Verkauf im Höchstgebotsverfahren beabsichtigt (MAZ, 6.2.2023).

Diese Pläne zur Veräu0erung der vom ESV Lok Potsdam langjährig genutzten Sportflächen sind aus Sicht der Landeshauptstadt inakzeptabel. Es besteht ein eklatanter Mangel an Sportflächen und der Rückbau bestehender Flächen ist nur nach vorheriger Erstellung adäquater Ersatzflächen überhaupt möglich.

Es sind daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Fläche in das Eigentum der Landeshauptstadt zu überführen bzw. mindestens eine dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche zu sichern. Nur so kann die Zukunft des Sportvereins ESV Lok und seiner 1.300 Mitglieder gesichert werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Volkshochschule Potsdam kostenlose Unterstützungsangeboten in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch den Schüler:innen Potsdamer Schulen zum Schuljahr 2023/2024 – auch dezentral – anbieten kann. Darüber hinaus sollen Orte geschaffen werden, an denen Kinder niederschwellige Unterstützung bei allen Fragestellungen rund um Unterricht und Schule erfahren sollen.  Dabei sind die Erfahrungen der „Wiener Lernförderung - 2.0“ sowie Möglichkeiten von Förderprogrammen mit in die Prüfung einzubeziehen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Prüfung und den weitern Vorgang in ihrer Juni-Sitzung 2023 zu informieren.

Begründung:

Die aktuellen Teuerungen betreffen alle Lebensbereiche und in diesen schwierigen Zeiten ist es für viele Eltern kaum möglich, ihren Kindern auch noch kostspielige Nachhilfe zu finanzieren. Daher wäre es im Sinne der städtischen Bildungsgerechtigkeit angebracht, den Schüler:innen kostenlose Unterstützung zu geben. Ziel ist es, dass alle Kinder bestmöglich auf ihrem Bildungsweg begleitet werden und der Schulerfolg nicht von Inflation und Krise beeinflusst wird.

Mit den Lernhilfeangeboten der VHS wollen wir Kindern nicht nur einen positiven Schulerfolg, sondern auch einen ebensolchen Zugang zum Lernen ermöglichen. Mit verschiedenen Formaten soll auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder eingegangen und eine angstfreie Lernatmosphäre geschafft werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter die VIP anzuweisen, das kostenlose Schülerticket Potsdam für alle Potsdamer:innen mit gültigem Potsdamer Schülerausweis, auch für alle Kinder ab 6 Jahren, die noch keine Potsdamer Schule besuchen (Nachweis: Aufnahmebescheid der Schule, die Schulzuweisung oder der Rückstellungsbescheid) sowie die kostenlose Mitnahme eines Fahrrads, eines Hundes oder eines Kindes bis 6 Jahren, einzuführen.

Begründung:

Die Fahrpreise für Schüler:innen stellen für viele Familien eine hohe Belastung des Familienbudgets dar und sind in Anbetracht der Kostenfreiheit in Berlin (beide Städte im VBB), nicht vermittelbar.

Ich frage daher zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

1. Inwiefern haben Träger seit 01.01.2019 das Einvernehmen für eine trägerbezogene Elternbeitragsordnung beantragt bzw. die entsprechenden Unterlagen (mindestens in einem ersten Schritt) eingereicht (bzw. nicht eingereicht)?
   Bitte mit Stichtag 01.10.2022 mit aufschlüsseln:
   - bei wie vielen der eingereichten EBOs das Einvernehmen zu einer trägerbezogenen Elternbeitragsordnung hergestellt wurde,
   - ob vorher Änderungen an der eingereichten EBO nötig waren,
   - wie viele EBOs noch im Verhandlungsprozess sind und
   - wie viele Träger weiterhin die Empfehlung der LHP aus dem Jahr 2018 verwenden.
2. Wie viele Trägen haben (mindestens in einem ersten Schritt) trägerbezogene Elternbeitragsordnungen eingereicht, bei denen die Kosten für Grundstück und Gebäude gemäß §16 Abs. 3 Satz 1 Kitagesetz nicht in die Elternbeiträge einkalkuliert waren? 
3. In welchen der in 2. genannten Fälle wurde das Einvernehmen (zunächst oder bis heute) nicht erteilt, weil u. a. die Kosten für Grundstück und Gebäude gemäß §16 Abs. 3 Satz 1 Kitagesetz nicht in die Elternbeiträge einkalkuliert waren?
   Bitte mit aufschlüsseln, ob das Einvernehmen nach Korrektur der Elternbeitragsordnung bzw. nach Einbeziehung der Kosten für Grundstück und Gebäude gemäß §16 Abs. 3 Satz 1 Kitagesetz in die Elternbeitragskalkulation hergestellt wurde.
4. Falls in mindestens einem Fall das Einvernehmen nicht erteilt wurde, weil (u. a.) die Kosten für Grundstück und Gebäude gemäß §16 Abs. 3 Satz 1 Kitagesetz nicht in die Elternbeiträge einkalkuliert waren: Mit welcher Begründung hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Herstellung des Einvernehmens abgelehnt?

Der Sportplatz ist jedoch bekanntermaßen seit Jahren in schlechtem Zustand, muss aber bis zur grundlegenden Sanierung im Zuge der Erweiterung nutzbar bleiben. Dies scheint derzeit nicht mehr sichergestellt, da es inzwischen sogar mehrere Gefährdungsmeldungen und Gefährdungsbeurteilungen seitens der Schule gab, ohne dass daraus etwas folgte.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Seit wann sind der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) Schadens- und Gefährdungsmeldungen von der Schule bekannt (bitte auflisten inkl. Nennung der Meldungsgründe)?
2. Wie geht die LHP mit solchen Meldungen um (v.a. bei notwendigen Sperrungen)?
3. Ist der Sportplatz derzeit trotz der immensen Schäden und der nach Einschätzung der Schule teilweisen Nichtnutzbarkeit nach Ansicht der LHP uneingeschränkt und ohne Verletzungsgefahr nutzbar?
4. Zu wann plant die LHP die Behebung der Schäden, die festgestellt wurden?
5. Der Sportplatz soll im Zuge der Schulerweiterung grundlegend saniert werden. Der dazu nötige Bebauungsplan befindet sich in Aufstellung: Wie ist der Zeitplan bis zur Umsetzung der Schulerweiterung inkl. Sportplatzsanierung derzeit (bitte detailliert als Liste darstellen)?

Nun stehen für die Bewältigung der Aufgaben aus der Corona-Pandemie weitreichende Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Die Begründung scheint daher vorgeschoben, um die Umsetzung der Beschlüsse aus der Vorlage 20/SVV/0946 (und folgend 21/SVV/0598 bzw. 21/SVV/0818) mit der ermittelten Empfehlung einheitlicher Kitaelternbeiträge mit den vom Jugendhilfeausschuss am 07.10.2021 bestätigten Rahmendaten zu verhindern. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre das durch die im folgenden erfragten Zahlen belegbar.

Ich frage daher zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

1. In welcher Höhe erhält die LHP Unterstützungshilfe des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie nach dem Verteilungsschlüssel für das Jahr 2022?
2. Wie hoch schätzt die LHP die Unkosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie 2022 insgesamt ein (mit Angabe des darin enthaltenen Eigenanteils, der nicht über Bundes-, Landes- oder weitere Fördermittel gedeckt ist)?
3. Wie begründet die LHP die Verquickung der Corona-Sonderausgaben mit der verbindlich von der SVV nach langer Diskussion beschlossenen Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge, insbesondere da die Potsdamer Eltern weder für Corona noch für den Krieg etwas können, aber offenbar trotzdem überproportional die Mehrkosten mittragen sollen?

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Kita-Neubauten gab es in den vergangenen 5 Jahren seit 2016 (bitte mit Angabe des Sozialraums, verfügbarer Plätze, Träger und Bauherren (privat/LHP bzw. KIS))?
2. In welcher Höhe wurden Förderungen je neugebauter Kita in Anspruch genommen?
3. Werden diese Fördersummen bei der Ermittlung der von den Trägern zu zahlenden Mieten für die durch den KIS zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zur Kindertagesbetreuung in Abzug gebracht?
4. Wie wird sichergestellt, dass Förderungen, die Dritte (z.B. freie Träger) zum Ausbau von Kindertagesstätten in Anspruch nehmen, bei der Kalkulation der Elternbeiträge berücksichtigt werden?

Nun stehen für den Umgang mit Folgen aus dem Ukraine-Krieg weitreichende Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Die Begründung scheint daher vorgeschoben, um die Umsetzung der Beschlüsse aus der Vorlage 20/SVV/0946 (und folgend 21/SVV/0598 bzw. 21/SVV/0818) mit der langwierig ermittelten Empfehlung einheitlicher Kitaelternbeiträge mit den vom Jugendhilfeausschuss am 07.10.2021 bestätigten Rahmendaten erneut zu verhindern. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre das durch die im folgenden erfragten Zahlen belegbar.

Ich frage daher zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

1. In welcher jeweiligen Höhe erhält die LHP Unterstützungshilfe des Bundes in 2022 für folgende Unkosten für Flüchtlinge (bitte getrennt aufschlüsseln)?:

• Unterstützungshilfe zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkünfte für Geflüchtete
• Unterstützungshilfe des Bundes für die Lebenshaltungskosten der Geflüchteten
• Unterstützungshilfe des Bundes für die Kinderbetreuung, Beschulung, Gesundheit und Pflege der Geflüchteten

2. Mit welchen Unkosten rechnet die LHP für Flüchtlinge in 2022 insgesamt (mit Angabe des darin enthaltenen Eigenanteils, der nicht über Bundes-, Landes- oder weitere Fördermittel gedeckt ist)?

3. Wie begründet die LHP die Verquickung der Corona-Sonderausgaben mit der verbindlich von der SVV nach langer Diskussion beschlossenen Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge, insbesondere da die Potsdamer Eltern für den Ukrainekrieg nichts können, aber offenbar trotzdem überproportional die Mehrkosten mittragen sollen?

Um die Auswirkungen dieser Entscheidungen nachvollziehen zu können, frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie ist die Verteilung der Potsdamer Elternschaft (Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt) in den nachfolgenden Einkommensbereichen (bereinigtes Bruttoeinkommen)?

a) <20.000 €
b)   20.001 € - 55.000 €
c)   55.001 € - 75.000 €
d)   75.001 € - 90.000 €
e) >90.001 €

1. Womit begründet die LHP die Abweichung des Höchsteinkommens vom SVV-Beschluss?
2. Welche Auswirkungen hätte die Absenkung für die betroffenen Familien (Einkommen über 55.000, aber unter 70.000€) für die Kita-Elternbeiträge?

Dabei stellt jedoch die Frage der sicheren und unkomplizierten sowie bezahlbareren Erreichbarkeit dieser Angebote die betroffenen Schulen immer wieder vor Herausforderungen. Allzu oft enden diese in der Nichtdurchführung des Ausflugs mangels Erreichbarkeit oder weil die Kosten allein für die Anfahrt deutlich zu hoch würden. Dies benachteiligt Grundschüler*innen in randständigen Lagen und frustriert zudem die organisierenden Lehrkräfte wie auch die Schüler*innen und deren Eltern.

Normalerweise gibt es dafür das Angebot von (trotzdem zu bezahlenden) Sonderbussen seitens der ViP, da die vormittags nur selten fahrenden regulären ÖPNV-Busse mit 30, 60 oder mehr Schüler*innen natürlich überfordert wären. Es mehren sich jedoch Meldungen aus den Schulen, dass die ViP solche Anliegen ablehnt und auf kommerzielle Busunternehmen verweist.

Die Stadt als Träger der öffentlichen Grundschulen hat hier eine Verantwortung, den schulischen Bildungsauftrag vollumfänglich zu ermöglichen, was auch außerschulische Lernorte miteinschließt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt die Erreichbarkeit außerschulischer Angebote für Grundschulklassen auch aus randständigen Lagen im Sinne der Gleichberechtigung sicher?
2. Von welchen Bedingungen hängt es ab, ob die ViP den Lehrkräften Angebote für einen städtischen Sonderbus unterbreitet?
3. Aus welchen Gründen ist der Fahrpreis für Grundschüler*innen beim Einsatz von aus Gründen mangelnder regulärer ÖPNV-Kapazitäten notwendiger städtischer Sonderbusse für außerschulische Bildungsangebote deutlich teurer als eine Fahrt mit dem ÖPNV (min. 6 gegenüber 2 Euro pro Kind bei einer mir bekannten Anfrage)?
4. Mit welchen Mitteln kann das bisherige sehr zeitaufwendige und häufiger zum Scheitern verurteilte Verfahren für die organisierenden Lehrkräfte vereinfacht sowie abgesichert werden?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage