Zur Veranstaltung soll der Eigentümer des Gebäudes eingeladen werden.
Weiterhin sollen die Mitglieder des SBWL und KUM über die Veranstaltung informiert werden. 

Begründung:
Das stadtteilprägende ehemalige Kino Charlott steht seit mehr als 20 Jahren leer und verfällt zusehends.

Die Verwaltung hat auf Rückfrage mitgeteilt, dass nun endlich die Baugenehmigung für die Sanierung des Baudenkmals sowie für dessen vom Eigentümer vorgesehene Umnutzung des Gebäudes von einem ehemaligen Kino zu einem Supermarkt erteilt wurde.

Bei einer Vortragsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. mit der Fraktion Sozial.Die Linke am 12.10.2023 zur Geschichte des Baudenkmals und dem bedeutenden Ort der Arbeiter:innenbewegung in Potsdam wurde von den über 50 Teilnehmer:innen großes Interesse an Informationen zur genehmigten denkmalgerechten Sanierung des Baudenkmals „ehemaliges Viktoria-Garten-Restaurant bzw. Lichtspieltheater Charlott“ auch im Zusammenhang mit dem genehmigten Umbau zu einem Supermarkt sowie zur geplanten verkehrstechnischen Situation auf dem „gefangenen“ Grundstück und der Erschließung über die Zeppelinstraße geäußert und zahlreiche Fragen dazu gestellt.

Dieses Informationsinteresse der Bürger:innnen aufgreifend, soll die Verwaltung aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses (Denkmalschutz, Geschichte der örtlichen Sozialdemokratie) die interessierten Bürger:innen über den Sachstand informieren und dabei v.a. die Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde darstellen. Weiterhin soll die verkehrsrechtliche Erschließung dargestellt werden.
Die Fragen der Bevölkerung dazu sollen beantwortet werden.
Das denkmalwürdige Gebäude ist immer noch nicht gegen den weiteren Verfall gesichert, obwohl die Stadt den Eigentümer bereits mehrfach dazu aufgefordert hat, Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. Eine Sicherung des Denkmals bzw. beginnende Sanierungstätigkeiten sind ebenfalls bisher nicht erkennbar. Daher soll auch der Eigentümer zur Veranstaltung der Verwaltung mit eingeladen werden und dabei auch seine denkmalgerechten Umbaupläne vorstellen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2023 über die Umsetzung der Forderung zu berichten.

Begründung:
In der im Mai 2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Benutzer- und Entgeltordnung der Stadt- und Landesbibliothek ist unter Punkt 1 - Bibliotheksausweis -, ausgewiesen, dass SchülerInnen ab 18 Jahren, Auszubildende und Studierende bei Vorlage der entsprechenden Nachweise für 12 Monate ein Entgelt in Höhe von 11 EURO für einen Bibliotheksausweis zu entrichten haben. Demnach müssten Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 18 Jahren diesen Ausweis unentgeltlich erhalten.

Eltern haben aber darauf aufmerksam gemacht, dass nur Kindern ab dem Schuleintrittsalter der Bibliotheksausweis unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Begründet wird das damit, dass Kinder bis zu ihrem 7. Lebensjahr nicht geschäftsfähig seien. Das Schuleintrittsalter wird zudem auf 6 Jahre festgelegt, was aber dem flexiblen Schuleintrittsalter widerspricht. Diese Unstimmigkeit gilt es aufzulösen. Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren ist der unentgeltliche Zugang zu den Angeboten der Bildungseinrichtung Bibliothek zu ermöglichen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Beim stadtteilprägenden ehemaligen Kino Charlott bzw. ehem. Viktoria-Garten handelt es sich nicht nur um ein denkmalgeschütztes Gebäude, sondern auch um einen besonderen Erinnerungsort für die Stadt Potsdam.

Seine größte Bedeutung und Bekanntheit errang das Gebäude als Versammlungslokal der Arbeiterbewegung in den Jahren 1890-1918, woran auch eine 1965 angebrachte und mittlerweile verschwundene Gedenktafel am Gebäude erinnerte. Hier sprachen unter anderem August Bebel und Paul Singer sowie Karl Liebknecht.

Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes frage ich zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

1. Wie kann die verschwundene Gedenktafel ersetzt werden?

2. Welche Möglichkeiten sieht bzw. hat die Stadt Potsdam darüber hinaus, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

3. Welche Möglichkeiten schlägt das Gremium Erinnerungskultur der Stadt Potsdam vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

4. Welche Vorschläge kennt die Stadt Potsdam aus der Stadtgesellschaft bzw. liegen ihr vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

Das stadtteilprägende ehemalige Kino Charlott steht seit mehr als 20 Jahren leer und verfällt zusehens.
Die Baugenehmigung wurde im Juni 2021 eingereicht und geprüft. Kürzlich teilte die Verwaltung auf Rückfrage mit, dass die Baugenehmigung erteilt wurde.
Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des ehemaligen Kino Charlott frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Gebäudeteile müssen gemäß den Auflagen der Baugenehmigung wie erhalten und saniert werden?

Details dazu, welche Gebäudeteile des denkmalgeschützten Gebäudes beim Umbau erhalten werden, lassen sich naturgemäß im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht sinnvoll erläutern.
Eingriffe in die Bausubstanz sind jedoch nur insoweit erlaubt (worden), wie es eine angemessene Nachnutzung des Gebäudes erfordert haben.
Es wird im Übrigen davon ausgegangen, dass Einzelheiten dazu der Antragstellerin bekannt sind (jedenfalls sein müssen), weil hierzu kurz vor Erteilung der Baugenehmigung eine Akteneinsicht durch die Fragestellerin erfolgte und im Übrigen in Ergänzung dazu Kopien der Bauvorlagen an sie ausgehändigt wurden.

2. Welche Nutzung für das ehem. Kino Charlott wurde im Rahmen der Baugenehmigung genehmigt?

Beantragt und genehmigt ist eine Nutzung des Gebäudes als Einzelhandelsbetrieb. Auch das sollte der Fragestellerin anlässlich der vor Kurzem erfolgten Akteneinsicht bereits im Detail bekannt sein.

3. Wie ist die künftige Verkehrssituation am geplanten Supermarkt, v.a. Warenanlieferverkehr, Feuerwehrzufahrt, Parkplätze im Zusammenhang mit der Zeppelinstraße, erhöhter Radverkehr an der Zufahrt zum Supermarkt und der fußläufige Zugang zum Biomarkt vorgesehen?

Zu dem Grundstück existiert eine Grundstückszufahrt. Über sie kann das Grundstück befahren und der zu erwartende Verkehr (Warenanlieferung, Zufahrt durch Besucher*innen zu insgesamt elf Kfz-Stellplätzen sowie ggf. Feuerwehr) abgewickelt werden. Da die vorhandene Zufahrt derzeit lediglich das Befahrung mit PKW’s erlaubt, erfolgt im Zuge der Realisierung des Bauvorhabens ein entsprechender Umbau der Zufahrt nach Regelplan 12 (Verbreiterung und gebundene Bauweise).

4. Welche Behinderungen sind durch den künftig zusätzlichen Verkehr durch die Nutzung des Supermarkts und einer möglichen Überschneidung der Verkehrsströme an der Zeppelinstraße zu erwarten?

Wegen der Größe des Lebensmittelmarktes und der Anzahl der Stellplätze, wird durch die künftige Nutzung keine verkehrliche Behinderung erwartet.

5. Wie kann eine Behinderung vermieden werden bzw. was ist dazu geplant?

Es wird von keiner Behinderung ausgegangen (siehe oben).

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Preisgestaltung der Familientickets für die Potsdamer Schwimmhallen dergestalt angepasst wird, dass in diesen immer alle eigenen Kinder der Eltern inkludiert sind, auch wenn es mehr als 3 eigene Kinder hat.Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist bis zum Ende des dritten Quartals 2023 zur Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Potsdam will eine Stadt für alle Menschen sein. Potsdam will eine sportliche Stadt sein. Potsdam will kinder- und familienfreundlich sein. Dies alles wird für kinderreiche Familien mit 4 oder mehr Kindern in Potsdam leider nicht gelebt, denn die Familienkarten der Bäderlandschaft Potsdam (BLP) für das Kiezbad am Stern und das blu kosten zwischen 9,80€ (2h Sportbäder), 30€ (3h blu Familie) bis hin zu 36 bis 60€ für die Saunen (3h bis Tagesticket). Diese Tickets gelten jedoch nur für 2 Erwachsene mit maximal 3 Kindern.Da beim Einlass bisher keine Kontrolle der Familien erfolgt, wurde diese Beschränkung auf maximal 3 Kinder eingeführt, damit Familien nicht noch beliebig Kinder von Freunden mitbringen können. Dies ist verständlich. Die Mehrkosten für jedes (!) weitere Kind liegen jedoch zwischen 2€ (2h Sportbäder), 7€ (3h blu Familie) bis hin zu 12 bis 21€ für die Saunen. Für eine Familie mit 5 eigenen Kindern – was insbesondere bei heutigen Patchwork-Konstellationen häufiger vorkommt - kostet der Besuch von 4h blu Sauna dann nicht nur 50€, sondern 92€, oder für 3h Spaßbad 44€ statt 30€. Diese Kosten sind insbesondere für Familien mit vielen Kindern in den wenigsten Fällen tragbar, sodass diesen nicht die gleiche Teilhabe ermöglicht wird.

Es muss möglich gemacht werden, dass zumindest bei freiwilligem Nachweis, dass alle mitgebrachten Kinder zur eigenen Familie gehören (z.B. über Nachnamen, Meldeadresse o.ä.), dann auch alle mit EINEM Familienticket ohne notwendige Zusatztickets Eintritt bekommen. Dies ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit, Teilhabe sowie Kinder- und Familienfreundlichkeit.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landräten Potsdam-Mittelmarks und des Havellands in den Dialog zu treten, um eine Kostenbeteiligung der Landkreise an den Investitionskosten für die neu zu bauenden und zu sanierenden weiterführenden Schulen Potsdams mit Einzugsbereich bis nach Potsdam-Mittelmark und ins Havelland zu erwirken, darunter in jedem Fall die geplante Waldstadt-Gesamtschule, das Gymnasium Bornstedt und die Gesamtschule am Schloss.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs zu praktizierten oder zukünftigen Lösungen hinsichtlich der Beteiligung angrenzender Landkriese an der Finanzierung der Investitionskosten für weiterführende Schulen der Städte auszutauschen, deren Einzugsgebiete weit über die eigentlichen Städte hinausreichen. Die daraus entstehenden Forderungen sollen mit Nachdruck an die Landesregierung gerichtet werden, mit dem Ziel, zeitnah eine grundsätzliche Beteiligungsregelung einzuführen.

Begründung:

In Potsdam werden die Schulplätze jedes Jahr knapper. Wir kommen mit der Schulentwicklungsplanung kaum hinterher. Dies liegt jedoch mitnichten nur an der wachsenden Stadt, denn dies bildet unser Schulentwicklungsplan gut ab. Hinzu kommen zudem jährliche und teilweise unkalkulierbare Schwankungen in der Nachfrage nach Freien Schulen als Alternative, einige Flüchtlingskinder, vor allem aber insbesondere in den weiterführenden Schulen der Stadt immer mehr Schüler*innen umliegender Landkreise, insbesondere aus Potsdam-Mittelmark.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2018/2019 – 2023/2024 beziffert die Zahlen 2017 z. B. bereits mit 684 Gesamtschüler*innen, 679 Gymnasiast*innen und 104 Oberschüler*innen (S. 13), in Summe, fast 1.500 Schüler*innen – allein im öffentlichen Schulsystem Potsdam und nur aus Potsdam-Mittelmark, und zwar bereits vor 6 Jahren. Für das Havelland sind es ähnliche Zahlen, sodass im Potsdamer Schulentwicklungsplan 2021-26 allein 450 Einpendler jährlich unter den 7.-Klässlern genannt werden (S. 192). Dies entspricht allein etwa 18 ganzen Klassen jährlich. Umlagefähig sind bisher jedoch nur die reinen Platzkosten der Einpendler*innen, nicht jedoch die notwendigen Investitionskosten, auf denen die Landeshauptstadt „sitzen bleibt“. Gerade in der aktuellen sich schon wieder zuspitzenden Situation fehlender Schulplätze muss es Lösungen geben, die die LHP nicht zu Gunsten der umliegenden Landkreise an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.Im Bildungsausschuss im Mai 2023 teilte der OB mit, bereits ein Schreiben an das Land diesbezüglich verfasst zu haben, dies allein wird jedoch nicht reichen. Es muss parallel Gespräche mit den betreffenden Landkreisen zum freiwilligen Ausgleich geben und auch eine Vernetzung der kreisfreien Städte, um den Druck auf das Land zu erhöhen, das seit Jahren eine Lösung verspricht, aber nicht umsetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die fachlich qualifizierte Begleitung des Senior:innenbeirats und des Migrant:innenbeirats, sowie des Beirats für Menschen mit Behinderungen jeweils eine Stelle im Umfang von 30h zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sollen die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte begleiten, beraten, unterstützen und organisatorische Aufgaben übernehmen. Sie sind in einem Fachbereich anzuordnen, um sich im Falle von Krankheit und Urlaub gegenseitig vertreten zu können.

Begründung:

Seit mehreren Monaten ist die ehrenamtliche Arbeit des Senior:innenbeirats durch den krankheitsbedingten Ausfall einer Mitarbeiterin der Verwaltung, unbegleitet. Dabei sind Beratung und Unterstützung Voraussetzung für das Engagement in den Gremien. Darauf wies der Vorsitzende des Senior:innenbeirats wiederholt im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion hin und warnte davor, dass die Seniorenwoche so nicht stattfinden könne. Mehrmalige Versuche eine interne Lösung zu finden blieben bisher erfolglos. Es bedarf einer langfristigen und dauerhaften Lösung in Form klarer Vertretungsregelungen. Zur Etablierung dieser fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit diesem Antrag auf. Auch der neu zugründende Beirat für Menschen mit Behinderungen hat dasselbe Recht auf Unterstützung und ist allein aufgrund seiner Spezifik darauf angewiesen. Dies ist vor allem einer dauerhaften Arbeitsfähigkeit dienlich und verhindert einen erneuten Zerfall aufgrund der Überforderung der Teilnehmer:innen wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war.

Die Platte in Potsdam West ist ein wichtiger Treffpunkt für die Anwohner:innen, sowie Jugendliche im Kiez. Hier begegnen sie sich zum Austausch, treiben zusammen Sport oder besuchen regelmäßig stattfindende Events. Die Platte grenzt direkt an die Hannah – Arendt – Schule, für die gegenwärtig Kapazitätserweiterungen geprüft werden, um der wachsenden Nachfrage nach Schulplätzen nachkommen zu können. Ob zu diesem Zweck auch die Platte, sowie der Spielplatz „Schildkröte“ in der Knobelsdorffstraße als mögliche Standpunkte für Schulerweiterung durch die Stadt geprüft werden, klärte die Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 09. Mai 2023 nicht abschließend. Eine Bebauung der Flächen stellt dabei nicht nur einen Verlust an Begegnungsorten für die Anwohner:innen dar, sondern ist auch vor dem Hintergrund des Fehlens von Freiflächen und Treffpunkten für Jugendliche in der gesamten Stadt zu bewerten. Bestehende Flächen um zu nutzen ist unverantwortbar.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1.) Prüft die Stadt derzeit eine Erweiterung der Hannah – Arendt – Schule auf a.) der Platte und b.) dem Spielplatz „Schildkröte“? Wenn ja, auf welchem Weg und mit welcher Zeitschiene?

Die potentielle Erweiterung des Hannah-Arendt-Gymnasiums zur Bereitstellung weiterer Schulplätze im Gymnasialbereich soll durch eine Machbarkeitsstudie für den gesamten Stadtraum zwischen Knobelsdorffstraße/Haeckelstraße und der Bahnlinie geprüft werden. Dabei werden neben der „Platte“ und dem Spielplatz „Schildkröte“ auch andere Bereiche in die Betrachtung mit einbezogen und abgewogen (siehe Anlage). Die Machbarkeitsstudie soll ausgeschrieben und bis Anfang 2024 fertiggestellt werden.

2.) Hat die Stadt in der Vergangenheit bereits eine Bebauung der beiden Flächen geprüft?
Wenn ja, für welchen Zweck, wann und mit welchem Ergebnis?

Ja, der Spiel- und Sportplatz an der Knobelsdorffstraße wurde bereits als Wohnraumpotential geprüft. Die Überlegungen wurden jedoch aufgrund des potentiellen Bedarfs für soziale Infrastruktur in Potsdam West nicht weiterverfolgt.

3.) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für die beiden Flächen (FNP, Bebauungspläne, Eigentümerstruktur etc.)?

Planungsrechtlich liegt der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan besteht für den Bereich nicht. Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich als (verdichtete) Wohnbaufläche W1 (GFZ 0,8 – 1,6) dargestellt. Ausgenommen die Kita Sonnenland und das Objekt Haeckelstraße 76 ist der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam.

4.) Wie bewertet die Verwaltung den potentiellen Verlust der Flächen für die Nutzung durch sowohl die Nachbarschaft in Potsdam West, als auch die Jugendlichen in Potsdam?

Die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung, dass die „Platte“ eine wichtige Funktion als Aktions- und Spielfläche sowie Treffpunkt für den Stadtteil und die umliegenden sozialen Einrichtungen hat. Diese Einschätzung wird selbstverständlich in die Abwägung der Machbarkeitsstudie einfließen.Der Spielplatz „Schildkröte“ steht unter Denkmalschutz, was einen behutsamen Umgang erforderlich macht.

5.) Plant die Stadt für den Flächenverlust einen Ausgleich?

Sollte sich im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Notwendigkeit ergeben, Flächen mit erhaltungswürdigen Nutzungen in Anspruch zu nehmen, wird eine Verlagerung dieser Nutzungen Thema der Machbarkeitsstudie sein.Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Wohngebiet Krampnitz einen Ort der Erinnerung an die Widerstandsgruppe die „Rote Kapelle“ zu schaffen.

Der Kulturausschuss ist fortlaufend über den Sachstand zu informieren.

Begründung:

Um Potsdams vielfältiger und sehr unterschiedliche Gedenk- und Erinnerungskultur einen weiteren Baustein hinzuzufügen, ist es wichtig, dass wir in Krampnitz nicht nur die an die Frauen und Männer des 20. Juli 1944 zu erinnern, sondern auch eine würdige Form der Erinnerung und des Gedenken an die Mitglieder der Roten Kapelle, die mit Potsdam und Krampnitz im Speziellen verbunden sind, zu finden.

Wir sind dem VVN-BdA  sehr dankbar für die Anregungen und halten ebenfalls den  ehemaligen militärischen Standort für einen adäquaten Ort, um an den vielfältigen Widerstand gegen das NS-Regime zu erinnern, der nicht nur militärisch geprägt war, sondern, wie sich an der Roten Kapelle zeigt, aus einem vielschichtigen Milieu kam.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich auf dem Gelände zum Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee" sichernde Bodenuntersuchungen auf Bodendenkmale vornehmen zu lassen.

Begründung:

Die Standortgeschichte zeigt eindringlich die wechselvolle Geschichte der Gebäude und Anlagen am heutigen Universitäts-Campus Griebnitzsee.

Nach öffentlicher Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitäts­campus Griebnitzsee" und Entwurf zur Flächennutzungsplan-Änderung „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“ (19/17) befinden sich - basierend auf Luftbildaufnahmen von 1945 - auf dem zu bebauenden Gelände ein Kriegsgefangenen- bzw. Zwangs­arbeiterlager des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes (1939 bis ca. 1945)

Es ist zu erwarten, dass durch geeignete Bodenuntersuchungen Fundamentreste des Lagers gefunden werden, welche es zu sichern gilt.

Genauere Angaben zum Kriegsgefangenenlager können der Publikation „Der Universitätscampus Griebnitzsee - Eine Standortgeschichte“ der Universität Potsdam entnommen werden.

Darüber hinaus gab es auf dem ehemaligen Gelände des DRK eine Außenstelle des KZ Oranienburg-Sachsenhausen, dessen genauer Standort nicht überliefert ist. Dieser Standort soll ebenfalls durch Bodenuntersuchungen gefunden und gesichert werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Vertreter der Landeshauptstadt im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche in die für November geplante Kuratoriumssitzung folgende Initiativen einzubringen:

1.Eine Tendenzabstimmung zu einer möglichen Veränderung des Stiftungszwecks mit dem Verzicht auf den Wiederaufbau des historischen Kirchenschiffs.

2. Eine Diskussion des Kuratoriums mit dem Ziel, sich von den im „Ruf aus Potsdam“ formulierten geschichtsrevisionistischen Positionen klar zu distanzieren.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Potsdam ist 2008 als Mitstifterin der Stiftung Garnisonkirche beigetreten. Das war mit mehreren Bedingungen verbunden. Als Vertreter der Stadt. Zur Wahrnahmen ihrer Interessen steht der Stadt ein Sitz im Kuratorium der Stiftung zu, der gegenwärtig vom Oberbürgermeister ausgefüllt wird.

Angesichts der Diskussionen und der Beschlusslage zu einem Forum an der Plantage besteht dringender Klärungsbedarf zu grundsätzlichen Fragen. So ergibt sich nach dem Rechtsgutachten von Dr. Dorn die zwingende Voraussetzung einer Änderung der Stiftungssatzung hinsichtlich des Verzichts auf den Bau des historischen Kirchenschiffs um das mit dem Forum an der Plantage verbundene Haus der Demokratie planen und bauen zu können. Um so schnell wie möglich Klarheit über die Chance einer solchen Satzungsänderung zu erhalten, sollte der Oberbürgermeister für die November Sitzung des Kuratoriums eine entsprechende Tendenzabstimmung beantragen.

Des Weiteren besteht dringender Bedarf, den in der Stiftungssatzung enthaltenen Bezug auf den 2003 veröffentlichten „Ruf aus Potsdam“ kritisch in Frage zu stellen. So machen die führenden Vertreter des Lernort Garnisonkirche Prof. Dr. Philipp Oswalt  und Gerd Bauz in Veröffentlichungen darauf aufmerksam, dass im „Ruf aus Potsdam“ geschichtsrevisionistische Positionen enthalten sind, die aus Sicht der Landeshauptstadt nicht hinnehmbar sind. Deshalb sollte der Oberbürgermeister im Kuratorium eine inhaltliche Diskussion zur Notwendigkeit einer Änderung der Stiftungssatzung hinsichtlich des uneingeschränkten Bezugs auf den „Ruf aus Potsdam“ beantragen.

Es sind die folgenden sechs Standorte vorzusehen. Die Bemerkungen zu den Kunstwerken haben empfehlenden Charakter:

1. Steubenplatz: ein modernes Bildwerk anstelle des Steubendenkmals, dessen Nachbildung in der Schloßstraße verbleiben soll
2. Vorplatz des Filmmuseums: hier stehen drei Wiesenflächen bzw. ihre Umrandung für flache Kunstwerke, bevorzugt aus dem inhaltlichen Kontext des Potsdamer Films, zur Verfügung, gleichzeitig ist die beschlossene Aufwertung in der Bepflanzung zu beachten
3. Grünes Dreieck nordwestlich vom Rechenzentrum
4. Grünfläche an der Breiten Straße vor der Einmündung Kiezstraße
5. Havelufer nahe der Seerose
6. Grünes Dreieck südlich Zeppelinstraße, kurz vor dem Luisenplatz

Dem Kulturausschuss ist anlassbezogen, mindestens einmal im Jahr Bericht zu erstatten.

Begründung:

Mit den hier vorgeschlagenen und bereits mit den Verwaltungsbereichen Kultur und Tiefbau abgestimmten Standorten würde sich ein Ring von Kunstwerken aus der DDR-Zeit und zeitgenössischer Werke im öffentlichen Raum um die gesamte Innenstadt schließen: ausgehend von der Schiffbauergasse über Zentrum Süd, das Ufer der Alten Fahrt und die Freundschaftsinsel zum Steubenplatz und Lustgarten, entlang der Breiten Straße bzw. des Havelufers, von der Zeppelinstraße über den Luisenplatz und entlang der Hegelallee. In diesen Bereichen sind bereits zahlreiche Kunstwerke sowohl der DDR-Zeit als auch zeitgenössische Werke zu finden, so dass eine weitere Komplettierung auf den genannten Standorten sinnvoll erscheint.

Die im Zusammenhang mit der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) freigegebenen Zuwendung in Höhe von 4,5 Mio Euro erforderliche Eintragung einer Grundschuld bedarf der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung.

Begründung:

Die umstrittene Zuwendung für den Bau des Garnisonkirchturms in Höhe von 4,5 Mio Euro ist kürzlich von der BKM freigegeben worden. Zwingende Bedingung ist dabei die Eintragung einer Grundschuld. Nach dem Vertrag mit dem die Stadt das Grundstück an die Stiftung übertragen hat, bedarf die Eintragung einer Grundschuld der Genehmigung durch die Stadt. Mit diesem Beschluss wird klar gestellt, dass diese Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung zu erteilen ist.

künftig eine langfristige Nutzungsvereinbarung und Bespielung über einen Zeitraum von mindestens drei, längstens fünf Jahren mit einer möglichen Verlängerung- und Ausstiegssoption auszuschreiben.

Dabei soll eine nicht-kommerziellen Nutzung der Bühne bevorzugt werden. Eine angemessene finanzielle Beteiligung der Stadt Potsdam an den Betriebskosten zur Bespielung der Bühne soll das ermöglichen.

Das Verfahren und die Ausschreibung sind dem Kulturausschuss  in seiner Sitzung im September 2022  vorab vorzulegen.

Weiterhin ist anhand der Nutzung im Sommer 2022 durch regelmäßige Messungen zu prüfen, ob und welche Maßnahmen zum Schallschutz langfristig erforderlich und in der Ausschreibung in Abwägung von Denkmalschutz und Emmissionsschutz zu berücksichtigen sind.

Begründung:

Eine langfristige Vergabe ermöglicht sowohl der Stadt als auch dem ausgewählten Nutzer die gebotene Planungssicherheit, um eine solide Finanzierung und Programmierung der unter Denkmalschutz stehenden Bühne zu gewährleisten.

Diese Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung und zur Vorbereitung eines Antrages.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wem oblag die Hoheit über die Prüfung geeigneter Flächen?
2. Welche Kriterien wurden definiert, um die Eignung von Flächen festzustellen bzw. auszuschließen?
3. Welche Flächen wurden im Einzelnen geprüft, insbesondere in dem im Antrag beschlossenen Areal vom bestehenden „Walk of Modern Art“ bis zum künftigen Kreativquartier Plantage?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, geeignete Flächen in dem im Antrag beschlossenen Gebiet neu zu erschließen?
5. Welche konkreten Schritte sind dafür geplant?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umbenennung der ehemaligen „Enver-Pascha-Brücke“ beim WSA Spree-Havel zu beantragen und sich damit für eine nachhaltige Überwindung der noch in Potsdam vorhandenen Würdigungen von Kriegsverbrechern in Potsdam, z. B. bei der Benennung im Straßenraum, einzusetzen.

Ebenfalls soll auf die Löschung der Brückenbezeichnung aus Karten und offiziellen Darstellungen hingewirkt werden.

Dem Kulturausschuss ist im März 2022 zu berichten.

Begründung:

Die ehemalige Enver-Pascha-Brücke besteht seit Kriegsende als Konstruktion aus zwei Trägern für Versorgungsleitungen.

Wie das als Eigentümer und Unterhaltungspflichtige zuständige Wasserstraßen- und Schiff­fahrtsamt (WSA) Spree-Havel jetzt auf Nachfrage mitteilte und bestätigte, werden die Reste der ehemaligen Brücke weiterhin als Brückenbauwerk im offiziellen Brückenverzeichnis mit dem Namen Enver-Pascha-Brücke geführt. Die Brücke wird regelmäßig geprüft, sodass der Zustand der vorhandenen Bauteile jederzeit beurteilt werden kann.

Mörder und Kriegsverbrecher verdienen keine Nennung bzw. Würdigung in Potsdam.

Der Namensgeber der ehemaligen Brücke im Potsdamer Stadtteil Babelsberg, Enver Pascha, war als Politiker, General und Kriegsminister des Osmanischen Reiches (heute Türkei) einer der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern (https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Armeniern).

Wie das WSA Havel Spree weiter mitteilte, steht die für die Umbenennung zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes einer Umbenennung offen gegenüber. Die Umbenennung sollte von der zuständigen Gemeinde bzw. Kreuzungspartner beim WSA Spree-Havel beantragt werden (formloser Antrag).

Als Antragstellerin schlagen wir für die Umbenennung eine Widerstandskämpferin aus Nowawes aus dem Straßennamenspool vor.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen es möglich ist, dass die städtische Bibliothek auch sonntags geöffnet haben kann.

Die Sonntagsöffnung kann zunächst als Pilotprojekt für zwei Jahre angelegt sein. Danach soll ausgewertet werden, ob das Projekt fortgeführt und gegebenenfalls auf die Stadtteilbibliotheken ausgeweitet werden kann.

Die Stadtverordneten sind im 4. Quartal 2022 über den Stand der Prüfung zu informieren.

Begründung.

Im Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Stärkung von öffentlichen Bibliotheken als dritte Orte und wollen Sonntagsöffnungen ermöglichen.

Sonntags wird in der Regel nicht gearbeitet, also der perfekte Tag für einen Besuch im Kino, im Theater oder im Museum. Wer aber in die städtische Bibliothek möchte, der steht vor einer verschlossenen Tür. Es gibt in Brandenburg keine Ausnahme für Bibliotheken vom Bundesarbeitszeitgesetz – für Kino, Oper, Museum und Theater hingegen schon. In NRW hingegen wurde im Jahr 2019 das Bibliotheksstärkungsgesetz verabschiedet, welches es den dortigen Bibliotheken ermöglicht, nun auch sonntags zu öffnen. Dies wäre sicherlich auch ein erstrebenswerter Ansatz im Land Brandenburg.

Für Bibliotheken bietet der Sonntag die Chance, ihr Profil als Dritter Ort im Sinne der nichtkommerziellen Sinnstiftung und Begegnung, der Medienbildung und nicht zuletzt als Forum zum Austausch zu stärken.

Sich ändernde gesellschaftliche Rahmenbedingungen erschweren vielen Menschen den Bibliotheksbesuch unter der Woche. Die Konsequenz wäre eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf den Sonntag.

Eine konsequente Kundenorientierung stärkt die Position der städtischen Bibliothek. Öffnungszeiten sind dabei ein wichtiges Kriterium für eine sinnvolle und komfortable Bibliotheksnutzung. Mit der Sonntagsöffnung können bestimmte Zielgruppen, zum Beispiel Familien, Berufstätige, Schüler, besser erreicht werden, so kann die Nutzung gesteigert werden. Bei Bibliotheken, die bereits sonntags geöffnet haben, zeigt sich zudem der Trend, dass der Sonntag für einen Besuch beliebter ist, als der Samstag.

Auch vor dem Hintergrund der geltenden Arbeitszeitregelungen scheint es auch in Brandenburg möglich zu sein Öffentliche Bibliotheken zu öffnen. Möglich ist dies, sofern nicht eigenes Personal an einem Sonntag eingesetzt wird.  Daher öffnen verschiedene Bibliotheken im Bundesgebiet, so wie die Zentralbibliothek der Bücherhallen Hamburg, künftig sonntags mit einem Veranstaltungskonzept. Ausleihe und Rückgabe wurden bereits umfassend automatisiert, so dass auch sonntags Medien ausgeliehen werden können.

Auch bei der Zentral- und Landesbibliothek Berlin findet ein Veranstaltungsprogramm statt, das von einer externen Agentur durchgeführt wird, ohne eigenes Personal. Aufgrund der Selbstverbuchung ist eine selbstständige Medienausleihe nebenbei möglich. Das wird in Berlin seit mehreren Jahren sehr gut angenommen.

Vor diesem Hintergrund sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die Stadt- und Landesbibliothek in Potsdam auch an Sonntagen zu öffnen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis ca. 2030 eine dauerhafte Zweigstelle der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ in Krampnitz nach folgenden Vorgaben einzuplanen und einzurichten:

• Angliederung der Zweigstelle an eine allgemeinbildende Schule, z. B. die dort geplante weiterführende Schule, mit eigenständigem Zugang zur Musikschule und direkter Verbindung zur Schule,
• mindestens 15 Unterrichtsräume für die Musikschule (ohne Doppelnutzung),
• Einstellung von min. 12 neuen Lehrkräften für den neuen Musikschulzweig und
• Schaffung 2 weiterer Verwaltungsstellen am Hauptstandort für den neuen Musikschulzweig.

Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Planung und zum Betrieb sind langfristig in die Haushaltsaufstellungen einzubeziehen.

Die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen sind bei der Aufstellung des betreffenden Bebauungsplanes zu berücksichtigen.

Die genaue Umsetzung ist eng mit der Musikschule und deren Wünschen abzustimmen.

Die Eröffnung der dauerhaften Zweigstelle soll nach Möglichkeit mit der Eröffnung der Schule, spätestens jedoch mit dem erfolgten Aufwuchs von Krampnitz 5.000 ca. 2030 erfolgen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist jährlich über den Fortschritt der Planung zu berichten.
Begründung:

Im Bildungsausschuss am 14.12.2021 berichtete die Leiterin der Musikschule, Frau Lupuleak, erneut zum aktuellen Stand der Erhöhung der Kapazitäten der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ (Drucksache 21/SVV/0026).

Dabei wurde deutlich, dass eine übergangsweise Eröffnung eines 3. Musikschulstandortes als nicht notwendig bzw. auf Grund der beschränkten Personalressourcen nicht umsetzbar eingeschätzt wird. Bei besserer personeller Ausstattung der Musikschule könnte zudem der vorhandene hohe Bedarf über eine stärkere Nutzung der Räume in den bereits genutzten Schulen erfolgen, dies wird für den kommenden Doppelhaushalt angestrebt.

Dahingegen ist laut Einschätzung der Musikschule die Eröffnung einer weiteren Zweigstelle mittelfristig unumgänglich. Die Notwendigkeit eines weiteren Musikschulstandorts ist für die wachsende Stadt Potsdam bei der derzeitig bereits gegebenen deutlichen Übernachfrage gegeben.

Dabei wünscht sich die Musikschule einen Standort, der an eine allgemeinbildende Schule angegliedert ist, ähnlich dem vorhandenen Campus Am Stern, notwendig da sich hier positive Synergieeffekte und Kooperationsformate ergeben. Die Musikschule hält dafür den Standort Krampnitz für geeignet – einen Weg, den wir für unterstützenswert erachten, einerseits um Krampnitz als Stadt der kurzen Wege auch wirklich umzusetzen und so attraktiv wie möglich zu gestalten, andererseits weil ein Standort im unterversorgten und am meisten wachsenden Norden nötig ist.

Der angegebene Raum- und Personalbedarf richtet sich nach den internen Berechnungen der Musikschule.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1.  Welche Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der Familie Grün können seitens der LHP realisiert werden?

2. Wie wird die Möglichkeit bewertet, am Original-Standort eine Kopie der Figurengruppe aus stabileren Material aufzustellen?

3. Wie schätzt die Verwaltung die langfristigen Kosten einer Kopie in Hinblick auf immer wiederkehrenden Reparaturmaßnahmen ein?

4. Welche potenziellen Partner in der Stadtgesellschaft sieht die Verwaltung zur Erarbeitung einer dauerhaften Lösung?

5. Wenn die Variante einer stabileren Kopie in Betracht gezogen wird, wäre das Potsdam Museum aus Sicht der Verwaltung ein geeigneter Standort für das Original?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage