Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdams verurteilen die Angriffe auf queere Personen im Stadtteil Golm zutiefst und fordern den Oberbürgermeister auf, die in der Haushaltsplanung bereits veranschlagten Mittel zur Ausschreibung zusätzlicher, notwendiger Sozialarbeiter:innenstellen für den Bereich Streetwork im Rahmen aufsuchender mobiler Arbeit in Golm in einem ersten Schritt unverzüglich frei zu geben.

Dem Jugendhilfeausschuss ist in seiner Sitzung im Mai 2023 zu berichten.

Begründung der Dringlichkeit:

Am Wochenende des 10. bis 12. Februar 2023 kam es in Golm am Campus der Universität Potsdam zu einem queerfeindlichen Angriff von Jugendlichen auf Studierende. Dieser stellt den traurigen Höhepunkt einer sich zuspitzenden Situation in Golm dar. Um dieser Situation zu begegnen, bedarf es eines schnellen und entschlossenen Handelns der Zivilgesellschaft, sowie der Stadtpolitik.

Begründung:

Die Zunahme von Vandalismus in den vergangenen Monaten war bereits besorgniserregend. Mit dem Übergriff auf Studierende, hat die Lage in Golm jedoch eine neue Dimension erreicht. Wollen wir der Entwicklung nachhaltig begegnen, bedarf es dringend präventiver Maßnahmen. Dazu zählt neben der Ausschreibung von Stellen für Streetworker:innen, die die Sozialarbeiterinnen des örtlichen Jugendclubs nach dem Übergriff in einem Brandbrief an die Stadtpolitik eingefordert haben, auch die Ausweitung von Bildungsangeboten, sozialen Kontakten zwischen Hochschulangehörigen und Bevölkerung im Stadtteil, der Etablierung von Begegnungsräumen etc.

All dies muss schnellstmöglich miteinander beraten und entwickelt werden, um noch vor der Sommerpause Angebote zu schaffen. 

Die Flächen sind derzeit jedoch alle noch an die Eigentümer*innen der darauf stehenden Garagen langfristig verpachtet, eine schnelle Beräumung ist daher nicht möglich und wird auf massiven Widerstand der Garagenbesitzer stoßen. In der regionalen Presse wurde am 20.12. jedoch berichtet, dass hier bereits von Januar bis April 2024 gebaut werden soll, also in nur einem Jahr.

Den Pächter*innen der Flächen, auf denen deren in ihrem Privateigentum befindlichen jahrzehntealten Garagen mit teilweise ebenso langen Pachtverträgen stehen, ist davon Stand heute auf Nachfrage hin nichts bekannt, sie erfahren es auch gerade erst aus der Zeitung.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen der frühzeitigen Kommunikation mit den Pächter*innen der zu bebauenden Fläche hat die Stadt bereits unternommen bzw. plant sie zukünftig? (bitte mit angeben, wann welche Pächter*innen wie informiert wurden und wie der weitere Dialogprozess vermittelnd gestaltet wird)
2. Wie plant die Stadt den Abriss der Garagen (bitte mit angeben zu wann, durch wen und auf wessen Kosten)?
3. Wann plant die Stadt die Kündigung der Garagen auszusprechen (bitte mit angeben mit welchen Kündigungsfristen jeweils)?
4. Mit welchen Entschädigungszahlungen rechnet die Stadt durch den unfreiwilligen Abriss der unter Bestandsschutz stehenden DDR-Garagen an deren Eigentümer?
5. Welcher konkrete Zeitplan liegt für die Bebauung vor (bitte mit Angabe der notwendigen Vorbereitungen zur Beräumung der Fläche, der Bebauungsplanung und -genehmigung sowie Umsetzung und Bezugsfertigstellung sowie der Beteiligung von SVV, Ortsbeirat, Anwohner*innen und Öffentlichkeit sowie möglicher Verzögerungen durch ggf. zu erwartende Rechtsstreitigkeiten)?

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Der Königsweg dient laut Verwaltung als offizieller Schulweg für Satzkorner Kinder, bis der direkte Radweglückenschluss von der Kreuzung Ketziner Str./Königsweg entlang der Ketziner Str., der aktuell in Priorität 2 steht, gebaut wird. So lange sollen die Kinder den neuen Radweg bis zur Kreuzung nutzen und dann ein großes U über den Königsweg, die Döberitzer Str. und dann den noch neuen Rad- und Fußweg am Feldrand zurücknehmen. Welche Winterdienstmaßnahmen sind daher für den Königsweg zwischen Ketziner Str. und Döberitzer Str. vorgesehen (bitte mit angeben, wer für die Umsetzung zuständig ist und wann dies das letzte Mal erfolgte)?
    
2. Die Straße Am Friedhof dient ebenfalls als direkter Schulweg aus dem Dorf kommend bzw. für sicherheitsbewusste Eltern, die ihr Kind gemäß Bitte der Schule unterhalb der Schule am Friedhofseingang aus dem Auto und den Rest allein laufen lassen. Der Weg steigt an der Stelle auch noch steil an, sodass das Gefahrenpotential steigt. Welche Winterdienstmaßnahmen sind daher für die Straße am Friedhof vorgesehen (bitte mit angeben, wer für die Umsetzung zuständig ist und wann dies das letzte Mal erfolgte)?
    
3. Der 2019 gebaute Fuß- und Radweg von der Döberitzer Str. zum Hintereingang der Regenbogenschule wird seitdem sehr rege genutzt und wurde jüngst sogar besser an die Kreuzung zur Gartenstraße angeschlossen, was die Sicherheit erhöht. Die Räumung erfolgte hier in den vergangenen Tagen jedoch auch erst mit Verzögerung – eine 1. Räumung nahm nach Bürgeraussagen im Ortsbeirat der Hausmeister der Schule vor, damit er halbwegs passierbar ist. Eine Nachfrage bei der Verwaltung im Februar 2021 meinerseits ergab damals bei selbigem Problem, dass der Weg sehr wohl in den Winterdienst aufgenommen wurde. Inwiefern sind die Winterdienstmaßnahmen für diesen Weg so organisiert, dass eine Schulwegsicherheit (offener Schulbeginn um 7:25 Uhr) gewährleistet ist?

Der Sportplatz ist jedoch bekanntermaßen seit Jahren in schlechtem Zustand, muss aber bis zur grundlegenden Sanierung im Zuge der Erweiterung nutzbar bleiben. Dies scheint derzeit nicht mehr sichergestellt, da es inzwischen sogar mehrere Gefährdungsmeldungen und Gefährdungsbeurteilungen seitens der Schule gab, ohne dass daraus etwas folgte.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Seit wann sind der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) Schadens- und Gefährdungsmeldungen von der Schule bekannt (bitte auflisten inkl. Nennung der Meldungsgründe)?
2. Wie geht die LHP mit solchen Meldungen um (v.a. bei notwendigen Sperrungen)?
3. Ist der Sportplatz derzeit trotz der immensen Schäden und der nach Einschätzung der Schule teilweisen Nichtnutzbarkeit nach Ansicht der LHP uneingeschränkt und ohne Verletzungsgefahr nutzbar?
4. Zu wann plant die LHP die Behebung der Schäden, die festgestellt wurden?
5. Der Sportplatz soll im Zuge der Schulerweiterung grundlegend saniert werden. Der dazu nötige Bebauungsplan befindet sich in Aufstellung: Wie ist der Zeitplan bis zur Umsetzung der Schulerweiterung inkl. Sportplatzsanierung derzeit (bitte detailliert als Liste darstellen)?

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Stelle des, der Beauftragten für die Ortsvorsteher zeitnah besetzt wird.

Zugleich soll diese Stelle aufgewertet werden, indem der/die Beauftragte nicht nur für die Ortsvorsteher, sondern für die Ortsteile zuständig ist. Um der damit verbundenen größeren Verantwortung gerecht werden zu können, soll dafür eine Vollzeitstelle eingerichtet werden.

Begründung:

2023 jährt sich die Gemeindegebietsreform und die Eingemeindung der jetzigen Ortsteile zum zwanzigsten Mal. Die Ortsbeiräte haben sich stabilisiert und vertreten selbstbewußt ihre Ortsteile. Die im Bericht von Professor Franzke vorgenommene Bestandsaufnahme sollte sehr ernst genommen und die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zügig umgesetzt werden. Dazu gehören auch die Anregungen zum/zur Beauftragten für die Ortsvorsteher. Der Workshop zu den Ortsteilen bestätigte den deutlichen Handlungsbedarf.

Dabei stellt jedoch die Frage der sicheren und unkomplizierten sowie bezahlbareren Erreichbarkeit dieser Angebote die betroffenen Schulen immer wieder vor Herausforderungen. Allzu oft enden diese in der Nichtdurchführung des Ausflugs mangels Erreichbarkeit oder weil die Kosten allein für die Anfahrt deutlich zu hoch würden. Dies benachteiligt Grundschüler*innen in randständigen Lagen und frustriert zudem die organisierenden Lehrkräfte wie auch die Schüler*innen und deren Eltern.

Normalerweise gibt es dafür das Angebot von (trotzdem zu bezahlenden) Sonderbussen seitens der ViP, da die vormittags nur selten fahrenden regulären ÖPNV-Busse mit 30, 60 oder mehr Schüler*innen natürlich überfordert wären. Es mehren sich jedoch Meldungen aus den Schulen, dass die ViP solche Anliegen ablehnt und auf kommerzielle Busunternehmen verweist.

Die Stadt als Träger der öffentlichen Grundschulen hat hier eine Verantwortung, den schulischen Bildungsauftrag vollumfänglich zu ermöglichen, was auch außerschulische Lernorte miteinschließt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt die Erreichbarkeit außerschulischer Angebote für Grundschulklassen auch aus randständigen Lagen im Sinne der Gleichberechtigung sicher?
2. Von welchen Bedingungen hängt es ab, ob die ViP den Lehrkräften Angebote für einen städtischen Sonderbus unterbreitet?
3. Aus welchen Gründen ist der Fahrpreis für Grundschüler*innen beim Einsatz von aus Gründen mangelnder regulärer ÖPNV-Kapazitäten notwendiger städtischer Sonderbusse für außerschulische Bildungsangebote deutlich teurer als eine Fahrt mit dem ÖPNV (min. 6 gegenüber 2 Euro pro Kind bei einer mir bekannten Anfrage)?
4. Mit welchen Mitteln kann das bisherige sehr zeitaufwendige und häufiger zum Scheitern verurteilte Verfahren für die organisierenden Lehrkräfte vereinfacht sowie abgesichert werden?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Bis vor kurzem waren der Stadt diesbezüglich die Hände gebunden, da die Straße in den Händen des Landes lag. Das Land hat die Straße jedoch 2022 an die Stadt übergeben.

Daher frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche finanziellen Mittel sind vom Land für diesen Teilabschnitt der L92 geflossen?
2. Für welche (zweckgebundenen?) Maßnahmen sind diese Mittel geflossen?
3. Wofür wurden oder werden diese Mittel verwendet?
4. Wie ist die konkrete finanzielle Planung für den Bau dieses so wichtigen Fuß- und Radweges (bitte inkl. aktuellem Stand, insbesondere bezüglich des notwendigen Grunderwerbs)?
5. Wie ist die konkrete zeitliche Planung für den Bau dieses so wichtigen Fuß- und Radweges (bitte inkl. aktuellem Stand, insbesondere bezüglich des notwendigen Grunderwerbs)?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Zwischen Fahrland und Neu Fahrland besteht ein sehr stark frequentierter separater Radweg entlang der L92, der die Ortsteile Fahrland und Satzkorn mit deutlich über 5000 Einwohnenden an die Innenstadt anbindet. Dieser Radweg ist jedoch zu schmal für die häufigen Begegnungsverkehre, v.a. auch durch immer häufigere Nutzung von Kinder- und Lastenanhängern und durch zunehmendes Zuwachsen. Gleichzeitig befindet er sich in Teilen in einem erbarmungswürdig schlechten baulichen Zustand, was die Nutzung erschwert. Eine sicherheitsrelevante Beleuchtung gibt es ebenfalls nicht, ebenso wie insbesondere im Wäldchen vor Neu Fahrland regelmäßig die Reinigung des Weges zu selten erfolgt, was insbesondere im Herbst und Winter Radfahrende akut sturzgefährdet.

Daher frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie schätzt die Stadt den Zustand und die Ausbaustufe des Radweges ein?
2. Wann sind die umfassende Sanierung und Erweiterung geplant?
3. Wie wird bis dahin die Verkehrssicherheit übergangsweise sichergestellt?
4. Welche finanziellen Mittel können dafür woher akquiriert werden?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis ca. 2030 eine dauerhafte Zweigstelle der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ in Krampnitz nach folgenden Vorgaben einzuplanen und einzurichten:

• Angliederung der Zweigstelle an eine allgemeinbildende Schule, z. B. die dort geplante weiterführende Schule, mit eigenständigem Zugang zur Musikschule und direkter Verbindung zur Schule,
• mindestens 15 Unterrichtsräume für die Musikschule (ohne Doppelnutzung),
• Einstellung von min. 12 neuen Lehrkräften für den neuen Musikschulzweig und
• Schaffung 2 weiterer Verwaltungsstellen am Hauptstandort für den neuen Musikschulzweig.

Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Planung und zum Betrieb sind langfristig in die Haushaltsaufstellungen einzubeziehen.

Die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen sind bei der Aufstellung des betreffenden Bebauungsplanes zu berücksichtigen.

Die genaue Umsetzung ist eng mit der Musikschule und deren Wünschen abzustimmen.

Die Eröffnung der dauerhaften Zweigstelle soll nach Möglichkeit mit der Eröffnung der Schule, spätestens jedoch mit dem erfolgten Aufwuchs von Krampnitz 5.000 ca. 2030 erfolgen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist jährlich über den Fortschritt der Planung zu berichten.
Begründung:

Im Bildungsausschuss am 14.12.2021 berichtete die Leiterin der Musikschule, Frau Lupuleak, erneut zum aktuellen Stand der Erhöhung der Kapazitäten der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ (Drucksache 21/SVV/0026).

Dabei wurde deutlich, dass eine übergangsweise Eröffnung eines 3. Musikschulstandortes als nicht notwendig bzw. auf Grund der beschränkten Personalressourcen nicht umsetzbar eingeschätzt wird. Bei besserer personeller Ausstattung der Musikschule könnte zudem der vorhandene hohe Bedarf über eine stärkere Nutzung der Räume in den bereits genutzten Schulen erfolgen, dies wird für den kommenden Doppelhaushalt angestrebt.

Dahingegen ist laut Einschätzung der Musikschule die Eröffnung einer weiteren Zweigstelle mittelfristig unumgänglich. Die Notwendigkeit eines weiteren Musikschulstandorts ist für die wachsende Stadt Potsdam bei der derzeitig bereits gegebenen deutlichen Übernachfrage gegeben.

Dabei wünscht sich die Musikschule einen Standort, der an eine allgemeinbildende Schule angegliedert ist, ähnlich dem vorhandenen Campus Am Stern, notwendig da sich hier positive Synergieeffekte und Kooperationsformate ergeben. Die Musikschule hält dafür den Standort Krampnitz für geeignet – einen Weg, den wir für unterstützenswert erachten, einerseits um Krampnitz als Stadt der kurzen Wege auch wirklich umzusetzen und so attraktiv wie möglich zu gestalten, andererseits weil ein Standort im unterversorgten und am meisten wachsenden Norden nötig ist.

Der angegebene Raum- und Personalbedarf richtet sich nach den internen Berechnungen der Musikschule.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes einen Radweg zwischen Fahrland und Kartzow sowie landkreisübergreifend weiterführend nach Priort einzuarbeiten.

Dafür sind Realisierungsmöglichkeiten, Kosten und Zeithorizonte gemeinsam mit der Nachbargemeinde Wustermark zu prüfen und anzugeben.

Zusätzlich ist die Möglichkeit einer (unbefestigten) Übergangslösung zwischen Kartzow und Ortseingang Priort gemeinsam mit Wustermark zu prüfen.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sowie dem Ortsbeirat Fahrland ist über die Ergebnisse bis Ende 2022 zu berichten.

Begründung:

Fahrradmobilität in der Landeshauptstadt soll gestärkt werden. Dazu zählen auch sichere Anschlüsse in die Umlandgemeinden, zumal der Fahrradtourismus ebenso boomt wie der Wunsch nach Fortbewegungsmöglichkeiten jenseits des Autos – und zwar auch im Potsdamer Norden.

In den Sommermonaten sieht man seit einiger Zeit Unmengen von touristisch Radelnden in Fahrland. Die Anbindung Fahrlands ist bisher aber nur Richtung Potsdam oder Richtung Groß Glienicke/Berlin gegeben, sichere Wege ins (rad-)touristisch sehr gut erschlossene Havelland oder in die anderen Potsdamer Ortsteile fehlen.

Ab Priort gibt es einen hervorragenden separaten Radweg nach Elstal, was für Potsdamer*innen und Touristen attraktiv ist mit dem Erdbeerhof, Sielmanns Naturlandschaft, Karls Erdbeerhof oder dem Designer Outlet. Priort selbst verfügt über ein Eiscafé sowie einen Regionalbahnhof, der für Kartzower*innen und Fahrländer*innen äußerst nah dran und damit attraktiv wäre. Nur leider erreicht man von Fahrland aus Priort nur auf der lebensgefährlichen, da sehr schmalen und leider auch kurvigen sowie oft von LKWs genutzten Landstraße „Fahrländer Chaussee“ (siehe auch Drucksachen 19/SVV/0254, 19/SVV/0250 oder 20/SVV/1483).

Bis Kartzow kann man von Fahrland aus notfalls noch auf rumpeligen Feldwegen gelangen (wenn man sich am Rande der Döberitzer Heide auskennt), doch diese Möglichkeit offeriert sich zwischen Kartzow und Priort durch die dazwischen liegende Bahnlinie leider nicht.

Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, langfristig mit einer dauerhaften Lösung und kurzfristig mit einer Übergangslösung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Vermietung bzw. Verpachtung (Neuverpachtung und Pachtverlängerungen) kommunaler landwirtschaftlicher Flächen (Ackerland und Grünland) neu geregelt werden kann, mit dem Ziel einer Förderung einer sozial-ökologischen Nutzung der kommunalen Flächen.

Dazu soll insbesondere eine Konzeptvergabe nach gemeinwohlorientierten Kriterien bei der Ausschreibung Förderung der Schaffung von sinnvollen Bewirtschaftungseinheiten, Flächentausch etc. geprüft werden.

Dabei sollen relevante Akteur:innen (wie z.B. NABU Fairpachten; ABL (Arbeitskreis Bäuerliche Landwirtschaft), FINC, Ökonauten e.G. etc.) beratend einbezogen werden.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes (SBWL) und dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) soll regelmäßig berichtet werden.

Begründung

Als Zielsetzung bei der Verpachtung und Bewirtschaftung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen in Potsdam sollte neben der Produktion von Nahrungsmitteln und Förderung regionaler Wertschöpfung, Gemeinwohlleistungen wie der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sowie der Zugang zu Land für Junglandwirt:innen und Betriebsgründer:innen sowie die Klima-, Gewässer- und Biodiversitätsschutz gelten. Die soziale, ökologische ist hierbei im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft besonders förderwürdig, da sie viele dieser Leistungen bereits erbringt und darüber hinaus über einen höheren Beschäftigungsquotienten verfügt, damit mehr Menschen ein Einkommen und soziale Teilhabe ermöglicht.

Die LHP verwaltet bzw. vermietet derzeit ca. 72,7 ha landwirtschaftliche Flächen, davon sind ca. 42,9 ha nutzbare und ca. 20,20 ha nicht nutzbare landwirtschaftliche Flächen und ca. 9,6 ha sind derzeit in Prüfung befindliche Flächen, zur Nutzung als landwirtschaftliche Fläche (DS 21/SVV/0571)

Auf Anfrage (DS 20/SVV/0333) existieren bisher keine gemeinwohlorientierten Kriterien für die Verpachtung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen. Die Flächen werden ausschließlich nach Wirtschaftlichkeitskriterien im Rahmen einer Interessenbekundung verpachtet.

Keine Flächen, die für landwirtschaftliche Nutzung sowie für eine Gartennutzung nutzbar sind bzw. sein könnten, sollen verkauft werden.

Entsprechend des städtischen Leitbildes ist Potsdam „eine ökologische Stadt, die sich für Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz engagiert und die damit ihren „Anteil an der Verantwortung für die Welt“ übernimmt.

Dieser Anspruch baut auf §14 Abs. 2 des Grundgesetzes auf, welcher lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.

Der Landwirtschaft, gerade auf kommunalem Land, kommt somit eine besondere Verantwortung zu. Sie sollte, neben der Produktion von Nahrungsmitteln und der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen der Erbringung von Gemeinwohlleistungen dienen, v.a. der Humusspeicherung, dem Erhalt der Artenvielfalt, dem Schutz des Trinkwassererhalts etc.

Für das Gebiet westlich der Bahnlinie in Golm besteht Baurecht gemäß B-Plan 100 „Wissenschaftspark Golm“. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.03.2004 den Aufstellungs­beschluss für den Bebauungsplan Nr. 100 „Wissenschaftspark Golm“ gefasst.

Wie zum Bebauungsplan Nr. 100 begründet, hat der B-Plan das Ziel, die brachliegenden Flächen in Golm zwischen den vorhandenen Forschungseinrichtungen westlich der Bahntrasse und den Einrichtungen der Universität östlich der Bahntrasse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen sowie die erforderlichen Flächen für die Grün- und Freiraumvernetzung und die Erschließung (sofern nicht auf anderer rechtlicher Grundlage gesichert) planungsrechtlich zu sichern.

Der Bebauungsplan Nr. 100 „Wissenschaftspark Golm“ mit insgesamt 22,8 ha umfasst einen Planungsbereich, bei dem 2012 aufgrund unterschiedlicher Anforderungen eine Aufteilung in zwei eigenständige Bebauungspläne (100-1 „Wissenschaftspark Golm“ und 100-2 „Geiselbergstraße/Kossätenweg“) erforderlich wurde. (DS 12/SVV/0282). Gemäß Beschluss sollen die gewerblichen Bauflächen beidseitig der neu errichteten Straße Am Mühlenberg sowie die nördlich gelegenen Mischgebietsflächen, auf denen eine baldige bauliche Entwicklung beabsichtigt ist bzw. die in unmittelbarem Zusammenhang zu vorhandenen Nutzungen im Wissenschaftspark stehen (Bebauungsplan Nr. 100-1 „Wissenschaftspark Golm“), zügig einer Bebaubarkeit zugeführt werden.

Für die südlich gelegenen Mischgebietsflächen, die überwiegend Bestandteil des mit Beschluss des Umlegungsausschusses vom 10.06.2009 eingeleiteten Umlegungsverfahrens Nr. 4 „Am Kossätenweg“ sind, sowie für die vorgesehene öffentliche Parkanlage nördlich des Kossätenweges (Bebauungsplan Nr. 100-2 „Geiselbergstraße/Kossätenweg“) besteht inhaltlich noch weiterer Klärungsbedarf, dem durch die Teilung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 100 „Wissenschaftspark Golm“ Rechnung getragen werden soll.

2017 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 157 „Neu Mitte Golm" beschlossen. Das Plangebiet befindet sich westlich und östlich des Golmer Bahnhofs und soll damit als Lückenschluss zwischen dem Wissenschaftspark, dem Universitätsstandort, dem alten Ortskern am Reiherberg und den neuen Wohngebieten entlang der Feldmark dienen. Teile des Geltungsbereichs liegen innerhalb des rechtswirksamen Bebauungsplans Nr. 100-1 „Wissenschaftspark Golm“.

Wie die Verwaltung 2017 mit der Aufstellung des B-Plans Nr. 157 feststellte, hat sich Golm durch das schnelle Wachstum zu einem fragmentierten Ort entwickelt, der auf der Suche nach einer neuen gemeinsamen Identität ist. Einige Nutzungen - wie z.B. das neue Nahversorgungszentrum und das Café im alten Bahnhofsgebäude - sind bereits heute als erste Keimzellen neuer funktionaler Schnittstellen zu erkennen. Dennoch gibt es keine befriedigende städtebauliche und strukturelle Verknüpfung der unterschiedlichen Bereiche Golms.

Jetzt soll der B-Plan Nr. 157 auf Vorschlag der Verwaltung weiter getrennt werden, um so frühzeitig die Entwicklungsvoraussetzungen westlich der Bahn zu schaffen.

Nach Aussage der Stadtverwaltung sollen die nun vorliegenden Entwicklungsabsichten für das Gebiet im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 100-1 auf der bestehenden Rechtsgrundlage nicht realisierbar sein und bedürften nach Aussage der Verwaltung einer Änderung des B-Plans.

Im Fall einer Teilung des B-Planes Nr. 157 sind zwei unterschiedlichen B-Plan-Verfahren zu führen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Warum ist es nicht möglich im Vorgriff auf die Festsetzung des künftigen B-Planes 157 Baugenehmigungen im Rahmen von Befreiungen zu erteilen?
2. Wenn die Teilung kommen sollte, welche städtebaulichen und entwicklungstechnischen Vorteile würde dies für den Ortsteil bringen? 
3. Bei Teilung des B-Planes sind zwei unterschiedlichen Verfahren zu führen. Welche Mehrkosten gegenüber einer Gesamtbetrachtung würden entstehen?
4. Welche Gründe sprechen gegen eine Erweiterung des Geltungsbereichs des B 157?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Planung des Radwegs Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 (Marquardt)?
2. In welcher Höhe sind in der Haushaltsplanung entsprechende Mittel für den Bau des Radweges eingeplant?
3. Wie ist der Zeitplan der Umsetzung des o.g. Radwegs?
4. Wie soll die Umsetzung erfolgen (separater oder straßenbegleitender Radweg, Kombination mit Fußweg, Anbindung des dazwischen liegenden bebauten Gebietes (Pferdehof/Gewerbe), Beleuchtung, Breite des Radwegs etc.)?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. In Frage 4 wird die Mindeststraßenbreite von 6 bzw. 8m für eine Fahrbahnmarkierung angegeben: Über welche Breite(n) verfügt die Fahrländer Chaussee?
2. Ist eine Erweiterung auf durchgängig mindestens 6 bzw. 8m möglich (bitte mit angeben, unter welchen Bedingungen und welche Kosten dadurch ca. entstünden)?
3. Welche anderen Möglichkeiten wären theoretisch alternativ möglich, um den Straßenzustand sowie die Straßensicherheit der Fahrländer Chaussee zu verbessern und damit auch Kosten zu senken? (die Frage 5 wurde leider nicht vollumfänglich beantwortet, daher erneut)

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Ruderclub Vineta Potsdam e. V. bei der Ansiedlung im Entwicklungsgebiet Krampnitz im Bereich des Bebauungsplans Nr. 141-5B „Entwicklungsbereich Krampnitz – Uferpark“ zu unterstützen. Dabei ist das Ziel der Abschluss langfristiger Nutzungsverträge mit passenden Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Breitensport zwischen dem Ruderclub Vineta und einem daran interessierten Eigentümer.

Nach rechtskräftigem Vertragsabschluss soll eine entsprechende Bebauungsplanung erfolgen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem SBWL ist in regelmäßigen Abständen, beginnend im September 2021, zu berichten.

Begründung:

Der Ruderclub Vineta wurde im März im Ortsbeirat Fahrland vorstellig, um die Idee der Ansiedlung am Krampnitzsee vorzustellen. Der Ortsbeirat Fahrland nahm diese Idee wohlwollend auf und sagte Unterstützung zu.

Es gibt ein potenzielles Grundstück im Bereich des Entwicklungsgebietes Krampnitz, das für eine Ansiedlung in Frage käme. Bevor hier jedoch mit einer Bebauungsplanung begonnen werden könnte, sind weitere Gespräche und der Abschluss entsprechender Verträge notwendig. Hierbei soll die Stadt unterstützend wirken und dabei auch ihre Sichtweise im Hinblick auf Natur- und Klimaschutz, die öffentliche Zugänglichkeit und ihre Entwicklungspläne in Krampnitz mit einbringen, auch da es sich um Landschaftsschutzgebiet handelt.

Der schon 1883 gegründete ehrenamtliche Ruderclub Vineta ist bekanntermaßen bereits seit Jahren auf der Suche nach einem geeigneten Standort in Potsdamer Norden für den gemeinnützigen Breitensport mit einem niedrigschwelligen Angebot für Kinder und Jugendliche. Die 2016 durch Auftrag der Stadtverordneten begonnene langwierige Standortprüfung in Neu Fahrland hat sich leider endgültig zerschlagen.

Nun läuft die Suche weiter, die einhergeht mit einem eklatanten Mangel an Breitensportangeboten überhaupt im stetig wachsenden Potsdamer Norden – hier könnte auch diesbezüglich durch die Ansiedlung eine Entlastung erfolgen.

Für eine soziale Mischung in den Ortsteilen und ein ausgewogenes Wohnangebot für alle Einkommensgruppen ist es jedoch wichtig, dass in den Ortsteilen auch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie haben sich die jährlich erhobenen Bodenrichtwerte für Bauland in den jeweiligen Ortsteilen seit der Eingemeindung entwickelt? (bitte kartiert angeben, beginnend mit dem Bodenrichtwert direkt vor bzw. zur Eingemeindung)
2. Wie hoch ist der Anteil kommunalen Wohnraums in den jeweiligen Ortsteilen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wohnungen?
3. Wie viele Wohnungen mit Belegungsbindung stehen in den jeweiligen Ortsteilen derzeit zu Verfügung? (bitte unter Angabe der Form und Dauer der Belegungsbindung)
4. Wie viele Wohnungen sind in den jeweiligen Ortsteilen darüber hinaus nach Kenntnis der LHP für Mieten von maximal 8€/m² Nettokaltmiete vermietet?
5. Wie hoch ist die durchschnittliche Nettokaltmiete pro m² im jeweiligen Ortsteil derzeit (für Bestandswohnungen und bei Neuvermietung)?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Da die Entwicklung von „Krampnitz 10.000“ von einem tragfähigen Verkehrskonzept, insbesondere der Tram abhängt, ist es dringend nötig bei „Krampnitz 5000“ bereits für eine soziale Durchmischung zu sorgen, zumal es im Potsdamer Norden insgesamt massiv an bezahlbarem Wohnraum mangelt.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Sozialwohnungen werden in dieser 1. Ausbaustufe („Krampnitz 5000“) durch jeweils welchen Investor realisiert? (bitte nach Möglichkeit Investor, Anzahl der Wohnungen, Anzahl der Einwohner*innen sowie Form & Dauer der Belegungsbindung benennen)
2. Welchen prozentualen Anteil sozialen und belegungsgebundenen Wohnraums strebt die Stadt Potsdam in der 1. Ausbaustufe an?
3. Welcher Anteil des Wohnungsbaus in der 1. Ausbaustufe sollen durch soziale Akteure am Wohnungsmarkt (wie die Pro Potsdam oder Genossenschaften) bzw. durch private Akteure (wie die Deutsche Wohnen) realisiert werden?
4. Von welcher Mietpreisspanne geht die LHP für die Wohnungen in „Krampnitz 5000“ derzeit aus? (niedrigster/höchster m²-Preis sowie Durchschnittspreis, nach Investoren getrennt)
5. Wie ist das Verhältnis von Bestandswohnungen zu Neubauten bei „Krampnitz 5000“?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1. Wieviel Hektar kommunale landwirtschaftliche bzw. landwirtschaftliche nutzbare Flächen hat die LHP? Bitte aufgeschlüsselt nach Acker, Grünland und Unland
2. Wieviele Pächter:innen kommunaler landwirtschaftlicher Flächen hat die LHP?
3. Welche Bewirtschaftsform liegt bei den einzelnen Pächter:innen vor? Bitte aufgeschlüsselt nach Ackerbau, Mutterkuhhaltung, Obst- und Gemüsebau und andere Urproduktionen vom Lebensmitteln, Reiterhof und Anbau von Energiepflanzen
4. Welche Laufzeit haben die Pachtverträge?
5. Wo liegen die kommunalen landwirtschaftlichen Flächen? Bitte Darstellung in einfacher Karte

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“ im Sinne des § 26 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich der Karte im Anhang einzusetzen.

Dazu ist beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) gemäß §4 Absatz 1 der Naturschutzzuständigkeitsverordnung (NatSchZustV) zu beantragen, dass die Befugnis zur Unterschutzstellung von Landschaftsschutzgebieten auf die Untere Naturschutzbehörde übertragen wird.

Im Anschluss daran ist die Schutzwürdigkeit für das Areal zu prüfen, um die genaue Lage des LSG „Havelseen“ festzulegen und dann bei Vorliegen einer Schutzwürdigkeit ein Antrag auf Ausweisung des LSG „Havelseen“ in die SVV einzubringen. Ziel dabei ist eine Verbindung des angrenzenden NSG „Falkenrehder Wublitz“ und des LSG „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ zu schaffen.

Dabei sind die ausführlichen Untersuchungsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren „Bundesautobahn (A) 10, Neubau der einseitigen Tank- und Rastanlage (TR) Havelseen

an der linken Richtungsfahrbahn (RF) der A 10, km 130,00 einschließlich trassenferner landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen“ zu nutzen sowie ggf. zu aktualisieren und zu erweitern.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im Dezember 2021 über erste Zwischenergebnisse und dann fortlaufend bei Fortschritten zu berichten.

Begründung:

Die aktuellen Unterlagen zum Planfeststellungverfahren zur Tank- und Rastanlage „Havelseen“ haben eindrücklich die Schutzwürdigkeit des dort beplanten Areals dargestellt. Die Region stellt einen hochwertigen Biotopverbund zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ sowie den Naturschutzgebieten „Döberitzer Heide“, „Ferbitzer Bruch“ und „Falkenrehder Wublitz“ dar. Dabei handelt es sich um eine reichhaltig strukturierte Region mit Feuchtgebieten, Magerwiesen, aufgelassenen Obstwiesen, unbewirtschafteten Naturwäldern, hochwertigen Ackerflächen und Gewässern, die seit Jahrhunderten gewachsen ist.

Die Region ist Lebensraum unzähliger, auch geschützter Tierarten. Zahlreiche seltene und streng geschützte Vögel wie Fischadler, Feldlerche, Kuckuck, Rauchschwalbe, Schilfrohrsänger, Turmfalke und sogar der Kiebitz leben nachweislich in dem Areal, ebenso wie geschützte Amphibien, Eidechsen, Fledermäuse und Fischotter sowie eine selten gewordene Insektenvielfalt. Viele der Tiere sind sehr sensibel, anspruchsvoll in Bezug auf ihren Lebensraum und erleiden daher seit Jahrzehnten enorme Populationsrückgänge.

Eine Neuausweisung eines Schutzgebietes würde die biologische Vielfalt dauerhaft sichern und gemeinsam mit den angrenzenden NGSs und LSGs einen zusammenhängenden Naturraum mit einem kompletten großflächigen geschützten Biotopschutzverbund herstellen. Dies passt auch zu den Klimaschutzzielen des LHP.

Laut § 4 der Naturschutz-Zuständigkeitsverordnung (https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/natschzustv) ist grundsätzlich das MLUK für die Ausweisung von LSG und NSG und damit auch für die Änderung von Schutzgebietsverordnungen zuständig. Es ist aber auch vorgesehen, dass die Zuständigkeit auf Landkreise oder kreisfreie Städte übertragen werden kann (Absatz 1), wenn die Gebiete vollständig im Gebiet eines Kreises oder einer Stadt liegen. Das muss von der Stadt beim MLUK beantragt werden. Zuständig für den Erlass der Schutzgebietsverordnungen wäre dann die Stadtverordnetenversammlung (§ 4 Absatz 4). Deswegen der Antrag.

Abbildung 1: Karte entnommen aus Planfeststellungsverfahren (U9.1 Blatt1 Maßnahmenübersichtsplan), bearbeitet;
Grün schraffierte Fläche: ungefähres Prüfgebiet für LSG „Havelseen“

Quelle Anhang: Abbildung 1: Karte entnommen aus Planfeststellungsverfahren (U9.1 Blatt1 Maßnahmenübersichtsplan), bearbeitet; Grün schraffierte Fläche: ungefähres Prüfgebiet für ein mögliches LSG „Havelseen“

In Vorbereitung eines diesbezüglichen Antrags frage ich daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“ im Sinne des § 26 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im ungefähren Bereich der Karte im Anhang?
2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen würden für diese o. g. Ausweisung benötigt (egal ob von der Unteren oder der Oberen Naturschutzbehörde durchgeführt)?
3. Würden bei einer Aufgabenübertragung nach § 4 der Naturschutz-Zuständigkeitsverordnung vom Land auf die Kommune auch die dafür benötigten finanziellen Mittel an die Kommune weitergegeben (bitte mit aufschlüsseln, was finanziert würde und wo eine Eigenbeteiligung, auch indirekter Natur durch Personal bspw. bleiben würde)?
4. Mit welchem personellen Mehraufwand rechnet die LHP bei der oben genannten Ausweisung durch die Kommune statt dem Land?

   Die aktuellen Unterlagen zum Planfeststellungverfahren zur Tank- und Rastanlage „Havelseen“ haben eindrücklich eine Schutzwürdigkeit des dort beplanten Areals dargestellt. Die Region stellt einen hochwertigen Biotopverbund zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ sowie den Naturschutzgebieten „Döberitzer Heide“, „Ferbitzer Bruch“ und „Falkenrehder Wublitz“ dar. Dabei handelt es sich um eine reichhaltig strukturierte Region mit Feuchtgebieten, Magerwiesen, aufgelassenen Obstwiesen, unbewirtschafteten Naturwäldern, hochwertigen Ackerflächen und Gewässern, die seit Jahrhunderten gewachsen ist. Die Region ist Lebensraum unzähliger, auch geschützter Tierarten. Zahlreiche seltene und streng geschützte Vögel wie Fischadler, Feldlerche, Kuckuck, Rauchschwalbe, Schilfrohrsänger, Turmfalke und sogar der Kiebitz leben nachweislich in dem Areal, ebenso wie geschützte Amphibien, Eidechsen, Fledermäuse und Fischotter sowie eine selten gewordene Insektenvielfalt. Viele der Tiere sind sehr sensibel, anspruchsvoll in Bezug auf ihren Lebensraum und erleiden daher seit Jahrzehnten enorme Populationsrückgänge. Eine Neuausweisung eines Schutzgebietes „Havelseen“ (Arbeitstitel) würde die biologische Vielfalt dauerhaft sichern und gemeinsam mit den angrenzenden NGSs und LSGs einen zusammenhängenden Naturraum mit einem kompletten großflächigen geschützten Biotopschutzverbund herstellen. Dies passt auch zu den Klimaschutzzielen des LHP.

   Quelle Anhang: Abbildung 1: Karte entnommen aus Planfeststellungsverfahren (U9.1 Blatt1 Maßnahmenübersichtsplan), bearbeitet; Grün schraffierte Fläche: ungefähres Prüfgebiet für ein mögliches LSG „Havelseen“

   In Vorbereitung eines diesbezüglichen Antrags frage ich daher den Oberbürgermeister:

5. Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“ im Sinne des § 26 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im ungefähren Bereich der Karte im Anhang?
6. Welche finanziellen und personellen Ressourcen würden für diese o. g. Ausweisung benötigt (egal ob von der Unteren oder der Oberen Naturschutzbehörde durchgeführt)?
7. Würden bei einer Aufgabenübertragung nach § 4 der Naturschutz-Zuständigkeitsverordnung vom Land auf die Kommune auch die dafür benötigten finanziellen Mittel an die Kommune weitergegeben (bitte mit aufschlüsseln, was finanziert würde und wo eine Eigenbeteiligung, auch indirekter Natur durch Personal bspw. bleiben würde)?
8. Mit welchem personellen Mehraufwand rechnet die LHP bei der oben genannten Ausweisung durch die Kommune statt dem Land?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage