Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Zeitrahmen die Reinigung aller öffentlichen Potsdamer Schulen rekommunalisiert werden kann. Zudem wird er beauftragt ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in diesem Zeitrahmen vorzulegen.

Begleitend dazu ist schnellstmöglich ein Pilotprojekt der kommunalen Schulreinigung mit mindestens zwei geeigneten Schulen zu starten, bei denen der Reinigungsvertrag entweder gerade ausläuft oder auf Grund anhaltender Unzufriedenheit der Schule gekündigt werden kann.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport sind der Zeitrahmen, das Umsetzungskonzept und Details zum Pilotprojekt bis zum 4. Quartal 2023 vorzulegen.

Begründung:

Potsdam hat fast 50 öffentliche Schulen in ihrer Trägerschaft und ist damit auch für die Reinigung derselben verantwortlich. Dazu gibt es seit Jahren immer wieder Beschwerden, jüngst häufen sich diese jedoch enorm, auch in Gremien wie dem Bildungsausschuss oder dem Kreiselternrat etc. Die Stadt ist auf Grund der externen Vergabe leider jedoch nicht in der Lage, dieser Probleme Herr zu werden und eine Qualitätssicherung zu betreiben.

Eine Rekommunalisierung hat zur Folge, dass das Personal wieder direkt bei der Stadt oder einem Eigenbetrieb der Stadt angestellt ist und demnach auch der direkten Unterweisung und damit auch Qualitätssicherung unterliegt. Auch die Arbeitsbedingungen liegen damit wieder in der Hand der LHP. Damit ist ein zufriedenstellender Reinigungsgrad wiederherstellbar.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Ein Besucher des Parks Babelsberg informierte mich, dass er mehrfach von einem KFZ (Kennzeichen: P-**-***) mit höherer Geschwindigkeit überholt wurde. Der Bürger fotografierte das KFZ. Direkt nach dem Foto öffnete sich die Fahrertür und der Fahrer verfolgte ihn. Er rief mehrfach laut, dass der Besucher stehen bleiben solle. Zudem behauptete er, dass er vom "Ordnungsamt Potsdam" sei. Der Besucher des Parks blieb nicht stehen und ist weitergegangen, da ihm die Situation zu suspekt und leicht bedrohlich vorkam. Daher meine Frage zur Kontrolle der Verwaltung:

- Ist das Ordnungsamt im Park Babelsberg im Auftrag der Stiftung unterwegs?
- Wenn Ja, welche Befugnisse haben Angehörige des Ordnungsdienstes?
- Wenn Nein, ist es zu Meldungen gekommen, dass sich der Ordnungsdienst der SPSG, mit dem Label „Ordnungsamt“ schmückt?
- Falls es zu Meldungen diesbezüglich kam, wie reagierte die Verwaltung?

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten.

Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine Oberflächenbeschaffenheit die Rutschgefahr bei nassen Witterungsbedingungen und bietet Fußgängern ebenso Barrierefreiheit beim Überqueren der Schienen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

- An welchen Stellen sieht die Verwaltung solche Gefahrenstellen?
- Hat die Verwaltung das VeloGleis an den verschiedenen Stellen geprüft?
- Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
- Sind VeloGleise in Potsdam geplant?
- Gibt es bisher, und wenn ja wo, VeloGleise in der Landeshaupstadt Potsdam?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Konzept und Umsetzung der von der SVV beschlossenen Verkehrsberuhigung im Sinne eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ haben bei den Anrainern in Teilen zu Unverständnis geführt. Auch gibt es Befürchtungen höherer Belastung für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung stehen noch aus?
2. Wie kann der Abschluss der vorgesehenen Maßnahmen (Beschilderung etc.) beschleunigt werden?
3. Wieweit kann die Verkehrskontrolle im Bereich verstärkt werden?
4. Gibt es bereits ein Umleitungskonzept für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße?
5. Wie kann die Information der Anrainer über anstehende Maßnahme im Straßenbereich zukünftig verbessert werden?

Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial.

Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist die Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzung verboten.

An der außenliegenden Feuertreppe sind großformatige Fahnen angebracht und damit der Fluchtweg beeinträchtigt.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1.Hat die Stadt die Zweckentfremdung der gewerblich genutzten Wohnungen in der Josephinen Wohnanlage genehmigt?

2. Welche bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen die Josephinen Wohnanlage muss die Josephinen Wohnanlage aufgrund der geänderten Nutzung erfüllen? Bitte mit Angabe der entsprechenden gesetzlichen bzw. rechtlichen Grundlagen und Bezüge

3. Erfüllt das Gebäude und alle notwendigen Fluchtwege alle brandschutzrechtlichen Auflagen und Anforderungen für die vorhandene Nutzung?

4. Wie kann die gewerbliche Nutzung untersagt werden, damit die Wohnungen wieder dauerhaft vermietet werden

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Dem KGV Pfingstberg wurde das Nachbargrundstück 509 zur Mitpachtung angeboten. Es befindet sich in einem ungepflegten Zustand und ist mit Altlasten versehen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie stellt sich die Besitz- und Eigentumssituation des genannten Grundstücks dar?
2. Beabsichtigt die LHP den Zustand des Grundstücks hinsichtlich des Pflege- und Altlastenzustandes zu verändern?
3. Bestehen Absichten hinsichtlich der Weiterverpachtung oder anderer Nutzungen seitens der LHP?
4. Unter welchen Bedingungen kann sich die LHP vorstellen, die Fläche vor der Verpachtung an einen bestehenden oder sich neu gründenden Kleingartenverein von Altlasten zu sanieren, um wieder nutzbar zu werden?

Der Zugang zur Gesundheitsgasse, einem viel genutzten Weg zwischen der Geschwister-Scholl-Straße 82 und 83 und der Zeppelinstraße, wurde vom Eigentümer des ehemaligen Kino Charlott 2004 durch das Aufstellen von Bauzäunen geschlossen.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie hat die Verwaltung seit der Schließung der Gesundheitsgasse darauf hingewirkt, dass die Gesundheitsgasse wieder durchgängig für den Fußgängerverkehr geöffnet wurde?

Die mehrfachen vergeblichen Versuche der Verwaltung in den letzten Jahren diese kurze Wegeverbindung über grundbuchlich zu sichernde Wegerechte für die Öffentlichkeit zu sichern, scheiterten an der Zustimmung der betreffenden Eigentümer.

2. Ist die Verwaltung mit dem Eigentümer aktuell im Gespräch zur Öffnung der Gesundheitsgasse? Falls nein, warum nicht?

Nein. Die letzten Anschreiben an die Eigentümer stammen aus dem Jahre 2020, es wurde keine positive Reaktion zur Öffnung erreicht.

3. Ist mit der Sanierung des ehem. Kino Charlott und der geplanten Nutzung als Biomarkt mit einer Öffnung der Gesundheitsgasse zu rechnen?

Nur allein die Umgestaltung des Gebäudes des ehemaligen Kinos zum Biomarkt wird nicht dazu führen, dass alle betroffenen Eigentümer einer Öffnung der Verbindung mit entsprechender rechtlicher Sicherung zustimmen. Der Biomarkt ist über die Zeppelinstraße erschlossen.

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwel

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ordnungsamt anzuweisen, die Kontrolldichte wegen
Falschparkens in der Rudolf-Breitscheid-Str., im Bereich der Tramhaltestellen S-Bahnhof/Wattstraße,
zu erhöhen.

Eine Auswertung ist im III/Quartal 2023 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Begründung:

Die Antwort der Verwaltung auf die „Kleine Anfrage“ Parkverbote vor dem Thalia, 23/SVV/0129, zeigt, das
dem Problem, mit ca. 2 Knöllchen/Tag für die gesamte Rudolf-Breitscheid-Str., keine Abhilfe geschaffen wurde.

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar
in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die
schnellstmögliche Einberufung einer Runde aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von
Sozialarbeiter:innen aus dem Jugendclub, sowie Lehrkräften und Ortsbeirat), Vertreter:innen der
Universität Potsdam (inklusive Studierendenvertreter:innen, Studierendenwerk, Mitarbeiter:innen und
Hochschulleitung), sowie Vertreter:innen der Stadt (inklusive Vertreter:innen der Verwaltung und des
Jugendhilfeausschusses) an.

Ziel soll die Entwicklung von Maßnahmen und Angeboten zur Vermeidung weiterer Übergriffe sein.
Hierfür ist die kontinuierliche Aufklärung über und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit, Sexismus,
Rassismus, Antisemitismus und weiteren Diskriminierungsformen ebenso notwendig, wie die Stärkung
der Zivilgesellschaft. Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung
bis zum Ende des 2. Quartals auf Grundlage des Austausches ein Maßnahmenpaket mit kurz- und
mittelfristig realisierbaren Strategien und Projekten vorzulegen.

Begründung:

In ihrer Sitzung am 1. März verurteilte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung in einem
Dringlichkeitsantrag die kurz zuvor erfolgten Übergriffe auf Studierende in Golm. Darüber hinaus
reagierte die Stadtverordnetenversammlung auf einen Brandbrief von Sozialarbeiter:innen des
örtlichen Jugendclubs, indem sie der nachdrücklichen Bitte um schnellstmögliche Bereitstellung
zusätzlicher Streetworker:innen nachkam. Sozialarbeit allein wird jedoch nicht ausreichen, um die
Situation in Golm nachhaltig zu verbessern. Hierzu bedarf es einer nachhaltigen Stärkung der
Zivilgesellschaft, kontinuierlicher Aufklärung und Begegnung aller Formen von Diskriminierung, sowie
menschenverachtender Ideologien. Dazu müssen alle Akteure des Ortsteils und der Stadtpolitik an
einen Tisch und Strategien miteinander entwickeln. Dazu fordert dieser Antrag den
Oberbürgermeister auf.

Behindertenparkplätze sind für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine wichtige Hilfe im Alltag. Diese können jedoch nur mit dem Sonderparkausweis genutzt werden. Hier gibt es zum einen den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“, der an klar definierte Kriterien gebunden ist und den orangenen Parkausweis als Ausnahmegenehmigung für Deutschland. Dieser berechtigt zwar nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen, bietet jedoch eine Reihe anderer Erleichterungen. Die Kriterien für den orangenen Parkausweis sind nicht abschließend definiert. So kann diese Ausnahmegenehmigung auch denjenigen schwerbehinderten Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem anspruchsberechtigten Personenkreis gleichzustellen sind.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Wie viele Anträge wurden in den vergangenen 5 Jahren jeweils auf einen blauen oder orangenen Parkausweis gestellt? (Bitte nach Jahren angeben.)
2. Wie viele Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? (Bitte jeweils nach blauem und orangenem Parkausweis angeben.)
3. In wie vielen Fällen wurde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt? (Bitte jeweils nach blauem und orangenem Parkausweis und Ergebnis des Widerspruchs.)
4. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf einen blauen bzw. orangenen Parkausweis?
5. In wie vielen dieser Fälle kam es im Zuge einer Antragsstellung auf einen blauen bzw. orangenen Parkausweis zu einem Verfahren zur Prüfung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs und mit welcher Begründung?

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Schulwegsicherungskonzept zu prüfen, an welchen Potsdamer Grundschulen so genannte Elternhaltestellen eingerichtet werden können. Es sind über das Stadtgebiet verteilt mehrere Elternhaltestellen einzurichten und nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Bericht über die gemachten Erfahrungen vorzulegen. Nach Vorlage des Erfahrungsberichtes ist zu entscheiden, ob Elternhaltestellen dauerhaft an allen dafür geeigneten Standorten einzurichten sind.

Begründung:

Elterliche Hol- und Bringdienste mit dem Auto tragen seit Jahren zu einem erheblichen Teil zur morgendlichen Verkehrsbelastung im Umfeld der Schulen bei. Nicht zuletzt belasten sie auch die Umwelt und gefährden die Kinder, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder anderen Fahrzeugen zur Schule kommen.

Trotz Präsenz des Ordnungsamtes, um Eltern und Kinder auf die durch die parkenden und verkehrswidrig haltenden Autos verursachten Gefahren hinzuweisen, nimmt die Zahl der haltenden Autos vor Schule zu.  

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll Elternhaltestellen einzurichten, an denen Eltern ihre Kinder gefahrlos aus- und einsteigen lassen können und von wo aus die Kinder in einer fußläufigen Entfernung von 2-3 Minuten die Schule erreichen können. Bereits in zahlreichen Städten wurden positive Erfahrungen mit der Errichtung von Elternhaltestellen gemacht. Auch der ADAC befürwortet die Einrichtung und stellt einen Leitfaden zu den wichtigsten Punkten zur Verfügung.

Diese Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie oft patrouilliert das Ordnungsamt?
2. Wie viele Falschparkertickets, wurden in diesem Bereich 2020 bis 2022 verteilt? Bitte  jeweils für das Jahr aufzeigen.
3. Gingen auch Beschwerden über das Falschparken von Ordnungskräften ein

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Diese Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung.

Da der Bauabschnitt zwischen Plantagenstraße und Fontanestraße im 4. Quartal 2022 beendet sein sollte, frage ich die Verwaltung:

1. Wann die Baumaßnahmen abgeschlossen sein werden?
2. Was verzögerte die Beendigung der Baumaßnahme zum vorgesehenen Termin?
3. Sind weitere Straßenbaumaßnahmen in der näheren Umgebung in Planung?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen.

Dem KUM und SBWL ist im März 2023 zu berichten.

Begründung

Bei PV-Dachanlagen ist die Selbstversorgung mit dem erzeugten Solarstrom besonders attraktiv. Hintergrund sind die niedrigen Stromerzeugungskosten mit Photovoltaik gegenüber den höheren Strombezugskosten, welche zu einem großen Anteil aus Steuern, Abgaben und Umlagen bestehen. Diese Strombezugskosten können durch Selbstversorgung teilweise eingespart werden.

Der Stromanteil, der direkt im Gebäude verbraucht werden kann, ist unter anderem von der Größe der Photovoltaikanlage und dem individuellen Stromverbrauch abhängig.

Mit einer Batterie kann der selbsterzeugte Photovoltaikstrom zwischengespeichert und zu Zeiten verbraucht werden, in denen die PV-Anlage keine (ausreichende) Leistung liefert.

Der Eigenverbrauchsanteil kann so deutlich gesteigert werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der Wärmeerzeugung ein weiterer Beitrag zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele geleistet werden.

Dem KUM ist im II. Quartal 2023 zu berichten.

Begründung:
Die Energiekarawane ist eine kommunale Energieberatungskampagne zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands.

Der Gebäudebestand macht mehr als ein Drittel des Endenergiebedarfs aus und ist daher eines der wichtigsten Handlungsfelder des Klimaschutzes. Die Wärmewende gilt im Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen, eine erhebliche Steigerung der Sanierungsrate ist unabdingbar. Nur mit Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der Wärmeerzeugung sind die städtischen Klimaschutzziele zu erreichen.

Ziel der Energiekarawane ist es, durch eine neutrale und qualifizierte Beratung, Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer zu einer Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu motivieren.

Die Energiekarawane leistet aufgrund der umgesetzten Maßnahmen (Steigerung der Effizienz im Bereich der Gebäudehülle und der Wärmeerzeugung) einen erheblichen Beitrag und widmet sich einem der wichtigsten kommunalen Handlungsfelder im Klimaschutz.

Ihr Erfolgsrezept liegt darin begründet, dass sie das herkömmliche Prinzip der Energieberatung umkehrt: Städte und Gemeinden unterbreiten Bürger*innen in einem ausgewählten Quartier das Angebot einer kostenfreien Beratung durch neutrale und qualifizierte Energieberater*innen. Die Beratung findet direkt am Objekt und zu allen gebäuderelevanten Themenbereichen statt.

Die Erfolge der Energiekarawane wurden durch Evaluierung von mehr als 70 Kampagnen belegt: Im Schnitt nehmen 25% der Zielgruppe das kommunale Energieberatungsangebot wahr, wovon sich wiederum 60% zur Maßnahmenumsetzung entscheiden.

Mit der Energiekarawane verfügen Kommunen somit über eine äußerst wirksame Vorgehensweise, um die bisher schwer erreichbare Zielgruppe der Hausbesitzer*innen zur energetischen Modernisierung zu motivieren.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich auch weiterhin gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci aus.

Des Weiteren appellieren wir an den Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg ihre finanziellen Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen.

Begründung:

Die Parks in Potsdam sind ein öffentliches Gut – das allen zugute kommen muss. Sie müssen der Allgemeinheit für eine öffentliche, verantwortungsvolle und kostenlose Nutzung zugänglich bleiben. Der Park Sanssouci hat eine wichtige Transit- und vor allem Erholungsfunktion. Er lädt Jung und Alt zum Entspannen und zum Genießen ein. Er ist ein Teil Potsdams. Darum muss der Eintritt frei bleiben! Zudem wird der Anspruch der Stiftung „die Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“ wird mit einem Eintrittsgeld untergraben.

Die Landeshauptstadt erwartet vom Bund, vom Land Brandenburg und vom Land Berlin, dass sie ihre Verantwortung für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Stiftung wahrnehmen. Potsdam sieht sich zugleich in der Verpflichtung, in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung einen Beitrag zur Erhaltung des Weltkulturerbes zu leisten.

Am 17.11.2020 unterzeichneten die Landeshauptstadt Potsdam und die Vorhabensträgerin Filmpark Babelsberg GmbH des B-Plans 119 in der Medienstadt Babelsberg einen städtebaulichen Vertrag, der die Planungen umsetzt und sich auf die am 25.01.2017 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung stützt. In Zuge der aktuell erfolgten Auslegung des B-Plans ergaben sich einige Fragen zur konkreten Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrags.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1.   In welcher Form wurden die vertraglichen Regelungen an den/die neuen Eigentümer im WA3 übertragen?

2. Wie viele Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wird es im WA3 geben?

3. Wann werden diese zur Verfügung stehen? und wann werden diese zur Verfügung stehen?

4. Nach Bekunden der Stadt und der Vorhabenträgerin Filmpark lag seit 31.3.2020 Baurecht (nach §33 BauGB) auf den im städtebaulichen Vertrag benannten Grundstücken vor. Sind Bauanträge zur vollständigen Errichtung der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnflächen aus WA3 und WA4 fristgerecht bis 6 Monate nach Vorliegen des Baurechts (im Vertrag ausdrücklich nicht erst nach Satzungsbeschluss) eingegangen?

5. Welches Wohnungsunternehmen bzw. welche Genossenschaft wird die Wohnbebauung in WA3 und WA4 realisieren wird?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vorschläge zur Optimierung der Straßenreinigung in Potsdam und der betreffenden Satzung zu erarbeiten. Ziel der Optimierung ist die Verringerung des Aufwandes und der entstehenden Gebührenlast für Potsdamer Bürger bei Sicherung einer angemessenen Reinigungsqualität.

Insbesondere sind die Verringerung der Anteile mit Mischreinigung zugunsten eines höheren Anteils mit Maschinenreinigung und die Verringerung von Reinigungshäufigkeiten in Teilen des Stadtzentrums zu prüfen.

Entsprechende Vorschläge sind rechtzeitig vor Aktualisierung der Potsdamer Satzung vorzulegen, bis spätestens Oktober 2022.

Begründung:

Die Straßenreinigung in Potsdam ist noch immer sehr viel teurer als in den meisten Gemeinden des Umlandes. Es ist aufgefallen, dass zuweilen personalaufwändige Mischreinigung in Wohngebietsstraßen durchgeführt wird in denen die ausschließliche Reinigung mit Kehrmaschinen bereits einen ausreichenden Reinigungsgrad erbringen könnte.

In Teilen der Innenstadt wird zu häufig gereinigt mit der Folge hoher finanzieller Belastung der Anwohner. Hier scheint es zweckmäßig, noch konkretere Vorkehrungen gegen Verschmutzung durch Verursacher zu treffen und die Belastung der Anlieger zu verringern.

Es gilt verschiedenen Möglichkeiten auf den Grund zu gehen und zu überlegen, welche operativen Optimierungen am Reinigungsvorgang und welche Veränderungen an der Satzung geboten sind.

Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie entwickelten sich  die Einnahmen aus entrichteten Parkgebühren in 2020 und 2021 im Vergleich zu 2019? 
2. In welcher Höhe wichen die eingenommenen Gebühren 2020 und 2021 von den geplanten Einnahmen ab?
3. Wie hoch sind die geplanten Einnahmen für das Jahr 2023?
4. Hat das Ordnungsamt seine Kontrollschwerpunkte nach dem Wegfall der Corona-Eindämmungsmaßnahmen wieder in Richtung des ruhenden Verkehrs verlagert?
5. Welche Veränderungen der Einnahmesituation erwartet die Verwaltung für das laufende und das kommende Jahr?