Begründung:
Baumpflanzungen sind oftmals durch Leitungen im Boden ausgeschlossen oder werden durch diese erschwert.
Mit dem Antrag soll die Stadt dafür Sorge tragen, dass mehr Bäume an Gehwegen, an Straßen und auf Plätzen gepflanzt werden können.

Zur Umsetzung des Antrags sollten Leitungen, z.B. Strom, Wasser, Telekommunikationsleitungen statt wie bisher im Baum-Pflanzbereich, künftig prioritär unter Gehwegen oder so am Gehweg verlegt werden, dass der Wurzelbereich bei Baumpflanzungen nicht betroffen ist bzw. dieser nicht beschädigt wird. Auch eine Leitungsverlegung unter Fahrbahnen wäre möglich und soll angestrebt werden.

Weiterhin soll bei allen Bauvorhaben sichergestellt werden, dass von den Vorhabensträgern alle möglichen und geeigneten Wurzelschutzmaßnahmen, z.B. der Einsatz von Wurzelschutzfolie, ergriffen werden.
Vorhabensträger müssen vor Beginn der Baumaßnahme schriftlich bestätigen, dass die Baumaßnahme so geplant und ausgeführt wird, dass Bäume im Leitungsbereich gepflanzt werden können bzw. pflanzbar sind.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten.

Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine Oberflächenbeschaffenheit die Rutschgefahr bei nassen Witterungsbedingungen und bietet Fußgängern ebenso Barrierefreiheit beim Überqueren der Schienen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

- An welchen Stellen sieht die Verwaltung solche Gefahrenstellen?
- Hat die Verwaltung das VeloGleis an den verschiedenen Stellen geprüft?
- Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
- Sind VeloGleise in Potsdam geplant?
- Gibt es bisher, und wenn ja wo, VeloGleise in der Landeshaupstadt Potsdam?

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot.

Mit steigenden Immobilienpreisen und den damit verbundenen Gewinnerwartungen nimmt der Druck auf die Umwandlung seit Jahren stetig zu.
Auch für Mieterinnen und Mieter in Potsdam bedeutet eine Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, dass ihr Mietvertrag dann jederzeit wegen Eigenbedarf gekündigt werden kann.

Die gekündigten Mieter finden auf dem äußert angespannten Mietwohnungsmarkt in Potsdam kaum eine vergleichbare Wohnung. Viele sind schier verzweifelt.
Im Rahmen der Anfang 2021 erfolgten Verlängerung der Mietpreisbegrenzung des Landes Brandenburg sowie der Kappungsgrenzenverordnung wurden für 19 Kommunen ein angespannter Mietmarkt gutachterlich begründet festgestellt und diese in den Verordnungen festgesetzt.

Der Oberbürgermeister wurde daher 2021 per Beschluss beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck auch für den zeitnahen Erlass einer Rechtsverordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen gemäß § 250 Baugesetzbuch einzusetzen. Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wann wurde die mit Zahlen und Daten begründete Bedarfsmeldung für eine Umwandlungsverbotsatzung in Potsdam beim MIL eingereicht? Bitte der Antwort die Kopie der Bedarfsmeldung inkl. der Begründung beifügen.
2. Welche Gründe hat das MIL angeführt, warum eine Umwandungsverbotssatzung nicht eingeführt werden kann? Bitte der Antwort die Kopie des MIL auf die Bedarfsmeldung beifügen.
3. Mit welchen Brandenburger Kommunen und Gemeinden ist Potsdam zum Thema Umwandlungsverbotsatzung im Gespräch?
4. Wie viele statische Anfragen des MIL mit Bezug zum angespannten Wohnungsmarkt hat die Stadt Potsdam seit 2018 erhalten? Bitte den genauen Grund/Anlass der Anfrage sowie den Zeitpunkt der Anfrage und den Zeitpunkt der Antwort ans MIL mit benennen.

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Konzept und Umsetzung der von der SVV beschlossenen Verkehrsberuhigung im Sinne eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ haben bei den Anrainern in Teilen zu Unverständnis geführt. Auch gibt es Befürchtungen höherer Belastung für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung stehen noch aus?
2. Wie kann der Abschluss der vorgesehenen Maßnahmen (Beschilderung etc.) beschleunigt werden?
3. Wieweit kann die Verkehrskontrolle im Bereich verstärkt werden?
4. Gibt es bereits ein Umleitungskonzept für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße?
5. Wie kann die Information der Anrainer über anstehende Maßnahme im Straßenbereich zukünftig verbessert werden?

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2023 hat der Beigeordnete Herr Rubelt auf meine mündliche Anfrage zum weiteren „Schicksal“ der ehemaligen Post Babelsberg mitgeteilt, dass das Gebäude inkl. des Vorplatzes verkauft wird. Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass der neue Eigentümer die Umgestaltung des Vorplatzes an der Alten Post plant und die Verwaltung bereits in Abstimmung mit dem neuen Eigentümer dazu ist.

Gerade der Vorplatz vor dem Bürohaus, gegenüber dem Eingang zum S-Bahnhof Babelsberg, war und ist ein beliebter Treffpunkt im Kiez.

Heute stand in der PNN, dass eine Berliner Immobilienfirma Moayedi zwei nicht weiter genannte Gewerbeobjekte in Babelsberg gekauft hat.

Aus aktuellem Anlass und zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Ist die Alte Post inkl. des Vorplatzes mittlerweile an den neuen Eigentümer verkauft?

2. Wie bzw. zu welchen Themen steht die Verwaltung mit dem neuen Eigentümer in Kontakt?

3. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Nutzung der ehemaligen Alten Post Babelsberg und des Bürohauses?

4. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Umgestaltung des Vorplatzes an der ehem. alten Post Babelsberg?

5. Wie werden die derzeitigen Nutzer:innen des Gebäudes und des Vorplatzes, die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden an den Pläne des neuen Eigentümers und dessen Umsetzung beteiligt.

Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial.

Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist die Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzung verboten.

An der außenliegenden Feuertreppe sind großformatige Fahnen angebracht und damit der Fluchtweg beeinträchtigt.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1.Hat die Stadt die Zweckentfremdung der gewerblich genutzten Wohnungen in der Josephinen Wohnanlage genehmigt?

2. Welche bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen die Josephinen Wohnanlage muss die Josephinen Wohnanlage aufgrund der geänderten Nutzung erfüllen? Bitte mit Angabe der entsprechenden gesetzlichen bzw. rechtlichen Grundlagen und Bezüge

3. Erfüllt das Gebäude und alle notwendigen Fluchtwege alle brandschutzrechtlichen Auflagen und Anforderungen für die vorhandene Nutzung?

4. Wie kann die gewerbliche Nutzung untersagt werden, damit die Wohnungen wieder dauerhaft vermietet werden

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Dem KGV Pfingstberg wurde das Nachbargrundstück 509 zur Mitpachtung angeboten. Es befindet sich in einem ungepflegten Zustand und ist mit Altlasten versehen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie stellt sich die Besitz- und Eigentumssituation des genannten Grundstücks dar?
2. Beabsichtigt die LHP den Zustand des Grundstücks hinsichtlich des Pflege- und Altlastenzustandes zu verändern?
3. Bestehen Absichten hinsichtlich der Weiterverpachtung oder anderer Nutzungen seitens der LHP?
4. Unter welchen Bedingungen kann sich die LHP vorstellen, die Fläche vor der Verpachtung an einen bestehenden oder sich neu gründenden Kleingartenverein von Altlasten zu sanieren, um wieder nutzbar zu werden?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Das Stadtentwicklungskonzept Kleingärten 2018 sieht dankenswerter Weise Potenzialflächen für Ersatzstandorte von Kleingärten im Umfang von knapp 60 ha überwiegend im Potsdamer Norden (Bornim, Bornstedt) vor. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise hat sich die Zahl der Interessenten für einen Kleingarten in Potsdam stark erhöht. Allein die KGA Pfingstberg hat eine Liste von über 100 Suchenden.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit sind die o.g. Potenzialflächen planerisch gesichert?
2. Welcher Planungsvorlauf ist erforderlich, um auf diesen Potenzialflächen Kleingärten planungs- und rechtssicher zu begründen?
3. In welcher zeitlichen Abfolge plant die Stadt ggf. bereits, dort Kleingärten aufzusiedeln?
4. Welcher akute Bedarf zur Aktivierung dieser Flächen besteht nach Auffassung der LHP?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Auf Grund der sich verändernden klimatischen Bedingungen und damit einhergehender zunehmender Trockenheit in Brandenburg sehen sich auch Kleingartenanlagen der Problematik ausreichender Wasserversorgung ausgesetzt, insbesondere um die KGA-Anforderung des Obst- und Gemüseanbaus auf min. 1/3 der Flächen sicherzustellen. Gleichzeitig ist hier vordringlicher Gedanke, möglichst wenig wertvolles Trinkwasser für die Bewässerung zu verwenden. Diskutiert wurden neben kleineren Regentonnen z. B. die Anlage von Grundwasserbrunnen oder Großzisternen. Dem Vernehmen nach war eine solche Regenwasserzisterne auch im Zuge der BUGA ursprünglich geplant. Bei der Umsetzung sind die KGA auf Unterstützung durch die LHP angewiesen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie sind die rechtlichen Bedingungen für die Genehmigung von Brunnenanlagen und größeren Regenauffangbecken für KGA?
2. Die KGA Pfingstberg e.V. liegt auf einem Berg und in der Pufferzone zum Schutz des Welterbes. Unter welchen Bedingungen ist hier ein Brunnenbau oder die Errichtung einer Regenwasserauffanganlage möglich?
3. Wie unterstützt die LHP KGA-Vereine bei der Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Wasserstrategien?
4. Welche Fördermöglichkeiten kann die Stadt KGA-Vereinen dabei empfehlen oder selbst anbieten (kommunal oder auf höheren politischen/anderen Ebenen)?
5. Welche Möglichkeiten sieht die LHP insgesamt, die KGA zur Verfügung stehen und allgemein empfohlen werden können, um möglichst wenig Trinkwasser zu verbrauchen (bitte aufzählen)?

Beim stadtteilprägenden ehemaligen Kino Charlott bzw. ehem. Viktoria-Garten handelt es sich nicht nur um ein denkmalgeschütztes Gebäude, sondern auch um einen besonderen Erinnerungsort für die Stadt Potsdam.

Seine größte Bedeutung und Bekanntheit errang das Gebäude als Versammlungslokal der Arbeiterbewegung in den Jahren 1890-1918, woran auch eine 1965 angebrachte und mittlerweile verschwundene Gedenktafel am Gebäude erinnerte. Hier sprachen unter anderem August Bebel und Paul Singer sowie Karl Liebknecht.

Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes frage ich zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

1. Wie kann die verschwundene Gedenktafel ersetzt werden?

2. Welche Möglichkeiten sieht bzw. hat die Stadt Potsdam darüber hinaus, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

3. Welche Möglichkeiten schlägt das Gremium Erinnerungskultur der Stadt Potsdam vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

4. Welche Vorschläge kennt die Stadt Potsdam aus der Stadtgesellschaft bzw. liegen ihr vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

Das stadtteilprägende ehemalige Kino Charlott steht seit mehr als 20 Jahren leer und verfällt zusehens.
Die Baugenehmigung wurde im Juni 2021 eingereicht und geprüft. Kürzlich teilte die Verwaltung auf Rückfrage mit, dass die Baugenehmigung erteilt wurde.
Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des ehemaligen Kino Charlott frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Gebäudeteile müssen gemäß den Auflagen der Baugenehmigung wie erhalten und saniert werden?

Details dazu, welche Gebäudeteile des denkmalgeschützten Gebäudes beim Umbau erhalten werden, lassen sich naturgemäß im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht sinnvoll erläutern.
Eingriffe in die Bausubstanz sind jedoch nur insoweit erlaubt (worden), wie es eine angemessene Nachnutzung des Gebäudes erfordert haben.
Es wird im Übrigen davon ausgegangen, dass Einzelheiten dazu der Antragstellerin bekannt sind (jedenfalls sein müssen), weil hierzu kurz vor Erteilung der Baugenehmigung eine Akteneinsicht durch die Fragestellerin erfolgte und im Übrigen in Ergänzung dazu Kopien der Bauvorlagen an sie ausgehändigt wurden.

2. Welche Nutzung für das ehem. Kino Charlott wurde im Rahmen der Baugenehmigung genehmigt?

Beantragt und genehmigt ist eine Nutzung des Gebäudes als Einzelhandelsbetrieb. Auch das sollte der Fragestellerin anlässlich der vor Kurzem erfolgten Akteneinsicht bereits im Detail bekannt sein.

3. Wie ist die künftige Verkehrssituation am geplanten Supermarkt, v.a. Warenanlieferverkehr, Feuerwehrzufahrt, Parkplätze im Zusammenhang mit der Zeppelinstraße, erhöhter Radverkehr an der Zufahrt zum Supermarkt und der fußläufige Zugang zum Biomarkt vorgesehen?

Zu dem Grundstück existiert eine Grundstückszufahrt. Über sie kann das Grundstück befahren und der zu erwartende Verkehr (Warenanlieferung, Zufahrt durch Besucher*innen zu insgesamt elf Kfz-Stellplätzen sowie ggf. Feuerwehr) abgewickelt werden. Da die vorhandene Zufahrt derzeit lediglich das Befahrung mit PKW’s erlaubt, erfolgt im Zuge der Realisierung des Bauvorhabens ein entsprechender Umbau der Zufahrt nach Regelplan 12 (Verbreiterung und gebundene Bauweise).

4. Welche Behinderungen sind durch den künftig zusätzlichen Verkehr durch die Nutzung des Supermarkts und einer möglichen Überschneidung der Verkehrsströme an der Zeppelinstraße zu erwarten?

Wegen der Größe des Lebensmittelmarktes und der Anzahl der Stellplätze, wird durch die künftige Nutzung keine verkehrliche Behinderung erwartet.

5. Wie kann eine Behinderung vermieden werden bzw. was ist dazu geplant?

Es wird von keiner Behinderung ausgegangen (siehe oben).

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Der Zugang zur Gesundheitsgasse, einem viel genutzten Weg zwischen der Geschwister-Scholl-Straße 82 und 83 und der Zeppelinstraße, wurde vom Eigentümer des ehemaligen Kino Charlott 2004 durch das Aufstellen von Bauzäunen geschlossen.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie hat die Verwaltung seit der Schließung der Gesundheitsgasse darauf hingewirkt, dass die Gesundheitsgasse wieder durchgängig für den Fußgängerverkehr geöffnet wurde?

Die mehrfachen vergeblichen Versuche der Verwaltung in den letzten Jahren diese kurze Wegeverbindung über grundbuchlich zu sichernde Wegerechte für die Öffentlichkeit zu sichern, scheiterten an der Zustimmung der betreffenden Eigentümer.

2. Ist die Verwaltung mit dem Eigentümer aktuell im Gespräch zur Öffnung der Gesundheitsgasse? Falls nein, warum nicht?

Nein. Die letzten Anschreiben an die Eigentümer stammen aus dem Jahre 2020, es wurde keine positive Reaktion zur Öffnung erreicht.

3. Ist mit der Sanierung des ehem. Kino Charlott und der geplanten Nutzung als Biomarkt mit einer Öffnung der Gesundheitsgasse zu rechnen?

Nur allein die Umgestaltung des Gebäudes des ehemaligen Kinos zum Biomarkt wird nicht dazu führen, dass alle betroffenen Eigentümer einer Öffnung der Verbindung mit entsprechender rechtlicher Sicherung zustimmen. Der Biomarkt ist über die Zeppelinstraße erschlossen.

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landräten Potsdam-Mittelmarks und des Havellands in den Dialog zu treten, um eine Kostenbeteiligung der Landkreise an den Investitionskosten für die neu zu bauenden und zu sanierenden weiterführenden Schulen Potsdams mit Einzugsbereich bis nach Potsdam-Mittelmark und ins Havelland zu erwirken, darunter in jedem Fall die geplante Waldstadt-Gesamtschule, das Gymnasium Bornstedt und die Gesamtschule am Schloss.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs zu praktizierten oder zukünftigen Lösungen hinsichtlich der Beteiligung angrenzender Landkriese an der Finanzierung der Investitionskosten für weiterführende Schulen der Städte auszutauschen, deren Einzugsgebiete weit über die eigentlichen Städte hinausreichen. Die daraus entstehenden Forderungen sollen mit Nachdruck an die Landesregierung gerichtet werden, mit dem Ziel, zeitnah eine grundsätzliche Beteiligungsregelung einzuführen.

Begründung:

In Potsdam werden die Schulplätze jedes Jahr knapper. Wir kommen mit der Schulentwicklungsplanung kaum hinterher. Dies liegt jedoch mitnichten nur an der wachsenden Stadt, denn dies bildet unser Schulentwicklungsplan gut ab. Hinzu kommen zudem jährliche und teilweise unkalkulierbare Schwankungen in der Nachfrage nach Freien Schulen als Alternative, einige Flüchtlingskinder, vor allem aber insbesondere in den weiterführenden Schulen der Stadt immer mehr Schüler*innen umliegender Landkreise, insbesondere aus Potsdam-Mittelmark.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2018/2019 – 2023/2024 beziffert die Zahlen 2017 z. B. bereits mit 684 Gesamtschüler*innen, 679 Gymnasiast*innen und 104 Oberschüler*innen (S. 13), in Summe, fast 1.500 Schüler*innen – allein im öffentlichen Schulsystem Potsdam und nur aus Potsdam-Mittelmark, und zwar bereits vor 6 Jahren. Für das Havelland sind es ähnliche Zahlen, sodass im Potsdamer Schulentwicklungsplan 2021-26 allein 450 Einpendler jährlich unter den 7.-Klässlern genannt werden (S. 192). Dies entspricht allein etwa 18 ganzen Klassen jährlich. Umlagefähig sind bisher jedoch nur die reinen Platzkosten der Einpendler*innen, nicht jedoch die notwendigen Investitionskosten, auf denen die Landeshauptstadt „sitzen bleibt“. Gerade in der aktuellen sich schon wieder zuspitzenden Situation fehlender Schulplätze muss es Lösungen geben, die die LHP nicht zu Gunsten der umliegenden Landkreise an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.Im Bildungsausschuss im Mai 2023 teilte der OB mit, bereits ein Schreiben an das Land diesbezüglich verfasst zu haben, dies allein wird jedoch nicht reichen. Es muss parallel Gespräche mit den betreffenden Landkreisen zum freiwilligen Ausgleich geben und auch eine Vernetzung der kreisfreien Städte, um den Druck auf das Land zu erhöhen, das seit Jahren eine Lösung verspricht, aber nicht umsetzt.

Im Stadtgebiet Babelsberg Süd befinden sich neben etlichen Neubauvorhaben in den Gewerbegebieten (Gewerbe im Park, Ahornstraße) aktuell auch die Bebauungspläne "Medienstadt" und "Campus Griebnitzsee" in Aufstellung. In diesem Zusammenhang erstellt die Landeshauptstadt Potsdam derzeit ein Verkehrskonzept, welches im Rahmen des laufenden Werkstattverfahrens zur Media-City angekündigt wurde.Zur Kontrolle der Verwaltung und in Vorbereitung eines Antrages an die Stadtverordnetenversammlung frage ich den Oberbürgermeister:

Vorbemerkung der Landeshauptstadt Potsdam zur Beantwortung der Kleinen Anfrage:

Im Laufe des Werkstatt-Verfahrens zur Media-City Babelsberg wurde eine verkehrliche Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt Babelsberg“ angekündigt, die die verkehrlichen Auswirkungen, die durch die Vorhaben des Bebauungsplans zu erwarten sind, untersuchen und bewerten soll. Diese verkehrliche Untersuchung soll nicht mit einem „Verkehrskonzept“ verwechselt werden. Das aktuelle Verkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam ist das „Stadtentwicklungskonzept – Verkehr“ von 2014, welches derzeit fortgeschrieben wird. In diesem Sinn werden die Fragen im Folgenden mit Bezug auf die verkehrliche Untersuchung beantwortet.

1. Über welches Stadtgebiet (Abgrenzung der Straßenzüge) erstrecken sich die
durchgeführten Analysen?

Die erfolgten Analysen werden im Stadtgebiet Babelsberg im Bereich des Bebauungsplans 119 durchgeführt, der durch die folgenden Straßenzüge begrenzt wird:

- im Norden - Stahnsdorfer Straße,
- im Osten - August-Bebel-Straße,
- im Süden – Großbeerenstraße,
- im Westen - An der Sandscholle.

Außerdem werden auch die verkehrlichen Auswirkungen von einigen Vorhaben betrachtet, die nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 119 liegen, die aber als verkehrlich relevant eingestuft werden. Hierzu gehören das Vorhaben Businesshotel/Studentenwohnen (am Ahornplatz) und die Vorhaben des Bebauungsplans Nr. 160 „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“, deren Auswirkungen dem entsprechenden Mobilitätskonzept entnommen werden.

2. Welches Ziel hat das neue Verkehrskonzept und welche Verkehrsformen (MIV, Straßenbahn, Rad, Fußverkehr, etc.) werden im Einzelnen im Konzept betrachtet?

Die verkehrliche Untersuchung stellt sich zum Ziel, die bereits vorliegenden Verkehrsuntersuchungen zusammen zu fassen, die Datengrundlagen zu aktualisieren und die verkehrlichen Auswirkungen der Vorhaben des Bebauungsplans Nr. 119 „Medienstadt Babelsberg“ auf das umgebende Verkehrsnetz zu untersuchen und zu bewerten.

Zu den bereits vorliegenden Verkehrsuntersuchungen gehören:

 * Verkehrsuntersuchung zur Straßenbahnführung im Zuge der Großbeerenstraße, Stand: April 2017
 * Fachbeitrag Verkehr zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“, Stand: März 2019
 * Verkehrstechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“, Stand: Dezember 2019 und
 * Gutachterliche Stellungnahme zum Thema „Verkehr“ für die Fortschreibung des Bebauungsplans Nr. 119 „Medienstadt“, Stand: April 2022.

Es werden sowohl MIV, als auch Verkehrsformen des Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) betrachtet.

3. Wie genau werden die Ergebnisse des Verkehrskonzepts in den Bebauungsplan 160 und
den Bebauungsplan 119 einfließen und was bedeutet das für die jeweiligen
Planverfahren?

Der Bebauungsplan Nr. 160 „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“ ist mit Beschluss der SVV am 07.06.2023 als Satzung beschlossen und das Verfahren damit abgeschlossen worden.In den Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“ werden die Ergebnisse des in Überarbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens insoweit einfließen, dass die fachlichen Ergebnisse in der Begründung erläutert, ausgewertet und in den gesamten Abwägungsprozess eingestellt werden. Da die Verkehrsuntersuchung derzeit noch nicht abgeschlossen ist, können aktuell keine Aussagen zu den Auswirkungen auf die Planung gegeben werden. Die Stadtverordneten werden zu gegebener Zeit entsprechend informiert.

4. Wann ist mit einem Abschluss des Verkehrskonzepts zu rechnen?

Die Fertigstellung der Verkehrsuntersuchung durch den Gutachter wird zu Ende Juli erwartet, anschließend erfolgt die Auswertung des Gutachtens und Einstellung in den Abwägungsprozess (siehe Punkt 3).

5. Wer ist Auftraggeber des Verkehrskonzepts, mit welchen Kosten ist zu rechnen, und wer trägt diese?

Die Kosten für die verkehrliche Untersuchung für das Bebauungsplanverfahren Nr. 119 „Medienstadt“ werden von den externen Vertragspartnern getragen. Sie haben sich mit Kostentragungsverträgen gegenüber der Stadt verpflichtet, für den Abwägungsprozess erforderliche Fachgutachten auf eigene Kosten zu beauftragen. Die Höhe der anfallenden Kosten ist der Landeshauptstadt Potsdam nicht bekannt.“

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Die Platte in Potsdam West ist ein wichtiger Treffpunkt für die Anwohner:innen, sowie Jugendliche im Kiez. Hier begegnen sie sich zum Austausch, treiben zusammen Sport oder besuchen regelmäßig stattfindende Events. Die Platte grenzt direkt an die Hannah – Arendt – Schule, für die gegenwärtig Kapazitätserweiterungen geprüft werden, um der wachsenden Nachfrage nach Schulplätzen nachkommen zu können. Ob zu diesem Zweck auch die Platte, sowie der Spielplatz „Schildkröte“ in der Knobelsdorffstraße als mögliche Standpunkte für Schulerweiterung durch die Stadt geprüft werden, klärte die Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 09. Mai 2023 nicht abschließend. Eine Bebauung der Flächen stellt dabei nicht nur einen Verlust an Begegnungsorten für die Anwohner:innen dar, sondern ist auch vor dem Hintergrund des Fehlens von Freiflächen und Treffpunkten für Jugendliche in der gesamten Stadt zu bewerten. Bestehende Flächen um zu nutzen ist unverantwortbar.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1.) Prüft die Stadt derzeit eine Erweiterung der Hannah – Arendt – Schule auf a.) der Platte und b.) dem Spielplatz „Schildkröte“? Wenn ja, auf welchem Weg und mit welcher Zeitschiene?

Die potentielle Erweiterung des Hannah-Arendt-Gymnasiums zur Bereitstellung weiterer Schulplätze im Gymnasialbereich soll durch eine Machbarkeitsstudie für den gesamten Stadtraum zwischen Knobelsdorffstraße/Haeckelstraße und der Bahnlinie geprüft werden. Dabei werden neben der „Platte“ und dem Spielplatz „Schildkröte“ auch andere Bereiche in die Betrachtung mit einbezogen und abgewogen (siehe Anlage). Die Machbarkeitsstudie soll ausgeschrieben und bis Anfang 2024 fertiggestellt werden.

2.) Hat die Stadt in der Vergangenheit bereits eine Bebauung der beiden Flächen geprüft?
Wenn ja, für welchen Zweck, wann und mit welchem Ergebnis?

Ja, der Spiel- und Sportplatz an der Knobelsdorffstraße wurde bereits als Wohnraumpotential geprüft. Die Überlegungen wurden jedoch aufgrund des potentiellen Bedarfs für soziale Infrastruktur in Potsdam West nicht weiterverfolgt.

3.) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für die beiden Flächen (FNP, Bebauungspläne, Eigentümerstruktur etc.)?

Planungsrechtlich liegt der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan besteht für den Bereich nicht. Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich als (verdichtete) Wohnbaufläche W1 (GFZ 0,8 – 1,6) dargestellt. Ausgenommen die Kita Sonnenland und das Objekt Haeckelstraße 76 ist der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam.

4.) Wie bewertet die Verwaltung den potentiellen Verlust der Flächen für die Nutzung durch sowohl die Nachbarschaft in Potsdam West, als auch die Jugendlichen in Potsdam?

Die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung, dass die „Platte“ eine wichtige Funktion als Aktions- und Spielfläche sowie Treffpunkt für den Stadtteil und die umliegenden sozialen Einrichtungen hat. Diese Einschätzung wird selbstverständlich in die Abwägung der Machbarkeitsstudie einfließen.Der Spielplatz „Schildkröte“ steht unter Denkmalschutz, was einen behutsamen Umgang erforderlich macht.

5.) Plant die Stadt für den Flächenverlust einen Ausgleich?

Sollte sich im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Notwendigkeit ergeben, Flächen mit erhaltungswürdigen Nutzungen in Anspruch zu nehmen, wird eine Verlagerung dieser Nutzungen Thema der Machbarkeitsstudie sein.Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Grundschule am Telegrafenberg und dem Humboldtgymnasium die für den Sportunterricht gemäß Stundentafel jeweils erforderlichen räumlichen und sächlichen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden.

Dazu ist:

(1)   eine im Eigentum der LHP oder ihrer kommunalen Unternehmen stehende und unmittelbar verfügbare Fläche in der Umgebung des geplanten endgültigen Standorts der Grundschule am Telegrafenberg zu sichern, auf der die Errichtung der benötigten Zweifeld-Sporthalle unverzüglich begonnen werden kann. Zum gefundenen Standort soll der SVV im Mai 2023 Bericht erstattet und dieser zum Beschluss vorgelegt werden, soweit diese erforderlich ist. Die Fläche soll für die Errichtung einer dauerhaften oder temporären Halle bis zum Jahresende 2024 genutzt werden, wobei der dauerhaften Errichtung der Vorzug einzuräumen ist.

(2)   Für den Übergangszeitraum bis zur Bereitstellung zusätzlicher Hallenkapazitäten am Standort sind mit beiden Schulen einvernehmliche Übergangslösungen, die die Absicherung des pflichtigen Sportunterrichts schulorganisatorisch ermöglichen. Dabei sind auch Möglichkeiten alternativer Unterrichtsangebote und der Kooperation mit externen Dritten in die Überlegungen einzubeziehen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist ab Mai fortlaufend in jeder Sitzung über den Fortschritt zu berichten.

Begründung:

Die weiterhin ungeklärte Eigentumssituation bezüglich der für den Grundschulstandort beplanten Flächen führt zu einer fehlenden Perspektive. Der Bedarf an Fläche für den Sportunterricht ist bereits heute nicht abgedeckt. Der Grundschulstandort wächst jedoch kontinuierlich weiter auf. Daher ist es zwingend erforderlich, für die Errichtung der notwendigen Sporthalle Flächen in Anspruch zu nehmen, über die die LHP tatsächlich verfügen kann.

Für den Übergangszeitraum bis zur Errichtung der erforderlichen Sporthalle müssen Lösungen erarbeitet werden, die schulorganisatorisch auch umsetzbar sind. Dabei sind in der Vergangenheit bewährte Modelle wie Sportfahrten, Sportprojekte oder auch die Zusammenarbeit mit Vereinen oder Fitness-Studios in die Überlegungen einzubeziehen und gemeinsame Lösungen zu finden.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Problem wurde im Bildungsausschuss am 14.02.2023 erstmals vor den Stadtverordneten vorgetragen. Da die Hallenkapazitäten bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend sind und die Errichtung der erforderlichen Sporthalle erfahrungsgemäß ca. 2 Jahre in Anspruch nimmt, ist eine sofortige Entscheidung zwingend erforderlich.

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister darin, intensive Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über den Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Str. 67 oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt Potsdam zu führen, um die dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche abzusichern.
2. sich an den Bundesminister für Verkehr zu wenden und ihn aufzufordern, seine Behörde anzuweisen, eine zweckgebundene Übertragung bzw. zumindest einen Direktverkauf zum nachvollziehbaren Verkehrswert als Sportfläche ohne Baupotenzial an die Landeshauptstadt zu realisieren.

Begründung:

Kürzlich wurde bekannt, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für die Fläche in der Berliner Straße 67, die derzeit vom Eisenbahner-Sportverein Potsdam (ESV Lok) genutzt wird, per Gutachten einen Grundstückswert von 5,6 Mio. Euro ermittelt hat und einen Verkauf im Höchstgebotsverfahren beabsichtigt (MAZ, 6.2.2023).

Diese Pläne zur Veräu0erung der vom ESV Lok Potsdam langjährig genutzten Sportflächen sind aus Sicht der Landeshauptstadt inakzeptabel. Es besteht ein eklatanter Mangel an Sportflächen und der Rückbau bestehender Flächen ist nur nach vorheriger Erstellung adäquater Ersatzflächen überhaupt möglich.

Es sind daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Fläche in das Eigentum der Landeshauptstadt zu überführen bzw. mindestens eine dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche zu sichern. Nur so kann die Zukunft des Sportvereins ESV Lok und seiner 1.300 Mitglieder gesichert werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der EU -Richtline, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss, zügig umzusetzen und die Aufenthaltsqualität an diesen Standorten, durch Hitze- und Sonnenschutz sowie Sitzgelegenheiten zu erhöhen. Vor Umsetzung des Auftrages, ist dem KUM-Ausschuss, Auskunft über die Standorte zu erstatten und sie sind zu veröffentlichen.

Begründung:

DIE LINKE hat seit Jahren darauf gedrängt, dass an vielen Standorten stadtweit Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Einige wurden bereits aufgestellt, aber viel zu wenige. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Zeitgleich ist es erforderlich, dass diese Brunnenörtlichkeiten geeignet sind, um sich auszuruhen und zu akklimatisieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen.

Dem KUM und SBWL ist im März 2023 zu berichten.

Begründung

Bei PV-Dachanlagen ist die Selbstversorgung mit dem erzeugten Solarstrom besonders attraktiv. Hintergrund sind die niedrigen Stromerzeugungskosten mit Photovoltaik gegenüber den höheren Strombezugskosten, welche zu einem großen Anteil aus Steuern, Abgaben und Umlagen bestehen. Diese Strombezugskosten können durch Selbstversorgung teilweise eingespart werden.

Der Stromanteil, der direkt im Gebäude verbraucht werden kann, ist unter anderem von der Größe der Photovoltaikanlage und dem individuellen Stromverbrauch abhängig.

Mit einer Batterie kann der selbsterzeugte Photovoltaikstrom zwischengespeichert und zu Zeiten verbraucht werden, in denen die PV-Anlage keine (ausreichende) Leistung liefert.

Der Eigenverbrauchsanteil kann so deutlich gesteigert werden.