Dem HA ist im 1. Quartal 2024 über die Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Das Climate Change Center (CCC) Berlin Brandenburg ist eine länderübergreifende Initiative Es ist ein inter- und transdisziplinäres Zentrum für Forschung und Wissenstransfer. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird an Lösungen gearbeitet, um Berlin und Brandenburg klimaneutral zu machen und an die Folgen der Klimakrise anzupassen.

Dabei ist das Besondere am CCC der regionale Fokus. Im CCC sollen spezifische Maßnahmen und Lösungsstrategien für die Region Berlin-Brandenburg erarbeitet werden, basierend auf dem aktuellen Stand der Forschung. In 2022 und 2023 unterstützt das CCC über 20 Forschungs- und Transferprojekte zu Themen wie nachhaltiges Bauen, Mobilität, Ernährung und Gesundheit sowie Bildung und Kunst, die sowohl die inter- als auch transdisziplinäre Zusammenarbeit beim Klima-Thema stärken sollen. (Quelle: https://www.climate-change.center/#open)

Dem CCC beratend und begleitend zur Seite steht ein zunächst bis Ende 2023 berufener Expert:innen-Rat aus Berlin und Brandenburg.

Der Berliner Senat stellte im Doppelhaushalt 2022/2023 eine Anschubförderung in Höhe von 2,6 Mio. Euro. Damit wird der weitere Aufbau des CCC vorangetrieben und langfristige Strukturen werden geschaffen, um Berlin und Brandenburg als Zentrum der Forschung zu wissenschaftsgestützten Lösungen in der Klimakrise zu stärken sowie die breite wissenschaftliche Expertise in der Metropolregion besser zu vernetzen.

Eine Verlängerung des CCC ist geplant und wird derzeit vorbereitet.

Eine Mitwirkung im CCC wäre über einen LoI der LHP möglich

Begründung:
Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, und das ist in Potsdam an einigen Stellen der Fall, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Radfahrer in die Spurrillen der Schienen geraten. Wo diese Punkte genau liegen konnte die Verwaltung auf die Kleine Anfrage DS 23/SVV/0711 vom 13.07.2023 bisher nicht mitteilen.

Straßenbahnschienen sollen keine Radfahrerfalle mehr sein. Es liegt nahe, das gesamte Schienennetz mit diesem System auszustatten. Deshalb soll es in der Landeshauptstadt an neuralgischen Punkten installiert werden, die besonders gefährlich sind. Das können zum Beispiel Haltestellen, Bahnübergänge oder Kreuzungen sein, die Radfahrer in einem Winkel von weniger als 30 Grad passieren müssen.

Das velosichere Gleis bietet den Radfahrern Schutz, indem es verhindert, dass das Rad in der Rille der Schiene hängen bleibt. Darüber hinaus minimiert die Oberflächenbeschaffenheit des Profils die Rutschgefahr bei nassem Wetter und bietet auch Fußgängern ein barrierefreies Überqueren der Schienen.

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten.

Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine Oberflächenbeschaffenheit die Rutschgefahr bei nassen Witterungsbedingungen und bietet Fußgängern ebenso Barrierefreiheit beim Überqueren der Schienen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

- An welchen Stellen sieht die Verwaltung solche Gefahrenstellen?
- Hat die Verwaltung das VeloGleis an den verschiedenen Stellen geprüft?
- Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
- Sind VeloGleise in Potsdam geplant?
- Gibt es bisher, und wenn ja wo, VeloGleise in der Landeshaupstadt Potsdam?

Der Bund hat ein erhebliches Interesse, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise zu unterstützen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sich an diese anzupassen.

Die Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen soll ermöglichen, die notwendigen Klimaanpassungsprozesse im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor anzugehen und umzusetzen.

Soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße von diesen Auswirkungen betroffen, denn dort werden kranke, pflegebedürftige und alte Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche, geflüchtete sowie wohnungslose Menschen oder Menschen mit Behinderung betreut und gefördert.

In der Analyse des Umweltbundesamtes 2021 gehört Brandenburg zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands und damit zu denen, die von besonders vielen klimatischen Extremen betroffen sein könnten.

www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/neue-analyse-zeigt-risiken-der-erderhitzung-fuer

Die Förderung des derzeit offenen 2. Förderfensters der o.g. Förderlinie richtet sich an gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich organisierte soziale Einrichtungen und deren Trägerschaften, z.B. Kommunen.

Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt, für sonstige Betriebe oder Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit die jeweilige Trägerschaft der Einrichtung.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 1 zur Erstellung von Konzepten zur nachhaltigen Anpassung an die Klimakrise zu beteiligen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 2 zur Umsetzung von vorbildhaften Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise auf Grundlage von Konzepten zu beteiligen?

3. Falls im derzeit offenen zweiten Förderfenster keine Möglichkeit gesehen wird, wie kann bzw. muss sich die Stadt für das dritte Förderfenster vorbereiten?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt zum Förderschwerpunkt 3 die Förderung einer befristeten Personalstelle auf übergeordneter Ebene freier Trägerschaften von sozialen Einrichtungen, z.B. der AWO Brandenburg oder den Paritätischen Wohlfahrtsverband zu unterstützen?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Auf Grund der sich verändernden klimatischen Bedingungen und damit einhergehender zunehmender Trockenheit in Brandenburg sehen sich auch Kleingartenanlagen der Problematik ausreichender Wasserversorgung ausgesetzt, insbesondere um die KGA-Anforderung des Obst- und Gemüseanbaus auf min. 1/3 der Flächen sicherzustellen. Gleichzeitig ist hier vordringlicher Gedanke, möglichst wenig wertvolles Trinkwasser für die Bewässerung zu verwenden. Diskutiert wurden neben kleineren Regentonnen z. B. die Anlage von Grundwasserbrunnen oder Großzisternen. Dem Vernehmen nach war eine solche Regenwasserzisterne auch im Zuge der BUGA ursprünglich geplant. Bei der Umsetzung sind die KGA auf Unterstützung durch die LHP angewiesen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie sind die rechtlichen Bedingungen für die Genehmigung von Brunnenanlagen und größeren Regenauffangbecken für KGA?
2. Die KGA Pfingstberg e.V. liegt auf einem Berg und in der Pufferzone zum Schutz des Welterbes. Unter welchen Bedingungen ist hier ein Brunnenbau oder die Errichtung einer Regenwasserauffanganlage möglich?
3. Wie unterstützt die LHP KGA-Vereine bei der Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Wasserstrategien?
4. Welche Fördermöglichkeiten kann die Stadt KGA-Vereinen dabei empfehlen oder selbst anbieten (kommunal oder auf höheren politischen/anderen Ebenen)?
5. Welche Möglichkeiten sieht die LHP insgesamt, die KGA zur Verfügung stehen und allgemein empfohlen werden können, um möglichst wenig Trinkwasser zu verbrauchen (bitte aufzählen)?

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, städtische Grünflächen zu verifizieren, die als Blüh- und/oder
Wildwiesen festgelegt werden könnten. Auch Bürgersteigrandstreifen sollen mit in Betracht gezogen
werden. Der hier gesparte finanzielle Aufwand soll zusätzlich der Pflege des Volksparks zu Gute
kommen.

Begründung:

Der finanzielle Aufwand zur Pflege städtischer Grünflächen, kann kaum noch aus dem Haushalt
gestemmt werden. Daher liegt eine Entlastung, die nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch
und gestalterisch sinnvoll ist, nahe.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der EU -Richtline, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss, zügig umzusetzen und die Aufenthaltsqualität an diesen Standorten, durch Hitze- und Sonnenschutz sowie Sitzgelegenheiten zu erhöhen. Vor Umsetzung des Auftrages, ist dem KUM-Ausschuss, Auskunft über die Standorte zu erstatten und sie sind zu veröffentlichen.

Begründung:

DIE LINKE hat seit Jahren darauf gedrängt, dass an vielen Standorten stadtweit Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Einige wurden bereits aufgestellt, aber viel zu wenige. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Zeitgleich ist es erforderlich, dass diese Brunnenörtlichkeiten geeignet sind, um sich auszuruhen und zu akklimatisieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen.

Dem KUM und SBWL ist im März 2023 zu berichten.

Begründung

Bei PV-Dachanlagen ist die Selbstversorgung mit dem erzeugten Solarstrom besonders attraktiv. Hintergrund sind die niedrigen Stromerzeugungskosten mit Photovoltaik gegenüber den höheren Strombezugskosten, welche zu einem großen Anteil aus Steuern, Abgaben und Umlagen bestehen. Diese Strombezugskosten können durch Selbstversorgung teilweise eingespart werden.

Der Stromanteil, der direkt im Gebäude verbraucht werden kann, ist unter anderem von der Größe der Photovoltaikanlage und dem individuellen Stromverbrauch abhängig.

Mit einer Batterie kann der selbsterzeugte Photovoltaikstrom zwischengespeichert und zu Zeiten verbraucht werden, in denen die PV-Anlage keine (ausreichende) Leistung liefert.

Der Eigenverbrauchsanteil kann so deutlich gesteigert werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der Wärmeerzeugung ein weiterer Beitrag zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele geleistet werden.

Dem KUM ist im II. Quartal 2023 zu berichten.

Begründung:
Die Energiekarawane ist eine kommunale Energieberatungskampagne zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands.

Der Gebäudebestand macht mehr als ein Drittel des Endenergiebedarfs aus und ist daher eines der wichtigsten Handlungsfelder des Klimaschutzes. Die Wärmewende gilt im Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen, eine erhebliche Steigerung der Sanierungsrate ist unabdingbar. Nur mit Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der Wärmeerzeugung sind die städtischen Klimaschutzziele zu erreichen.

Ziel der Energiekarawane ist es, durch eine neutrale und qualifizierte Beratung, Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer zu einer Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu motivieren.

Die Energiekarawane leistet aufgrund der umgesetzten Maßnahmen (Steigerung der Effizienz im Bereich der Gebäudehülle und der Wärmeerzeugung) einen erheblichen Beitrag und widmet sich einem der wichtigsten kommunalen Handlungsfelder im Klimaschutz.

Ihr Erfolgsrezept liegt darin begründet, dass sie das herkömmliche Prinzip der Energieberatung umkehrt: Städte und Gemeinden unterbreiten Bürger*innen in einem ausgewählten Quartier das Angebot einer kostenfreien Beratung durch neutrale und qualifizierte Energieberater*innen. Die Beratung findet direkt am Objekt und zu allen gebäuderelevanten Themenbereichen statt.

Die Erfolge der Energiekarawane wurden durch Evaluierung von mehr als 70 Kampagnen belegt: Im Schnitt nehmen 25% der Zielgruppe das kommunale Energieberatungsangebot wahr, wovon sich wiederum 60% zur Maßnahmenumsetzung entscheiden.

Mit der Energiekarawane verfügen Kommunen somit über eine äußerst wirksame Vorgehensweise, um die bisher schwer erreichbare Zielgruppe der Hausbesitzer*innen zur energetischen Modernisierung zu motivieren.

Der Oberbürgermeister beauftragt, das ehrenamtliche Engagement der Blumenfee auf dem Luisenplatz Potsdam mit Sachmitteln aus dem Budget der LHP zu unterstützen.

Begründung:
Eleanora Terrelonge-Griffith de Franke, besser bekannt als „Blumenfee Ele vom Luisenplatz“ sorgt seit mittlerweile 10 Jahren dafür, dass der Luisenplatz in Potsdam aufblüht. Sie bepflanzt ehrenamtlich den Luisenplatz mit wunderbaren Blumenarrangements. Sie bezahlt sämtliche Investitionen aus eigener Tasche. Neben der täglichen Blumenpflege räumt sie auch Müll weg, den andere dort achtlos liegen lassen - und das alles in ihrer Freizeit.

Der Luisenplatz hat sich durch ihr Engagement zu einem Wohlfühlort und Anziehungspunkt für Potsdamer:innen und Touristen entwickelt.

Leider werden immer wieder Blumen und Pflanzgefäße gestohlen oder mutwillig zerstört.

Mit diesem Antrag soll das ehrenamtliche Engagement mit Sachmitteln für Blumen und Pflanzgeräte unterstützt werden.

Auch die Stadtplanung kann zum Hitzeschutz beitragen.Vor allem in den bevölkerungsreichsten Potsdamer Stadtteilen und Stadtteilen mit einem hohen Anteil vulnerabler Personengruppen müssen städtebauliche Hitzeschutzmaßnahmen vorangebracht werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wieviele Mittel stehen in Potsdam jährlich für Hitzeschutzmaßnahmen zur Verfügung?
2. Welche Hitzeschutzmaßnahmen mit Bezug zu Hitzeschutz werden davon bereits umgesetzt?
3. Welche Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Hitzeschutzmaßahmen in Potsdam, z.B. Städtebauförderung des Bundes, Fördermöglichkeiten des Landes gibt es und wie werden diese Fördermöglichkeiten bisher genutzt?
4. Für welche Hitzeschutzmaßnahmen könnte Potsdam Fördermittel beantragen?
5. Wie wird das Thema Hitzeschutz beim Umbau Schlaatz 2030 berücksichtigt bzw. wie sieht das Hitzeschutzkonzept beim Masterplan Schlaatz 2030 aus?

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen hat die Landeshauptstadt Potsdam 2014 unternommen, um das Grundstück selbst zu erwerben?
2. Woran ist der Verkauf an die Stadt gescheitert?
3. Hat die LHP die unter Schutz Stellung des betreffenden Wäldchens geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Wie bewertet die LHP die Chancen bei einer unter Schutz Stellung aus heutiger Perspektive?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vergabe der Mittel des kommunalen Klimafonds („Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung« (Klimaschutzförderprogramm – RL Klima)“) folgendermaßen anzupassen:

1. Aufteilung des jeweiligen Jahresbudgets zu gleichen Teilen auf die vier Quartale.
2. Anteilige Verteilung des quartalsgebundenen Budgets auf sämtliche in diesem Quartal eingegangenen rechtmäßigen Anträge.
3. Die Hälfte des jeweils vorgesehenen Budgets für den kommunalen Klimafonds ist verbindlich für Anträge bis zu einer Förderhöhe von maximal 500€ vorzusehen.
4. Gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Quartalsbudgets können in die nachfolgenden Quartale übertragen werden.

Ziel ist die kontinuierliche Zurverfügungstellung des kommunalen Klimafonds für alle rechtmäßigen Anträge von Bürger*innen, auch wenn dadurch je nach Anzahl der eingegangenen Anträge nicht jede*r Bürger*in immer die maximale Fördersumme bekommt.

Der SVV ist die überarbeitete Richtlinie zum Förderprogramm mit den Vergabekriterien bis zum November 2022 vorzulegen, sodass diese zum 01.01.2023 mit der Neuauflage des 2022 bereits erschöpften Klimafonds-Budgets in Kraft treten kann.

Begründung:

Der 2022 erstmalig geschaffene kommunale Klimafonds für Klimaumbaumaßnahmen von Potsdamer*innen war auf den ersten Blick ein voller Erfolg, denn die von der Stadt Potsdam eingesetzte Summe von 50.000€ war innerhalb von wenigen Wochen nach nur 22 Anträgen ausgegeben. Dabei zeigt die geringe Anzahl der Förderanträge leider, dass v.a. größere Projekte profitierten (Luftwärmepumpen mit pauschal 2.000€ oder Zukunftshäuser mit pauschal 3.000€ Förderhöhe). Kleinere Maßnahmen wie E-Bike- oder Lastenradanschaffungen (300 bzw. 500€), die Reparatur von Großgeräten oder Akkus (200 bzw. 250€), Stoffwindeln (75€/Jahr), Steckersolaranlagen (100€), Pflanzprämien etc. hingegen müssen offensichtlich nahezu leer ausgegangen sein, sonst wäre das Budget nicht bereits erschöpft.

Das ist unsozial, da von den größeren Projekten zur Erlangung von Klimaneutralität v.a. gut situierte Potsdamer*innen profitieren – Klimaschutz muss sich aber Jede*r leisten können. Auf Einzelnachfrage von Frau Dr. Günther in der SVV am 04.05.22 ergab sich, dass der Verwaltungsaufwand für die Prüfung sozialer Aspekte zu hoch sei. Der unter 3. genannte Weg ist daher ein sehr einfacher und folgerichtiger Schritt der Anpassung der Budgetvergabe, der den Verwaltungsaufwand nicht erhöht und trotzdem auch kleineren Beiträgen zur Klimaneutralität eine Chance zur Förderung gibt.

Die quartalsweise Aufteilung der Mittel wiederum ist notwendig, um eine kontinuierliche Verfügbarkeit des Budgets zu gewährleisten – schließlich soll es nicht nur wenige Wochen im Jahr möglich sein Anträge zu stellen, sondern jederzeit dann, wenn Potsdamer Bürger*innen bereit für ein Klimaneutralitätsprojekt sind.

Damit auch wirklich alle Antragstellenden bedacht werden können ist es notwendig, die Auszahlung so anzupassen, dass die vorhandene Fördersumme X auf alle rechtmäßigen Anträge aufgeteilt wird. Dies bedeutet: Wenn beispielsweise Anträge über 20.000€ für ein Budget von nur 10.000€ in dem Quartal eingegangen sind, dann bekommt jede*r Antragstellende nur die Hälfte der beantragten Fördersumme (z. B. 150€ statt der maximalen 300 für das E-Bike und 1.000€ statt der maximalen 2.000€ für die Luftwärmepumpe). So geht niemand leer aus und die Verteilung der Mittel erfolgt deutlich gerechter. Auch Stiftungen verfahren bei begrenzten Fördermitteln häufig nach so einem Modell.

Langfristig muss zusätzlich zu den genannten Maßnahmen auch eine Erhöhung des Budgets in Erwägung gezogen werden – dies ist jedoch Gegenstand kommender Haushaltsverhandlungen.

Mit diesen einfachen Mitteln zur Anpassung der Vergabekriterien gelingt ein großer Schritt zu mehr ökologischer und sozialer Gerechtigkeit und auch zur Verstetigung des Klimafonds – eine kontinuierliche Abrufbarkeit wird öffentlich bekannter werden, ist deutlich attraktiver und wird auch deutlich mehr genutzt werden als eine Verfügbarkeit nur wenige Wochen im Jahr nach dem Windhundprinzip.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorschläge zu machen, wie die Stadt­verordneten im Rahmen der Information über beantragte oder geplante Neubauvorhaben auch über maßnahmenbezogene Baumfällungen in Kenntnis gesetzt werden können.

Begründung

Der Baumbestand auf freien Flächen und in Innenhöfen verbessert das Mikroklima und damit die Wohnqualität in Städten wesentlich.

Dies ist gerade in dicht besiedelten Stadtteilen in Potsdam besonders wichtig.

Wie nicht zuletzt viele Nachfragen von Anwohner:innen und das Bemühen um Baumerhalt zeigte, muss dem Anliegen von Anwohner:innen zum Erhalt des Baumbestandes mehr Augenmerk gewidmet werden.

Wenn Bauherren zur Durchführung ihrer Bauvorhaben Baumfällungen beantragen, so erfolgt dies oft zusammen mit der Einreichung des Bauantrags. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens muss für die Fällgenehmigung die untere Naturschutzbehörde von der Bauaufsichtsbehörde beteiligt werden.

Es hilft den Stadtverordneten, wenn diese frühzeitig über den drohenden Verlust von Bäumen im Zusammenhang mit beabsichtigten Bauvorhaben Bescheid wissen.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Hatte die LHP grundsätzlich die Möglichkeit, das Waldstück Am Kulturhaus Babelsberg zu erwerben?
2. Hatte die LHP für das Grundstück ein Vorkaufsrecht?
3. Warum hat die LHP Potsdam das Grundstück nicht erworben?
4. Gibt es mittlerweile Planungen, dieses Grundstück betreffend, die der LHP bekannt sind?
5. Welche Nutzungsmöglichkelten gibt es für das Grundstück aus der Sicht der LHP vor dem Hintergrund der FNP-Festlegung?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

1. Welche Bauvorhaben sind in den nächsten 5 Jahren vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) insgesamt geplant?
2. Für welche Bauvorhaben der geplanten Vorhaben beabsichtigt der KIS den Beschluss „Ökologisches Bauen von kommunalen Gebäuden“ umzusetzen?
3. Wie ist die inhaltliche Umsetzung des Beschlusses „Ökologisches Bauen kommunaler Gebäude“ geplant?
4. Welche Herausforderungen werden bei der Umsetzung des Beschlusses derzeit gesehen und welche Lösungen werden dazu bereits verfolgt?
5. Unter der Annahme, dass für die Umsetzung des Beschlusses „Ökologisches Bauen kommunaler Gebäude“ die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit den Akteuren, z.B. EWP und den kommunalen Gesellschaften geplant ist, wie ist die Einrichtung der Arbeitsgruppe vorgesehen, v.a. in Hinblick auf deren Zusammensetzung und organisatorische Anbindung?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am BMU-Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" teilzunehmen und damit soziale Einrichtungen der LHP dabei zu unterstützen, sich noch besser gegen Hitze zu wappnen.

Dem GSWI und SBWL ist im März 2022 über die Antragstellung zu berichten.

Begründung

Die Menschen in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen oder Kitas leiden besonders stark unter der Hitze.

Daher unterstützt das BMU-Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" soziale Einrichtungen dabei, sich gegen die Folgen des Klimawandels, v.a. Hitze zu wappnen. Das Programm dient v.a. dazu, die Bedingungen für die Arbeit und Betreuung in sozialen Einrichtungen zu verbessern und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie Pflegebedürftige oder chronisch Kranke, Kinder und Jugendliche oder ältere Menschen, zu schützen.

Das Förderprogramm richtet sich an Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen, die im Gesundheits- und Sozialwesen tätig sind. Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime oder Hospize sind zum Beispiel ebenso antragsberechtigt wie Kindergärten, Schulen, Kieztreffs oder Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen. https://www.z-u-g.org/aufgaben/klimaanpassung-in-sozialen-einrichtungen/

Das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" hat eine Laufzeit von 2020 bis 2023 und ein Volumen von 150 Millionen Euro.

Ein zweites Förderfenster wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 geöffnet. Daher sollte zeitnah eine Antragstellung durch die LHP bzw. eine Unterstützung antragsinteressierter sozialer Einrichtungen in Potsdam umgesetzt werden.

Die EWP hat in ihrem Beitrag im Stadt Forum am 02.12.2021 mitgeteilt, dass die Möglichkeiten für der Beitrag für den Klimaschutz in Denkmal- und Sanierungsgebieten, durch Solarenergieanlagen in Potsdam noch sehr ausbaufähig ist. Allerdings wird der Ausbau neben der Frage der Statik und Netzstabilität, insbesondere durch s.g. Sichtachsen und historische Gebäude stark eingeschränkt.

Dabei wurde bereits schon mehrfach gerichtlich festgestellt, dass das Anbringen einer Solar- und einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses zu genehmigen ist, wenn dadurch der Denkmalwert nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das Gericht stellte fest, dass den Belangen des Umweltschutzes der Vorrang einzuräumen sei. (Quelle: https://www.sfv.de/artikel/solaranlagen_auf_denkmalgeschuetzten_haeuser2)

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wieviele Solarenergieanlage oder ein Gründach auf Dächern in einem Denkmalschutz- bzw. Sanierungsgebiet gibt es in Potsdam?

2. Wieviele Anträge für eine Solarenergieanlage oder ein Gründach auf einem Gebäudedach in einem Denkmalschutz- oder Sanierungsgebiet wurde in Potsdam gestellt?

3. Wieviele Anträge davon wurden genehmigt?

4. Wird in Potsdam der Denkmalschutz bei PV-Anlagen und Gründächern in Denkmalschutz- oder Sanierungsgebiet höher bewertet als der Klimaschutz?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Erschließungskosten für das städtische Grundstück der Kleingartensparte Angergrund aus der Stadtkasse übernehmen zu lassen.

Es handelt sich um 4.733,39 Euro für die Erschließung mit elektrischem Strom und die Inbetriebnahme von Wasserpumpen für die Wasserversorgung der Kleingärten.

Begründung:

Es ist erklärtes politisches Ziel der Stadt Potsdam, in Babelsberg Kleingärten am Angergrund zu erhalten. Dafür wurde die Aufstellung eines ein B-Planes beschlossen. Für den Erhalt von diesen Gärten ist die Sicherung der Strom- und Wasserversorgung unabdingbar. Um den VGS und die Kleingärtner bei dieser Aufgabe zu unterstützen, möge die Stadt Potsdam Erschließungskosten für das im städtischen Besitz befindliche Grundstück übernehmen. Die Stadtverordneten haben einen entsprechenden Finanzrahmen pro Jahr für solche Zwecke mit dem Haushalt beschlossen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Baumpflege der LH Potsdam neu und umfassender zu definieren und dementsprechend umzusetzen. Dabei sollen Entwicklungspotentiale, Entwicklungsphasen, Standortbedingungen und ökologisch / klimatische Funktionen einfließen, damit jeder Baum, entsprechend seiner Art, ganzheitlich bewertet und gepflegt werden kann.

Begründung:

Der von der LHP vorgelegte Baumzustandsbericht weist nur die Baumfällungen und Kroneneinkürzungen aus Verkehrssicherungsgründen, nicht aber den Gesamtzustand der Bäume aus. Dies wird nicht der höheren ökologischen, klimatischen und stadtbildnerischen Funktion des Baumbestandes gerecht.