Begründung:

Immer wieder ist nach Straßen- und Wegebaumaßnahmen zu beobachten, dass die Straßen und Wege, teilweise über Wochen, nicht frei gegeben werden und dies wegen der unnützen Belastung, zu Unverständnis und Unmut der Bevölkerung, zumindest der Anrainer führt.

Beispiele sind u.a. die inzwischen beräumten Straßen Uhlandstr. und Wall am Kiez oder die vielmissachtete Umwidmung von Parkflächen in einen Radweg in der Kurfürstenstraße.

Begründung:

Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer sich nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten vor Schulen und Kindertageseinrichtungen halten. Blitzereinsätze sind nicht ausreichend durchführbar und Appelle an die Vernunft, fruchten oftmals nicht. Deshalb bedarf es baulicher Maßnahmen, die flexibel und kostengünstig sind.

Berliner Kissen sind geteilte Plateauaufpflasterungen zur Geschwindigkeitsdämpfung innerhalb von Tempo-30-Zonen. Sie sind durch ihre geringe Höhe (6,5 cm) für alle Fahrzeuge sicher zu überfahren. Einige Vorteile des "Berliner Kissens" gegenüber festen Erhöhungen als Schwelle sind diese: Radler können das flache Hindernis seitlich umfahren. Rettungsfahrzeuge, die eine deutlich breitere Spurweite als Autos haben, werden in ihrem Tempo beim Notfalleinsatz nicht behindert. Die tragbaren Brems-Module können im Winter leicht weggeräumt werden. Somit hätten Schneeräumfahrzeuge weiter freie Fahrt.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vermeidung von Dooring-Unfällen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Abschnitte des Radwegenetzes mit farblichen Markierungen hervorzuheben.

Begründung:

Mit farblich gekennzeichneten Radwegen, so wie bereits in Berlin, Aachen, Leipzig und in vielen Städten der Republik praktiziert, sorgt die Stadt Potsdam dafür, dass nicht nur Fahrradfahrer die richtige Spur auf der Straße nutzen, sondern auch Autofahrer. Besonders auf vielbefahrenen Straßen und Kreuzungen, können farbige Radwegmarkierungen Gefahrenzonen entschärfen.

Mit einer farblich klaren Trennung von Straße, Fahrrad- oder Radweg und Fußgängerflächen, fühlen sich die Verkehrsteilnehmer sicherer. Mit Signalfarben können Gefahrenzonen, wie beispielsweise Kreuzungen, Einmündungen oder Grundstückszufahrten besonders gekennzeichnet werden. Durch die Kontraste wird die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer:innen deutlich erhöht.

Die Kante der Haltestelle soll dafür visuell kontrastreicher zum Umgebungsbelag und mit geeigneten Hinweisen zur 30 cm Absturzkante gestaltet werden, damit diese Absturzkante zu jeder Tages- und Nachtzeit für alle Verkehrsteilnehmer:innen deutlich erkennbar ist.
Bei der Bedarfsplanung zur Gestaltung der Haltestellenkante soll der Seniorenbeirat mit eingebunden werden.

Begründung:
Die Einstiegshöhe von Niederflur-Straßenbahnen liegt meist bei 25 cm bis 30 cm über Schienenoberkannte. Dieses setzt den Einsatz von entsprechender Anhebung der Fahrbahn und Sonderborden voraus.
Schon mehrfach haben Fußgänger:innen darauf hingewiesen, dass die hohen Kante in der Dortustraße oftmals schlecht erkennbar ist und dies Stürze von Fußgängern zur Folge hatte.

Begründung:
Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, und das ist in Potsdam an einigen Stellen der Fall, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Radfahrer in die Spurrillen der Schienen geraten. Wo diese Punkte genau liegen konnte die Verwaltung auf die Kleine Anfrage DS 23/SVV/0711 vom 13.07.2023 bisher nicht mitteilen.

Straßenbahnschienen sollen keine Radfahrerfalle mehr sein. Es liegt nahe, das gesamte Schienennetz mit diesem System auszustatten. Deshalb soll es in der Landeshauptstadt an neuralgischen Punkten installiert werden, die besonders gefährlich sind. Das können zum Beispiel Haltestellen, Bahnübergänge oder Kreuzungen sein, die Radfahrer in einem Winkel von weniger als 30 Grad passieren müssen.

Das velosichere Gleis bietet den Radfahrern Schutz, indem es verhindert, dass das Rad in der Rille der Schiene hängen bleibt. Darüber hinaus minimiert die Oberflächenbeschaffenheit des Profils die Rutschgefahr bei nassem Wetter und bietet auch Fußgängern ein barrierefreies Überqueren der Schienen.

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten.

Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine Oberflächenbeschaffenheit die Rutschgefahr bei nassen Witterungsbedingungen und bietet Fußgängern ebenso Barrierefreiheit beim Überqueren der Schienen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

- An welchen Stellen sieht die Verwaltung solche Gefahrenstellen?
- Hat die Verwaltung das VeloGleis an den verschiedenen Stellen geprüft?
- Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
- Sind VeloGleise in Potsdam geplant?
- Gibt es bisher, und wenn ja wo, VeloGleise in der Landeshaupstadt Potsdam?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Konzept und Umsetzung der von der SVV beschlossenen Verkehrsberuhigung im Sinne eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ haben bei den Anrainern in Teilen zu Unverständnis geführt. Auch gibt es Befürchtungen höherer Belastung für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung stehen noch aus?
2. Wie kann der Abschluss der vorgesehenen Maßnahmen (Beschilderung etc.) beschleunigt werden?
3. Wieweit kann die Verkehrskontrolle im Bereich verstärkt werden?
4. Gibt es bereits ein Umleitungskonzept für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße?
5. Wie kann die Information der Anrainer über anstehende Maßnahme im Straßenbereich zukünftig verbessert werden?

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2023 hat der Beigeordnete Herr Rubelt auf meine mündliche Anfrage zum weiteren „Schicksal“ der ehemaligen Post Babelsberg mitgeteilt, dass das Gebäude inkl. des Vorplatzes verkauft wird. Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass der neue Eigentümer die Umgestaltung des Vorplatzes an der Alten Post plant und die Verwaltung bereits in Abstimmung mit dem neuen Eigentümer dazu ist.

Gerade der Vorplatz vor dem Bürohaus, gegenüber dem Eingang zum S-Bahnhof Babelsberg, war und ist ein beliebter Treffpunkt im Kiez.

Heute stand in der PNN, dass eine Berliner Immobilienfirma Moayedi zwei nicht weiter genannte Gewerbeobjekte in Babelsberg gekauft hat.

Aus aktuellem Anlass und zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Ist die Alte Post inkl. des Vorplatzes mittlerweile an den neuen Eigentümer verkauft?

2. Wie bzw. zu welchen Themen steht die Verwaltung mit dem neuen Eigentümer in Kontakt?

3. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Nutzung der ehemaligen Alten Post Babelsberg und des Bürohauses?

4. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Umgestaltung des Vorplatzes an der ehem. alten Post Babelsberg?

5. Wie werden die derzeitigen Nutzer:innen des Gebäudes und des Vorplatzes, die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden an den Pläne des neuen Eigentümers und dessen Umsetzung beteiligt.

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Dabei wurde von Anwohner*innen u.a. die Verkehrsproblematik im Potsdam Norden eingebracht und dabei auch auf die wahrgenommene Gefahrenstelle von der Tramhaltestelle Rote Kaserne kommend und die B2 querend verwiesen. Viele Schüler*innen der Grundschule am Jungfernsee kommen von dieser Tram-Haltestelle und sind gezwungen die stark befahrene B2 entweder Höhe Georg-Hermann-Allee oder Höhe Viereckremise zu queren. Dabei wurde der Wunsch geäußert im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus der Tram 96 in dem Abschnitt Rote Kaserne bis Campus Jungfernsee (der sogenannte Bauabschnitt 0) eine weitere Tramhaltestelle zwischen den ca. 1,1 km entfernten Haltestellen einzuplanen. Dies hätte neben der Wegeersparnis v.a. den Vorteil, dass die Grundschüler*innen bereits auf der richtigen Seite der B2 aussteigen könnten, was die Sicherheit verbessert und Eltern auch motiviert ihre Kinder allein zur Schule fahren zu lassen. Zusätzlich könnte dadurch der Verkehr durch weniger Fußgängerquerungen entlastet werden.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wurde die Einrichtung einer weiteren Haltestelle, z. B. Höhe Viereckremise/Fritz-von-der-Lancken-Str. oder Zum Exerzierhaus, geprüft und wenn ja mit welchem Ergebnis?
2. Welche Bedingungen müssten für eine zusätzliche Haltestelle erfüllt sein?
3. Würde die Einplanung einer zusätzlichen Haltestelle einen Zeitverzug in der Umsetzung das BA0 verursachen?
4. Welche Kosten würden grob geschätzt für die zusätzliche Haltestelle anfallen?
5. Welche Auswirkungen hätte die zusätzliche Haltestelle auf die Fahrtzeiten/Fahrpläne?

Beim stadtteilprägenden ehemaligen Kino Charlott bzw. ehem. Viktoria-Garten handelt es sich nicht nur um ein denkmalgeschütztes Gebäude, sondern auch um einen besonderen Erinnerungsort für die Stadt Potsdam.

Seine größte Bedeutung und Bekanntheit errang das Gebäude als Versammlungslokal der Arbeiterbewegung in den Jahren 1890-1918, woran auch eine 1965 angebrachte und mittlerweile verschwundene Gedenktafel am Gebäude erinnerte. Hier sprachen unter anderem August Bebel und Paul Singer sowie Karl Liebknecht.

Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes frage ich zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

1. Wie kann die verschwundene Gedenktafel ersetzt werden?

2. Welche Möglichkeiten sieht bzw. hat die Stadt Potsdam darüber hinaus, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

3. Welche Möglichkeiten schlägt das Gremium Erinnerungskultur der Stadt Potsdam vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

4. Welche Vorschläge kennt die Stadt Potsdam aus der Stadtgesellschaft bzw. liegen ihr vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

Der Zugang zur Gesundheitsgasse, einem viel genutzten Weg zwischen der Geschwister-Scholl-Straße 82 und 83 und der Zeppelinstraße, wurde vom Eigentümer des ehemaligen Kino Charlott 2004 durch das Aufstellen von Bauzäunen geschlossen.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie hat die Verwaltung seit der Schließung der Gesundheitsgasse darauf hingewirkt, dass die Gesundheitsgasse wieder durchgängig für den Fußgängerverkehr geöffnet wurde?

Die mehrfachen vergeblichen Versuche der Verwaltung in den letzten Jahren diese kurze Wegeverbindung über grundbuchlich zu sichernde Wegerechte für die Öffentlichkeit zu sichern, scheiterten an der Zustimmung der betreffenden Eigentümer.

2. Ist die Verwaltung mit dem Eigentümer aktuell im Gespräch zur Öffnung der Gesundheitsgasse? Falls nein, warum nicht?

Nein. Die letzten Anschreiben an die Eigentümer stammen aus dem Jahre 2020, es wurde keine positive Reaktion zur Öffnung erreicht.

3. Ist mit der Sanierung des ehem. Kino Charlott und der geplanten Nutzung als Biomarkt mit einer Öffnung der Gesundheitsgasse zu rechnen?

Nur allein die Umgestaltung des Gebäudes des ehemaligen Kinos zum Biomarkt wird nicht dazu führen, dass alle betroffenen Eigentümer einer Öffnung der Verbindung mit entsprechender rechtlicher Sicherung zustimmen. Der Biomarkt ist über die Zeppelinstraße erschlossen.

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landräten Potsdam-Mittelmarks und des Havellands in den Dialog zu treten, um eine Kostenbeteiligung der Landkreise an den Investitionskosten für die neu zu bauenden und zu sanierenden weiterführenden Schulen Potsdams mit Einzugsbereich bis nach Potsdam-Mittelmark und ins Havelland zu erwirken, darunter in jedem Fall die geplante Waldstadt-Gesamtschule, das Gymnasium Bornstedt und die Gesamtschule am Schloss.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs zu praktizierten oder zukünftigen Lösungen hinsichtlich der Beteiligung angrenzender Landkriese an der Finanzierung der Investitionskosten für weiterführende Schulen der Städte auszutauschen, deren Einzugsgebiete weit über die eigentlichen Städte hinausreichen. Die daraus entstehenden Forderungen sollen mit Nachdruck an die Landesregierung gerichtet werden, mit dem Ziel, zeitnah eine grundsätzliche Beteiligungsregelung einzuführen.

Begründung:

In Potsdam werden die Schulplätze jedes Jahr knapper. Wir kommen mit der Schulentwicklungsplanung kaum hinterher. Dies liegt jedoch mitnichten nur an der wachsenden Stadt, denn dies bildet unser Schulentwicklungsplan gut ab. Hinzu kommen zudem jährliche und teilweise unkalkulierbare Schwankungen in der Nachfrage nach Freien Schulen als Alternative, einige Flüchtlingskinder, vor allem aber insbesondere in den weiterführenden Schulen der Stadt immer mehr Schüler*innen umliegender Landkreise, insbesondere aus Potsdam-Mittelmark.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2018/2019 – 2023/2024 beziffert die Zahlen 2017 z. B. bereits mit 684 Gesamtschüler*innen, 679 Gymnasiast*innen und 104 Oberschüler*innen (S. 13), in Summe, fast 1.500 Schüler*innen – allein im öffentlichen Schulsystem Potsdam und nur aus Potsdam-Mittelmark, und zwar bereits vor 6 Jahren. Für das Havelland sind es ähnliche Zahlen, sodass im Potsdamer Schulentwicklungsplan 2021-26 allein 450 Einpendler jährlich unter den 7.-Klässlern genannt werden (S. 192). Dies entspricht allein etwa 18 ganzen Klassen jährlich. Umlagefähig sind bisher jedoch nur die reinen Platzkosten der Einpendler*innen, nicht jedoch die notwendigen Investitionskosten, auf denen die Landeshauptstadt „sitzen bleibt“. Gerade in der aktuellen sich schon wieder zuspitzenden Situation fehlender Schulplätze muss es Lösungen geben, die die LHP nicht zu Gunsten der umliegenden Landkreise an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.Im Bildungsausschuss im Mai 2023 teilte der OB mit, bereits ein Schreiben an das Land diesbezüglich verfasst zu haben, dies allein wird jedoch nicht reichen. Es muss parallel Gespräche mit den betreffenden Landkreisen zum freiwilligen Ausgleich geben und auch eine Vernetzung der kreisfreien Städte, um den Druck auf das Land zu erhöhen, das seit Jahren eine Lösung verspricht, aber nicht umsetzt.

Im Stadtgebiet Babelsberg Süd befinden sich neben etlichen Neubauvorhaben in den Gewerbegebieten (Gewerbe im Park, Ahornstraße) aktuell auch die Bebauungspläne "Medienstadt" und "Campus Griebnitzsee" in Aufstellung. In diesem Zusammenhang erstellt die Landeshauptstadt Potsdam derzeit ein Verkehrskonzept, welches im Rahmen des laufenden Werkstattverfahrens zur Media-City angekündigt wurde.Zur Kontrolle der Verwaltung und in Vorbereitung eines Antrages an die Stadtverordnetenversammlung frage ich den Oberbürgermeister:

Vorbemerkung der Landeshauptstadt Potsdam zur Beantwortung der Kleinen Anfrage:

Im Laufe des Werkstatt-Verfahrens zur Media-City Babelsberg wurde eine verkehrliche Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt Babelsberg“ angekündigt, die die verkehrlichen Auswirkungen, die durch die Vorhaben des Bebauungsplans zu erwarten sind, untersuchen und bewerten soll. Diese verkehrliche Untersuchung soll nicht mit einem „Verkehrskonzept“ verwechselt werden. Das aktuelle Verkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam ist das „Stadtentwicklungskonzept – Verkehr“ von 2014, welches derzeit fortgeschrieben wird. In diesem Sinn werden die Fragen im Folgenden mit Bezug auf die verkehrliche Untersuchung beantwortet.

1. Über welches Stadtgebiet (Abgrenzung der Straßenzüge) erstrecken sich die
durchgeführten Analysen?

Die erfolgten Analysen werden im Stadtgebiet Babelsberg im Bereich des Bebauungsplans 119 durchgeführt, der durch die folgenden Straßenzüge begrenzt wird:

- im Norden - Stahnsdorfer Straße,
- im Osten - August-Bebel-Straße,
- im Süden – Großbeerenstraße,
- im Westen - An der Sandscholle.

Außerdem werden auch die verkehrlichen Auswirkungen von einigen Vorhaben betrachtet, die nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 119 liegen, die aber als verkehrlich relevant eingestuft werden. Hierzu gehören das Vorhaben Businesshotel/Studentenwohnen (am Ahornplatz) und die Vorhaben des Bebauungsplans Nr. 160 „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“, deren Auswirkungen dem entsprechenden Mobilitätskonzept entnommen werden.

2. Welches Ziel hat das neue Verkehrskonzept und welche Verkehrsformen (MIV, Straßenbahn, Rad, Fußverkehr, etc.) werden im Einzelnen im Konzept betrachtet?

Die verkehrliche Untersuchung stellt sich zum Ziel, die bereits vorliegenden Verkehrsuntersuchungen zusammen zu fassen, die Datengrundlagen zu aktualisieren und die verkehrlichen Auswirkungen der Vorhaben des Bebauungsplans Nr. 119 „Medienstadt Babelsberg“ auf das umgebende Verkehrsnetz zu untersuchen und zu bewerten.

Zu den bereits vorliegenden Verkehrsuntersuchungen gehören:

 * Verkehrsuntersuchung zur Straßenbahnführung im Zuge der Großbeerenstraße, Stand: April 2017
 * Fachbeitrag Verkehr zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“, Stand: März 2019
 * Verkehrstechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“, Stand: Dezember 2019 und
 * Gutachterliche Stellungnahme zum Thema „Verkehr“ für die Fortschreibung des Bebauungsplans Nr. 119 „Medienstadt“, Stand: April 2022.

Es werden sowohl MIV, als auch Verkehrsformen des Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) betrachtet.

3. Wie genau werden die Ergebnisse des Verkehrskonzepts in den Bebauungsplan 160 und
den Bebauungsplan 119 einfließen und was bedeutet das für die jeweiligen
Planverfahren?

Der Bebauungsplan Nr. 160 „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“ ist mit Beschluss der SVV am 07.06.2023 als Satzung beschlossen und das Verfahren damit abgeschlossen worden.In den Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“ werden die Ergebnisse des in Überarbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens insoweit einfließen, dass die fachlichen Ergebnisse in der Begründung erläutert, ausgewertet und in den gesamten Abwägungsprozess eingestellt werden. Da die Verkehrsuntersuchung derzeit noch nicht abgeschlossen ist, können aktuell keine Aussagen zu den Auswirkungen auf die Planung gegeben werden. Die Stadtverordneten werden zu gegebener Zeit entsprechend informiert.

4. Wann ist mit einem Abschluss des Verkehrskonzepts zu rechnen?

Die Fertigstellung der Verkehrsuntersuchung durch den Gutachter wird zu Ende Juli erwartet, anschließend erfolgt die Auswertung des Gutachtens und Einstellung in den Abwägungsprozess (siehe Punkt 3).

5. Wer ist Auftraggeber des Verkehrskonzepts, mit welchen Kosten ist zu rechnen, und wer trägt diese?

Die Kosten für die verkehrliche Untersuchung für das Bebauungsplanverfahren Nr. 119 „Medienstadt“ werden von den externen Vertragspartnern getragen. Sie haben sich mit Kostentragungsverträgen gegenüber der Stadt verpflichtet, für den Abwägungsprozess erforderliche Fachgutachten auf eigene Kosten zu beauftragen. Die Höhe der anfallenden Kosten ist der Landeshauptstadt Potsdam nicht bekannt.“

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ordnungsamt anzuweisen, die Kontrolldichte wegen
Falschparkens in der Rudolf-Breitscheid-Str., im Bereich der Tramhaltestellen S-Bahnhof/Wattstraße,
zu erhöhen.

Eine Auswertung ist im III/Quartal 2023 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Begründung:

Die Antwort der Verwaltung auf die „Kleine Anfrage“ Parkverbote vor dem Thalia, 23/SVV/0129, zeigt, das
dem Problem, mit ca. 2 Knöllchen/Tag für die gesamte Rudolf-Breitscheid-Str., keine Abhilfe geschaffen wurde.

Behindertenparkplätze sind für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine wichtige Hilfe im Alltag. Diese können jedoch nur mit dem Sonderparkausweis genutzt werden. Hier gibt es zum einen den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“, der an klar definierte Kriterien gebunden ist und den orangenen Parkausweis als Ausnahmegenehmigung für Deutschland. Dieser berechtigt zwar nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen, bietet jedoch eine Reihe anderer Erleichterungen. Die Kriterien für den orangenen Parkausweis sind nicht abschließend definiert. So kann diese Ausnahmegenehmigung auch denjenigen schwerbehinderten Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem anspruchsberechtigten Personenkreis gleichzustellen sind.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Wie viele Anträge wurden in den vergangenen 5 Jahren jeweils auf einen blauen oder orangenen Parkausweis gestellt? (Bitte nach Jahren angeben.)
2. Wie viele Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? (Bitte jeweils nach blauem und orangenem Parkausweis angeben.)
3. In wie vielen Fällen wurde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt? (Bitte jeweils nach blauem und orangenem Parkausweis und Ergebnis des Widerspruchs.)
4. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf einen blauen bzw. orangenen Parkausweis?
5. In wie vielen dieser Fälle kam es im Zuge einer Antragsstellung auf einen blauen bzw. orangenen Parkausweis zu einem Verfahren zur Prüfung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs und mit welcher Begründung?

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Schulwegsicherungskonzept zu prüfen, an welchen Potsdamer Grundschulen so genannte Elternhaltestellen eingerichtet werden können. Es sind über das Stadtgebiet verteilt mehrere Elternhaltestellen einzurichten und nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Bericht über die gemachten Erfahrungen vorzulegen. Nach Vorlage des Erfahrungsberichtes ist zu entscheiden, ob Elternhaltestellen dauerhaft an allen dafür geeigneten Standorten einzurichten sind.

Begründung:

Elterliche Hol- und Bringdienste mit dem Auto tragen seit Jahren zu einem erheblichen Teil zur morgendlichen Verkehrsbelastung im Umfeld der Schulen bei. Nicht zuletzt belasten sie auch die Umwelt und gefährden die Kinder, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder anderen Fahrzeugen zur Schule kommen.

Trotz Präsenz des Ordnungsamtes, um Eltern und Kinder auf die durch die parkenden und verkehrswidrig haltenden Autos verursachten Gefahren hinzuweisen, nimmt die Zahl der haltenden Autos vor Schule zu.  

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll Elternhaltestellen einzurichten, an denen Eltern ihre Kinder gefahrlos aus- und einsteigen lassen können und von wo aus die Kinder in einer fußläufigen Entfernung von 2-3 Minuten die Schule erreichen können. Bereits in zahlreichen Städten wurden positive Erfahrungen mit der Errichtung von Elternhaltestellen gemacht. Auch der ADAC befürwortet die Einrichtung und stellt einen Leitfaden zu den wichtigsten Punkten zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter die VIP anzuweisen, das kostenlose Schülerticket Potsdam für alle Potsdamer:innen mit gültigem Potsdamer Schülerausweis, auch für alle Kinder ab 6 Jahren, die noch keine Potsdamer Schule besuchen (Nachweis: Aufnahmebescheid der Schule, die Schulzuweisung oder der Rückstellungsbescheid) sowie die kostenlose Mitnahme eines Fahrrads, eines Hundes oder eines Kindes bis 6 Jahren, einzuführen.

Begründung:

Die Fahrpreise für Schüler:innen stellen für viele Familien eine hohe Belastung des Familienbudgets dar und sind in Anbetracht der Kostenfreiheit in Berlin (beide Städte im VBB), nicht vermittelbar.

Diese Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie oft patrouilliert das Ordnungsamt?
2. Wie viele Falschparkertickets, wurden in diesem Bereich 2020 bis 2022 verteilt? Bitte  jeweils für das Jahr aufzeigen.
3. Gingen auch Beschwerden über das Falschparken von Ordnungskräften ein

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Es stellt sich die Frage, ob die Situation vor Ort verbessert werde kann, ohne die Fahrtzeiten der Buslinie zu verlängern, was natürlich nicht Ziel sein kann.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Inwiefern sind der Landeshauptstadt bereits Beschwerden oder Gespräche bekannt (bitte mit Angabe wie die Stadt damit umging, falls ja)?
2. Welche Bedingungen braucht es zum Einrichten einer (Bedarfs-)Haltestelle in Höhe der Potsdamer Chaussee 51, 14476 Potsdam (Höhe Gartenbau Buba an der B2) zwischen den Haltestellen Bullenwinkel und Krampnitzsee?
3. Mit welchen einmaligen und laufenden Kosten rechnet die Landeshauptstadt für die Einrichtung einer dortigen Haltestelle?
4. Lässt sich eine zusätzliche Haltestelle fahrtverzögerungsfrei einrichten?
5. Gäbe es erwartbare Rückwirkungen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung im unweit gelegenen Entwicklungsgebiet Krampnitz?

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Der Königsweg dient laut Verwaltung als offizieller Schulweg für Satzkorner Kinder, bis der direkte Radweglückenschluss von der Kreuzung Ketziner Str./Königsweg entlang der Ketziner Str., der aktuell in Priorität 2 steht, gebaut wird. So lange sollen die Kinder den neuen Radweg bis zur Kreuzung nutzen und dann ein großes U über den Königsweg, die Döberitzer Str. und dann den noch neuen Rad- und Fußweg am Feldrand zurücknehmen. Welche Winterdienstmaßnahmen sind daher für den Königsweg zwischen Ketziner Str. und Döberitzer Str. vorgesehen (bitte mit angeben, wer für die Umsetzung zuständig ist und wann dies das letzte Mal erfolgte)?
    
2. Die Straße Am Friedhof dient ebenfalls als direkter Schulweg aus dem Dorf kommend bzw. für sicherheitsbewusste Eltern, die ihr Kind gemäß Bitte der Schule unterhalb der Schule am Friedhofseingang aus dem Auto und den Rest allein laufen lassen. Der Weg steigt an der Stelle auch noch steil an, sodass das Gefahrenpotential steigt. Welche Winterdienstmaßnahmen sind daher für die Straße am Friedhof vorgesehen (bitte mit angeben, wer für die Umsetzung zuständig ist und wann dies das letzte Mal erfolgte)?
    
3. Der 2019 gebaute Fuß- und Radweg von der Döberitzer Str. zum Hintereingang der Regenbogenschule wird seitdem sehr rege genutzt und wurde jüngst sogar besser an die Kreuzung zur Gartenstraße angeschlossen, was die Sicherheit erhöht. Die Räumung erfolgte hier in den vergangenen Tagen jedoch auch erst mit Verzögerung – eine 1. Räumung nahm nach Bürgeraussagen im Ortsbeirat der Hausmeister der Schule vor, damit er halbwegs passierbar ist. Eine Nachfrage bei der Verwaltung im Februar 2021 meinerseits ergab damals bei selbigem Problem, dass der Weg sehr wohl in den Winterdienst aufgenommen wurde. Inwiefern sind die Winterdienstmaßnahmen für diesen Weg so organisiert, dass eine Schulwegsicherheit (offener Schulbeginn um 7:25 Uhr) gewährleistet ist?