Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Der Bund hat ein erhebliches Interesse, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise zu unterstützen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sich an diese anzupassen.

Die Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen soll ermöglichen, die notwendigen Klimaanpassungsprozesse im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor anzugehen und umzusetzen.

Soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße von diesen Auswirkungen betroffen, denn dort werden kranke, pflegebedürftige und alte Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche, geflüchtete sowie wohnungslose Menschen oder Menschen mit Behinderung betreut und gefördert.

In der Analyse des Umweltbundesamtes 2021 gehört Brandenburg zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands und damit zu denen, die von besonders vielen klimatischen Extremen betroffen sein könnten.

www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/neue-analyse-zeigt-risiken-der-erderhitzung-fuer

Die Förderung des derzeit offenen 2. Förderfensters der o.g. Förderlinie richtet sich an gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich organisierte soziale Einrichtungen und deren Trägerschaften, z.B. Kommunen.

Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt, für sonstige Betriebe oder Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit die jeweilige Trägerschaft der Einrichtung.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 1 zur Erstellung von Konzepten zur nachhaltigen Anpassung an die Klimakrise zu beteiligen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 2 zur Umsetzung von vorbildhaften Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise auf Grundlage von Konzepten zu beteiligen?

3. Falls im derzeit offenen zweiten Förderfenster keine Möglichkeit gesehen wird, wie kann bzw. muss sich die Stadt für das dritte Förderfenster vorbereiten?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt zum Förderschwerpunkt 3 die Förderung einer befristeten Personalstelle auf übergeordneter Ebene freier Trägerschaften von sozialen Einrichtungen, z.B. der AWO Brandenburg oder den Paritätischen Wohlfahrtsverband zu unterstützen?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Konzept und Umsetzung der von der SVV beschlossenen Verkehrsberuhigung im Sinne eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ haben bei den Anrainern in Teilen zu Unverständnis geführt. Auch gibt es Befürchtungen höherer Belastung für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung stehen noch aus?
2. Wie kann der Abschluss der vorgesehenen Maßnahmen (Beschilderung etc.) beschleunigt werden?
3. Wieweit kann die Verkehrskontrolle im Bereich verstärkt werden?
4. Gibt es bereits ein Umleitungskonzept für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße?
5. Wie kann die Information der Anrainer über anstehende Maßnahme im Straßenbereich zukünftig verbessert werden?

Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial.

Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist die Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzung verboten.

An der außenliegenden Feuertreppe sind großformatige Fahnen angebracht und damit der Fluchtweg beeinträchtigt.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1.Hat die Stadt die Zweckentfremdung der gewerblich genutzten Wohnungen in der Josephinen Wohnanlage genehmigt?

2. Welche bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen die Josephinen Wohnanlage muss die Josephinen Wohnanlage aufgrund der geänderten Nutzung erfüllen? Bitte mit Angabe der entsprechenden gesetzlichen bzw. rechtlichen Grundlagen und Bezüge

3. Erfüllt das Gebäude und alle notwendigen Fluchtwege alle brandschutzrechtlichen Auflagen und Anforderungen für die vorhandene Nutzung?

4. Wie kann die gewerbliche Nutzung untersagt werden, damit die Wohnungen wieder dauerhaft vermietet werden

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister darin, intensive Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über den Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Str. 67 oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt Potsdam zu führen, um die dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche abzusichern.
2. sich an den Bundesminister für Verkehr zu wenden und ihn aufzufordern, seine Behörde anzuweisen, eine zweckgebundene Übertragung bzw. zumindest einen Direktverkauf zum nachvollziehbaren Verkehrswert als Sportfläche ohne Baupotenzial an die Landeshauptstadt zu realisieren.

Begründung:

Kürzlich wurde bekannt, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für die Fläche in der Berliner Straße 67, die derzeit vom Eisenbahner-Sportverein Potsdam (ESV Lok) genutzt wird, per Gutachten einen Grundstückswert von 5,6 Mio. Euro ermittelt hat und einen Verkauf im Höchstgebotsverfahren beabsichtigt (MAZ, 6.2.2023).

Diese Pläne zur Veräu0erung der vom ESV Lok Potsdam langjährig genutzten Sportflächen sind aus Sicht der Landeshauptstadt inakzeptabel. Es besteht ein eklatanter Mangel an Sportflächen und der Rückbau bestehender Flächen ist nur nach vorheriger Erstellung adäquater Ersatzflächen überhaupt möglich.

Es sind daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Fläche in das Eigentum der Landeshauptstadt zu überführen bzw. mindestens eine dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche zu sichern. Nur so kann die Zukunft des Sportvereins ESV Lok und seiner 1.300 Mitglieder gesichert werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der EU -Richtline, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss, zügig umzusetzen und die Aufenthaltsqualität an diesen Standorten, durch Hitze- und Sonnenschutz sowie Sitzgelegenheiten zu erhöhen. Vor Umsetzung des Auftrages, ist dem KUM-Ausschuss, Auskunft über die Standorte zu erstatten und sie sind zu veröffentlichen.

Begründung:

DIE LINKE hat seit Jahren darauf gedrängt, dass an vielen Standorten stadtweit Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Einige wurden bereits aufgestellt, aber viel zu wenige. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Zeitgleich ist es erforderlich, dass diese Brunnenörtlichkeiten geeignet sind, um sich auszuruhen und zu akklimatisieren.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Der Königsweg dient laut Verwaltung als offizieller Schulweg für Satzkorner Kinder, bis der direkte Radweglückenschluss von der Kreuzung Ketziner Str./Königsweg entlang der Ketziner Str., der aktuell in Priorität 2 steht, gebaut wird. So lange sollen die Kinder den neuen Radweg bis zur Kreuzung nutzen und dann ein großes U über den Königsweg, die Döberitzer Str. und dann den noch neuen Rad- und Fußweg am Feldrand zurücknehmen. Welche Winterdienstmaßnahmen sind daher für den Königsweg zwischen Ketziner Str. und Döberitzer Str. vorgesehen (bitte mit angeben, wer für die Umsetzung zuständig ist und wann dies das letzte Mal erfolgte)?
    
2. Die Straße Am Friedhof dient ebenfalls als direkter Schulweg aus dem Dorf kommend bzw. für sicherheitsbewusste Eltern, die ihr Kind gemäß Bitte der Schule unterhalb der Schule am Friedhofseingang aus dem Auto und den Rest allein laufen lassen. Der Weg steigt an der Stelle auch noch steil an, sodass das Gefahrenpotential steigt. Welche Winterdienstmaßnahmen sind daher für die Straße am Friedhof vorgesehen (bitte mit angeben, wer für die Umsetzung zuständig ist und wann dies das letzte Mal erfolgte)?
    
3. Der 2019 gebaute Fuß- und Radweg von der Döberitzer Str. zum Hintereingang der Regenbogenschule wird seitdem sehr rege genutzt und wurde jüngst sogar besser an die Kreuzung zur Gartenstraße angeschlossen, was die Sicherheit erhöht. Die Räumung erfolgte hier in den vergangenen Tagen jedoch auch erst mit Verzögerung – eine 1. Räumung nahm nach Bürgeraussagen im Ortsbeirat der Hausmeister der Schule vor, damit er halbwegs passierbar ist. Eine Nachfrage bei der Verwaltung im Februar 2021 meinerseits ergab damals bei selbigem Problem, dass der Weg sehr wohl in den Winterdienst aufgenommen wurde. Inwiefern sind die Winterdienstmaßnahmen für diesen Weg so organisiert, dass eine Schulwegsicherheit (offener Schulbeginn um 7:25 Uhr) gewährleistet ist?

Im Radverkehrskonzept steht: „Für die erfolgreiche, zielgerichtete Umsetzung eines Radverkehrskonzepts ist eine regelmäßige Überprüfung der Zielerreichung erforderlich, um ggf. die Maßnahmen bzw. die Umsetzung anpassen zu können. Daher sollte in regelmäßigen Intervallen eine Prüfung der Wirkung der durchgeführten Maßnahmen erfolgen.“ Auf unseren Antrag 19/SVV/1064 hin hatte die Verwaltung in der MV 20/SVV/0225 eine gute Übersicht zum Umsetzungsstand der Priorität-I-Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Um nach über 2 Jahren die Weiterentwicklungen sowie die neu aufkommenden Wünsche beurteilen zu können und das neue Radverkehrskonzept vorzubereiten dient diese Kleine Anfrage.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie ist der veränderte Umsetzungsstand der 31 Priorität-I-Maßnahmen des Radverkehrskonzepts (bitte eine aktualisierte Übersicht der Umsetzungsstadien und der geplanten/ausgegebenen Kosten basierend auf der MV 20/SVV/0225 zur Verfügung stellen)?
2. Welche Priorität-II- oder Priorität-III-Maßnahmen gibt bzw. gab es, die vorgezogen umgesetzt wurden oder bis 2025 werden sollen (bitte in einer begründeten Übersicht wie in 1. zusammenfassen)?
3. Welche darüberhinausgehenden und 2017 noch nicht oder nicht in Priorität enthaltenen Radverkehrsmaßnahmen wurden seit 2020 umgesetzt bzw. sollen es bis zum neuen Radverkehrskonzept 2025 (bitte in einer begründeten Übersicht wie in 1. zusammenfassen)?
4. Welche Fortschritte konnten für die Maßnahme 3 (Anbindung Groß Glienicke nach Spandau, Umsetzung durch Land Brandenburg bzw. Alternativroute durch den Gutspark durch das Land Berlin) mit dem Land Brandenburg sowie dem Land Berlin für eine schnellstmögliche Umsetzung erreicht werden?
5. Wann beginnt die Verwaltung die Planung für das Radverkehrskonzept 2025?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen.

Dem KUM und SBWL ist im März 2023 zu berichten.

Begründung

Bei PV-Dachanlagen ist die Selbstversorgung mit dem erzeugten Solarstrom besonders attraktiv. Hintergrund sind die niedrigen Stromerzeugungskosten mit Photovoltaik gegenüber den höheren Strombezugskosten, welche zu einem großen Anteil aus Steuern, Abgaben und Umlagen bestehen. Diese Strombezugskosten können durch Selbstversorgung teilweise eingespart werden.

Der Stromanteil, der direkt im Gebäude verbraucht werden kann, ist unter anderem von der Größe der Photovoltaikanlage und dem individuellen Stromverbrauch abhängig.

Mit einer Batterie kann der selbsterzeugte Photovoltaikstrom zwischengespeichert und zu Zeiten verbraucht werden, in denen die PV-Anlage keine (ausreichende) Leistung liefert.

Der Eigenverbrauchsanteil kann so deutlich gesteigert werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Wohngebiet Krampnitz einen Ort der Erinnerung an die Widerstandsgruppe die „Rote Kapelle“ zu schaffen.

Der Kulturausschuss ist fortlaufend über den Sachstand zu informieren.

Begründung:

Um Potsdams vielfältiger und sehr unterschiedliche Gedenk- und Erinnerungskultur einen weiteren Baustein hinzuzufügen, ist es wichtig, dass wir in Krampnitz nicht nur die an die Frauen und Männer des 20. Juli 1944 zu erinnern, sondern auch eine würdige Form der Erinnerung und des Gedenken an die Mitglieder der Roten Kapelle, die mit Potsdam und Krampnitz im Speziellen verbunden sind, zu finden.

Wir sind dem VVN-BdA  sehr dankbar für die Anregungen und halten ebenfalls den  ehemaligen militärischen Standort für einen adäquaten Ort, um an den vielfältigen Widerstand gegen das NS-Regime zu erinnern, der nicht nur militärisch geprägt war, sondern, wie sich an der Roten Kapelle zeigt, aus einem vielschichtigen Milieu kam.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der Wärmeerzeugung ein weiterer Beitrag zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele geleistet werden.

Dem KUM ist im II. Quartal 2023 zu berichten.

Begründung:
Die Energiekarawane ist eine kommunale Energieberatungskampagne zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands.

Der Gebäudebestand macht mehr als ein Drittel des Endenergiebedarfs aus und ist daher eines der wichtigsten Handlungsfelder des Klimaschutzes. Die Wärmewende gilt im Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen, eine erhebliche Steigerung der Sanierungsrate ist unabdingbar. Nur mit Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der Wärmeerzeugung sind die städtischen Klimaschutzziele zu erreichen.

Ziel der Energiekarawane ist es, durch eine neutrale und qualifizierte Beratung, Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer zu einer Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu motivieren.

Die Energiekarawane leistet aufgrund der umgesetzten Maßnahmen (Steigerung der Effizienz im Bereich der Gebäudehülle und der Wärmeerzeugung) einen erheblichen Beitrag und widmet sich einem der wichtigsten kommunalen Handlungsfelder im Klimaschutz.

Ihr Erfolgsrezept liegt darin begründet, dass sie das herkömmliche Prinzip der Energieberatung umkehrt: Städte und Gemeinden unterbreiten Bürger*innen in einem ausgewählten Quartier das Angebot einer kostenfreien Beratung durch neutrale und qualifizierte Energieberater*innen. Die Beratung findet direkt am Objekt und zu allen gebäuderelevanten Themenbereichen statt.

Die Erfolge der Energiekarawane wurden durch Evaluierung von mehr als 70 Kampagnen belegt: Im Schnitt nehmen 25% der Zielgruppe das kommunale Energieberatungsangebot wahr, wovon sich wiederum 60% zur Maßnahmenumsetzung entscheiden.

Mit der Energiekarawane verfügen Kommunen somit über eine äußerst wirksame Vorgehensweise, um die bisher schwer erreichbare Zielgruppe der Hausbesitzer*innen zur energetischen Modernisierung zu motivieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einführung des Angebots „JobRad“ für die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen und zeitnah umzusetzen.

Die Ergebnisse der Prüfung und der Zeitplan der Prüfung sollen der Stadtverordnetenversammlung in ihre Sitzung im Januar 2023 präsentiert werden.

Begründung:

Gerade wurde die LHP mit dem Zertifikat „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ in Silber ausgezeichnet. Das Ziel der LHP sollte sein, mittelfristig die Zertifizierung in Gold zu erhalten. Dabei kann das Angebot JobRad helfen.

JobRad funktioniert ähnlich wie das bekannte Dienstwagenleasing − nur mit Fahrrädern und E-Bikes statt Autos.

Das Angebot „JobRad“ kann als positiver Anreiz dabei helfen, den Radverkehrsanteil in der Stadtverwaltung weiter zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für Rad fahrende Mitarbeiter*innen zu verbessern. Zusätzliche Vorteile: durch fahrradfreundliche Maßnahmen steigen mehr Beschäftigte aufs Rad, damit wird dem Bewegungsmangel vorgebeugt. Außerdem haben Mitarbeiter, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, ein Drittel weniger Krankheitstage. Sie sind zufriedener, ausgeglichener und produktiver. Darüber hinaus fördert Fahrradfreundlichkeit die Mitarbeiterbindung und das Teamgefühl.

Die LHP sollte auch hier mit gutem Beispiel für andere Arbeitgeber, vor allem im öffentlichen Sektor vorangehen.

Die JobRad GmbH ist ein deutschlandweiter Anbieter für Dienstradleasing mit Sitz in Freiburg. Der Mobilitätsdienstleister organisiert mit dem JobRad-Konzept das Leasing von Dienstfahrrädern und Dienst-E-Bikes für Arbeitgeber und deren Überlassung an Arbeitnehmer.

Mit dem Ziel, ein besonders abfallarmes, hochwertiges und einheitliches Mehrwegsystem für den Außer-Haus-Verkauf von Speisen einzuführen, hat die Stadt Münster mit dem Münsterland e.V., dem DEHOGA Westfalen, dem Studierendenwerk Münster, Mehrwegsystemanbieter Relevo und der Premiumglas-Marke Arcoroc eine innovative Glas-Mehrweglösung entwickelt, die eine echte Alternative zu den sonst am Markt üblichen Kunststoffvarianten ist. 2023 steht vor der Tür und daher

frage ich, zur Kontrolle der Verwaltung und in Vorbereitung eines Antrages, den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung zur Überwachung und Durchsetzung der geänderten Vorschriften?

2. Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung, gemeinsam mit den Gastronomen ein geeignetes System wie in Münster einzuführen?

3. Wie beurteilt die Verwaltung das o.g. Modell aus Münster hinsichtlich seiner Eignung für Potsdam?

4. Welche alternativen Optionen oder Systeme kommen aus Sicht der Verwaltung für Potsdam ggf. in Frage?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Darüber hinaus werden die erbetenen Auskünfte benötigt, um einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und zu begründen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Mitarbeiter:innen wurden aus ihren jeweiligen Fachbereichen in welchen Zeiträumen zur Bewältigung der Coronapandemie an anderen Einsatzorten eingesetzt?
2. Bitte hier auch aufschlüsseln um wie viel Prozent der MitarbeiterInnen der jeweiligen Fachbereiche es sich dabei handelte.
3. Ist ein solches oder ähnliches Vorgehen auch für künftige Krisensituationen geplant?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage und die dazugehörige Anlage

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich auch weiterhin gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci aus.

Des Weiteren appellieren wir an den Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg ihre finanziellen Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen.

Begründung:

Die Parks in Potsdam sind ein öffentliches Gut – das allen zugute kommen muss. Sie müssen der Allgemeinheit für eine öffentliche, verantwortungsvolle und kostenlose Nutzung zugänglich bleiben. Der Park Sanssouci hat eine wichtige Transit- und vor allem Erholungsfunktion. Er lädt Jung und Alt zum Entspannen und zum Genießen ein. Er ist ein Teil Potsdams. Darum muss der Eintritt frei bleiben! Zudem wird der Anspruch der Stiftung „die Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“ wird mit einem Eintrittsgeld untergraben.

Die Landeshauptstadt erwartet vom Bund, vom Land Brandenburg und vom Land Berlin, dass sie ihre Verantwortung für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Stiftung wahrnehmen. Potsdam sieht sich zugleich in der Verpflichtung, in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung einen Beitrag zur Erhaltung des Weltkulturerbes zu leisten.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister:

-  mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und  Heizkostennachforderungen. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.

- gegenüber der EWP eine Aussetzung von Strom- und Gassperren zu erwirken. Zudem sind alle Räumungen auf Grund von Mietrückständen bei der Pro Potsdam auszusetzen. Allen Verbraucher:innen und Mieter:innen soll per Informationsschreiben die Möglichkeit von Stundungen und Ratenzahlungen angeboten werden.

- mit der regemäßigen Durchführung von Beratungen zur Energieversorgung in allen Stadtteilen Potsdams. Diese sollen in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, sowie den Sozialträgern erfolgen und neben Deutsch auch in Englisch, Arabisch, Ukrainisch und ggf. anderen Sprachen angeboten werden.

- ggü. dem Bund und dem Land für die Deckelung von Gaspreisen einzutreten, sowie die Unterstützung von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern einzufordern. Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister sich über die kommunalen Spitzenverbände und das Land Brandenburg beim Bund für eine Erhöhung der Regelsätze im SGB II und XII sowie für die Anpassung des Bafög und weiterer sozialer Leistungen an die Preissteigerungen einsetzen.

- mit der Erarbeitung einer Strategie zum Umgang mit den steigenden Betriebskosten für städtische Einrichtungen. Ziel ist es die Betriebskostensteigerungen abzufedern, ohne die Kosten auf die Bürger:innen umzulegen (z.B. durch steigende Eintrittspreise und Mitgliedsbeiträge).

Begründung:

Die durch den Krieg in der Ukraine beförderte Energiekrise droht im Herbst zu einer sozialen Krise in Deutschland zu werden. Insbesondere für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen stellen die Preissteigerungen eine massive, nicht zu stemmende Belastung dar. Auch wenn es Aufgabe des Bundes ist Regelsätze anzupassen, muss die Landeshauptstadt Potsdam im Winter ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und verhindern, dass Menschen im Kalten und Dunkeln sitzen. Zu diesem Zweck fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister auf gegenüber dem Bund finanzielle Entlastungen zu erwirken und gleichzeitig mit der EWP nach Möglichkeiten zur Abfederung der sozialen Krise zu ergreifen. Dazu zählt insbesondere die Verhinderung von Strom- und Gassperren, sowie die Ausweitung und Verzahnung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.  

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf,

1. jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen.
2. unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land Brandenburg (BbgZwVbG) einzuleiten, sowie eine Rückführung des zweckentfremdeten Wohnraums nach §3 BbgZwVbG zu prüfen.
3. den zuständigen Gremien der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die bisherigen Verhandlungen mit den MK Kliniken, sowie den Kenntnisstand der Verwaltung über die in der Josephinen Wohnanlage erfolgende Vermietungspraxis von Ferienwohnungen Bericht zu erstatten. 

Begründung:

Bereits der Rauswurf von über 100 Senior:innen im vergangenen Winter offenbarte das einzig auf Profit ausgerichtete Agieren der MK Kliniken und ihrer Tochtergesellschaften. Die Vermietung des dringend in Potsdam benötigten Wohnraums als Ferienappartements ist zusätzlicher Hohn über die ehemaligen Bewohner:innen und die Stadtgesellschaft. Die MK Kliniken haben damit wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie kein Partner für eine Stadt sein können, die soziale Situation ihrer Bewohner:innen in den Mittelpunkt stellt. Aus diesem Grund sind jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken unverzüglich zu beenden. Zudem muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aus dem Wohnraumzweckentfremdungsgesetz des Landes nutzen und zur Anwendung bringen, um der Geschäftspraxis des Klinikkonzerns Einhalt zu gebieten. 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zwei Arbeitsgespräche der Verwaltungsspitze (OBM und Beigeordnete) mit den Vorsitzenden der Fraktionen, sowie den Geschäftsführer:innen durchzuführen. Diese Treffen sollen durch das Büro der Stadtverordneten organisiert und protokolliert werden. Das erste Treffen soll im 3. Quartal 2022 stattfinden

Begründung:

Seit Beginn dieser Wahlperiode gibt es nach der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig ein Arbeits- und Auswertungstreffen des Büros der SVV, mit dem Büroleiter des OBM und den Fraktionsgeschäftsführer:innen. In dieser Runde ist der Bedarf artikuliert worden, künftig Treffen der Fraktionsvorsitzenden und der Geschäftsführer:innen mit der Verwaltung durchzuführen.  Bei diesem Treffen werden Fragen der Zusammenarbeit erörtert und Probleme besprochen, die in der vergangenen Sitzung der SVV aufgetreten sind. Nach nunmehr 2 Jahren erscheint es uns zielführend, auch mit dem OBM und seinen Beigeordneten regelmäßig den Austausch über gegenseitige Erwartungen der Zusammenarbeit, über das Procedere bei Akteneinsicht und Kleinen Anfragen und über Probleme in der SVV zu führen.

Verbindliche Absprachen auf der Arbeitsebene können die Sitzungen der SVV und der Fachausschüsse verkürzen und den Aufwand für alle Beteiligten deutlich reduzieren.

In Vorbereitung eines Antrages und zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Mitarbeiter:innen anderer Fachbereiche wurden in welchen Zeiträumen zur Corona-Bekämpfung in das Gesundheitsamt abgeordnet? (Bitte nach Vollzeit-Äquivalenten für die jeweiligen Fachbereiche und Zeiträume aufschlüsseln.)

2. Wie viele Mitarbeiter:innen wurden in welchen Zeiträumen für die Ukrainehilfe in die Ausländerbehörde oder andere Fachbereiche abgeordnet? (Bitte nach Vollzeit-Äquivalenten für die jeweiligen Fachbereiche und Zeiträume aufschlüsseln.)

3.Wie viele Mitarbeiter:innen anderer Fachbereiche wurden für welche Zeiträume zur Bewältigung des Terminstaus beim Bürgerservice abgeordnet? (Bitte nach Vollzeit-Äquivalenten für die jeweiligen Fachbereiche und Zeiträume aufschlüsseln.)

4. Wann erfolgte bzw. wird die Rückführung der abgeordneten Kolleg:innen in ihre eigentlichen Aufgabenbereiche erfolgen?

5. Wie soll der "Rückstand" in der Aufgabenbearbeitung der abordnenden Fachbereiche schrittweise kompenisert werden?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Aufgrund der Inflation und enormer Preissteigerungen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens (Energie, Betriebskosten, Lebensmittel, Sprit) ist mit einem schnell und stark anwachsenden Unterstützungsbedarf zu rechnen. Die Unterstützung sozial bedürftiger Familien und die Versorgung mit Lebensmitteln kann jedoch nicht Regelaufgabe spendenbasierter Einrichtungen wie der Tafel sein.

In Vorbereitung eines Antrages und zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen hat die Landeshauptstadt bereits getroffen, um Bedürftige zu versorgen, die vom Aufnahmestopp bei der Tafel betroffen sind?
2. Welche Möglichkeiten sieht die LHP für weitere Maßnahmen auf kommunaler Ebene, wenn die Lebenshaltungskosten weiter in hoher Geschwindigkeit steigen und immer mehr Menschen auf ergänzende Unterstützung angewiesen sein werden?
3. Welche Möglichkeiten sieht die LHP darüber hinaus, Träger und Einrichtungen, die bereits jetzt in diesem Aufgabenfeld tätig sind (wie Tafel, Suppenküche, Arche u.a.) kurzfristig zusätzlich zu unterstützen?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage