Begründung: 
Wohngeldanträge werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt und können bei vergleichsweise konstantem Einkommen bis zu 24 Monate bewilligt werden. Danach ist ein Weiterleistungsantrag notwendig, der bis spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu stellen ist.

Trotz aller Bemühungen der Verwaltung liegt die Bearbeitungszeit für Erst- und Weiterleistungsanträge derzeit bei mind. 6 Monaten bis zu einem Jahr. Diese Bearbeitungsdauer ist für Antragstellende unzumutbar, gefährdet die finanzielle Sicherheit der betroffenen Haushalte und Familien und führt ggf. sogar zu drohendem Wohnungsverlust. Trotz bestehender Ansprüche werden die Betroffenen in die Verschuldung gezwungen. Als Leistungsträger ist die Stadt verpflichtet, solche Situationen durch geeignete Maßnahmen wie eine vorläufige Fortzahlung abzuwenden.

Begründung der Dringlichkeit:
Uns sind nach Ablauf der Antragsfrist neue Fälle bekannt und auch presseöffentlich geworden. Insbesondere angesichts des beginnenden Winterhalbjahres ist eine unmittelbare Abhilfe und Anpassung der Verwaltungspraxis unverzüglich erforderlich, um drohende Wohnungslosigkeit, Energie- und Heizungssperren mit den damit verbundenen Mehrkosten für die Betroffenen aber auch den erheblichen negativen Folgen für die kommunalen Versorgungsunternehmen zu verhindern.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

- Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) nimmt die Chancen aus der Verlängerung des § 246 BauGB (Absätze 8 bis 17) für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden in den Kommunen wahr. Bei der aktuellen Leerstands-Quote bei Mietwohnungen von 0.6 Prozent dient diese Unterbringung im Sonderbauprogramm der LHP voraussichtlich nicht nur zur akuten Versorgung von Notlagen, sondern zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auch bei der mittel- und längerfristigen Versorgung mit Wohnraum für wohnungslose Personen aller Zielgruppen in Potsdam.

Daher ist Sorge zu tragen, dass Menschen mit eigener Migrationserfahrung oder Wohnungslosenerfahrung mittel- oder langfristig in ihrer Wohnsituation nicht schlechter gestellt werden im Vergleich zu einer Wohnsituation, welche den Anforderungen an die Angemessenheit von WBS-Wohnungen genügt.

Wichtig sind hierbei nicht nur die fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der zu unterbringenden Menschen (z.B. der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.), sondern ebenso menschenrechtliche und ordnungsrechtiche Verpflichtungen, Verpflichtungen aus den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie der Istanbulder Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Hinter dem Antragsanliegen stehen beispielsweise folgende Problematiken:

Die betroffenen Personen werden während ihres Aufenthaltes in den Wohneinheiten der Sonderbauten die Rechtskreise wechseln. Damit gelten für sie die Vorschriften nach dem AsylVfG bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetze nicht mehr; vielmehr sind diese Personen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nach den Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen in eine (kommunale) Notunterkunft einzuweisen.

Menschen mit dauerhafter Duldung geraten bei Verlust des eigenen Wohnraums in die Unterbringung nach Landesaufnahmegesetz. Familien, denen kein geigneter Wohnraum zur Verfügung steht, verbleiben über Jahre in Geflüchteten-Unterkünfte

Frauen und ihre Kinder, die durch häusliche Gewalt ihren Wohnraum verlieren, müssen ggf. in nach KJHG kindeswohlgefährdende Unterbringungssituationen untergebracht werden und verbleiben dort mittel- und langfristig.

Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit besonderen Bedarfen oder besonderen Schutzbedarfen, haben spezifische Anforderungen an angemessenen Wohnraum. Diese gilt es bei der Erstellung und Umsetzung eines Unterbringungs-Konzeptes zu beachten und zu erfüllen.

Derzeit leben bereits etwa 900 Personen weiterhin in Geflüchteten-Unterkünften, die auf der Grundlage ihres Aufenthalts-Titels Anspruch auf Unterbringung nach Ordnungsrecht oder WBS-Wohnungen haben. Darunter sind viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, alleinerziehende Frauen und chronisch kranke Menschen. Desweiteren leben Familien mit Kindern in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Landeshauptstadt oder können derzeit nicht mit einem angemessenen Platz versorgt werden, d.h. sie leben in gefährdenden und unsicheren Wohnverhältnissen.

In Potsdam sind angemessene und langjährig erfolgreiche Konzepte im Einsatz, die von der LHP und Trägern entwickelt wurden. Diese Strukturen und Praxen gilt es nun in der veränderten, aktuellen Situation angemessen zu verankern. So bietet die Aktualisierung des Unterbringungs-Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam eine notwendige Etappe, um die Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft zu sichern und fortzuentwickeln.

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten.

Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine Oberflächenbeschaffenheit die Rutschgefahr bei nassen Witterungsbedingungen und bietet Fußgängern ebenso Barrierefreiheit beim Überqueren der Schienen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

- An welchen Stellen sieht die Verwaltung solche Gefahrenstellen?
- Hat die Verwaltung das VeloGleis an den verschiedenen Stellen geprüft?
- Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?
- Sind VeloGleise in Potsdam geplant?
- Gibt es bisher, und wenn ja wo, VeloGleise in der Landeshaupstadt Potsdam?

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot.

Mit steigenden Immobilienpreisen und den damit verbundenen Gewinnerwartungen nimmt der Druck auf die Umwandlung seit Jahren stetig zu.
Auch für Mieterinnen und Mieter in Potsdam bedeutet eine Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, dass ihr Mietvertrag dann jederzeit wegen Eigenbedarf gekündigt werden kann.

Die gekündigten Mieter finden auf dem äußert angespannten Mietwohnungsmarkt in Potsdam kaum eine vergleichbare Wohnung. Viele sind schier verzweifelt.
Im Rahmen der Anfang 2021 erfolgten Verlängerung der Mietpreisbegrenzung des Landes Brandenburg sowie der Kappungsgrenzenverordnung wurden für 19 Kommunen ein angespannter Mietmarkt gutachterlich begründet festgestellt und diese in den Verordnungen festgesetzt.

Der Oberbürgermeister wurde daher 2021 per Beschluss beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck auch für den zeitnahen Erlass einer Rechtsverordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen gemäß § 250 Baugesetzbuch einzusetzen. Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wann wurde die mit Zahlen und Daten begründete Bedarfsmeldung für eine Umwandlungsverbotsatzung in Potsdam beim MIL eingereicht? Bitte der Antwort die Kopie der Bedarfsmeldung inkl. der Begründung beifügen.
2. Welche Gründe hat das MIL angeführt, warum eine Umwandungsverbotssatzung nicht eingeführt werden kann? Bitte der Antwort die Kopie des MIL auf die Bedarfsmeldung beifügen.
3. Mit welchen Brandenburger Kommunen und Gemeinden ist Potsdam zum Thema Umwandlungsverbotsatzung im Gespräch?
4. Wie viele statische Anfragen des MIL mit Bezug zum angespannten Wohnungsmarkt hat die Stadt Potsdam seit 2018 erhalten? Bitte den genauen Grund/Anlass der Anfrage sowie den Zeitpunkt der Anfrage und den Zeitpunkt der Antwort ans MIL mit benennen.

Der Bund hat ein erhebliches Interesse, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise zu unterstützen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sich an diese anzupassen.

Die Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen soll ermöglichen, die notwendigen Klimaanpassungsprozesse im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor anzugehen und umzusetzen.

Soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße von diesen Auswirkungen betroffen, denn dort werden kranke, pflegebedürftige und alte Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche, geflüchtete sowie wohnungslose Menschen oder Menschen mit Behinderung betreut und gefördert.

In der Analyse des Umweltbundesamtes 2021 gehört Brandenburg zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands und damit zu denen, die von besonders vielen klimatischen Extremen betroffen sein könnten.

www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/neue-analyse-zeigt-risiken-der-erderhitzung-fuer

Die Förderung des derzeit offenen 2. Förderfensters der o.g. Förderlinie richtet sich an gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich organisierte soziale Einrichtungen und deren Trägerschaften, z.B. Kommunen.

Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt, für sonstige Betriebe oder Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit die jeweilige Trägerschaft der Einrichtung.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 1 zur Erstellung von Konzepten zur nachhaltigen Anpassung an die Klimakrise zu beteiligen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt inkl. des Eigenbetriebs sowie der kommunalen Unternehmen und deren Töchter sich am Förderschwerpunkt 2 zur Umsetzung von vorbildhaften Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise auf Grundlage von Konzepten zu beteiligen?

3. Falls im derzeit offenen zweiten Förderfenster keine Möglichkeit gesehen wird, wie kann bzw. muss sich die Stadt für das dritte Förderfenster vorbereiten?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt zum Förderschwerpunkt 3 die Förderung einer befristeten Personalstelle auf übergeordneter Ebene freier Trägerschaften von sozialen Einrichtungen, z.B. der AWO Brandenburg oder den Paritätischen Wohlfahrtsverband zu unterstützen?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Konzept und Umsetzung der von der SVV beschlossenen Verkehrsberuhigung im Sinne eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ haben bei den Anrainern in Teilen zu Unverständnis geführt. Auch gibt es Befürchtungen höherer Belastung für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung stehen noch aus?
2. Wie kann der Abschluss der vorgesehenen Maßnahmen (Beschilderung etc.) beschleunigt werden?
3. Wieweit kann die Verkehrskontrolle im Bereich verstärkt werden?
4. Gibt es bereits ein Umleitungskonzept für die Zeit des Tramstreckenbaus in der Nedlitzer Straße?
5. Wie kann die Information der Anrainer über anstehende Maßnahme im Straßenbereich zukünftig verbessert werden?

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2023 hat der Beigeordnete Herr Rubelt auf meine mündliche Anfrage zum weiteren „Schicksal“ der ehemaligen Post Babelsberg mitgeteilt, dass das Gebäude inkl. des Vorplatzes verkauft wird. Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass der neue Eigentümer die Umgestaltung des Vorplatzes an der Alten Post plant und die Verwaltung bereits in Abstimmung mit dem neuen Eigentümer dazu ist.

Gerade der Vorplatz vor dem Bürohaus, gegenüber dem Eingang zum S-Bahnhof Babelsberg, war und ist ein beliebter Treffpunkt im Kiez.

Heute stand in der PNN, dass eine Berliner Immobilienfirma Moayedi zwei nicht weiter genannte Gewerbeobjekte in Babelsberg gekauft hat.

Aus aktuellem Anlass und zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Ist die Alte Post inkl. des Vorplatzes mittlerweile an den neuen Eigentümer verkauft?

2. Wie bzw. zu welchen Themen steht die Verwaltung mit dem neuen Eigentümer in Kontakt?

3. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Nutzung der ehemaligen Alten Post Babelsberg und des Bürohauses?

4. Welche Pläne hat der neue Eigentümer zur Umgestaltung des Vorplatzes an der ehem. alten Post Babelsberg?

5. Wie werden die derzeitigen Nutzer:innen des Gebäudes und des Vorplatzes, die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden an den Pläne des neuen Eigentümers und dessen Umsetzung beteiligt.

Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial.

Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist die Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzung verboten.

An der außenliegenden Feuertreppe sind großformatige Fahnen angebracht und damit der Fluchtweg beeinträchtigt.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1.Hat die Stadt die Zweckentfremdung der gewerblich genutzten Wohnungen in der Josephinen Wohnanlage genehmigt?

2. Welche bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen die Josephinen Wohnanlage muss die Josephinen Wohnanlage aufgrund der geänderten Nutzung erfüllen? Bitte mit Angabe der entsprechenden gesetzlichen bzw. rechtlichen Grundlagen und Bezüge

3. Erfüllt das Gebäude und alle notwendigen Fluchtwege alle brandschutzrechtlichen Auflagen und Anforderungen für die vorhandene Nutzung?

4. Wie kann die gewerbliche Nutzung untersagt werden, damit die Wohnungen wieder dauerhaft vermietet werden

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Das Stadtentwicklungskonzept Kleingärten 2018 sieht dankenswerter Weise Potenzialflächen für Ersatzstandorte von Kleingärten im Umfang von knapp 60 ha überwiegend im Potsdamer Norden (Bornim, Bornstedt) vor. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise hat sich die Zahl der Interessenten für einen Kleingarten in Potsdam stark erhöht. Allein die KGA Pfingstberg hat eine Liste von über 100 Suchenden.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit sind die o.g. Potenzialflächen planerisch gesichert?
2. Welcher Planungsvorlauf ist erforderlich, um auf diesen Potenzialflächen Kleingärten planungs- und rechtssicher zu begründen?
3. In welcher zeitlichen Abfolge plant die Stadt ggf. bereits, dort Kleingärten aufzusiedeln?
4. Welcher akute Bedarf zur Aktivierung dieser Flächen besteht nach Auffassung der LHP?

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Auf Grund der sich verändernden klimatischen Bedingungen und damit einhergehender zunehmender Trockenheit in Brandenburg sehen sich auch Kleingartenanlagen der Problematik ausreichender Wasserversorgung ausgesetzt, insbesondere um die KGA-Anforderung des Obst- und Gemüseanbaus auf min. 1/3 der Flächen sicherzustellen. Gleichzeitig ist hier vordringlicher Gedanke, möglichst wenig wertvolles Trinkwasser für die Bewässerung zu verwenden. Diskutiert wurden neben kleineren Regentonnen z. B. die Anlage von Grundwasserbrunnen oder Großzisternen. Dem Vernehmen nach war eine solche Regenwasserzisterne auch im Zuge der BUGA ursprünglich geplant. Bei der Umsetzung sind die KGA auf Unterstützung durch die LHP angewiesen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie sind die rechtlichen Bedingungen für die Genehmigung von Brunnenanlagen und größeren Regenauffangbecken für KGA?
2. Die KGA Pfingstberg e.V. liegt auf einem Berg und in der Pufferzone zum Schutz des Welterbes. Unter welchen Bedingungen ist hier ein Brunnenbau oder die Errichtung einer Regenwasserauffanganlage möglich?
3. Wie unterstützt die LHP KGA-Vereine bei der Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Wasserstrategien?
4. Welche Fördermöglichkeiten kann die Stadt KGA-Vereinen dabei empfehlen oder selbst anbieten (kommunal oder auf höheren politischen/anderen Ebenen)?
5. Welche Möglichkeiten sieht die LHP insgesamt, die KGA zur Verfügung stehen und allgemein empfohlen werden können, um möglichst wenig Trinkwasser zu verbrauchen (bitte aufzählen)?

Beim stadtteilprägenden ehemaligen Kino Charlott bzw. ehem. Viktoria-Garten handelt es sich nicht nur um ein denkmalgeschütztes Gebäude, sondern auch um einen besonderen Erinnerungsort für die Stadt Potsdam.

Seine größte Bedeutung und Bekanntheit errang das Gebäude als Versammlungslokal der Arbeiterbewegung in den Jahren 1890-1918, woran auch eine 1965 angebrachte und mittlerweile verschwundene Gedenktafel am Gebäude erinnerte. Hier sprachen unter anderem August Bebel und Paul Singer sowie Karl Liebknecht.

Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Sanierung und Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes frage ich zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

1. Wie kann die verschwundene Gedenktafel ersetzt werden?

2. Welche Möglichkeiten sieht bzw. hat die Stadt Potsdam darüber hinaus, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

3. Welche Möglichkeiten schlägt das Gremium Erinnerungskultur der Stadt Potsdam vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

4. Welche Vorschläge kennt die Stadt Potsdam aus der Stadtgesellschaft bzw. liegen ihr vor, um an die bedeutende Versammlungsstätte der Potsdamer Arbeiterbewegung mit ihren Sprechern am bzw. im Umfeld des einstigen Kino Charlott zu erinnern?

Der Zugang zur Gesundheitsgasse, einem viel genutzten Weg zwischen der Geschwister-Scholl-Straße 82 und 83 und der Zeppelinstraße, wurde vom Eigentümer des ehemaligen Kino Charlott 2004 durch das Aufstellen von Bauzäunen geschlossen.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie hat die Verwaltung seit der Schließung der Gesundheitsgasse darauf hingewirkt, dass die Gesundheitsgasse wieder durchgängig für den Fußgängerverkehr geöffnet wurde?

Die mehrfachen vergeblichen Versuche der Verwaltung in den letzten Jahren diese kurze Wegeverbindung über grundbuchlich zu sichernde Wegerechte für die Öffentlichkeit zu sichern, scheiterten an der Zustimmung der betreffenden Eigentümer.

2. Ist die Verwaltung mit dem Eigentümer aktuell im Gespräch zur Öffnung der Gesundheitsgasse? Falls nein, warum nicht?

Nein. Die letzten Anschreiben an die Eigentümer stammen aus dem Jahre 2020, es wurde keine positive Reaktion zur Öffnung erreicht.

3. Ist mit der Sanierung des ehem. Kino Charlott und der geplanten Nutzung als Biomarkt mit einer Öffnung der Gesundheitsgasse zu rechnen?

Nur allein die Umgestaltung des Gebäudes des ehemaligen Kinos zum Biomarkt wird nicht dazu führen, dass alle betroffenen Eigentümer einer Öffnung der Verbindung mit entsprechender rechtlicher Sicherung zustimmen. Der Biomarkt ist über die Zeppelinstraße erschlossen.

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwel

Die Platte in Potsdam West ist ein wichtiger Treffpunkt für die Anwohner:innen, sowie Jugendliche im Kiez. Hier begegnen sie sich zum Austausch, treiben zusammen Sport oder besuchen regelmäßig stattfindende Events. Die Platte grenzt direkt an die Hannah – Arendt – Schule, für die gegenwärtig Kapazitätserweiterungen geprüft werden, um der wachsenden Nachfrage nach Schulplätzen nachkommen zu können. Ob zu diesem Zweck auch die Platte, sowie der Spielplatz „Schildkröte“ in der Knobelsdorffstraße als mögliche Standpunkte für Schulerweiterung durch die Stadt geprüft werden, klärte die Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 09. Mai 2023 nicht abschließend. Eine Bebauung der Flächen stellt dabei nicht nur einen Verlust an Begegnungsorten für die Anwohner:innen dar, sondern ist auch vor dem Hintergrund des Fehlens von Freiflächen und Treffpunkten für Jugendliche in der gesamten Stadt zu bewerten. Bestehende Flächen um zu nutzen ist unverantwortbar.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1.) Prüft die Stadt derzeit eine Erweiterung der Hannah – Arendt – Schule auf a.) der Platte und b.) dem Spielplatz „Schildkröte“? Wenn ja, auf welchem Weg und mit welcher Zeitschiene?

Die potentielle Erweiterung des Hannah-Arendt-Gymnasiums zur Bereitstellung weiterer Schulplätze im Gymnasialbereich soll durch eine Machbarkeitsstudie für den gesamten Stadtraum zwischen Knobelsdorffstraße/Haeckelstraße und der Bahnlinie geprüft werden. Dabei werden neben der „Platte“ und dem Spielplatz „Schildkröte“ auch andere Bereiche in die Betrachtung mit einbezogen und abgewogen (siehe Anlage). Die Machbarkeitsstudie soll ausgeschrieben und bis Anfang 2024 fertiggestellt werden.

2.) Hat die Stadt in der Vergangenheit bereits eine Bebauung der beiden Flächen geprüft?
Wenn ja, für welchen Zweck, wann und mit welchem Ergebnis?

Ja, der Spiel- und Sportplatz an der Knobelsdorffstraße wurde bereits als Wohnraumpotential geprüft. Die Überlegungen wurden jedoch aufgrund des potentiellen Bedarfs für soziale Infrastruktur in Potsdam West nicht weiterverfolgt.

3.) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für die beiden Flächen (FNP, Bebauungspläne, Eigentümerstruktur etc.)?

Planungsrechtlich liegt der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan besteht für den Bereich nicht. Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich als (verdichtete) Wohnbaufläche W1 (GFZ 0,8 – 1,6) dargestellt. Ausgenommen die Kita Sonnenland und das Objekt Haeckelstraße 76 ist der gesamte Bereich der Machbarkeitsstudie Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam.

4.) Wie bewertet die Verwaltung den potentiellen Verlust der Flächen für die Nutzung durch sowohl die Nachbarschaft in Potsdam West, als auch die Jugendlichen in Potsdam?

Die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung, dass die „Platte“ eine wichtige Funktion als Aktions- und Spielfläche sowie Treffpunkt für den Stadtteil und die umliegenden sozialen Einrichtungen hat. Diese Einschätzung wird selbstverständlich in die Abwägung der Machbarkeitsstudie einfließen.Der Spielplatz „Schildkröte“ steht unter Denkmalschutz, was einen behutsamen Umgang erforderlich macht.

5.) Plant die Stadt für den Flächenverlust einen Ausgleich?

Sollte sich im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Notwendigkeit ergeben, Flächen mit erhaltungswürdigen Nutzungen in Anspruch zu nehmen, wird eine Verlagerung dieser Nutzungen Thema der Machbarkeitsstudie sein.Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bekämpfung des Mietanstiegs oberste Priorität einzuräumen und die notwendigen Ressourcen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bereitzustellen.

Mieter:innen schützende Maßnahmen und die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum müssen parallel entwickelt werden. Sie haben Vorrang vor allen anderen Stadtentwicklungsprojekten. Aus diesem Grund beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister dazu:

• bis Ende 2023 ein erstes Sozialraumscreening in allen Stadtteilen durchzuführen, das die Erstellung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen nach §172 BauGB zum Ziel hat. Der Stadtverordnetenversammlung ist mit dem Abschlussbericht über die Sozialraumuntersuchung eine Prioritätenliste zur Ausweisung potentieller Milieuschutzsatzungsgebiete, sowie ein Zeitplan zur Erstellung dieser vorzulegen.
• eine Anlauf- und Beratungsstelle für nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte zu schaffen. Diese sind zudem, bspw. vertreten über das Mietshäusersyndikat, in regelmäßigen Gremiensitzungen mit Verwaltung und Politik an der weiteren Stadtentwicklung zu beteiligen.
• eine Meldestelle für Bürger:innen und Initiativen in der Verwaltung für Fälle von Spekulation, Verdrängung etc. sowie zur Meldung von Leerstand einzurichten.
• gegenüber der Landesregierung nachdrücklich den Erlass einer Umwandlungsverbotsverordnung einzufordern und die hierfür notwendigen Nachweise über die Notwendigkeit der Verordnung zuzuarbeiten.
• die Erstellung der Milieuschutzsatzung im RAW Umfeld bis Ende des zweiten Quartals 2023 abzuschließen und durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen.
• Verwaltungsorganisatorische Maßnahmen zu treffen und einen eventuellen Mehrbedarf an Personal bei der Stelleplanung der Landeshauptstadt Potsdam im nächsten Haushalt zu berücksichtigen, um der Priorität der Entwicklung des Mieter:innenschutzes nachzukommen. Der Stadtverordnetenversammlung ist der personelle Mehrbedarf zur Erledigung der hier festgehaltenen Maßnahmen bis zum Ende des 1. Quartals 2023 mitzuteilen.  

Begründung:

Um die Preisspirale auf dem Mietmarkt zu durchbrechen, muss die Landeshauptstadt Potsdam schneller Maßnahmen zum Schutz der Mieter:innen ergreifen. Dazu zählt neben der aktuell angelaufenen Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzeptes, u.a. die Umsetzung der seit vielen Jahren angedachten Milieuschutzgebiete. Die Erarbeitung der Sozialerhaltungssatzung am RAW – Gelände zeigt, dass ein solcher, rechtssicher zu gestaltender Prozess viel Zeit in Anspruch nimmt. Umso wichtiger ist es, durch Voruntersuchungen in die langfristige Planung einzusteigen und schnellstmöglich festzustellen, welche Schritte als nächstes eingeleitet werden müssen. Weitere durch die Stadt zu ergreifende Maßnahmen sind die Stärkung gemeinwohlorientierter Wohnungsmarktakteure durch Anlauf- und Beratungsstellen und die Etablierung einer gut zugänglichen Meldestelle für Leerstand und Zweckentfremdung.    

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen.

Dem KUM und SBWL ist im März 2023 zu berichten.

Begründung

Bei PV-Dachanlagen ist die Selbstversorgung mit dem erzeugten Solarstrom besonders attraktiv. Hintergrund sind die niedrigen Stromerzeugungskosten mit Photovoltaik gegenüber den höheren Strombezugskosten, welche zu einem großen Anteil aus Steuern, Abgaben und Umlagen bestehen. Diese Strombezugskosten können durch Selbstversorgung teilweise eingespart werden.

Der Stromanteil, der direkt im Gebäude verbraucht werden kann, ist unter anderem von der Größe der Photovoltaikanlage und dem individuellen Stromverbrauch abhängig.

Mit einer Batterie kann der selbsterzeugte Photovoltaikstrom zwischengespeichert und zu Zeiten verbraucht werden, in denen die PV-Anlage keine (ausreichende) Leistung liefert.

Der Eigenverbrauchsanteil kann so deutlich gesteigert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an die in Potsdam ansässigen und tätigen Wohnungsunternehmen, dem Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zu folgen und angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten bis Oktober 2023 zum Schutz der Mieter auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen zu verzichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Appell an die Wohnungsunternehmen in Potsdam weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte um Stellungnahme.

Begründung:

Angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen durch hohe Heizkosten und der angespannten Wohnungssituation in Potsdam verzichtet die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam bis Oktober 2023 auf Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und auf die Räumung von Wohnungen. Damit wird, auch dem Anliegen des Bürgerbegehrens zur Einführung eines Mietendeckels folgend, ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für Mieterinnen und Mieter der Pro Potsdam geschaffen. Da sich etwa 60 Prozent der Wohnungen in Potsdam in privatem Eigentum befinden, wovon sich wiederum große Teile in den Händen von großen Wohnungsgesellschaften befinden, sollte der Versuch unternommen werden, diesen Bestand nach dem Vorbild der Pro Potsdam vor dem Verlust ihrer Wohnung aufgrund von Mietrückständen wegen hoher Heizkosten zu schützen.

Deshalb soll ein entsprechender Appell der Stadtverordnetenversammlung an diese Wohnungsgesellschaften, verbunden mit der Erwartung einer Stellungnahme, weitergeleitet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf,

1. jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen.
2. unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land Brandenburg (BbgZwVbG) einzuleiten, sowie eine Rückführung des zweckentfremdeten Wohnraums nach §3 BbgZwVbG zu prüfen.
3. den zuständigen Gremien der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die bisherigen Verhandlungen mit den MK Kliniken, sowie den Kenntnisstand der Verwaltung über die in der Josephinen Wohnanlage erfolgende Vermietungspraxis von Ferienwohnungen Bericht zu erstatten. 

Begründung:

Bereits der Rauswurf von über 100 Senior:innen im vergangenen Winter offenbarte das einzig auf Profit ausgerichtete Agieren der MK Kliniken und ihrer Tochtergesellschaften. Die Vermietung des dringend in Potsdam benötigten Wohnraums als Ferienappartements ist zusätzlicher Hohn über die ehemaligen Bewohner:innen und die Stadtgesellschaft. Die MK Kliniken haben damit wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie kein Partner für eine Stadt sein können, die soziale Situation ihrer Bewohner:innen in den Mittelpunkt stellt. Aus diesem Grund sind jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken unverzüglich zu beenden. Zudem muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aus dem Wohnraumzweckentfremdungsgesetz des Landes nutzen und zur Anwendung bringen, um der Geschäftspraxis des Klinikkonzerns Einhalt zu gebieten. 

Mittlerweile gehören zwei der Direktkandidaten als Bundeskanzler bzw. als Außenministerin der Bundesregierung an. Eine dritte Potsdamerin ist Bundesbauministerin. Damit sind gute Bedingungen gegeben, die Einführung des Grundrechts auf Wohnen weiter zu verfolgen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.Was hat sich aus seiner Sicht seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung getan?

2.Welche Möglichkeiten sieht er, ausgehend von der schwierigen Wohnsituation in Potsdam Einfluss auf den Bund zu nehmen, um das Grundrecht auf Wohnen einzuführen?

3.Wie will der Oberbürgermeister die für Potsdam zuständigen Bundestagsabgeordneten in die Bemühungen um die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen einbeziehen?

4.Welche konkreten Initiativen zur Einführung eines Grundrechts auf Wohnen hat der Oberbürgermeister im Rahmen des Städte-und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages ausgelöst?

5.Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, gemeinsam mit anderen Landeshauptstädten auf die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen zu drängen?

Zur Inhaltlichen Begleitung und Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Worin bestehen gegenwärtig die Arbeitsschwerpunkte der Koordinierungsstelle?

2. Mit welchen Themen soll sich die Koordinierungsstelle künftig befassen.

3. Wie ist die Koordinierungsstelle gegenwärtig personell, finanziell und räumlich ausgestattet?

4. Welche personelle, finanzielle und räumliche Ausstattung ist für die nächsten Jahre geplant?

5. An welchen Vorbildern aus anderen Kommunen soll sich die Koordinierungsstelle orientieren?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 – Staudenhof für ein Jahr auszusetzen.

Das Moratorium soll sowohl in Bezug auf den geplanten Auszug der Mieter:innen, als auch auf die geplanten Mietkündigungen in dem Wohngebäude gelten. Ferner ist die Arbeit des Quartierstreff Staudenhof für die Dauer des Moratoriums sicherzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zudem mit der Neubewertung des geplanten Abrisses des Staudenhofs. Zu diesem Zweck wird der Oberbürgermeister gebeten, bis zum Ende des Moratoriums im April 2023 der Stadtverordnetenversammlung eine Bewertung der wirtschaftlichen und ökologischen Folgekosten der Optionen „Abriss“ und „Sanierung“ vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf die durch den Bund in Aussicht gestellten Änderungen zur Förderung ökologischer Bauvorhaben/ Sanierungen einzugehen.

Begründung

Die Wohnraumsituation in Potsdam spitzt sich weiterhin zu. Bestehenden und verfügbaren Wohnraum jetzt abzureißen, ist nicht vermittelbar und unverantwortlich.

Die LHP hat am 09.03.2022 mitgeteilt: Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Potsdam stößt bereits an die Kapazitätsgrenze: Die von der Stadtverwaltung in Hotels und Pensionen angemieteten 550 Plätze sind allesamt belegt.

Im Wohngebäude Am Alten Markt 10 – Staudenhof sind Wohnungen verfügbar und wie die LHP bestätigte, würden diese verfügbaren Wohnungen bei der Entschärfung der Unterbringungsfragen zumindest teilweise helfen.

Daher soll der geplante Abriss des bezugsfähigen Wohngebäudes zur Wiederherstellung der Potsdamer Mitte zugunsten der akuten Wohnraumbedarfs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine als auch für geflüchtete Ortskräfte aus Afghanistan ausgesetzt werden. „Die Mitte kann warten, Menschen ohne Unterkunft nicht.“ (Zitat: H. Kramer, PNN vom 08.03.2022)

Ebenfalls ist das Quartierstreff im Staudenhof zu einem der Hauptansprechorte für geflüchtete Ukrainer geworden. Neben Essen, Beratung und Vernetzung wird auch eine psychologische Beratung angeboten. Dieses umfangreiche und ortsnahe Angebot kann mit dem geplanten zeitnahen Auszug des Quartierstreff Staudenhof in Potsdam nicht ersetzt werden.

Das Ziel eines klimaneutralen Wohnungsbestands im Jahr 2050 ist nur durch Erhalt und Solarisierung von Bausubstanz erreichbar. (Quelle: Ökologisch Bauen & Renovieren 2018, BUND)

Die ProPotdam hat mehrfach bestätigt, dass die Sanierung die ökologisch bessere Variante darstellt.

Die Auswirkungen der Beschlusslage zum ökologischen Bauen und Sanieren der LHP (DS 21/SVV/0630) auf das Bauvorhaben sollen insbesondere mit dem Fokus auf eine Gebäudesanierung geprüft und dargestellt werden. Dabei soll der Lebenszyklus des Gebäudes, im Sinne der Gesamtökobilanzierung, die Graue Energie (= die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produktes benötigte Energie) betrachtet werden.

Eine Neubewertung der ökologischen und ökonomischen Abriss- und Neubaupläne ist auch deshalb geboten, weil die Bundesbauministerin Ende 2021 ankündigte, im Rahmen der Sozialen Wohnraumfördermittel eine Milliarde zusätzlich zur Verfügung stellen zu wollen, um die Klimaziele auch in der Baubranche stärker zu berücksichtigen. An einer Konkretisierung der Fördervorhaben fehlt es jedoch bisher. Ein den Abriss aufschiebendes Moratorium böte daher die Möglichkeit, nach Veröffentlichung der Förderkonditionen die Pläne für den Staudenhof neu zu bewerten.

Die Unwägbarkeiten gerade bei Neubauvorhaben nehmen stetig zu, v.a. durch die unkalkulierbaren Baukostensteigerungen für Baustoffe, Baustoffe- und Fachkräftemangel.

Wie das BKI – das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI) schon im Herbst 2021 mitgeteilt und dringend empfohlen hat, müssen bei der Objektplanung und insbesondere bei der Kostenplanung die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden. Auf der Grundlage eines Kostenrahmens oder einer anderen frühen Kostenermittlung reicht es nicht mehr, Kostenvergleiche durchzuführen und Kostendaten zu indexieren.

Das Aufstellen einer Kostenprognose mit einer realistischen Einschätzung der Kosten zum Abschluss des Projekts ist auf jeden Fall anzuraten. Bauherr*innen sollen auf dieser Grundlage prüfen, ob das Projekt, auch bei höheren Kosten, finanzierbar ist.

Anfang Oktober 2021 hat das Statistische Bundesamt die Baupreisindizes für Wohngebäude und Straßenbau veröffentlicht und dabei den stärksten Anstieg der Baupreise seit 51 Jahren ermittelt. Diese Preisentwicklung für den Neubau von Wohngebäuden im August 2021 von 12,6 Prozent binnen Jahresfrist ist das Ergebnis der stark gestiegenen Baumaterialpreise, so die Einschätzung, des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Auch unter der Annahme, dass die Baukosten sowohl bei einer Sanierung als auch einem Abriss und Neubauvorhaben prozentual gleichermaßen steigen, geht doch die Schere bei den absoluten Kosten stark auseinander. Für das Bauvorhaben Staudenhof wurde ca. 20 Mio. Euro für die Sanierung und ca. 40 Mio. Euro für den Abriss und Neubau angesetzt. Diese Differenz von ca. 20 Mio. Euro steigt entsprechend der Baukostensteigerung an und beträgt heute ca. 25 Mio. Euro.

Daher sollte die vorliegende, vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung neu berechnet und bewertet werden.