Angst vor den Bürgern?

Wie ein König mutet er an, Jakob I als er erneut zu einen Untertanen sprach und uns in barmherziger Weise davor beschützen wollte, Fehler zu begehen. Er warnte davor, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur alle 5 Jahre an die Wahlurne begeben, sondern sich auch einfach so für ihre Belange einsetzen. Und das tun sie deshalb, weil sie sich von der Mehrheit der SVV und nicht zuletzt durch den Oberbürgermeister nicht vertreten fühlen.

Herrn Jakobs scheinen die barocken Fassaden nicht gut zu tun. Sein Verhalten weißt mehr auf einen barocken Herrscher hin, als einen demokratisch gewählten und überparteilich agierenden Oberbürgermeister gut zu Gesicht stehen würde. Nachdem er die Potsdamer in seine Kolumne väterlich belehrte nichts Falsches zu tun und "ganz genau hinzuschauen" "warnte" er am Freitag die Stadtverordneten "sich durch das Begehren von notwendigen und wichtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Stadtmitte abbringen zu lassen." Wozu eine SVV, wozu Bürgerbeteiligung in der sogenannten Bürgerkommune, wozu eine eigene Meinung haben oder wozu selber denken, wenn Herr Jakobs weiß, was für Potsdamer Bürger gut ist? Er hat immer noch keine Ahnung worum es bei diesem Thema geht. Stadtentwicklung dient eben nicht der Selbstverwirklichung Einzelner, sondern ist die demokratische Mitbestimmung vieler. Die Potsdamer wollen an der weiteren Entwicklung ihrer Stadtmitte beteiligt werden und dafür dient das Begehren. Zudem sagt keiner, dass alles bleiben soll wie es ist. Vorhandenes soll weiterentwickelt und mit Neuem ergänzt werden. Gemeinsam soll die Potsdamer Mitte gestaltet und belebt werden. Das ist der Kern der Botschaft.

Jakobs verzweifelte Störaktionen sind Zeichen seiner Unsicherheit und bestärken das Anliegen des Begehrens. Das ist gelebte Demokratie und es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, politische Vorgänge zu bewerten. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung und jeder hat das Recht diese öffentlich zu vertreten. Davon lebt Demokratie und ich (persönlich) denke, dass eine sachliche Debatte die Stadtgesellschaft bereichert und voranbringt. Daher halte ich es nicht für zielführend, wenn der OB explizit Menschen auffordert nicht zu unterschreiben. Es muss keiner unterschreiben, dass Bürgerbegehren wirbt mit Argumente um eine Unterschrift. Gleiches steht der anderen Seite auch zu. Worte wie "müssen" oder "auffordern" finde ich in diesem Zusammenhang eher kontraproduktiv.