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Sascha Krämer, Kreisvorsitzender

Bürgerbeteiligung wird in Potsdam nicht gleichwertig behandelt.

Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen Zeit, kosten Geld und sind manchmal widersprüchlich. Das Wesen der Demokratie besteht ja nicht aus dem Konsens, sondern darin, dass die unterschiedlichen Positionen und Interessen der Gesellschaft repräsentiert werden. Und natürlich auch über das Mehrheitsprinzip kollektiv bindende Entscheidungen hergestellt werden. Aber eben erst nach einer ausgiebigen Debatte.

Nach dem Konzept zur Bürgerbeteiligung in Potsdam sollen unter anderem Bürgerbefragungen zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung durchgeführt werden. Der Antrag zur Bürgerbefragung Garnisonkirche, ein zentrales Projekt in der Mitte der Stadt, dass die Gemüter vieler um treibt, wird abgelehnt. Ein unverbindliche Umfrage aller Potsdamer sollte die Debatte auf die sachliche Ebene zurückholen - sie war aber nicht gewollt. Der OB und seine Getreuen haben wohl Angst vor dem Ergebnis. Der Vorschlag von Jann Jakobs, man könne die Befragung doch selber bezahlen, ist ein Schlag ins Gesicht, aller die sich für die Stadt engagieren. Dieser Schlag ist um so heftiger, wenn man liest, dass die Stadt für die Planungswerkstatt am Lustgarten  500.000 Euro ausgibt.

Es kann nicht sein, dass Herr Jakobs - wir wissen alle, dass er die Garnisonkirche bauen und das Mercure schleifen möchte - Unterschiede bei der Bürgerbeteiligung macht. Auch beim Lustgarten ist man nicht frei von externen, nicht beeinflussbaren Faktoren, da das Hotel der Stadt nicht gehört.

Jann Jakobs ist als Oberbürgermeister aller Potsdamer gewählt wurden. Er sollte neutral agieren und die Interessen der Stadt vertreten. Zur Zeit agiert er lediglich der Steigbügelhalter von Mitteschön &Co. Wir als LINKE sagen ganz klar: Wir sind nicht gegen eine Planungswerkstatt für den Lustgarten, jedoch gegen einer derart überteuerte. Und wir sind dagegen, dass zentrale Fragen der Stadtentwicklung ohne Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Vor allem dann, wenn angeblich kein Geld da ist, sich für die historische Mitte jedoch immer wieder welches findet. 

Sascha Krämer, Kreisvorsitzender