„Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“, unter dieser Überschrift will die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ ein Bürgerbegehren starten. Dazu erklären die Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Anita Tack und der Potsdamer LINKE-Vorsitzende Sascha Krämer:

Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden!

Die Online-Umfragen beider Potsdamer Tageszeitungen und vie-le Gespräche zeigen mit großer Deutlichkeit, ca. 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen eine Abriss des Hotels Mercure und wollen dazu befragt werden. Die Rathauskooperation verweigert eine Befragung. Das jetzt von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ angestoßene Bürgerbegehren findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Das Thema „Entwicklung Potsdams Mitte“ muss zu einem öffentlichen Thema werden. Es gibt dringend weiteren Diskussionsbedarf unter Einbeziehung der Bevölkerung. Da die von den LINKEN beantragte Bürgerbefragung von der Rathauskooperation abgelehnt wurde, bleibt der nun eingeschlagene Weg, die Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen.

DIE LINKE versteht unter Stadtentwicklung und städtebaulichen Entscheidungen einen höchst demokratischen Prozess. Die Bürgerbefragung zum Neubau des Freizeitbades, die auf we-sentliche Initiative der LINKEN möglich wurde, zeigt, dass eine umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch an komplexen Prozessen zu breit akzeptierten Ergebnissen führen kann. Deshalb fordern wir die Einbeziehung und frühzeitige Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer bei Bauvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung, auch unter Nutzung des Instruments der Bürgerbefragung.