Der Bundestag muss liefern!

Zur Antwort des Innenministers Schröter auf die Frage zur Verantwortung des Bundes bei den Kosten der Bombenentschärfungen erklärt die Potsdamer Abgeordnete Anita Tack:

Der Bundestag muss liefern!

Trotz aktueller Aktivitäten des Landes im Bundesrat für mehr finanzielle Unterstützung bei der Munitionsbeseitigung aus dem 2. Weltkrieg ist -aus dem Munde des Innenmisters-mangelndes Engagement in der Bundesregierung und des Bundestages festzustellen. Innerminister Schröter will um Mehrheiten weben.

„Brandenburg kann seinen Haushalt in Millionenhöhe entlasten, wenn der Bund in Pflicht geht“, betonte Tack nach der Information in der Plenarsitzung des Landtages, dass Brandenburg bislang 345 Mio. Euro dafür aufgewandt hat.

Der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, die ebenfalls öffentlich die wachsende Belastung für die Kommunen insbesondere Potsdams beklagte, kann nur dringend empfohlen werden, im Bundestag für entsprechende Mehrheiten zu werben und sich für die Zustimmungen zur Brandenburger Bundesratsinitiative in der Großen Koalition von SPD und CDU einzusetzen.

Der Bundestag muss endlich liefern - auch Frau Wicklein hat dabei eine Aufgabe.