Der Oberbürgermeister Jakobs (SPD) hat seine Mehrheiten in der SVV verloren

Zum Versagen der Rathauskooperation bei der Wahl eines Beigeordneten in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erklären die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack (DIE LINKE) und der Stadtverordnete und Kreisvorsitzende der LINKEN in Potsdam, Sascha Krämer:

Der Oberbürgermeister Jakobs (SPD) hat seine Mehrheiten in der SVV verloren

Der Oberbürgermeister sollte sich endlich von seinem Beharren auf die „bürgerlichen Mitte“ verabschieden. Sie hat ihm nicht wirklich Erfolg gebracht. Nun ist sie am ausgekungelten  Personalversprechen gescheitert. Das sollte eine Lehre sein für künftiges kommunalpolitisches Agieren. Die „Rathauskooperation“, mit der sich die SPD in der Landeshauptstadt, entgegen allen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene und gegen ihre Programmatik zur „bürgerlichen Mitte“ bekannt hat, ist keine zuverlässige Partnerin für den OB. Nun ist ihm sein vehementes Streben gegen eine zuverlässige  Zusammenarbeit mit der LINKEN auf die Füße gefallen. Und das tut weh! Da hilft m.E. nur der Mut, künftig mit wechselnden Mehrheiten in der SVV zu agieren, im Interesse von Sachentscheidungen im Bürgerinteresse.

Und Sascha Krämer dazu: Am Mittwoch erlebten wir den 2. Akt in einem machiavellistischen Spiel um Macht und Einfluss. Schaden nimmt der Ruf der Stadt Potsdam, das Vertrauen in Politik und ihre gewählten Vertreter. Die Linke betrat mit offenem Visier die Bühne der Falschspieler. Die Rathauskooperation tat Potsdam nicht gut. Zu oft standen Parteiinteressen im Vordergrund. Vielleicht sind wechselnde Mehrheiten in Potsdam die Chance für eine sach- und lösungsorientierte Kommunalpolitik im Sinne der Stadtgesellschaft. Die Linke steht dafür bereit.