DIE LINKE quotiert

Zur Kritik der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ am Wahlverfahren auf der Wählervertreterkonferenz der LINKEN erklärt der Kreisvorsitzende DIE LINKE, Pete Heuer:

Zur Kritik der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ am Wahlverfahren auf der Wählervertreterkonferenz der LINKEN erklärt der Kreisvorsitzende DIE LINKE, Pete Heuer:

Die in der gestrigen Presseerklärung der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Land Brandenburg (SGK) e.V.“ verbreitete Behauptung, das in der PNN dargestellte Wahlverfahren auf der am vergangenen Freitag stattgefundenen Wählervertreterkonferenz, hätte einen Kandidaten in seinen Rechten verletzt, ist unrichtig.

Die Regularien der LINKEN sehen vor, dass der Listenplatz 1 oder 2 für eine Frau vorzusehen ist. Weiterhin sind alle ungeraden Listenplätze für Frauen vorzusehen, solange Frauen dafür kandidieren. Grundsätzlich sind für Frauen und Männer getrennte Wahlgänge vorzusehen. Bei der konkreten Kandidatenlage zwei Männer, eine Frau – ist also der getrennte Wahlgang zwischen beiden männlichen Bewerbern nicht zu beanstanden. Die vom SGK vertretene Auffassung, es hätten alle drei Bewerber um den Listenplatz 1 kandidieren müssen, widerspricht den Regularien der LINKEN zur Sicherung der Mindestquotierung, da dadurch die kandidierende Frau „gegen“ Männer antritt und die Mindestquotierung im Ergebnis nicht gesichert ist. Die Regularien der LINKEN zur Mindestquotierung stehen in Übereinstimmung mit den sonstigen wahlrechtlichen Bestimmungen.