DIE LINKE will Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl - Einwände von Pete Heuer wenig stichhaltig und glaubwürdig
DIE LINKE in Potsdam begrüßt, dass das Bürgerbegehren in Potsdam in kurzer Zeit so erfolgreich war. Eine zentrale Frage der Stadtentwicklung hat es vermocht, dass viele Menschen ihre Stadt mitgestalten wollen, und es hat eine intensive Debatte um die Stadtentwicklung ausgelöst, welche wir sehr befürworten. Denn uns geht es um ein Potsdam von allen für alle, eine Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger über zentrale Belange direkt entscheiden können. Daher sind wir auch dafür, direkt-demokratischen Elementen keine institutionellen Hürden in den Weg zu legen. Im Falle des erfolgreichen Bürgerbegehrens, wenn es von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wird, muss es darum gehen, auch einen Termin zu finden, welcher Beteiligung ermöglicht und die Stadtverwaltung nicht überfordert. Hierfür ist der Termin der Landtagswahl am 14. September prädestiniert.
Leider folgt die Rathauskooperation, insbesondere in Gestalt von Pete Heuer, dieser beteiligungsorientierten Logik nicht, indem sie sich diesem Termin verweigern will. Begründet wird dies damit, dass man mit dem Termin ja den Gegnern der Garnisonkirche helfe. Daraus spricht zunächst die Angst, dass eben doch die Mehrzahl der Potsdamerinnen und Potsdamer die Garnisonkirche ablehnt. Viel schlimmer ist jedoch das zugrunde liegende demokratische Verständnis: Eine Politik, welche Bürgerbeteiligung fördert, ist abzulehnen. Dies widerspricht erstens eklatant den Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Es spricht aber auch für ein abgehobenes und elitäres Politikverständnis. Zweitens wird hier Geld ausgegeben, dessen Ausgabe einfach unnötig ist, wie jetzt ja auch bestätigt wurde.
Drittens aber hat auch Pete Heuer hier ein persönliches Glaubwürdigkeitsproblem. Denn in seiner Zeit als Kreischef der Potsdamer LINKEN war er ein starker Befürworter von mehr Bürgerbeteiligung. Daran sollte er sich auch erinnern, wenn er jetzt aus einem Machtkalkül der Rathauskooperation heraus das Gegenteil fordert. DIE LINKE jedenfalls wird auch weiterhin für mehr Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer streiten, und daher auch für den Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl.