Gereizte Reaktion – Warum?

Zur Reaktion der Stadtverwaltung auf die Presseinformation zur Infrastrukturentwicklung im Potsdamer Ortsteil Sacrow erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN. Potsdam, Pete Heuer:

Zur Reaktion der Stadtverwaltung auf die Presseinformation zur Infrastrukturentwicklung im Potsdamer Ortsteil Sacrow erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN. Potsdam, Pete Heuer:

Ebenso gereizt wie die Pressemitteilung der Stadt Potsdam könnte die Stimmung nach einer Einwohnerversammlung am 26. Februar 2008 in Sacrow gewesen sein. Zumindest bin ich bei einer Ortsbegehung in Sacrow am vorletzten Wochenende auf im Sinne der Stadtverwaltung offenbar „uninformierte BürgerInnen“ getroffen. Das Recht, Vorschläge zu unterbreiten liegt auf Seiten der Politik und der Menschen und das lässt sich DIE LINKE nicht absprechen. Ich frage mich, warum auf derart harmlose Ideen so vormundschaftlich reagiert wird. Umso besser, wenn die Positionen übereinstimmen. Statt dessen eine trotzige Reaktion. Lediglich eine Forderung wurde als solche auch benannt: DIE LINKE fordert, keine Entscheidungen gegen den Willen der in Sacrow lebenden Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Die Diktion der Mitteilung der Stadtverwaltung ist genau an dieser Stelle zu hinterfragen. Es klingt danach, als fühlte man sich ein wenig gestört. Weiß die Stadtverwaltung wirklich nicht – ob die Trinkwasserversorgung gesetzlich vorgeschrieben ist und muss es erst prüfen? Vor dem Hintergrund landesweit oft schlechter Erfahrungen mit Zwangsmaßnahmen bei Straßenausbau-, Trink- und Abwasser, kann ein gesundes Maß an Mitsprache und Kontrolle gar nicht falsch sein. Oft genug hat sich andernorts herausgestellt, dass Entscheidungen schon getroffen oder Leitungen schon gelegt waren, verleitet vom durchsetzbaren Recht des Anschluss- und Benutzungszwang. Und natürlich sind bei der Erschließung Trink- und Abwasser und Straßenbau im Komplex zu betrachten. Ich freue mich auf die Diskussion der vorzulegenden Variantenvergleiche – dafür hat DIE LINKE auf Landesebene lange gestritten. Damit wird die Verwaltung leben können und müssen.