"In dieser Gesellschaft stimmt was nicht!"

Ministerpräsident zu Gast bei der Potsdamer Tafel

Potsdam, 13. August 2008

Presseerklärung

Ministerpräsident zu Gast bei der Potsdamer Tafel

Dr. Karin Schröter
Stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Potsdam

„In dieser Gesellschaft stimmt was nicht!“
Der Ministerpräsident informierte sich gestern über die Probleme der Potsdam Tafel und spendete für die inzwischen leider unabdingbar gewordene  Aufgabe Geld.  Mit dieser Problemsituation sollten sich auch andere Landes-, insbesondere aber Bundespolitiker konfrontieren.
Dennoch war die Feststellung des MP:  „Hier stimmt was in dieser Gesellschaft nicht“ sowohl entwaffnend als auch entlarvend.
Kann sich Herr Platzeck nicht mehr erinnern, wie vehement er vor vier Jahren die Gesetze zu Hartz IV gepriesen hat, weiß er nicht mehr, wie groß der öffentliche Protest war? Hat er schon vergessen, wie großartig er die Steuergeschenke an die Reichen gelobt hat, als die Steuerreform durch Rot-Grün auf den Weg kam? Seine Aktivitäten in Richtung sozialen Ausgleichs blieben bislang mangelhaft.  Er hat dazu beigetragen, dass die Weichen in die falsche Richtung gestellt worden sind, während dessen er seine Kritiker  als Demagogen abkanzelte. Die Auswirkungen sind jedoch unübersehbar. Jetzt wohl auch für ihn!
Mehr soziale Gerechtigkeit steht auch in einer scheinbar reichen Stadt  wie Potsdam auf der Tagesordnung und die Sozialdemokratie ist gut beraten, ihr mit konkreten Entscheidungen mehr  Geltung zu verschaffen. So könnte sie zum Beispiel für das kostenlose Schulessen für Kinder von Eltern mit SGB II- Leistungen in der Landeshauptstadt und im gesamten Land Brandenburg sorgen, für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale eintreten und vieles andere mehr.
Die LINKE erwartet aus der zutreffenden Feststellung nun auch konkrete Schlussfolgerungen.

Dr. Karin Schröter
Stellv. Fraktionsvorsitzende