Mit Potsdamer Klage kann Havelausbau (VDE 17) qualifiziert beendet werden

Zum Beschluß der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung( auf Antrag der Linksfraktion) gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals zu klagen und alle anderen Klageberechtigten zu unterstützen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Zum Beschluß der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung( auf Antrag der Linksfraktion) gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals zu klagen und alle anderen Klageberechtigten zu unterstützen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Der Beschluss bietet die Chance, sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung endlich davon zu überzeugen, dass der weitere Havelausbau (VDE 17) unwirtschaftlich, Natur zerstörend und mehrheitlich politisch nicht gewollt ist. Falls der Bundesverkehrsminister Tiefensee reagieren sollte und auf den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals verzichtet, könnte eine Klage der Stadt jederzeit zurückgenommen werden.
                   
Im Mai 2008 hatte die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg ihre Forderungen zum Stopp des Havelausbaus mit einem Antrag (Drucksache 4/6246) erneuert: Die Landesregierung sollte sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Planfeststellungsverfahren für den Sacrow-Paretzer-Kanal eingestellt wird, die Planungen für den Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow auf 115 m korrigiert werden und das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17) mit der Umsetzung von notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen qualifiziert beendet wird. SPD und CDU im Landtag stimmten dagegen.