Oberbürgermeister zu Gesprächen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert

Im Zusammenhang mit Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über die geänderte Verkehrsführung in der Leipziger Straße und Am Brauhausberg informiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag Anita Tack:

Im Zusammenhang mit Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über die geänderte Verkehrsführung in der Leipziger Straße und Am Brauhausberg informiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag Anita Tack:

Während der Ortsbesichtigung der Speicherstadt am 31.8.2008 wandten sich mehrere Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Protest und mit der Bitte um Unterstützung am mich. Deshalb habe ich mich in einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt.

Es geht um folgendes: Von der seit dem 25.8. in Kraft gesetzten neuen Verkehrslösung mit der Einbahnstraßenregelung in der Leipziger Straße stadteinwärts und der Verkehrsführung der B2 stadtauswärts über den Brauhausberg und den damit verbundenen neuen und erheblichen Verkehrsbelastungen mit Lärm, Feinstaub und erhöhtem Unfallrisiko erfuhren die Anwohnerinnen und Anwohner des Brauhausberges aus der Zeitung bzw. durch eigenes Erleben. Die Stadtverwaltung hatte es versäumt, die Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen einer Einwohnerversammlung oder schriftlich rechtzeitig darüber zu informieren, welche verkehrsorganisatorische Veränderung mit welchen Auswirkungen und für wie lange es geben wird.

Vor allem geben mir die großen Belastungen für die Förderschule zu denken, wenn sie mit Schulbeginn wirksam werden. Die Verkehrssicherheit im Bereich der Schule muss uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Ebenso muss die Verkehrslösung für die Radfahrer hinsichtlich der Kreuzungsbereiche mit den Straßen verkehrssicher gestaltet werden. Ich fordere Herrn Jakobs auf, sich unverzüglich mit den Betroffenen in Verbindung zu setzen und sich ihren Fragen zu stellen.