Projekt Kanalausbau muss gestrichen werden - Studie unterstützt die Einschätzung der Fraktion DIE LINKE und des Havelbündnisses
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Studie der Technischen Universität Hamburg-Harburg zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Studie der Technischen Universität Hamburg-Harburg zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:
Der geplante Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals im Rahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 wird einer aktuellen Studie zufolge als unwirtschaftlich eingeschätzt. Damit wird Auffassung der Fraktion DIE LINKE, dass das Projekt nicht gebaut werden darf, weil es unwirtschaftlich ist und Steuergelder von ca. 65 Mio. Euro verschwenden würde, weil die Kanalausbaupläne auf veralteten Prognosen basieren und weil wertvolle Natur- und Landschaftsräume nachhaltig zerstören werden würden bestätigt.
Die Stadt Potsdam und der BUND mit Unterstützung des Havelbündnisses haben bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage eingereicht.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Vernunft walten zu lassen und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass der geplante Kanalausbau von der Realisierungsliste gestrichen wird. Ein weiteres Festhalten am Projekt, so wie es der Infrastrukturminister R. Dellmann noch am 18.9. in der Landtagssitzung tat, ist völlig fehl am Platze!
Die Brandenburger Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten im Mai 2008 den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Verzicht auf die Kanalausbaupläne abgelehnt. Rot/rot im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Ausbauplänen von Spree und Havel bereits im Juni 2008 eine Absage erteilt.
Der Studie zufolge ist das Güteraufkommen der Binnenschiffer von 1997 bis 2006 in Brandenburg um 31 Prozent, in Berlin gar um 53 Prozent zurückgegangen. Selbst bei einer Zunahme des Verkehrs gäbe es noch genügend Kapazitäten für die Binnenschifffahrt in der Region Berlin Brandenburg.