Rathauskooperation spaltet die Stadt statt Bürgermeinung ernst zu nehmen!

Zum eilig durchgedrückten Beschluss in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zum Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Rathauskooperation spaltet die Stadt statt Bürgermeinung ernst zu nehmen!

Trotz des kurz vor seinem Abschluss stehenden Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ hat die Potsdamer Rathauskooperation am Mittwoch versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit ignoriert sie zum wiederholten Male den Wunsch vieler Potsdamerinnen und Potsdamer nach einer wirklichen Bürgerbeteiligung in so wichtigen Fragen der Stadtentwicklung. Die Eile, mit der gehandelt wurde, macht deutlich, dass von der bürgerlichen Rathauskooperation keine Diskussionen über die Zukunft unserer Stadt gewünscht werden. Man fürchtet sie offensichtlich sogar. Ich fordere den Oberbürgermeister zum wiederholten Male auf, zur Bürgerbeteiligung und damit zur Suche nach Möglichkeiten der Entwicklung in der Landeshauptstadt zurück zu finden. Spätestens bei einem Bürgerentscheid muss der Kopf aus dem Sand gezogen und zum Nachdenken benutzt werden.