SPD im Wahlkampfgetöse um den Sacrow-Paretzer-Kanal

Zur Antwort von Infrastrukturminister R. Dellmann auf ihre Anfrage zum Sacrow-Paretzer- Kanal in der gestrigen Landtagssitzung, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Zur Antwort von Infrastrukturminister R. Dellmann auf ihre  Anfrage zum Sacrow-Paretzer- Kanal in der gestrigen Landtagssitzung, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Es war in diesen Tagen oft nachzulesen: Die SPD - Fraktionsführung im Landtag hatte versprochen,sich um eine politische Lösung zu bemühen, damit der jetzt geplante Ausbau des Sacrow- Paretzer-Kanals als Projekt des VDE 17 nicht umgesetzt wird. Um dies verbindlicher zu erfahren, stellte ich gestern in der Parlamentssitzung an den zuständigen Infrastrukturminister R. Dellmann die Frage, wie diese Lösung konkret aussehen soll und was er gegenüber der Bundesregierung bereits unternommen habe.

Leider beantwortete der Minister nicht meine Frage und die betreffenden SPD-Kollegen hatten vor der Behandlung des Themas den Parlamentssaal verlassen -  wohl ein Zeichen dafür, dass sie ihr Agieren nicht mit dem Infrastrukturminister abgestimmt hatten, sondern eher auf Stimmenfang zu den Kommunalwahlen waren.

Stattdessen erging sich R. Dellmann in Vorwürfen, gerichtet an all diejenigen, die Kritik am VDE 17 üben. Es soll offenbar  alles beim alten bleiben: die Landesregierung will dieses Projekt gemäß VDE 17 komplett und ohne Abstriche.

Die Fraktion DIE LINKE  bleibt dabei: Die Kanalausbaupläne basieren auf überholten Prognosen, das Projekt ist nicht wirtschaftlich, würde Steuergelder verschleudern und wertvolle Natur- und Landschaftsräume nachhaltig zerstören. Wir begrüßen, dass die Stadt Potsdam und der BUND beschlossen haben, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen.