Stadt muss bei Kita-Elternbeitragssatzung nachbessern

Beitragsfreiheit des Existenzminimums muss gesichert werden

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am morgigen Donnerstag und nachfolgend auch in der SVV in der kommenden Woche soll eine neue Elternbeitragssatzung für die Potsdamer Kitas verabschiedet werden. Dazu erklären Sigrid Müller, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN in der SVV und das Mitglied des Jugendhilfeausschusses, Stefan Wollenberg:

Die Neufassung der Elternbeitragssatzung für die Potsdamer Kindertagesstätten ist lange überfällig. Seit Jahren hat sich DIE LINKE dafür eingesetzt, Besserverdienende durch eine Aufhebung der Bemessungsgrenze von 70.000 Euro stärker heranzuziehen und niedrigere Einkommensgruppen im Gegenzug zu entlasten. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Satzungsentwurf aber nur teilweise gerecht. "Wir sind der Auffassung, dass mindestens das Grundsicherungsniveau und damit das gesetzlich definierte Existenzminimum beitragsfrei gestellt werden muss. Im Hartz-IV Regelsatz ist für Kita-Beiträge oder Essengeld kein Cent eingepreist.", sagte Sigrid Müller heute im Vorfeld der JHA-Sitzung. Nach Auffassung der LINKEN ist der Verwaltungsvorschlag in der eingebrachten Form rechtlich nicht haltbar.

Deshalb wird DIE LINKE entsprechende Änderungsanträge in die Gremien einbringen. Da das Potsdamer Modell sich am Brutto-Einkommen statt am real verfügbaren Einkommen orientiert, soll die Beitragsfreiheit bis zu einem Haushaltsjahreseinkommen von 30.000,- Euro statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 17.500,- Euro gelten. Außerdem sollen Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und XII sowie Kinder, die den sogenannten Kinderzuschlag beziehen, grundsätzlich beitragsfrei gestellt werden und auch keine Essenskosten tragen müssen.

"Der Kinderzuschlag ist geschaffen worden, um Geringverdiener davor zu schützen, auf Grundsicherung angewiesen zu sein, nur weil sie Kinder haben. Diesen Personenkreis können und dürfen wir nicht schlechter stellen als Grundsicherungs-Empfänger. Deshalb sollen Kinderzuschlagsempfänger ebenfalls beitragsfrei gestellt werden.", erläutert Stefan Wollenberg. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte bereits im April 2014 entschieden, dass bei der Berechnung sozialverträglicher Elternbeiträge nur auf das real verfügbare Haushaltseinkommen abzustellen sei. Auch DIE LINKE hatte schon im Vorfeld der Überarbeitung immer wieder gefordert, das Netto-Einkommen als Bemessungsgrundlage zu wählen. Dies hat die Verwaltung jedoch abgelehnt.

"Nun gilt es, zumindest die gravierendsten Fehler noch zu heilen, damit die neue Satzung zum 01.09. diesen Jahres in Kraft treten kann. Wir werden schon aufgrund der rechtlichen Vorgaben jedoch nicht umhin kommen, zügig eine grundsätzliche Neuregelung zu erarbeiten.", so Müller und Wollenberg.