Versorgungslücke im Kitabereich unverzüglich schließen
Eine Versorgungslücke im Kitabereich in dieser Größenordnung ist auch für uns überraschend. In den letzten Jahren ist es der Stadt gut gelungen, mit der Bedarfsentwicklung Schritt zu halten. Allerdings zeigt sich hier wie auch in anderen Bereichen der sozialen Infrastruktur (Schulen, Sportflächen etc.), dass die Entwicklung immer dynamischer verläuft, als die Prognosen dies erwarten lassen. Im Kitabereich schlägt das natürlich sofort durch, da die Kinder ohne Zeitverzögerung da sind. Hier müssen auch in der gesamtstädtischen Entwicklung Prioritäten neu justiert werden. Der schnelle Ausbau des Wohnungsangebots durch Neubau vieler Einheiten ist gut und wichtig, allerdings müssen gleichermaßen und im gleichen Tempo eben auch Flächen reserviert und Schulen, Kitas etc gebaut werden. Dass geplante Flächen für den Wohnungsbau aus Sicht der Stadtverwaltung für neue Kitas oder Schulen in der Regel nicht antastbar sind, ist dabei nicht hilfreich. Ebensowenig, wenn zwischen Kitas und Schulen eine Flächenkonkurrenz produziert wird, wie z.B. am Standort Heinrich-Mann-Allee, wo für die benötigte neue Grundschule auch Erweiterungsflächen der geplanten EJF-Kita in Frage gestellt werden.
Die geplante Reserve war zur Abdeckung des zusätzlichen Bedarfs nach derzeitigem Stand beinahe ausreichend. Für die fehlenden ca. 80 Plätze muss die Verwaltung nun zügig Lösungen in bestehenden Einrichtungen finden, sei es durch übergangsweise Überbelegungen oder kleinere Erweiterungen, wo dies schnell und unkompliziert möglich ist. Zeitnah müssen außerdem Überlegungen angestellt werden, wie der Ausbau der Plätze im erforderlichen Maß incl. einer angemessenen neuen Reserve zügig vorangetrieben werden kann. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er dem Bereich Stadtplanung verbindliche Vorgaben zur Freihaltung entsprechender Flächen macht, auch wenn dafür ggf. Umplanungen in einzelnen Bereichen erforderlich sein sollten.
Wenn die Stadt Potsdam erforderliche Kita-Neubauprojekte weiterhin durch freie Träger realisieren lassen will, wofür bei der sonstigen Belastung der Stadt, v.a. im Bildungsbereich einiges spricht, dann sollte mit den Trägern auch noch einmal über die Finanzierungsmodalitäten gesprochen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rahmen der neuen Kitafinanzierungsrichtlinie hierfür eine einvernehmliche Lösung gefunden wird, die den Trägern Planungssicherheit gibt.