Arbeit/Wirtschaft - Anfragen und Anträge
Antrag 17/SVV/0681 (33. SVV): Keine Verwahrentgelte der MBS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gegenüber dem Verwaltungsrat und anderen zuständigen Gremien der Mittelbrandenburgischen Sparkasse darauf hinzuwirken, dass die ab 01. Oktober 2017 angekündigte Erhebung von Verwahrentgelten auf alle Rücklagenkonten ohne Freibetrag schnellstmöglich... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0425 (31. SVV): Verbesserung der Erreichbarkeit der Fallmanager für Jobcenter-Kunden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung ein Verfahren zu entwickeln, um einen schnelleren und direkteren Zugang der Kundinnen und Kunden zu ihrem Fallmanager zu ermöglichen. Dieser Verfahrensvorschlag... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0382 (30. SVV): Touristeninformation im Hauptbahnhof
Die Touristen-Information im Hauptbahnhof ist die wichtigste und mit Abstand von den meisten Besucherinnen und Besuchern aufgesuchte Filiale. Sie ist für alle mit dem öffentlichen Verkehr anreisenden Besucher erste Anlaufstelle und auch für viele mit individuellem Verkehr Anreisenden wegen des Parkhauses ideal erreichbar. Dennoch wird überlegt,... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0287 (20. SVV): BuT-Paket- Bürokratiehürden abbauen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Städte- und Gemeindebund sowie gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass die derzeit bestehenden bürokratischen Hürden bei der Antragstellung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgebaut werden. ... Weiterlesen
Anfrage 16_0083 (17. SVV): Einhaltung des Mindestlohn-Gesetzes bei städtischen Dienstleistern
Im August 2014 trat das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Viele öffentliche Dienstleistungen werden in Potsdam durch Ausschreibung an private Unternehmen vergeben, u.a. auch die Reinigung von Schulen. Hier ist die Überwachung der Einhaltung der neuen gesetzlichen Regelungen erforderlich. Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den... Weiterlesen
Anfrage 15_0872 (15. SVV): Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigung in städtischen Unternehmen
Auch in Potsdam sind Leiharbeit, befristete Beschäftigungen, sowie Teilzeitarbeit in städtischen Unternehmen ein Mittel, um Ausfälle, z.B. bei Streiks, Krankheit und Urlaub einzusetzen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Leiharbeitskräfte wurden in den Jahren 2012 - 2015 in der Stadtwerke Potsdam GmbH, der Pro Potsdam GmbH und der... Weiterlesen
Anfrage 15_0795 Leiharbeit in Potsdam
Trotz intensiver Bemühungen, Leiharbeit zu stoppen, werden nach wie vor Menschen in Leiharbeitsverhältnissen beschäftigt. Das geschah zum Beispiel in diesem Jahr, als Streiks in kommunalen Unternehmen dazu führten, dass zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig eingestellt wurden, um Ausstände, die durch Streiks verursacht wurden,... Weiterlesen
Antrag 15_0203 (8.SVV): Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenter Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister trägt dafür Sorge, dass das durch die Trägerversammlung des Jobcenter Potsdam jährlich beschlossene Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm beginnend mit 2015 jeweils in dem Monat nach seiner Beschlussfassung durch die Trägerversammlung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam... Weiterlesen
Antrag 15_0132 (8. SVV): Austritt aus dem VKU
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass die Stadtwerke Potsdam mit ihren Unternehmen aus dem VKU austreten. Mit einem solchen Schritt soll mit Nachdruck auf die geplante Besetzung der Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes des... Weiterlesen
Anfrage 14_0631 (2. SVV): Kaufhalle Bisamkiez
Nachdem die Kaufhalle am Bisamkiez jetzt mehr als ein halbes Jahr geschlossen ist, mehren sich die Stimmen, die eine Nachnutzung des Gebäudes fordern. Eine entsprechende Unterschriftensammlung wurde Anfang Mai 2014 übergeben. Mittlerweile hat ein erstes Gespräch des Baubeigeordneten mit der TLG als Eigentümerin der ehemaligen Kaufhalle... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
