Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 23/SVV/1293 Zeitnahe Beräumung von Baustellen nach Fertigstellung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Straßenbehörde anzuweisen, so zeitnah wie möglich, nach Beendigung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Plätzen, die Beräumung vorzunehmen, alle notwendigen Beschilderungen und Markierungen zu tätigen und die Wege freizugeben. An Stellen, an... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1289 Vernetzung der LHP mit dem Climate Change Center (CCC) Berlin Brandenburg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Climate Change Center Berlin Brandenburg aufzunehmen, um eine inhaltliche und strukturelle Vernetzung und Mitwirkung der LHP im Netzwerk vorzubereiten. Dem HA ist im 1. Quartal 2024 über die Umsetzung zu berichten. Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1288 Einsatz von „Berliner Kissen“ vor Schulen und Kindertageseinrichtungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob sogenannte „Berliner Kissen“ vor Schulen und Kindertageseinrichtungen installiert werden können, um die Geschwindigkeitsvorgaben vor Schulen und Kindertageseinrichtungen abzusichern. Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1284 Sportplatz Kirschallee – Vereinsleben stärken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der temporären Nutzung von Containern zur Stärkung des Vereinslebens bestehen und bei positiver Prüfung diese im Zuge der Umbaumaßnahmen im ersten Quartal 2024 zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2024... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1121 Flächen des rbb für Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Immobilien des rbb, deren Veräußerung derzeit offenbar geplant wird, für eine öffentliche Nutzung dauerhaft gesichert werden können. Dazu sollen Gespräche mit den relevanten Akteuren am Medien- und Hochschulstandort Babelsberg, sowie der... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 23/SVV/1206 Fortzahlung Wohngeld bei Weiterleistungsanträgen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei Weiterleistungsanträgen von Wohngeld eine kontinuierliche Fortzahlung auf Basis des ursprünglichen Bewilligungsbescheides erfolgt, um die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Haushalte nicht zu gefährden. Bei Erstanträgen ist die... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1141 Mehr Rot - Mehr Fahrradsicherheit
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vermeidung von Dooring-Unfällen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Abschnitte des Radwegenetzes mit farblichen Markierungen hervorzuheben. Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1140 Rekommunalisierung der Schulreinigung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Zeitrahmen die Reinigung aller öffentlichen Potsdamer Schulen rekommunalisiert werden kann. Zudem wird er beauftragt ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in diesem Zeitrahmen vorzulegen. Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1124 Erweiterung Standortnetz von Defibrillatoren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2024, zu prüfen auf welche Standorten für Schulen, Kindertagesstätten und andere öffentliche Einrichtungen die Einrichtung von Defibrillatoren erweitert werden kann. In Abhängigkeit des Ergebnisses ist der... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1122 Sturzsicherheit an Straßenbahnhaltestellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kante der Straßenbahnhaltestellen in der Dortustraße und allen vergleichbaren Straßenbahnhaltestellen mit angehobener Fahrbahn noch deutlich sturzsicherer gestaltet wird. Die Kante der Haltestelle soll dafür visuell... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam
