Aktuelles aus der SVV
Antrag 23/SVV/1293 Zeitnahe Beräumung von Baustellen nach Fertigstellung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Straßenbehörde anzuweisen, so zeitnah wie möglich, nach Beendigung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Plätzen, die Beräumung vorzunehmen, alle notwendigen Beschilderungen und Markierungen zu tätigen und die Wege freizugeben. An Stellen, an... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1291 Ausstattung der Spielplätze mit Outdoor-Wickeltischen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in jedem Sozialraum auf mindestens einem großen und viel frequentierten Spielplatz einen Outdoor-Wickeltisch einzurichten. Bei der Neuplanung oder Sanierung von Spielplätzen für 0- bis 6-jährige ist zukünftig immer die Einrichtung eines solchen... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1289 Vernetzung der LHP mit dem Climate Change Center (CCC) Berlin Brandenburg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Climate Change Center Berlin Brandenburg aufzunehmen, um eine inhaltliche und strukturelle Vernetzung und Mitwirkung der LHP im Netzwerk vorzubereiten. Dem HA ist im 1. Quartal 2024 über die Umsetzung zu berichten. Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1288 Einsatz von „Berliner Kissen“ vor Schulen und Kindertageseinrichtungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob sogenannte „Berliner Kissen“ vor Schulen und Kindertageseinrichtungen installiert werden können, um die Geschwindigkeitsvorgaben vor Schulen und Kindertageseinrichtungen abzusichern. Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1284 Sportplatz Kirschallee – Vereinsleben stärken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der temporären Nutzung von Containern zur Stärkung des Vereinslebens bestehen und bei positiver Prüfung diese im Zuge der Umbaumaßnahmen im ersten Quartal 2024 zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2024... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1121 Flächen des rbb für Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Immobilien des rbb, deren Veräußerung derzeit offenbar geplant wird, für eine öffentliche Nutzung dauerhaft gesichert werden können. Dazu sollen Gespräche mit den relevanten Akteuren am Medien- und Hochschulstandort Babelsberg, sowie der... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1123 Bürgerinformationsveranstaltung zur Sanierung und geplantem Umbau des Baudenkmals ehemaliges Viktoria-Garten-Restaurant bzw. Lichtspieltheater Charlott
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Sicherung des Baudenkmals „ehemaliges Viktoria-Garten-Restaurant bzw. Lichtspieltheater Charlott“ und dessen Umbau zu einem Supermarkt durchgeführt wird. In der Veranstaltung... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 23/SVV/1206 Fortzahlung Wohngeld bei Weiterleistungsanträgen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei Weiterleistungsanträgen von Wohngeld eine kontinuierliche Fortzahlung auf Basis des ursprünglichen Bewilligungsbescheides erfolgt, um die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Haushalte nicht zu gefährden. Bei Erstanträgen ist die... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1141 Mehr Rot - Mehr Fahrradsicherheit
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vermeidung von Dooring-Unfällen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Abschnitte des Radwegenetzes mit farblichen Markierungen hervorzuheben. Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1140 Rekommunalisierung der Schulreinigung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Zeitrahmen die Reinigung aller öffentlichen Potsdamer Schulen rekommunalisiert werden kann. Zudem wird er beauftragt ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in diesem Zeitrahmen vorzulegen. Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
