Jugendhilfe - Anfragen und Anträge
Anfrage 19/SVV/0660 Geplante Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam mit Wirkung ab 01.08.2019
Unter anderem einem PNN-Artikel vom 03.07.2019 ist zu entnehmen, dass die Verwaltung an einer neuen Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung arbeitet. Diese ist notwendig, weil das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die bisherige Vorgehensweise als Rechtsverstoß wertet. Zudem tritt zum 01.08.2019 das Gute-Kita-Gesetz in Kraft, das in... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0436 (50. SVV) Baumaßnahmen Kulturzentrum freiLand
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf für die Haushaltssatzung 2020/2021 die für die Sanierung der Gebäude im Kulturzentrum freiLand erforderlichen Mittel in Höhe von 538.057 Euro einzustellen. Begründung: Mit der Annahme der Ds 18/SVV/0337 wurde die Schaffung der baurechtlichen... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0436 (50. SVV) Personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendklubs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit die Anzahl der sozialpädagogischen Fachkräfte entsprechend der bestehenden Angebote und der Auslastung erhöht werden muss. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0230 (48. SVV) Ersatzlose Streichung von Frühfördereinsätzen bei vorheriger Terminabsage
Der Sozialleistungsträger Potsdam übernimmt die Kosten für Frühförderung gem. Frühförderverordnung in Form der Eingliederungshilfe. Das sind Einsätze von z. B. Heilpädagogen im Umfeld von Kindern mit Beeinträchtigungen, um deren Defizite im Kleinkind- und Vorschulalter bestmöglich zu kompensieren. In Potsdam müssen bei Verhinderung die Einsätze... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0207 (48. SVV) Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Landeshauptstadt Potsdam
Am 23.02.2018 fand der Fachtag „Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Landeshauptstadt Potsdam“ statt. Ausgehend von den Ergebnissen des Fachtages, geführten Interviews uns Expertengesprächen hat dann eine Steuerungsgruppe, bestehend unter anderem aus Vertreter*innen der Verwaltung und der Fraktionen ein Rahmenkonzept/ einen Maßnahmenplan zur... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0675 (44. SVV): Unterstützung des SJR
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der Stadtjugendring finanziell unterstützt werden kann, um eine neue Hüpfburg zu erwerben. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2019 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Begründung: Der Stadtjugendring Potsdam (SJR) ist ein... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0364 (30. SVV): Koordinierungsstelle Schule-Jugendhilfe
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im FB 21 die im Rahmen des Gesamtkonzeptes Schule-Jugendhilfe bereits vorgesehene Personalstelle ab 2018 zu schaffen und dementsprechend in der Haushaltsaufstellung 2018/19 zu berücksichtigen. Begründung: Der im Gesamtkonzept vorgesehene Ausbau der... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0400 (30. SVV): Rechtsgutachten Kostenbeteiligung des Landes
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. März 2017 den Beschluss gefasst, dass ein Rechtsgutachten zu erstellen ist, mit dem geklärt werden soll, inwieweit das Land Brandenburg für die Beteiligung an den Kosten für Betreuungsmehraufwände in den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Potsdam verantwortlich ist. Ich frage den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0278 (29. SVV): Ausbau der Kita- und Schulversorgung im Ortsteil Fahrland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die Kita- und Schulplatzversorgung im Ortsteil Fahrland unverzüglich zu überprüfen und an den deutlich gestiegenen Bedarf anzupassen. Es sind unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um den entstandenen Engpass schnellstmöglich zu beseitigen und... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0279: Investitionen Fahrland
Aktuell zeigt sich, dass die Versorgung mit Kita- und Schulplätzen in Fahrland nicht ausreichend ist. Da der aufwachsende Bedarf im Wesentlichen aus großen Wohnungsbauprojekten privater Investoren resultiert, frage ich den Oberbürgermeister: 1. Welche zweckgebundenen Einnahmen zur Errichtung von Kita-, Hort-, und Schulplätzen hat die... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
