Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 18/SVV/0222 (39. SVV): Anliegerbeiträge Straßenbau
Bundesweit ist eine intensive Diskussion zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Gang gekommen. So soll in Schleswig-Holstein künftig auf die gesetzliche Vorgabe zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet werden. Auch in brandenburgischen Kommunen wird die Vorgabe zur Erhebung solcher Beiträge in Frage gestellt. Ich frage den... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0213 (39. SVV): Modellversuch Zeppelinstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bereits beschlossene Maßnahmen entsprechend des Antrages DS 15/SVV/0620 zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sind konsequent fortzuführen. Dazu zählen u. a. der Bau der Busspur zwischen Geltow und Potsdam, darüber hinaus aber auch die Verbesserung der... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/00193 (39. SVV): Konzeption Schutz Sträucher
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Übersicht über Flächen mit Sträuchern und Gehölzen in Potsdam erstellen zu lassen. Es sind Vorschläge zu erarbeiten, wie der Schutz solcher Gehölzstreifen im öffentlichen Stadtbild und auf den Flächen städtischer Einrichtungen verbessert werden kann... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0231 (39. SVV): Baulärm
Bei den Bauarbeiten an der Garnisonkirche werden regelmäßig im Umfeld Lärmemissionen und Erschütterungen durch den Einsatz von Baugeräten wie Bohrtechnik und Rammen wahrgenommen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Vorgaben und Kontrollen sind genehmigungsseitig von der Landeshauptstadt Potsdam zur Minimierung von Schallemissionen und... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0143 (38. SVV): Rodungen an der Humboldtbrücke
Entlang der Humboldtbrücke vor der Kreuzung Berliner Straße, stadteinwärts, finden derzeit Rodungen an der Böschung entlang dem Areal Schiffbauergasse statt. Ich frage den Oberbürgermeister: Was ist der Grund für diese Arbeiten? Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0142 (38. SVV): Zugang Ärztehaus Großbeerenstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Eigentümer der Zufahrt des Areals Großbeerenstraße 301 - 309 (auf dem Gelände des ehemaligen Sanatoriums Dr. Sinn) dafür einzusetzen, dass der alte Zugang zum Ärztehaus wieder hergestellt wird. Die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0137 (38. SVV): Waldschutz Griebnitzsee
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückseigentümer der Waldflächen rechts und links der Eisenbahn entlang der Prof.-Dr.-Helmert-Straße zwischen August-Bebel-Straße und Bahnhof Griebnitzsee bzw. Uni-Gelände dazu anzuhalten, bei Baumpflegearbeiten größere Rücksicht auf den Erhalt des... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0020 (37. SVV): StadtGrün naturnah
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass sich die Landeshauptstadt Potsdam an dem kostenlosen Labeling-Programm für Kommunen "StadtGrün naturnah" 2018 beteiligt. Begründung: Die Landeshauptstadt Potsdam initiierte bereits viele Maßnahmen, um das Stadtklima zu... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0035 (37. SVV): Sturmschäden Rodungen
Vor mehr als einem Jahr wurden im Waldstück stadtauswärts in Richtung Geltow zwischen der MBS Arena und Einmündung Bahnhof Pirschheide Rodungen vorgenommen. So wie die Bäume gefallen sind, liegen sie noch immer da. Stürmen sind weitere Bäume zum Opfer gefallen. Auch sie wurden bisher nicht beräumt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann werden die... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0904 (35. SVV): Alternativen Modellversuch Zeppelinstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, während der verbleibenden Wochen der unveränderten Fortsetzung des Modellversuchs Zeppelinstraße zu prüfen, mit welchen anderen Instrumenten, die weniger Verkehrsverdrängung in die Geschwister-Scholl-Straße und benachbarte Straßen bewirken als die... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
