Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 12_0466 (46. SVV): Festlegungen zu Modernisierungsumlage, Mietsteigerungen und Neuvermietungszuschlägen bei Wohnungen der städtischen ProPotsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Funktion als Gesellschafter der ProPotsdam die Voraussetzungen zu schaffen, um die folgenden mietstabilisierenden Maßnahmen bei Mietwohnungen der städtischen Gesellschaft ProPotsdam ab dem 01.Oktober 2012 einzuführen. Fortsetzung auf Seite 3 Dr.... Weiterlesen
Antrag 12_0468 (46. SVV): Erhalt des Standortes der WagenHausBurg Hermannswerder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Bewohner/innen der WagenHausBurg in Verhandlungen zum Abschluss eines Erbbaurechts- bzw. Kaufvertrages für den jetzigen Standort Tornowstraße 38 auf Hermannswerder einzutreten. Über die jeweiligen Ergebnisse der Gespräche ist der Hauptausschuss alle... Weiterlesen
Antrag 12_0531 (46. SVV): Uferweg Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Beschlüsse DS 01/SVV/0330 v. 6.6.2001, DS 07/SVV/1033 v. 5.3.2007 und DS 08/SVV/0456 v. 4.6.2008 zum Bau eines Uferweges in der Speicherstadt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. die Zielstellung zur Führung des Uferwegs auf dem Grundstück der EWP... Weiterlesen
Anfrage 12_0553 (46. SVV): Uferweg am Lehnitzsee
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Siemens-Villa in Neu Fahrland wird von Bewohnern des Ortsteils die Frage aufgeworfen, ob bei dieser Gelegenheit der Uferweg zwischen Heinrich-Heine-Klinik und Heinrich-Heine-Weg wieder frei zugänglich gemacht werden kann. Ich frage den Oberbürgermeister: Was unternimmt die Verwaltung, um den Uferweg zwischen... Weiterlesen
Anfrage 12_0356 (45. SVV): Bearbeitungszeiten von Bauanträgen
Seit mehreren Monaten sind die Bearbeitungszeiten von Bauanträgen kleiner privater Investoren in der Landeshauptstadt stark abweichend von gesetzlichen Fristen, von bis zu 6 Monaten wird gesprochen. Die Bauanträge werden zwar innerhalb der 4-Wochen-Frist schriftlich bestätigt, einschließlich ihrer Vollständigkeit, jedoch nicht an die zur... Weiterlesen
Anfrage 12_0406 (45. SVV): Radwegmarkierungen
In Potsdam wurden in letzter Zeit zahlreiche Radwegmarkierungen auf den Fahrbahnen von Straßen aufgemalt. Dies geschah zum Teil auch auf Straßen, die nicht die erforderliche Breite für eine vernünftige Fahrradspur, welche nicht durch KFZ überfahren werden muss, aufweisen. Wiederholt wurde eine durch auf der Straße markierte Radspuren bedingte... Weiterlesen
Anfrage 12_0407 (45. SVV): Mittellinie
Kürzlich wurden in der Straße Am Neuen Palais und Amundsenstraße trotz abschnittsweise verschiedener Fahrbahnbreiten konstant überbreite Radspuren an den Rändern markiert. In Deutschland ist es vorgeschrieben, mit KFZ auf der rechten Fahrbahnhälfte zu fahren. Diese Radstreifen sind jedoch derart markiert, dass KFZ auf längeren Abschnitten der... Weiterlesen
Antrag 12_0363 (45. SVV): Einkreisung der Landeshauptstadt Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich mit aller Entschiedenheit gegen Überlegungen zu einer Eingliederung Potsdams in einen Umlandkreis aus. Vor dem Hintergrund der durchweg positiven Prognosen soll Potsdam seine eigenständige Entwicklung mit dem Status einer... Weiterlesen
Antrag 12_0402 (45. SVV): Anonymisierte Bewerbungsverfahren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in allen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung so schnell wie möglich anonymisierte Bewerbungsverfahren für alle Stellenausschreibungen dauerhaft einzuführen. Zudem wird er beauftragt, sich ebenfalls in allen kommunalen Unternehmen für die flächendeckende... Weiterlesen
Anfrage 12_0273 (44. SVV): Wasser- und Abwasserleitungen in der Max-Eyth-Allee
In der Max-Eyth-Allee Potsdam wurde auf einer Info-Veranstaltung vor ca. 1,5 Jahren von der EWP der Bau von Wasser- und Abwasserleitungen angekündigt. Die anwohnenden Bürgerinnen und Bürger haben sich hierzu in einer Bürgerinitiative organisiert. Da die Nachfragen der Bürgerinitiative über den Stand der Planung und den Zeitplan des weiteren... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
