Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 12_0069 (42. SVV): Partygärten im Volkspark
Die Partygärten im Volkspark können vom Betreiber, dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld, für private Feiern gemietet werden. Der Mieter muss unterschreiben, dass er sich an die Nutzungsbedingungen hält. (Die Nutzungsbedingungen sind auf der Internetseite des Volksparks zu finden). Demnach dürfen keine Geräusche aus dem Garten dringen. Allerdings... Weiterlesen
Anfrage 12_0107 (42. SVV): Führung Uferweg Speicherstadt
In den Diskussionen um eine vom Masterplan abweichende Führung des Uferweges in der Speicherstadt sollen Planungen vorangetrieben werden, die einen Uferweg unmittelbar am bzw. im Wasser möglich machen sollen. Ich frage den Oberbürgermeister Halten Sie solche Planungen, mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand, für sinnvoll und... Weiterlesen
Anfrage 12_0159 (42. SVV): Ersatzmaßnahmen für Baumfällungen neben der Nuthestraße
Kürzlich wurde mitgeteilt, dass zur Fortführung der Bauarbeiten an Humboldtbrücke und Nuthestraße die Fällung von ca. 900 Bäumen nötig sei. Ich frage den Oberbürgermeister: Durch welche Ersatzpflanzungen wird der Verlust von 900 Bäumen neben der Nuthestraße ausgeglichen? gez. Ralf Jäkel Weiterlesen
Antrag 12_0116 (42. SVV): Änderung der Hauptsatzung zu Personalentscheidungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hauptsatzung der Landeshausstadt Potsdam vom 04. März 2009 wird folgendermaßen geändert: § 19 erhält folgende Fassung: § 19 Gemeindebedienstete (1) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf Vorschlag des/der Oberbürgermeister/in in Angelegenheiten der Fachbereichsleiter/innen sowie in... Weiterlesen
Antrag 12_0147 (42. SVV): Zentraler Gedenkort
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die einen Vorschlag für einen zentralen Gedenkort in Potsdam erarbeitet. Dieser Arbeitsgruppe sollten Interessenverbände, wie z. B. die VVN, sowie je ein Vertreter jeder Fraktion angehören. Der von der Arbeitsgruppe erarbeitete... Weiterlesen
Antrag 12_0151 (42. SVV): Öffentliche Widmung eines Weges
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Absprache und Übereinstimmung mit der Garagengemeinschaft „Am Stern – Schäferweg“ e.V. den Durchgang zwischen den Straßen Turmstraße und Schäferweg als öffentlichen Weg zu widmen. Begründung: Das Grundstück zwischen Turmstraße und Schäferweg wird seit... Weiterlesen
Anfrage 12_0014 (41. SVV): Brücke des Friedens
Im letzten Jahr wurde der Ersatzneubau der Brücke des Friedens im Potsdamer Norden fertiggestellt. In diesem Jahr ist der Abriss der alten Brücke geplant. Da auch gerade diese Brücke eine wechselvolle Geschichte erfahren hat, halte ich es für ratsam, in geeigneter Weise, zum Beispiel mit einer Stele unter Verwendung der alten metallischen... Weiterlesen
Antrag 11_0994 (41. SVV): Stadt- und Landesbibliothek
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die weißen Außenwände der Stadt-und Landesbibliothek für eine befristete künstlerische Gestaltung vorzusehen, solange die Brandwände nicht mit angrenzenden Neubauten verdeckt werden. Dazu soll die Verwaltung gemeinsam mit Vertretern des KIS, der Bibliothek und... Weiterlesen
Antrag 11_0997 (41. SVV): Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Gesellschaftsvertrag der Energie und Wasser Potsdam GmbH in der Fassung vom 14. April 2011 wird wie folgt geändert: 1. 1.1 § 9 Abs. 1: Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 16 (statt 9) Mitgliedern besteht. Von den Gesellschaftern entsandt werden 10 (statt 6) Mitglieder von der SWP... Weiterlesen
Antrag 12_0015 (41. SVV): Öffentlicher Umgang mit Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Inhalte von Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor deren Einbringung in das Plenum in Pressegesprächen öffentlich vorzustellen. Das gilt insbesondere für die von der Stadtverordnetenversammlung erteilten Aufträge an den Oberbürgermeister. ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
