Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 21/SVV/0194 Rad- und Gehwege freizuhalten – auch im Winter
In Potsdam regelt die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung den Umfang und die Zuständigkeiten für die Reinigung. Nach §1(3) dieser Satzung sind Radwege grundsätzlich Teil der Fahrbahn und unterliegen denselben Reinigungspflichten. In Potsdam besteht ein Viertel der Radinfrastruktur aus Radschutzstreifen. Die offizielle Mindestbreite... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0024 Erhalt Arbeitsgericht Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für den Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Potsdam aus. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer bürgernahen Gerichtsstruktur die öffentlich gewordenen Planungen zur Schließung des Gerichtsstandorts in... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1355 Müllgebühren in Potsdam senken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welcher Aufwand und welche Kosten durch eine Umstellung der Abrechnung entstehen, wenn die Müllmenge nach Verwiegung berechnet wird (Verwiegung des Bio- und Restmülls), welche Möglichkeiten und Grenzen es für eine Reduzierung der Grundgebühren... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1145 Mehr Sicherheit für Radfahrer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1143 Provisorischer Uferweg Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt erneut zu prüfen, wie auf der ca. 5 m breiten freien Trasse zwischen Havelufer und Baustelle der Speicherstadt ein provisorischer Uferweg hergerichtet werden kann. Über das Prüfergebnis sind der SBWL- und der KUM-Ausschuss im Januar 2021 zu informieren. Begrü... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1142 Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine aktuelle Planung für einen Uferweg / ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte/Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht ohne den Umweg über die Breite Straße verbunden... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1137 Bioabfallvergärungsanlage
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Bioabfälle in Potsdam zu schaffen. Als ein möglicher Standort ist... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1095 Zustand Stadtteilpark Gartenstadt Drewitz
Verstärkt erreichen mich Anrufe von Bürger*innen der Gartenstadt, die ihren Unmut über den Zustand des Stadtteilparks äußern. Kritisiert wird der Zustand der Parkanlage in Gänze, aber auch kaputte Bänke und Zäune. Diese Beschwerden wurden bereits vor einiger Zeit auch dem Ordnungsamt übermittelt, aber es ist bisher nichts passiert. Ich frage die... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0991 Prioritäten Gehwegsanierung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der OB wird beauftragt, den aktuellen Plan der Verwaltung für die Sanierung von Gehwegen in Potsdam für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen. Ziel ist es dabei, verbindlich festzulegen, in welcher Abfolge der unstrittige Bedarf bei der Sanierung der vorhandenen Gehwege abgearbeitet... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0773 Erreichbarkeit des Ordnungsamtes
Gemäß der Kleinen Anfrage 20/SVV/0250 ist das Ordnungsamt Mo. bis Fr. von 6:30 bis 22 Uhr und am Wochenende/feiertags von 9 bis 19 Uhr im Einsatz. Trotzdem häufen sich Beschwerden von Bürger*innen, dass das Ordnungsamt in dieser Zeit, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende unerreichbar ist und man daher Probleme auch nicht melden kann. ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
