Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 11_0867 (38. SVV): Lärmschutz Nutheschnellstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird vor dem Hintergrund der baldigen Inbetriebnahme des Flughafens BER aufgefordert, die Gespräche mit dem Land zur Gewährleistung des Lärmschutzes an der Nutheschnellstraße wieder aufzunehmen. Ziel ist es, verträgliche Lösungen zur Sicherung des Lärmschutzes für die Anwohner... Weiterlesen
Antrag 11_0914 (38. SVV): Sanierung Schwimmhalle plus Neubau Kiezbad
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss zum Bau eines Sport- und Freizeitbades vom 27.01.2010 wird aufgehoben. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg zu treffen sowie die Voraussetzungen für den Bau eines Kiezbades im Bornstedter Feld zu prüfen. Zugleich... Weiterlesen
Anfrage 11_0859 (38. SVV): Fußweg Galileistraße
Der Fußweg zwischen dem Ambulatorium Am Stern entlang des Sportplatzes ist sehr uneben und holprig, für Fußgänger sehr gefährlich. Unterhalb des Sportplatzes, am Ende der Galileistraße, führt rechts ein asphaltierter Weg (namenlos) weiter um den Sportplatz. Dieser Weg weist große Risse im Asphalt auf und ist eine akute Stolpergefahr. Diese beiden... Weiterlesen
Anfrage 11_0881 (38. SVV): Wiederherstellung barrierefreier Zugang "Bürgerverein Steinstücken e.V."
Mit dem grundhaften Ausbau der Steinstraße wurde der bisher gewährleistete barrierefreie Zugang zum „Bürgerverein Steinstücken 80 e.V.“, welcher auch von vielen Potsdamerinnen und Potsdamern als Mitglied oder Besucher genutzt wird, nicht wiederhergestellt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann ist mit einer Wiederherstellung des barrierefreien... Weiterlesen
Anfrage 11_0927 (38. SVV): Wartehäuschen an Bushaltestelle Kaiser-Friedrich-Straße
Die vor etwa zwei Jahren neu eingerichtete Bushaltestelle in Eiche, Kaiser-Friedrich-Straße bei Netto und Studentenwohnheim, zählt zu den am intensivsten genutzten Bushaltestellen. Deshalb habe ich mich seit einiger Zeit um die Nachrüstung von Unterständen für die Fahrgäste bemüht. Der Geschäftsführer des ViP hatte mir bereits Anfang 2011 die... Weiterlesen
Anfrage 11_0936 (38. SVV): Feinstaub in der Zeppelinstraße
Von Anwohnern der Zeppelinstraße wird massiv und seit langem gefordert, dass das Problem der Feinstaubbelastung endlich gelöst wird, da die Straße mit 51 Überschreitungstagen der Grenzwerte inzwischen an siebenter Stelle der Bundestabelle gelandet ist. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Maßnahmen wurden zur Reduzierung der Feinstaubbelastung... Weiterlesen
Anfrage 11_0837 (37. SVV): Umgang mit Ehrenbürgern
Wie in der MAZ kürzlich dargestellt, hat sich der Ehrenbürger Prof. Mielke über eine Missachtung seiner Vorschläge beschwert. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie sichert der Oberbürgermeister, dass die besonderen Rechte der Ehrenbürger kontinuierlich sichergestellt werden? Weiterlesen
Anfrage 11_0838 (37. SVV): Benennung einer Straße nach Willi Frohwein
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.Januar 2010 mit der DS 10/SVV/0006 beschlossen, eine Straße in Babelsberg nach dem Antifaschisten Willi Frohwein zu benennen. Der Kulturausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19. Mai 2011 einstimmig für den Vorschlag, den bisher namenlosen Platz am Findling in Babelsberg „Willi- Frohwein- Platz“ zu... Weiterlesen
Antrag 11_0793 (37. SVV): Abwahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Herr Peter Schüler, wird gemäß § 40 Absatz 5 der brandenburgischen Kommunalverfassung aus seinem Amt abgewählt. Begründung: Am 30. September 2011 ist Herrn Schüler ein Antrag zur unverzüglichen Einberufung der Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Anfrage 11_0753 (37. SVV): Flächennutzungsplan 2011
Auf www.potsdam.de findet man unter der Rubrik „Öffentliche Beteiligung – Arbeitsstand zu dem in Neuaufstellung befindlichen Flächennutzungsplan“ auszugsweise folgenden Wortlaut: „Der Flächennutzungsplan (FNP) der Landeshauptstadt Potsdam wird zur Zeit neu aufgestellt (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2005). Auf Grund der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
