Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 18/SVV/0544 (43. SVV): Uferweg Berliner Vorstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den öffentlichen Uferweg auf dem Grundstück der Villa Tummeley zu sichern, zeitnah zu gestalten und zügig weiterzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2018 über den Stand zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0601 (43. SVV): Mieten Rechenzentrum
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise die drastischen Mieterhöhungen für Mieterinnen und Mieter im Rechenzentrum gesenkt werden können. Für die künftige Mietenberechnung im Rechenzentrum soll insbesondere geprüft werden: 1. Die Erhebung der Grundsteuer nach §... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0599 (43. SVV): Lärmschutz bei Flugbetrieb
Immer wieder kommt es zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung durch Flugbetrieb besonders an Wochenenden oder in der Mittagszeit. Insbesondere klagen Anwohnende wegen mangelnder Schutzbestimmungen an Sonn- und Feiertagen sowie in der Mittagsruhe durch Leicht-, Klein- und Geschäftsflugzeuge sowie Hubschrauber. Der Wunsch der Anwohnenden besteht darin,... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0471 (43. SVV): Baumschutz und Baumerhalt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Technik der Baumverpflanzung in die Grünflächenplanung und -gestaltung der Landeshauptstadt Potsdam integriert werden kann und welche Kosten dies verursachen würde. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0466 (43. SVV): Baumpflanzungen Friedrich Engels Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der nächstfolgenden Pflanzperiode die seit längerem ausstehende Pflanzung der vielen noch fehlenden Straßenbäume in der Friedrich-Engels-Straße durchführen zu lassen. Begründung: Nun schon seit mehreren Jahren fehlen etliche Straßenbäume in der... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0657 (43. SVV): Erhalt Angergrund
Dier Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekräftigt das mit dem Flächennutzungsplan 2013 beschlossene Planungsziel „Grünfläche-Dauerkleingärten“ für den Bereich zwischen Nuthestraße und verlängerter Friesenstraße. Spekulationen auf eine künftige bauliche Nutzung entbehren jeder realistischen... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0550: Probleme Klein Glienicke
Anwohnende von Klein Glienicke haben auf bestehende Probleme, dabei vor allem auf den Zustand von Straßen, Rad- und Fußwegen aufmerksam gemacht und ihre Sicht auf Missstände in einem Schreiben an die Verwaltung festgehalten. Sie haben den Eindruck, dass die Belange von Klein Glienicke, verglichen mit anderen Gebieten der Stadt, vernachlässigt... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0392 (41. SVV): Grünflächen Hermannswerder
Im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung der WagenHausburg auf Hermannswerder sind Vermutungen öffentlich diskutiert worden, dass der Erhalt der Grünflächen auf dem Gelände der jetzigen WagenHausburg und auf direkt benachbarten Flächen gefährdet sein könnte. Insbesondere die Parkanlage direkt neben der Wagenhausburg aber auch andere umliegende... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0391 (41. SVV): Gartenzäune Tornow
Im Februar 2018 wurden vermutlich durch Beauftragte des Vorhabenträgers Wohnungsbau neben der Kleingartensparte Alter Tornow auf der Länge mehrerer Kleingärten deren rückwärtige Zäune sowie die Zäune beidseits einer Zufahrt abgerissen. Diese Zäune waren seit Jahrzehnten die Abgrenzung der städtischen Liegenschaft, vermietet über den VGS an die... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0390: Verkehrssicherheit in der Waldstadt II
Die MBS Potsdam hat in der Saarmunder Straße für ihre Mitarbeiter ein Parkhaus errichtet, das nicht öffentlich genutzt werden darf. Die Saarmunder Straße ist vor dem Gebäude des Verwaltungssitzes zwischen dem Abschnitt der Zufahrt Am Moosfenn und der Zufahrt Am Teufelssee auf beiden Straßenseiten zugeparkt. Entgegenkommende Fahrzeuge zwischen... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
