Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 16/SVV/0330 (21. SVV): Dach- und Fassadenbegrünung, eine „Gründachstrategie“ für die Landeshauptstadt Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Liegenschaften des städtischen Wohnungsunternehmens schrittweise mit Dach- und Fassadenbegrünung ausgestattet werden können. Dazu ist in Kooperation mit dem kommunalen Unternehmen ein Strategieplan zu entwickeln und der... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0326 (21. SVV): Zeitplan Öffnung Park am Pfingstberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2016 einen Zeitplan zur schrittweisen Wiederherstellung der öffentlichen Zugänglichkeit des Parks am Pfingstberg vorzulegen. Ziel ist es, im nächsten Jahr in einem ersten Schritt das Areal wieder für die... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0354 (21. SVV): Nachzahlungen bei der Feuerwehr
Das Oberverwaltungsgericht hatte den Feuerwehrleuten Recht gegeben, doch Potsdamer Feuerwehrleute warten noch immer auf eine Lösung im Streit um Überstunden-Nachzahlungen. Der Zwist mit der Stadt belaste das Betriebsklima schwer, klagen einige Wehrangehörige. Ich frage den Oberbürgermister: Wie sieht das weitere Vorgehen der Stadt Potsdam bei der... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0307 (20. SVV): Hundekotbeutelstationen am Schlaatz
Das Wohngebiet Am Schlaatz ist gut bestückt mit Hundekotbeutelstationen. AnwohnerInnen beschweren sich aber immer häufiger darüber, dass die Stationen nicht nachgefüllt werden. Auf Nachfragen über mögliche Gründe erhielten sie die Antwort: Die Stationen seien kaputt. Ich frage den Oberbürgermeister: Bis wann sollen die defekten... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0294 (20. SVV): Radverkehrsführung Landtag Brandenburg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erneut zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger auf der südlichen und westlichen Wegeführung am Landtag gewährleistet bzw. erhöht werden kann. Über die Erfahrungen mit den neuen Schildern, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0291 (20. SVV): Splittbeseitigung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Herbst 2016 eine Ergänzung der geltenden Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vorzubereiten. In dieser Ergänzung ist im § 4 Art und Umfang des Winterdienstes ein Absatz (8) zu ergänzen, der die Pflicht der Beseitigung ausgebrachter abstumpfender... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0289 (20. SVV): Sanierungskonzept Kastanienallee
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein städtebauliches Sanierungskonzept für den Straßenkörper der Kastanienallee vorzubereiten, das einen behutsamen Umgang mit den wertvollen Kastanienbäumen und mit dem Stadtbild prägenden wertvollen Natur-Großsteinpflaster sicherstellt. Dem Konzept soll der... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0258: Ahorn in der Schwarzschildstraße
Völlig überraschend ist vor kurzem im öffentlichen Straßenraum der Schwarzschildstraße im Wohngebiet Am Stern ein dem Anschein nach gesunder Ahornbaum gefällt worden. Dieser Baum im Gehwegbereich vor der Schwarzschildstraße 63 war Teil einer Ahornallee zwischen Chopinstraße und Röhrenstraße. Das ist auf Unverständnis bei den Anwohnern gestoßen. ... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0232 (19. SVV): Baumfällungen auf der Südspitze Hermannswerder
Die Südspitze der Insel Hermannswerder ist ein geschütztes Biotop. Sie ist von jeglicher Bebauung freizuhalten, die Natur ist zu schützen, selbst die Anlage eines Uferweges wurde aus Naturschutzgründen verworfen. Umso überraschender finde ich, dass in den letzten Wochen zahlreiche gesunde Bäume mit Stammumfängen größer als 30 cm im Bereich der... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0231 (19. SVV): Baumfällungen auf Grundstück Breite Straße / Ecke Schopenhauerstraße
Die Fläche des ehemaligen Parkplatzes neben der Markthalle in der Breiten Straße/Ecke Schopenhauerstraße wurde beräumt, um ein Bauvorhaben zu ermöglichen. Dazu hat es mehrere Befassungen des Bauausschusses und des Gestaltungsrates gegeben. In deren Ergebnis wurde ein bebaubares Grundstück definiert und gleichzeitig der Grünstreifen samt etlicher... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
