Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 14_0346 (62. SVV): Entsorgung der Papierkörbe aus einer Hand
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Entsorgung der Papierkörbe im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam wird bei der STEP konzentriert. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Regelung ab 2015 wirksam wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in... Weiterlesen
Antrag 14_0345 (62. SVV): Mehr Hundetoiletten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur verbesserten Ausstattung der Landeshauptstadt Potsdam mit sogenannten Hundetoiletten erarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung bis Dezember 2014 vorzulegen. Dabei soll zeitnah gesichert werden, dass in allen Wohngebietszentren... Weiterlesen
Antrag 14_0328 (62. SVV): Änderung der Parkgebührenordnung vom 2.5.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des § 46 der Straßenverkehrsordnung, die Parkgebührenordnung vom 2.5.2012 dahingehend zu ändern, dass eine generelle Regelung für ambulante Pflegedienste, die in der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind, geschaffen wird. Der... Weiterlesen
Anfrage 14_0288 (61. SVV): Hundetoiletten
In den letzten Monaten ist wiederholt das Problem fehlender Hundetoiletten im Wohngebiet Am Stern an mich herangetragen worden. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Planungen gibt es zur Aufstellung von Hundetoiletten Am Stern, speziell auf dem Keplerplatz? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Antrag 14_0237 (61. SVV): Aktualisierung der Sicherheitszonen und des Katastrophenschutzes für den BER II
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum vorbeugenden Schutz der Potsdamer Bevölkerung die Festlegung der Sicherheitszonen für den Fall einer Kernschmelze im Forschungsreaktor Wannsee analog der im Februar 2014 für Atomkraftwerke veröffentlichten Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom... Weiterlesen
Antrag 14_0230 (61. SVV): Uferwegbeleuchtung Potsdam-West
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger des Bauvorhabens „Havelwelle“ uferseitig hinter dem Kaufland Zeppelinstraße zu besprechen, ob im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauvorhabens und der Fertigstellung des Uferweges in diesem Bereich eine Wegebeleuchtung für den Uferweg... Weiterlesen
Antrag 14_0219 (61. SVV): Reinigungsarbeiten der Grünflächen am Bürgerhaus Stern*zeichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Reinigung der Grünanlagen rund um das Bürgerhaus „SternZeichen“ und des Wurzelparks am Bürgerhaus „SternZeichen“ sicher zu stellen. Die Stadtverordnetenversammlung wird in einer Mitteilungsvorlage im Mai 2014 informiert, mit welchen konkreten Maßnahmen,... Weiterlesen
Anfrage 14_0238 (61. SVV): Hans Marchwitza
Im Alten Rathaus, Kulturhaus Hans Marchwitza, heute Potsdam-Museum war der Sinnspruch „Kultur ist jeder zweite Herzschlag unseres Lebens“ in Metallbuchstaben an der Innenwand angebracht. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird der Spruch von Hans Marchwitza wieder im Gebäude angebracht? gez. Ralf Jäkel Weiterlesen
Antrag 14_0172 (60. SVV): Straßenreinigung Scheffelstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anwohner und Anwohnerinnen der Scheffelstraße in Babelsberg werden erneut zu der Einordnung der Straße in eine Reinigungsklasse befragt, um dem mehrheitlichen Bürgerwillen entsprechen zu können. Begründung: Die Anlieger der Scheffelstraße haben sich entschieden gegen eine Eingruppierung in... Weiterlesen
Antrag 14_0122 (60. SVV): 110 KV Freileitung Golm - Kostenrechnung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit E.ON.edis zu erreichen, dass vor Beginn der Maßnahmen zum Ersatzneubau der 110 KV Freileitung gesicherte Kostenrechnungen für die Varianten einer Verlegung der Trassenführung gemäß dem Vorschlag der Bürgerinitiative Golm vorgelegt werden. ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
