Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 17/SVV/0901 (35. SVV): Keine Parkgebühren für E-Autos
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Elektrofahrzeuge/Hybride in parkraumbewirtschafteten Bereichen der Stadt von der Parkgebühr befreit werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2018 vorzulegen. ... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0888 (35. SVV): Hundekot-Entsorgung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Hundekottütenspender ohne Müllbehälter zeit- und ortsnah mit Müllbehältern nachgerüstet werden können. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die Hundekottüten aus Plastik durch umweltschonende, beispielsweise natürliche, verrottbare... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0926 (35. SVV): Sturmschäden
Der letzte Sturm hat auch im Landschaftsschutzgebiet Düstere Teiche in Potsdam viele große umgestürzte Bäume hinterlassen. Der touristisch wichtige Fußweg rund um den Großen Düsteren Teich ist teils nicht mehr begehbar. Der Damm mit Fußweg, der das untere Ende des Sees abschließt, ist durch größere ausgehobene Wurzelballen umgestürzter Bäume... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0939 (35. SVV): Kontrolle der Einhaltung von Pflegeverträgen für öffentliche Grünflächen
Für städtische Grünflächen sind Pflegeverträge mit privaten Firmen abgeschlossen worden. Dabei gibt es immer wieder Beschwerden über den Zustand solcher Grünflächen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie wird eine kontinuierliche Kontrolle der Umsetzung von Pflegeverträgen für städtische Grünflächen gesichert? Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0938 (35. SVV): Rauchverbot an Haltestellen
Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrere Beschlüsse zur Gestaltung der Haltestellen des ÖPNV als Nichtraucherzonen gefasst. Bisher ist dieses Anliegen jedoch nicht spürbar umgesetzt worden. Mit Beginn der kalten Jahreszeit nehmen die Beschwerden über den offensichtlichen Missstand wieder zu. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Bemühungen... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0624 (33. SVV): Resolution für eine atomwaffenfreie Welt
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge die Resolution „Für eine atomwaffenfreie Welt – damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben“ beschließen. Mit dieser Resolution fordert die Stadtverordnetenversammlung Potsdam den Deutschen Städtetag auf, das Anliegen der Resolution zu unterstützen und es gegenüber der... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0735: Bäume Fachhochschule
Im direkten Umfeld der Fachhochschule in der Potsdamer Mitte befinden sich seit Jahrzehnten zahlreiche Bäume, die inzwischen stattliche Größen erreicht haben und durch die Potsdamer Baumschutzverordnung geschützt sind. Viele von ihnen stehen in Konflikt mit Planungen zur Potsdamer Mitte. Auch beim Umbau in der Mitte müssen Baumschutz und... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0699: Waldweg hinter Herzbergstraße
In Verlängerung der Herzbergstraße von Bornim aus befindet sich ein unbefestigter Waldweg bis zum Baumhaselring in Eiche. Dieser Waldweg war bisher mit Pollern abgesperrt. Die Beschilderung verbietet jegliches Befahren mit KFZ außer für Forstwirtschaft. Dennoch fahren wiederholt Motorräder an dieser Stelle in den Wald. Vor einigen Tagen habe ich... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0562 (32. SVV): Schulwegsicherung Knobelsdorffstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen kleinteiliger Maßnahmen zur Schulwegsicherung eine zügige Verbesserung der Situation in der Knobelsdorffstraße herbeizuführen. Insbesondere soll das illegale Parken in den Kreuzungsbereichen durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Abpollerung verhindert... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0574 (32. SVV): Interne Dienstanweisung - Jobcenter Potsdam
Informationen von SGB II-Empfängern zufolge soll es im Jobcenter Potsdam eine interne Dienstanweisung geben, dass Bürgern, die Unterlagen im Servicebereich abgeben und dafür eine Eingangsbestätigung erbitten, diese nicht ausgestellt werden darf/muss. Ich frage den Oberbürgermeister: Wenn es eine solche interne Dienstanweisung gibt, auf welcher... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
