Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 11_0363 (31. SVV): Ehemaliges Armeelazarett Großbeerenstraße
Insbesondere von Anwohnern wird zunehmend der schlechte Zustand des Geländes des ehemaligen Armeelazaretts in der Großbeerenstraße kritisiert. Zum Teil wird diese Fläche zur Müllablagerung genutzt. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Überlegungen gibt es zur Gestaltung des Areals des ehemaligen Armeelazaretts in der Großbeerenstraße? gez.... Weiterlesen
Anfrage 11_0365 (31. SVV): Benennung eines Platzes nach Heiner Carow
Im Redaktionskalender des OBM finden sich immer wieder Termine wenn Straßen oder Plätze benannt oder umbenannt werden ( s. Umbenennung der Tramhaltestelle von Bugapark / Biosphäre in Volkspark). Im Kirchsteigfeld wurde der Marktplatz in völliger Stille und ohne öffentliche Beteiligung in Heiner – Carow – Platz benannt. Einmal davon abgesehen, dass... Weiterlesen
Antrag 11_0244 (30. SVV): Erörterung der städtebaulichen Entwicklung im Bereich der Neustädter Havelbucht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtebauliche Qualität im Bereich des Wohngebietes Neustädter Havelbucht zu sichern, die Lebensqualität zu bewahren und behutsam zu entwickeln. Das preisgekrönte Architekturensemble der Neustädter Havelbucht soll in seinem Charakter und in seiner derzeit... Weiterlesen
Antrag 11_0247 (30. SVV): Innenstadt! - Barrierefrei?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, dem Fachbereich Wirtschaftsförderung und dem Geschäftsbereich 4 die Bewerbungsunterlagen zum 4. Innenstadtwettbewerb des Landes Brandenburg unter dem Titel „Innenstadt! - Barrierefrei?... Weiterlesen
Anfrage 11_0203 (30. SVV): Grüner Pfeil an Ampel in Eiche
An der Einmündung der Straße „Am Alten Mörtelwerk“ in die Kaiser-Friedrich-Straße im Ortsteil Eiche gibt es viele Rechtsabbieger von der Kaiser-Friedrich-Straße zum Alten Rad. Durch die Anbringung eines Rechtsabbiegepfeils könnte die Durchlassfähigkeit der Kreuzung erhöht werden. Viele Rechtabbieger könnten dann gemeinsam mit Linksabbiegern der... Weiterlesen
Anfrage 11_0204 (30. SVV): Tempo 50 für Forststraße
Demnächst wird die Fahrbahn der Forststraße wieder geschlossen. Dann steht jedoch die Reparatur der Geschwister-Scholl-Straße an. Während dieser Arbeiten gehe ich davon aus, dass ein nennenswerter Teil des Verkehrs über die Forststraße umgeleitet werden muss. Zur Ertüchtigung der Umleitungsstrecke und Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Straße... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 11_0283 (30. SVV): Tierheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Vergabeverfahren zum Tierheim wird gestoppt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Grundstück in der Marquardter Straße hinsichtlich seiner Eignung als Standort für den Bau eines Tierheims zu prüfen. In das Prüfverfahren sind der Tierheimrat, der Ortsbeirat, die Bürgerinitiative zum Tierheim... Weiterlesen
Anfrage 11_0149 (29. SVV): Gleisbett Haltestelle Platz der Einheit West
Das stadteinwärts führende Gleisbett an der Tramhaltestelle Platz der Einheit West ist mindestens seit Mitte Dezember aufgerissen. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum hält dieser Zustand so lange schon an? gez. Birgit Müller Weiterlesen
Anfrage 11_0148 (29. SVV): Müll im Gleisbett Tramhaltestelle Platz der Einheit West
Das Gleisbett der Tramhaltestelle Platz der Einheit West gleicht einer Müllhalde; Zigarettenstummel, Papier, Getränkeflaschen, -dosen, Müll. Für EinwohnerInnen und vor allem für Touristen ist das kein schöner Anblick. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird dieser Zustand beseitigt? gez. Birgit Müller Weiterlesen
Anfrage 11_0136 (29. SVV): Radweg zwischen August-Bebel-Straße und Eingang Filmpark
Von Bürgern wird immer wieder kritisiert, warum an der Großbeerenstraße zwischen August-Bebel-Straße und Eingang Filmpark kein Radweg vorhanden ist. Angesichts der hohen Verkehrsdichte in der Großbeerenstraße ist das ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Radfahrer. Ich frage den Oberbürgermeister: Was spricht gegen die Einrichtung eines Radweges... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
