Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 12_0290 (44. SVV): Rüge für Oberbürgermeister
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch die zweifache Beanstandung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Straßenreinigungssatzung und zur Straßenreinigungsgebührensatzung ist erheblicher Schaden entstanden. Wie die Kommunalaufsicht feststellte, waren diese Beanstandungen nicht berechtigt. Der... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 12_0341 (44. SVV): AWAG-Mieter vor Versorgungseinstellungen schützen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich alles zu unternehmen, um Mieter der AWAG - Allgemeine Wohn- und Grundbesitz KG - in der Landeshauptstadt vor Versorgungseinstellungen aufgrund von Zahlungsrückständen des Vermieters zu schützen. 1.) Es ist unverzüglich ein Krisentreffen unter... Weiterlesen
Anfrage 12_0207 (43. SVV): Gedenktafel "Gerechte unter den Völkern"
Der Oberbürgermeister sagte im letzten Jahr anlässlich der Verleihung des Integrationspreises zu, dass die erste Gedenktafel „Gerechte unter den Völkern“ durch die Landeshauptstadt Potsdam vor der diesjährigen Preisverleihung erfolgen wird. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Zeitplan für dieses Projekt? gez. Birgit Müller Weiterlesen
Anfrage 12_0219 (43. SVV): Mosaikband "Mensch bezwingt den Kosmos" von Fritz Eisel am Rechenzentrum
Im Bezug auf die DS 08/SVV/0513 teilte der Oberbürgermeister auf Anfrage in der DS 11/SVV/0091 am 14.02.2011 mit, dass der KIS mit der Überprüfung alternativer Standorte für das in Rede stehende Mosaikband beauftragt wurde. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Resultate brachten die Überprüfungen alternativer Standorte zur Sicherung des... Weiterlesen
Anfrage 12_0237 (43. SVV): Parkplätze Am Stern - Keplerplatz
Am Keplerplatz entstehen durch die Fa. Semmelhaack 118 Wohnungen. Wie bekannt ist, hat der Investor beim Bau solch einer Anlage auch die entsprechenden Parkplätze auszuweisen. Die Bewohner der Wohnscheibe Newtonstraße bekommen bereits jetzt Parkprobleme, denn der vor der Wohnscheibe liegende Parkplatz wird sowohl durch die Anwohner der... Weiterlesen
Antrag 12_0188 (43. SVV): Gesellschaftssatzungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den ihm gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.06.2009, DS 09/SVV/0430, übertragenen Auftrag umgehend umzusetzen. Die Satzungen derjenigen Gesellschaften, die nicht in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 3 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt... Weiterlesen
Antrag 12_0203 (43. SVV): Badewiese Neu Fahrland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sowohl den Zugang zu der Badewiese „Am Stinthorn“ in Neu Fahrland als auch deren öffentliche Nutzbarkeit zu sichern. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 6. Juni 2012 über das Ergebnis der Bemühungen zu... Weiterlesen
Antrag 12_0204 (43. SVV): Mängel und Defizite der Variobahn
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2012 über die von den Fahrgästen festgestellten und anerkannten Mängel und Defizite in den neuen Variobahnen sowie über die eingeleiteten Maßnahmen zur Nachbesserung bzw. zur künftig besseren Ausstattung der neuen... Weiterlesen
Antrag 12_0206 (43. SVV): Ü 7 - Verfahren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alljährlich die Ergebnisse des Ü 7 – Verfahrens zeitnah veröffentlicht werden. Um eine bedarfsgerechte Gestaltung des Schulangebotes in der Landeshauptstadt Potsdam zu erreichen, soll das Anwahlverhalten weitgehend und möglichst... Weiterlesen
Anfrage 12_0256 (43. SVV): Sicherheit in der Straße Am Kanal
Der provisorische Übergang zwischen den beiden Fahrspuren der Straße Am Kanal in Höhe der Heilig-Geist-Straße wird nach Information von Anwohnern dergestalt zugeparkt, dass es im Notfall für Einsatzfahrzeuge kein Durchkommen gibt. Es ist unklar, ob es an mangelnder Beschilderung oder an mangelnder Kontrolle liegt. Ich frage den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
