Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 11_0636 (34. SVV): Sicherung des öffentlichen Uferweges am Groß Glienicker See
Offensichtlich hat der Oberbürgermeister die Organisation der Bearbeitung der öffentlichen Uferwege mit Auflösung der Lenkungsgruppe Groß Glienicker Seeufer ohne Information der Beteiligten geändert. Wesentliche Impulse des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters werden so ignoriert, ebenso wie auch aktuelle Hinweise zur Entspannung der... Weiterlesen
Anfrage 11_0638 (34. SVV): Ordnung und Sauberkeit in Neubaugebieten
Immer wieder gibt es Klagen von Bürgern über die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit in Wohngebietszentren, so z.B. am Keplerplatz. Dazu tragen wesentlich fehlende Abdeckungen an Abfallkörben und fehlende Hundetoiletten bei- Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist die Planung zur Einführung von krähensicheren Abfallkörben bzw. Hundetoiletten auf... Weiterlesen
Anfrage 11_0639 (34. SVV): Sperrung der Brücke über die Nutheschnellstraße
Die Brücke über die Schnellstraße von und nach Zentrum Ost ist seit längerem einseitig gesperrt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird die einseitige Sperrung der Brücke über die Nutheschnellstraße nach Zentrum Ost wieder aufgehoben? gez. Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 11_0516 (33. SVV): Uferweg Speicherstadt
Nach längeren Auseinandersetzungen hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Speicherstadt ein durchgängiger Uferweg anzulegen ist. Wie sich jetzt herausstellt, soll diese klare Vorgabe nicht umgesetzt werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie wird gesichert, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für einen... Weiterlesen
Antrag 11_0388 (32. SVV): Städtebaulicher Wettbewerb zum Brauhausberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur künftigen Gestaltung des Brauhausberges einen „Offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb“ auszuloben. Der „Offene Wettbewerb“ ist nach den Kriterien der Protokollerklärung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.12.2009, DS 09/SVV/0746,... Weiterlesen
Antrag 11_0389 (32. SVV): Sommerangebot der Stadt Potsdam für kinderreiche Familien zur Nutzung der Strandbäder "Stadtbad Park Babelsberg" und "Waldbad Templin"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Einvernehmen mit der Stadtwerke Potsdam GmbH zu erreichen, dass für die Sommersaison 2011 - Juli und August - die Gültigkeit der Familienkarte für das “Stadtbad Park Babelsberg” und das “Waldbad Templin” für bisher 4 (2 Erwachsene und 2 Kinder)... Weiterlesen
Antrag 11_0401 (32. SVV): Umzug der Grundschule am Priesterweg während der geplanten Sanierung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der für Oktober 2011 geplante Auszug der Schule am Priesterweg auf Februar 2012 verschoben werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 8. Juni 2011 mitzuteilen. Bei positivem Bescheid der Prüfung ist die so... Weiterlesen
Anfrage 11_0428 (32. SVV): Behindertengerechter Zugang der Polizeiwachen
Die Struktur der Polizeiwachen in der Landeshauptstadt Potsdam weist Defizite auf bezüglich des behindertengerechten Zugangs. Um entsprechend dem zu erarbeitenden Teilhabepaket für Menschen mit Behinderungen künftig eine entsprechende Ausstattung der Wachen zu gewährleisten, sind Überlegungen anzustellen, wie und in welcher zeitlichen Folge das... Weiterlesen
Antrag 11_0309 (31. SVV): Schafgraben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Sorge dafür zu tragen, dass das Geländer am Schafgraben erneuert bzw. repariert wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Juni-Sitzung 2011 über die dazu eingeleiteten Maßnahmen zu informieren. Begründung: Die Erneuerung bzw. Reparatur des... Weiterlesen
Anfrage 11_0335 (31. SVV): Bürgerbahnhof
Der Beschluss zum Verkauf des Bürgerbahnhofes an die Laggner Gruppe liegt nun mittlerweile mehr als 2 Jahre zurück. Am 24.06.2010 wurde nach langen Verhandlungen der notarielle Kaufvertrag geschlossen. 10 Monate später ist von Sanierungs- bzw. Bauarbeiten noch nichts zusehen. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Welchen Zeitplan hat der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
