Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 08_1075 (3. SVV): Werbung kultureller Träger
Zur rechtlichen Klärung einer satzungsmäßigen Veränderung der daraus resultierenden Möglichkeiten für die Werbung kultureller Träger und der damit verbundenen Möglichkeiten zur Platzierung von entsprechenden Aufstellern wurde vor über einem Jahr eine Arbeitsgruppe gebildet, die fachübergreifend aus Verwaltungsmitarbeitern und einem Vertreter aus... Weiterlesen
Anfrage 08_1057 (3. SVV): Beschwerdemanagement
Vor der Kommunalwahl hat der Oberbürgermeister zugesichert, in der gesamten Verwaltung ein qualifiziertes Beschwerdemanagement durchzusetzen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschwerdemanagements? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 08_1080 (3. SVV): Umgang mit der Jugendkulturszene
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in eindeutiger Weise den von ihm im Zusammenhang mit der Protestaktion junger Menschen ... Weiterlesen
Antrag 08_1009 (3. SVV): Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig untersuchen zu lassen, wie zusätzliche Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt eingerichtet werden können. ... Weiterlesen
Anfrage 08_1078 (3. SVV): Stadtkanal
Wie in einer Potsdamer Tageszeitung am 23.11. dieses Jahres zu lesen war, spricht sich der Oberbürgermeister dafür aus, die Freilegung des Stadtkanals durch die Bereitstellung städtischer Mittel zu beschleunigen. Das steht im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Festlegung, dass der Stadtkanal nur freigelegt wird, wenn dafür entsprechende... Weiterlesen
Anfrage 08_0928 (2. SVV): Tiefflug-Lärm
Immer wieder kann man Klagen der Bewohner von Eiche und Potsdam West hören, die die tieffliegenden Flugzeuge, die offensichtlich zum Sightseeing aus der Höhe dienen, betreffen.Ausführlich war zur Kenntnis zu nehmen, dass die Landeshauptstadt Potsdam keine diesbezügliche Zuständigkeit hat. Dennoch sollte sie eine Verantwortung erkennen. Ich frage... Weiterlesen
Antrag 08_0922 (2. SVV): Abwassergebühren
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu analysieren, ... Weiterlesen
Anfrage 08_0841 (52. SVV): Umzäunung Gewerbegebiet im Kirchsteigfeld
Seit Juli 2008 ist das Gewerbegebiet im Kirchsteigfeld an der Ricarda-Huch-Straße neben der Bebauung durch die pakt gGbmH komplett mit Bauzäunen abgegrenzt worden. Bürgerinnen und Bürgern, die das Gebiet für Spaziergänge im Wohngebiet nutzen und Kindern, die diese noch unbebaute Fläche auch zum Spielen nutzen konnten, ist der Zugang zu der Fläche... Weiterlesen
Antrag 08_0767 (52. SVV): Internetpräsenz der Potsdamer Ortsteile
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Internetpräsenz der Potsdamer Ortsteile zu einer lebendigen Plattform der Information, des Austausches und der Diskussion der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln. ... Weiterlesen
Antrag 08_0723 (52. SVV): Sozialrabatt durch Fonds energieeffizienter Haushaltstechnik
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, anknüpfend an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung eines Sozialtarifs im Rahmen der Energieversorgung, ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
