Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 11_0688 (35. SVV): Handlungskatalog für Aufsichtsratsmitglieder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 einen Vorschlag für einen Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung vorzulegen. Dieser Katalog soll insbesondere darauf gerichtet... Weiterlesen
Antrag 11_0689 (35. SVV): Bericht zu neuen Regelungen Fäkalienabfuhr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Dezember 2011 einen Bericht zu Erfahrungen im Umgang mit den neuen Regelungen zur Fäkalienabfuhr in Potsdam vorzulegen. Begründung: Die seit 2010 geltenden neuen Regelungen zur Fäkalienabfuhr in Potsdam haben insbesondere in Kleingartenanlagen zu... Weiterlesen
Antrag 11_0690 (35. SVV): Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiativen für eine Erweiterung der Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der brandenburgischen Kommunen. Damit werden Voraussetzungen für eine Stabilisierung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen und kommunale... Weiterlesen
Antrag 11_0713 (35. SVV): Bericht zur Umsetzung Vergabegesetz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 einen Bericht vorzulegen, in dem dargestellt wird, welche Vorbereitungen die Stadt trifft, um sich auf das Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes ab 01.01.2012 einzustellen. Begründung: Mit dem kürzlich im... Weiterlesen
Anfrage 11_0664 (35. SVV): Fahrstuhl S-Bahnhof Griebnitzsee - Ausgang Universität
Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird der defekte Fahrstuhl am Bahnhof Griebnitzsee (Ausgang Universität) repariert? gez. Jana Schulze Weiterlesen
Anfrage 11_0708 (35. SVV): Papierkorb für Bushaltestelle am Bahnhof Charlottenhof
An der Bushaltestelle in der Zeppelinstraße am Bahnhof Charlottenhof stadtauswärts fehlt ein Papierkorb. Die Reisenden knautschen ihre Abfälle wie Kaffeebecher und Tickets an den Haltestellenpfahl. Ich frage den Oberbürgermeister: Können Sie bitte gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb die Anbringung des standardisierten Papierkorbes für... Weiterlesen
Anfrage 11_0726 (35. SVV): Grüner Pfeil Friedhofsgasse
Bisher war es möglich, als Rechtsabbieger von der Heinrich-Mann-Allee durch den Grünen Pfeil an der Ampel zügig in die Friedhofsgasse abzubiegen. Dieser grüne Pfeil ist kürzlich entfernt worden. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum ist der grüne Pfeil für Rechtsabbieger von der Heinrich-Mann-Allee in die Friedhofsgasse entfernt worden? gez.... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 11_0739 (35. SVV): Aufhebung Ausschreibungsverfahren Freizeitbad
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Januar 2010, DS 10/SVV/0037, zum Bau eines Freizeitbades im Bornstedter Feld wird aufgehoben. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich dafür zu sorgen, dass das Ausschreibungsverfahren für den Bau eines Freizeitbades im Bornstedter Feld... Weiterlesen
Antrag 11_0523 (34. SVV): Konzept zur Stabilisierung der Wasser- / Abwasserpreise
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der EWP ein Maßnahmenkonzept zu erarbeiten, mit dem für den Zeitraum 2013 bis 2017 die Preise für Wasser und Abwasser stabilisiert werden. Der Entwurf des Maßnahmenkonzepts ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2011... Weiterlesen
Antrag 11_0626 (34. SVV): Schwimmhalle
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass in den Angelegenheiten Brauhausberg und Schwimmhalle für die Standorte Brauhausberg und Bornstedter Feld so lange keine Vertragsabschlüsse und keine Grundstücksgeschäfte getätigt werden, bevor nicht abschließend über die drei im... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
