Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 11_0131 (29. SVV): Klimaschutzkonzept
In 11 öffentlichen Veranstaltungen wurde vom 7. Oktober bis 25. November 2010 das von 10 spezifischen Unternehmen erarbeitete Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Potsdam vorgestellt und diskutiert. „Die Hinweise, Anregungen und Einwände werden dann von den Gutachtern bewertet und in die Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Anfrage 11_0091 (29. SVV): Mosaik
Die Mosaiken am ehemaligen Rechenzentrum in der Breiten Straße stehen seit Jahren unter Denkmalschutz. Durch die Presse konnte man erfahren, dass die großformatigen Werke anlässlich eines Abrisses von Nebengebäuden gerade noch geschützt werden konnten. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Pläne hat die Verwaltung, die denkmalgeschützten... Weiterlesen
Antrag 11_0135 (29. SVV): Hochspannungsleitung in Marquardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Neuverlegung der Hochspannungsleitung in Marquardt durch Erdverkabelung oder durch eine Verlegung der Trasse außerhalb der Wohnbebauung erfolgt. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die notwendigen Gespräche mit eon.edis zu führen. Der... Weiterlesen
Antrag 11_0096 (29. SVV): Beigeordnete haben ihren Hauptwohnsitz in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Neubesetzung der Stelle der/des Sozialbeigeordneten der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt unter der Voraussetzung, dass diese/dieser ihren/seinen Hauptwohnsitz in Potsdam hat oder nimmt. Dieser Grundsatz ist auch bei künftigen Besetzungen von Beigeordnetenstellen einzuhalten. Begründung: Es ist... Weiterlesen
Antrag 11_0094 (29. SVV): Keine Einhausung des Deserteurdenkmals
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Deserteurdenkmal auf dem Platz der Einheit wird künftig nicht mehr eingehaust, sondern soll ganzjährig öffentlich sichtbar sein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erhalt des Denkmals durch die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu sichern. Begründung: Durch die Einhausung in den... Weiterlesen
Antrag 10_1063 (28. SVV): Papierlose Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer April-Sitzung 2011 in einer Mitteilungsvorlage darzustellen, wie der Arbeits- und Umsetzungsstand zur Weiterentwicklung des RIS im Sinne der Zielstellung einer „papierlosen“ Stadtverordnetenversammlung ist. Dabei sollen... Weiterlesen
Antrag 10_1055 (28. SVV): Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die abschnittsweise Entsiegelung und Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße mit Rasen im Bereich zwischen Zeppelinstraße und Naturkundemuseum zu veranlassen. Dabei sind an den Querungsstellen vor der Markthalle zum Uferweg zwei befestigte... Weiterlesen
Antrag 10_1054 (28. SVV): Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Verkäufen kommunaler Immobilien, die bis zum Verkauf oder darüber hinaus von öffentlichen Einrichtungen oder freien Trägern mit gemeinnützigen Zwecken genutzt werden, sind die Kaufverträge der Stadtverordnetenversammlung vor Abschluss zur Genehmigung vorzulegen. Begründung: Bisher entscheidet... Weiterlesen
Antrag 10_1053 (28. SVV): Kennzeichnung von Bordsteinabsenkungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zuge der Erarbeitung des Teilhabeplanes die Voraussetzungen für eine farbliche Kennzeichnung von Bordsteinabsenkungen zu schaffen. Über den Stand der Umsetzung ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2011 zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen
Antrag 11_1051 (28. SVV): B-Plan Nr. 122
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum März 2011 den B- Plan Nr. 122 vorzulegen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat Pläne der Verwaltung zur Umwandlung der Kleingartenanlagen in Babelsberg Nord in eine Wohnsiedlung zurückgewiesen und stattdessen beschlossen, diese Flächen... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
