Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 10_0002 (15. SVV): Fahrradsicherheit in Potsdam
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Der Einsatz der Radstaffel der Polizei hat sich nach Aussagen des Schutzbereichsleiters bewährt. Trotzdem wurden in Potsdam im vergangenen Jahr mehr Unfälle mit schwer verletzten Radfahrern registriert. Auch wurde festgestellt, dass Radfahrerinnen und Radfahrer zunehmend aggressiver fahren... Weiterlesen
Antrag 09_1166 (15. SVV): Kontrolle der Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab Februar 2010 monatlich im Kulturausschuss und im Hauptausschuss über den Stand der Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek zu informieren. Weiterlesen
Antrag 09_1147 (15. SVV): Rechte von Kindern
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Rechte von Kindern in verbindlicher Form in das Verwaltungshandeln aufgenommen ... Weiterlesen
Anfrage 09_1044 (14. SVV): Internetseite Klinikum "Ernst von Bergmann" gGmbH
Ich frage den Oberbürgermeister: Wann ist die Internetseite des Klinikum „Ernst von Bergmann“ gGmbH auch unter der Rubrik „Senioreneinrichtungen“ (Seite befindet sich seit über einem Jahr im Aufbau) für interessierte Nutzer vollständig verfügbar? gez. Jana Schulze Weiterlesen
Anfrage 09_1033 (14. SVV): Amok-Alarmsysteme an Potsdamer Schulen
Offenbar plant die Stadtverwaltung, Potsdamer Schulen mit Alarmsystemen gegen Amokläufe auszustatten. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurde das System bereits einigen Schulen vorgestellt. Über Kosten und Kostenträger wurde bisher nichts bekannt. Ich frage den Oberbürgermeister: In welchem Umfang werden derartige Maßnahmen aus dem... Weiterlesen
Anfrage 09_1104 (14. SVV): Entwicklungs- und Ergänzungssatzung "Lendelallee"
Der Oberbürgermeister hat im Amtsblatt 4/2005 die Satzung zur Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Lendelallee“ bekannt gemacht. Darin wird als planerisches Ziel die Entwicklung von Bauland im Bereich Lendelallee verfolgt. Als Ausgleichsmaßnahme M2 ist die Gemarkung Eiche Flur 2, Flurstücke 20, 21, 24, 25, 28 und Flur 6, Flurstück 5 festgesetzt:... Weiterlesen
Anfrage 09_0949 (13. SVV): Fußweg am Potsdamer Hauptbahnhof
Der Fußweg auf der Babelsberger Seite des Potsdamer Hauptbahnhofes tritt geradeaus aus dem Bahnhofsgebäude (unter dem Wellendach) heraus und quert geradlinig die Bussteige. Er verläuft naturgemäß geradeaus über die Friedrich-Engels-Straße und den Verbindungsweg zur nächsten Ampel über die Heinrich-Mann-Allee in Richtung Brauhausberg. Lediglich an... Weiterlesen
Anfrage 09_0932 (13. SVV): "Familie Grün"
Nachdem die „Familie Grün“ auf der Brandenburger Straße zum Entsetzen vieler Potsdamerinnen und Potsdamer Schäden durch Vandalismus hinnehmen musste, hat die Stadtverwaltung Unterstützung bei der Wiederherstellung des Kunstwerkes der Keramikerin Carola Buhlmann in Aussicht gestellt.Ich frage den Oberbürgermeister:Wie ist der Sachstand bei der... Weiterlesen
Antrag 09_0959 (13. SVV): Planungsrechtliche Einordnung Archiv
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den jetzigen Standort des Archivs planungsrechtlich im noch zu erarbeitenden B-Plan für den Fuß des Brauhausberges festzuschreiben. Weiterlesen
Anfrage 09_0905 (12. SVV): Reinigung des Hirtengrabens im Kirchsteigfeld
Anwohnerbeschwerden über den derzeitigen Zustand des Hirtengrabens wurden in zahlreichen Begegnungen der letzten Wochen im Stadtteil geäußert und um eine zügige Grundreinigung durch die zuständige Behörde gebeten. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann findet die jährliche Grundreinigung des Hirtengrabens im Jahr 2009 statt? gez. Jana Schulze Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
