Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 10_0292 (17. SVV): Verkehrskonzept Brandenburger Vorstadt
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: In der Brandenburger Vorstadt besteht ein hoher Parkdruck auf historisch wertvollen aber sehr beengten Straßen. Einbahnstraßen sind mit Ausnahme des Beginns der Geschwister-Scholl-Straße wegen Vermeidung von Umwegverkehren in dem damals intensiv erarbeiteten Konzept völlig richtig vermieden... Weiterlesen
Anfrage 10_0230 (17. SVV): Baumfällungen in der Straße Am Neuen Palais
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: An der Straße Am Neuen Palais sind in den letzten Wochen mehr als 200 Bäume außerhalb des Parks von Sanssouci gefällt worden. Ich frage den Oberbürgermeister:Welche Ausgleichsmaßnahmen sind für die Fällung dieser vielen Bäume festgesetzt worden? gez. Ralf Jäkel Weiterlesen
Antrag 10_0229 (17. SVV): Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes SAN B-06 (Block 16)
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan SAN B – 06 (Block 16) nach DS 09/SVV/0854 vom 17.09.2009 ist aufzuheben. Weiterlesen
Antrag 10_0158 (16. SVV): Sofortprogramm Straßensanierung nach Winterschäden
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis April 2010 ein Sofortprogramm zur Sanierung von Straßen und Radwegen vorzulegen, ... Weiterlesen
Antrag 10_0147 (16. SVV): Parkverbot im Vogelsang (Eigenheimsiedlung)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass 1. in der Straße „Vogelsang“ ein einseitiges Parkverbot ausgesprochen wird ... Weiterlesen
Antrag 10_0146 (16. SVV): Keine Sperrung Humboldt-Brücke
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um die vom Baubeigeordneten demonstrativ angedachte einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen. Weiterlesen
Anfrage 10_0149 (16. SVV): Vor-Ort-Gespräch Nutheschnellstraße
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: In einem Beschluss zum Lärmschutz an der Nutheschnellstraße vom September 2009 hat die Stadtverordnetenversammlung den Auftrag erteilt, dass ein Vor-Ort-Gespräch von Vertretern der Stadt und des Landes mit den Anwohnern durchgeführt werden soll. Darüber war im Januar 2010 im Bauausschuss zu... Weiterlesen
Anfrage 10_0148 (16. SVV): Garagenpachten
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Nach wie vor gibt es erhebliche Unterschiede bei den Pachten für Garagen, die auf städtischen Grundstücken stehen. Ich frage den Oberbürgermeister: Gibt es Überlegungen bzw. Vorbereitungen für die Objektivierung der Pachten für Garagen auf städtischen Grundstücken? gez. Dr. Hans-Jürgen... Weiterlesen
Anfrage 10_0129 (16. SVV): Parkplatz REWE
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Anwohner in Potsdam-West erkundigen sich immer wieder nach Parkmöglichkeiten auf dem Gelände der REWE-Kaufhalle Haeckelstraße auch nach Ladenschluss wegen der knappen Parkfläche im Wohngebiet. Daher frage ich den Oberbürgermeister: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, sich für... Weiterlesen
Anfrage 10_0049 (15. SVV): Bibliothek
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Stadt- und Landesbibliothek ist der bedeutende Bildungs- und Kulturträger in der Landeshauptstadt Potsdam. Zum Jahreswechsel gab es eine schwere Havarie, die zum einen auf die längst überfällige Sanierung auf unübersehbare Weise hinweist und zum anderen die hohe Nutzerfrequenz deutlich... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
